Drei Jahre nach Snowden: Geheimdienste in Europa kontrollieren!

Drei Jahre nach Snowden: Geheimdienste in Europa kontrollieren!

Demonstrant mit Snowden-Maske bei einer Demonstration gegen Überwachung in Berlin
Demonstrant mit Snowden-Maske vor dem Kanzleramt in Berlin — Bildnachweise

Es braucht endlich europäische Regeln für Geheimdienste in Europa. Es muss klar sein, wozu Geheimdienste heute noch gebraucht werden, was sie genau dürfen und vor allem: wer sie effektiv kontrolliert.

Über drei Jahre ist es nun her, dass Edward Snowden in Honkong seine brisanten Erkenntnisse über die Machenschaften westlicher Geheimdienste an Journalisten weitergab und in Moskau untertauchte. Seither sind durch seine Enthüllungen zahlreiche Missstände bei den Geheimdiensten der USA und zahlreicher EU-Staaten aufgedeckt worden. Echte Korrekturen durch die Regierungen dieser Länder hat es seither allerdings nicht gegeben. Eher kosmetischer Natur bleiben die Anpassungen der Regeln für Überwachungstätigkeit der Nachrichtendienste wie NSA und BND. Im Grunde wird mit ihnen im Wissen der unverhältnismäßigen Datensammlung und –analyse eine grund- und menschenrechtswidrige Praxis nur noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Lediglich die Gerichte und einige wenige parlamentarische Untersuchungen bringen weitergehende Kritik hervor. Doch etwa auf die Empfehlungen, die das Europäische Parlament im Zuge seiner Untersuchung bereits im Frühjahr 2014 an die Regierungen der EU-Länder und die Europäische Kommission übergab, hat es bis heute keinerlei Aktivität gegeben. Selbst nachdem das Europäische Parlament im Herbst 2015 – also vor einem Jahr – noch einmal alle Forderungen wiederholte und dazu auf Antrag der Grünen ein Aufruf zum Schutz von Edward Snowden vor Verfolgung und Auslieferung in der EU beschlossen wurde, hielten die Regierungen der EU-Länder es noch nicht einmal für nötig, hierauf zu reagieren.

National kann es Sicherheit in Europa nicht mehr geben

Es war der Europäische Gerichtshof, der dann eine Forderung des Parlaments erfüllte und die umstrittene Safe Harbor-Regelung über die Datentransfers von Unternehmen in die USA für rechtswidrig und nichtig erklärte. Dabei bezog er sich erneut auf sein Urteil aus dem Frühjahr 2014, wo er im Lichte des Snowden-Skandals auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kippte. Derzeit sind weitere Verfahren zur anlasslosen Datenspeicherung und –analyse vor dem EuGH anhängig und werden in den kommenden Wochen zur Entscheidung kommen. Doch die Geheimdienste bleiben hiervon ausgenommen.

Selbst 65 Jahre nach der Begründung der Europäischen Einigung behalten sich die Mitgliedstaaten der EU vor, im Bereich der so genannten „nationalen Sicherheit“ zu tun und zu machen, was sie wollen. Snowden zeigt: Selbst Angriffe auf belgische Telefonnetze durch den britischen Geheimdienst zu Zwecken der politischen Spionage oder das Ausspionieren von Airbus in Frankreich durch den deutschen BND sind dabei nicht tabu. Niemand weiß wirklich, was nationale Sicherheit heißen soll. Dabei ist doch vollkommen klar: National kann es Sicherheit in Europa sowieso nicht mehr geben.

Es ist ein Anachronismus sondergleichen, dass die Auslandsgeheimdienste der 28 EU-Länder noch immer innerhalb der EU bzw. gegenüber engen Partnern überwachen können, als herrsche dort Krieg oder ein repressiver Machthaber. Deshalb braucht es endlich Regeln für Geheimdienste in Europa und auch darüber hinaus. Es muss klar sein, wozu Geheimdienste heute noch gebraucht werden, was sie genau dürfen und vor allem: Wer sie effektiv kontrolliert.

Wir brauchen gemeinsame Institutionen

Es ist daher nötig, eine Zusammenarbeit der Parlamente über die Grenzen der Länder hinweg zu organisieren, die gemeinsame Regeln für Geheimdienste vorbereitet und grenzübergreifende Kontrolle organisiert. Die Europäische Kommission muss endlich aus ihrem Angsthasenbau herauskommen und durch Vertragsverletzungsverfahren klarmachen, dass es auch für die Ausübung der Kompetenz zur nationalen Sicherheit Grenzen für die EU-Staaten und ihre Regierungen gibt. Und sie muss dafür sorgen, dass in absehbarer Zeit endlich Schluss gemacht wird mit dem Sonderstatus der Geheimdienste als nicht-regulierter Bereich der EU.

In Zeiten, in denen wir Außen- und Verteidungspolitik gemeinsam organisieren und sogar gemeinsame Militärkommandos einrichten wollen, darf es nicht länger ein Nebeneinanderher der verschiedensten nationalen Geheimdienste und ein Stückwerk von Regeln und Kontrollinstanzen. Stattdessen brauchen wir europäische Standards und gemeinsame Institutionen.

Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie "Aufklärung ohne Aufsicht?" analysiert erstmalig mit Hilfe eines Kriterienkatalogs die entsprechende Arbeit des Bundestages und gibt Handlungsempfehlungen, die Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland zu verbessern.

Weitere Links zum Thema:

  • Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
    Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung.
  • Protest und Petitionsübergabe gegen das neue BND-Gesetz
    Wann: Donnerstag, 20. Oktober 2016, 17:00 Uhr
    Wo: Am Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
    Wer: Zu den Initiatoren gehören Katharina Nocun (Netzaktivistin), Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., Deutscher Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein.

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5 Kommentare

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Lala

Ja sichi, und das von einer Partei, die die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat.

volki

[Anmerkung der Redaktion: Wir haben diesen Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.]

voli

[Anmerkung der Redaktion: Wir haben diesen Kommenar wegen Beledigungen gelöscht.]

Gast*****

"WIR" brauchen gar keinen Geheimdienst. Nur Regierungen oder Hintergrundmächte brauchen Geheimdienste für ihre Sauereien.

SebastianD

Wir haben die offenen Fragen an den Autor Jan Philipp Albrecht weitergereicht, hier seine Antworten:

@Lala:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte und als Grüner lehne ich dieses Instrument grundsätzlich ab. Wir Grüne haben unsere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung erst kürzlich in einem Beschluss des Länderrats bekräftigt. Gegen die 2015 wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung habe ich gemeinsam mit 17 weiteren Grünen Kolleginnen und Kollegen im September dieses Jahres eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Einzug in die europäische Gesetzgebung hielt die Vorratsdatenspeicherung im  Jahr 2006 mit der EU-Richtlinie "2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten". Die Richtlinie musste bis 2007 verpflichtend in nationales Recht umgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag verabschiedete im November 2007 ausschließlich mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG", sprich: zur Vorratsdatenspeicherung, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat.  Auf eine Klage verschiedener Politikerinnen und Politiker von uns Grünen und von der FDP, sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010 für verfassungswidrig. Auch der Europäische Gerichtshof verkündete am 8. April 2014, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar sei.
Trotz der sehr klaren Urteile und obwohl es laut einer Studie der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht keine statistischen Belege dafür gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung eine erhebliche Verbesserung bei der Prävention und Aufklärung von Straftaten mit sich bringt, verabschiedete der Bundestag im Oktober 2015 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen haben in einem Beschluss deutlich gemacht, dass sie das Gesetz klar ablehnen. Leider konnten wir mit den meisten Koalitionspartnern in den Ländern keine Blockade im Bundesrat erreichen.

@Gast*****:
Wie Sie meinem Aufsatz entnehmen konnten, vertrete ich die Meinung, dass wir durchaus auf die Arbeit von Geheimdiensten angewiesen sind. Die Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten müssen allerdings klar voneinander getrennt sein. Dies ist in letzter Zeit leider immer seltener der Fall. Terrorismusbekämpfung beispielsweise wird häufig als Aufgabe von Geheimdiensten verstanden, dabei ist Terrorismus eine Straftat und sollte primär von den Polizeibehörden verfolgt werden. Es zeigt sich immer wieder, dass es vor allem die konkreten, verdachtsabhängigen Ermittlungen sind, die zu Erfolgen führen.

Geheimdienste überwachen dafür im Gegensatz zur Polizei, die nur rechtswidrige Handlungen verfolgen darf, auch legales Verhalten. Obwohl das zunächst fragwürdig klingt, kann es in manchen Fällen sinnvoll sein: So gelten beispielsweise politische Parteien wie die NPD, deren Ziele klar gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerichtet sind, die aber nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist, als legal und dürfen deshalb nicht von der Polizei verfolgt werden. Der Verfassungsschutz wiederum hat die Befugnis, sie zu beobachten. Deshalb unterliegen Polizei und Geheimdienste in Deutschland dem "Trennungsgebot": Während die Polizei nicht so weitreichende Befugnisse hat, dürfen die Dienste wiederum nicht über exekutive Zwangsmittel verfügen.

Es ist wahr, dass die von Edward Snowden enthüllten ausufernden Überwachungspraktiken vieler Geheimdienste sich nicht mehr mit unseren Grundrechten vereinbaren lassen. Um die Dienste wieder demokratisch einhegen zu können, brauchen wir dringend eine klare Rechtsgrundlage für die Geheimdienstarbeit. Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete BND-Gesetz kann diesem Anspruch leider nicht gerecht werden. Wir brauchen einheitliche rechtsstaatliche EU-Rahmenbedingungen und gemeinsame europäische Standards für Grundrechte und parlamentarische Kontrolle. Dies gilt auch für den EU-Geheimdienst INTCEN. Eine wichtige Rolle wird in diesem Zusammenhang die Frage nach dem deutschen Trennungsgebot vom Polizei und Geheimdiensten spielen, das es in anderen EU-Staaten so nicht gibt.