Autobahnreform: Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?

Mittwoch, 08. März 2017 19.00 Uhr - 21.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin 

Impulsvortrag:
Laura Valentukeviciute, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

anschl.
Diskussion mit:
Sven-Christian Kindler, MdB und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag
Alexander Möller, Geschäftsführer ADAC
Johannes Kahrs, MdB, SPD, Hamburg
Dr. Werner Reh, Leiter Infrastruktur und Verkehr, BUND, Berlin
Laura Valentukeviciute, Gemeingut in BürgerInnenhand

Moderation: Malte Kreutzfeldt, die tageszeitung, taz, Berlin

Bereits Ende Mai soll der Bundestag über insgesamt 13 Änderungen im Grundgesetz abstimmen. Ein Hauptanliegen ist dabei die Reform der Autobahnverwaltung. Kritiker befürchten, dass die Reform eine Privatisierung von Autobahnbau und -betrieb einleitet und künftig -im besten Falle- private Konzessionäre die Maut in die Höhe treiben könnten.

Im Extremfall droht am Ende eine Totalprivatisierung bereits über Steuern bezahlter, öffentlicher Infrastruktur. Umfragen zufolge scheinen Autofahrende alle privaten Varianten klar abzulehnen. Insofern ist die Reform in einem Wahljahr wie diesem ein -vorsichtig formuliert- mutiges Vorhaben.

Wie positioniert sich die SPD-Fraktion im Bundestag dazu, welche Haltung nehmen die Grünen in den Ländern ein? Unterstützen die Umweltverbände den Vorschlag oder sehen sie darin eher ein Hindernis für die angestrebte Verkehrswende? Wie reagieren Bürgerinnen und Bürger auf diese Pläne, welche Alternativen sind denkbar? Eine Diskussion mit Expertinnen und Experten aus Politik und Verbänden.

Eine Kooperation von Gemeingut in BürgerInnenhand mit der Heinrich-Böll-Stiftung

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Pressekontakt Heinrich-Böll-Stiftung:
Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher
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