Simbabwe - Gefangen zwischen dem Krokodil und Gucci City

Simbabwe - Gefangen zwischen dem Krokodil und Gucci City

Analyse

Mugabes eigener Plan für seine Nachfolge und Mnangagwas lang gehegte Präsidentschaftsambitionen standen schon seit einiger Zeit im Raum. Obwohl beide strategisch in dieselbe Richtung gingen, war die letzte Konfrontation zwischen ihnen unausweichlich.

Mnangagwas hält enge Verbindungen zum Militär und wurde als Nachfolger im Präsidentenamt gehandelt worden. – Urheber/in: UN Geneva. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

In den letzten beiden Wochen haben die sich überstürzenden Ereignisse in Simbabwe die Politik erschüttert. Die monatelangen Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden Partei Zanu-PF zwischen der sogenannten Lacoste-Fraktion um den ehemaligen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, auch unter dem Spitznamen „Krokodil“ bekannt, und der Generation 40 (G40) um Präsident Robert Mugabe und seine Ehefrau Grace, auch „Gucci Grace“ genannt, endeten damit, dass Mugabe Mnangagwa am 6. November aus der Partei ausschloss. Es war die Konsequenz aus der von Mugabe zwei Tage zuvor ausgesprochenen Verwarnung Mnangagwas, nachdem Grace Mugabe bei einer Kundgebung in Bulawayo ausgebuht worden war. Die Präsidentengattin hatte dem kampfbereiten Vizepräsidenten mit dem Aufruf, „der Schlange auf den Kopf zu schlagen“ gedroht. Ein entscheidender Schritt der First Lady für die Kandidatur der Vizepräsidentschaft beim bevorstehenden Zanu-Parteikongress im Dezember 2017.

Dies ist nur der jüngste Vorfall in der langen Geschichte der Zanu-PF, deren heftige innerparteiliche Streitigkeiten über ethnische und ideologische Fragen seit der Zeit des Befreiungskampfes in den 1970er Jahren andauern. Einige Jahre bevor er aus der Partei verbannt wurde, spielte Mnangagwa eine tragende Rolle bei der Amtsenthebung der früheren Vizepräsidentin Joyce Mujuru, der Frau eines der wichtigsten Befreiungskommandanten, Solomon Mujuru. Wie es der Oxford-Gelehrte Miles Tendi darlegte, schmiedete Mnangagwa, mit Unterstützung von Mugabe und unter entscheidender Mitwirkung des Armeechefs Constantine Chiwenga mitsamt der Maschinerie des militärischen Geheimdienstes, ein Komplott zur Entmachtung von Joyce Mujuru. Der Vorfall folgte auf einen langen Flügelkampf zwischen den Mujuru- und Mnangagwa-Lagern, der bereits in den 1990er Jahren begann. Folglich kamen weder Mugabes antizipierte Nachfolgeregelung noch Mnangagwas langgehegte Präsidentschaftsambitionen wirklich überraschend. Während ihre strategischen Vorhaben eher zufällig zusammenfielen, war die letzte Konfrontation zwischen den beiden bereits seit langem absehbar gewesen.

Die Amtsenthebung von Mnangagwa als Vizepräsident und sein Rauswurf aus der Partei Zanu-PF hatten jedoch ganz andere Auswirkungen auf das politische System Simbabwes. Während die Entlassung von Joyce Mujuru und der Ausschluss einiger ihrer Verbündeten für eine gewisse Unruhe innerhalb der Partei sorgten, war dies nicht vergleichbar mit den Turbulenzen, die auf die Absetzung Mnangagwas folgten. In der Stellungnahme, in der diese Entscheidung gerechtfertigt wurde, wird dem ehemaligen Vizepräsidenten anhaltende „Untreue, Respektlosigkeit, Unzuverlässigkeit und Betrug“ vorgeworfen. Daraufhin beschuldigte Mnangagwa Mugabe, zuzulassen, dass des „Verrats“ überführte Debütanten und externe Mächte, die Regierungspartei an sich reißen. Ferner drohte er damit, dass er nach Simbabwe zurückkehren werde und dass „wir sehr bald die Hebel der Macht in der Hand halten werden“.

Kurz nach dieser Erklärung wurde klar, dass Mnangagwas abschließende Stellungnahme nicht bloß eine leere Drohung war. Am 13. November sprach Constantine Chiwenga, der Kommandeur der simbabwischen Streitkräfte, auf einer Pressekonferenz, bei der neunzig hochrangige Offiziere zugegen waren, ein Ultimatum aus. Er versicherte, dass die bewaffneten Streitkräfte, als „Anteilseigner“ des Befreiungskampfes, unweigerlich gegen Konterrevolutionäre vorgehen würden, die damit drohten die Zanu-PF von innen heraus auflösen zu wollen. Das war eine klare Bezugnahme auf Grace Mugabe und die G40-Gruppierung um sie. Der Absichtserklärung von Chiwenga folgte am 15. November die militärische Übernahme des staatlichen Rundfunkdienstes. Eine Ankündigung von Generalmajor Sibusiso Moyo besagte, dass das Militär in den politischen Kampf von Simbabwe eingreifen würde, um „Ruhe in eine aus dem Ruder laufende politische, soziale und wirtschaftliche Situation zu bringen“.

Während der Sprecher der Zanu-PF und der Sekretär der Jugendliga Chiwengas Behauptung umgehend als einen Versuch, die Verfassung zu unterminieren, anprangerten, war das Militär äußerst darauf bedacht, seine Intervention nicht als Putsch darzustellen. Major Moyo erklärte, dass es sich bei dieser Intervention nicht um eine militärische Machtübernahme der Regierung handele, sondern um die Beendigung der immer schlechter werdenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation im Lande. Moyo wiederholte die Positionen von Mnangagwa und Chiwenga und erklärte, die Aktionen der Armee seien gegen Kriminelle um Mugabe gerichtet, die für Leid und Elend im Land verantwortlich waren. Außerdem versicherte er dem Land, dass Mugabe und seine Familie in Sicherheit seien und dass das Land zur „Normalität“ zurückkehren würde, sobald ihre Mission erfüllt sei.

In Wirklichkeit stellte die Militärintervention einen Putsch zugunsten der Mnangawga-Fraktion in der Zanu-PF dar. Dem Militär ist jedoch durchaus bewusst, dass weder die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) noch die Afrikanische Union (AU) ein neues Regime anerkennen werden, das mit derartigen Mitteln durchgesetzt wurde. Beide Organisationen haben deutlich gemacht, dass sie sich der verfassungsgemäßen Ordnung verpflichtet fühlen. Darum haben sich Mnangagwa und seine Unterstützer in der Zimbabwe Defence Force für eine sorgfältig choreographierte dreigleisige Strategie entschieden: Erstens, wie oben bereits erwähnt, die Vermeidung jeder Bezugnahme auf einen Staatsstreich und die fortgesetzte Anerkennung Mugabes als Oberbefehlshaber der Truppen. Zweitens wurde der von den Kriegsveteranen am 18. November organisierte „Mugabe muss gehen“-Aufmarsch dazu initiiert, um sich die breite Unterstützung der Bevölkerung für den militärischen Einsatz zu beschaffen. Die Organisatoren zählten auf den angestauten Groll der simbabwischen Bürger gegen das Mugabe-Regime, und ihre Rechnung ging auf. Die Tausende, die sich zu dem Aufmarsch versammelten, feierten mit kathartischer Freude und allgemeiner Erleichterung einen Karnevalsumzug, der in einer kurzzeitigen Liebesaffäre zwischen der Armee und der Bürgerschaft gipfelte. Drittens kam das Zentralkomitee der Zanu-PF am 19. November zusammen, um der militärischen Intervention einen verfassungsrechtlichen Anstrich zu verpassen und erließ dazu mehrere Beschlüsse. Dem Militär gegenüber sprach es seine Dankbarkeit aus für die Einmischung in die internen Angelegenheiten der Partei, die darauf abzielten, in der Partei und der Regierung für Normalität zu sorgen.

Noch bedeutsamer war, dass das Zentralkomitee zwanzig Mitglieder der G40-Fraktion aus der Partei ausschloss und Robert Mugabe von seiner Funktion als Präsident und Erster Sekretär der Regierungspartei enthob, mit der zusätzlichen Empfehlung, seinen Rücktritt als Staatspräsident zu erklären. Grace Mugabe wurde ebenso ihrer Funktion als Vorsitzende der Frauenliga enthoben und Philekizela Mphoko von seinem Amt als Vizepräsident abgesetzt. Anschließend wählte die Partei Emmerson Mnangagwa zum neuen Übergangspräsidenten der Zanu-PF und ernannten ihn für den vakanten Posten des Staatspräsidenten.

Die Hoffnung war, dass diese Strategie Mugabe zwingen würde, freiwillig zurückzutreten und zuvor noch Mnangagwa erneut zum Vizepräsidenten zu ernennen, um so den Weg für ihn als seinen Nachfolger zu ebnen. Aber in seiner öffentlichen Ansprache an die Nation am Abend nach der Sitzung des Zentralkomites, tat Mugabe nichts dergleichen. Stattdessen hielt er eine etwas surreal anmutende Rede, in der er davon ausging, er wäre noch im Amt.

Dies zwang die Mnangagwa-Gruppierung, als nächsten Schritt die Amtsenthebung Robert Mugabes durchzusetzen. Dieser Prozess wurde am 21. November im Parlament angestoßen. Neben weiteren Anklagen wurden Mugabe und seine Frau beschuldigt, sich wiederrechtlich „Regierungsfunktionen und staatliche Ressourcen angeeignet zu haben“ sowie „Hinweise auf Korruption und Veruntreuung öffentlicher Mittel“ ignoriert zu haben.  Am selben Tag reichte Mugabe per Brief an den Parlamentssprecher seinen Rücktritt ein. In diesem schrieb Mugabe, seine Entscheidung sei „freiwillig“ und Ausdruck seiner Sorge um das Wohl des simbabwischen Volkes. Der Rücktritt wurde mit einer weiteren Runde nationaler Feierlichkeiten begrüßt. Am 24. November wurde Emerson Mnangagwa als neuer Präsident Simbabwes vereidigt.

Die Ironie bei diesen Entwicklungen ist, dass sich beide Lager bei diesem parteiinternen Kampf innerhalb der Zanu-PF bemühen, eine verfassungskonforme Sprache zu benutzen, während sie in der Vergangenheit allesamt daran gearbeitet haben, die konstitutionellen Rechte der simbabwischen Bürgerschaft zu untergraben. Das Militär spielte bei Mugabes autoritärer Herrschaft eine zentrale Rolle und bei der Verhinderung eines verfassungsgemäßen Regierungswechsels durch Neuwahlen nahm es während des überwiegenden Teils der 2000er Jahre eine Schlüsselrolle ein. Es hat massive Menschenrechtsverletzungen begangen und war für Massengräueltaten verantwortlich, wie die Massaker von Gukurahundi Mitte der 1980er Jahre. Die Generäle haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie die eigentlichen Herrscher in der simbabwischen Politik sind. Die lange vertretene Auffassung, dass trotz der bestimmenden Position des Militärs in der Zanu-PF und der staatlichen Politik, Mugabe die strenge Kontrolle über die Einsatzkräfte hätte, ist nun entschieden in Frage gestellt.

Die SADC begrüßte Mugabes Rücktritt und lobte die “Disziplin und Friedfertigkeit der simbabwischen Bevölkerung.“ Trotz der Verpflichtung der SADC zur Einhaltung der Verfassungsmäßigkeit galt eine reformierte Zanu-PF unter dem stabilisierenden Einfluss des Militärs als die bevorzugte Option für Veränderung in Simbabwe– insbesondere für die südafrikanische Regierung nach Mbekis Vermittlungeinsatz.

Es ist auch wahrscheinlich, dass eine derartige Lösung sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich an Bord holen wird. Seit den Wahlen 2013, die erneut für den Machterhalt der Partei Zanu-PF sorgten, hat sich die EU um geeignete Methoden zur Einbeziehung des Mugabe-Regimes bemüht, vorrangig durch die Mitwirkung an einer Wahlreform. Da bereits feststand, dass es vor dem Urnengang 2018 keine ernsthaften Wahlreformen geben würde, hätte eine Fortsetzung von Mugabes Präsidentschaft eine echte Herausforderung für die EU bedeutet. Jede Form von Reformen ohne Mugabe wird sowohl der EU als auch der britischen Regierung eine neue Tür für ein weiteres Engagement öffnen.

Das nun von Mnangagwa geführte Regime wird  möglicherweise einzelne Politiker aus den Oppositionsparteien mit einbeziehen, um den Eindruck von Inklusivität zu vermitteln und neue Unterstützer für eine Wirtschaft, die in einer tiefen Krise steckt, zu gewinnen.

Gegenwärtig ist die Wirtschaft durch ein niedriges Produktionsniveau, Deindustrialisierung und massive Informalisierung des Lebensunterhalts gekennzeichnet. Auch die öffentlichen Ausgaben sind bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen und hoher Verschuldung gestiegen. Die Geldknappheit und der weit verbreitete Einsatz von elektronischem Geld haben zu starken Spekulationsaktivitäten auf dem Geldmarkt geführt. Dass diese Produktionsverhältnisse nicht nachhaltig sind, ist allen  führenden Beteiligten klar.

In seiner ersten Ansprache als Präsident kündigte Mnangagwa eine Reihe ökonomischer Stabilisierungsmaßnahmen an. Diese beinhalteten die Förderung einer freien Marktwirtschaft, mehr Sicherheit für Auslandsinvestitionen und eine Entschädigung weißer Farmer, die ihr Land im Fast Track Land Resettlement Programme verloren haben. Es ist offensichtlich, dass Mnangagwa die Debatte schnell weglenken will von der Art seiner Machtübernahme, hin zu einer Diskussion um die Wirtschaft und ein neues internationales Engagement.

Die in Simbabwe vorherrschende Bereitschaft, annähernd jeden Preis für die wirtschaftliche und politische Stabilität zu zahlen, hat dem Militär den Raum zur Legitimation seiner Intervention zugunsten von Mnangagwa gegeben. Die oppositionellen politischen Kräfte, die an sich schon tief gespalten sind, werden durch die aktuellen Ereignisse noch weiter geschwächt. Sie werden voraussichtlich in irgendeine Form von Regierung der nationalen Einheit mit einbezogen, in der sie dann eine marginale und zu vernachlässigende Rolle spielen würden. Das neue Gesicht der Zanu-PF, das sich auf massiven Rückhalt aus der Bevölkerung bei der Demonstration am 18. November stützt, wird Zeit und Raum nutzen, um die Zanu-PF zu verjüngen und sich auf die Wahlen 2018 vorzubereiten. Unter dem sorgfältig orchestrierten Manöver könnte sich die militärische Intervention als ein meisterlicher Handstreich von Mnangagwa und seinen Unterstützern erweisen. Die demokratischen alternativen Strömungen in Simbabwe werden dafür in Zukunft einen hohen Preis zahlen müssen.

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