Warum sich Tunesien an den Fahrplan seiner Verfassung halten sollte

Warum sich Tunesien an den Fahrplan seiner Verfassung halten sollte

Sieben Jahre nach der Revolution benötigt Tunesien dringend Arbeitsplätze für die gut ausgebildete Jugend. Der Staat und die Bürger/innen müssen jetzt gleichermaßen für eine neue ökonomische Kultur sorgen, die Innovationen fördert.

Ein gelber Bus auf einer Straße in TunisUrheber/in: Citizen59. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Im heutigen Tunesien beruht vieles auf einem Pakt zwischen zwei Männern: Staatspräsident Beji Caid Essebsi vom säkularen Block Nidaa Tounes und Rached Ghannouchi, Vorsitzender der moderat-islamistischen Partei Ennahda. Nachdem im Nachgang der tunesischen Revolution von 2011 weitgehende politische Reformen eingeleitet, politische Krisen überwunden, eine Verfassung schließlich angenommen und freie Wahlen abgehalten wurden, regiert seit 2015 eine Regierungskoalition dieser politischen Gegenpole. Das Bündnis schafft Stabilität aber keine Reformen. Diese wären jedoch dringend notwendig, um die Kernforderungen der Revolution zu erfüllen.

Klar ist, dass die Verantwortlichen Tunesiens in einem schwierigen Kontext operieren. Kurz nach Regierungsantritt 2015 wurde das Land von drei aufeinanderfolgenden Terroranschlägen erschüttert. Diese trafen den Tourismussektor empfindlich. Und der Bürgerkrieg, der seit 2011 das Nachbarland Libyen beutelt, fordert Tunesien sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch heraus.

Im Januar dieses Jahres erreichten Meldungen über Proteste in über 20 tunesischen Städten die internationalen Medien. Reflexartig wurden Parallelen zu 2011 gezogen. Tatsächlich sind diese Proteste allerdings kein neues Phänomen. Bereits im Januar 2016 kam es nach massiven Ausschreitungen zu Ausgangssperren. Damals begannen die Demonstrationen im Westen des Landes (Kasserine) und weiteten sich dann auf Stadtviertel in der Hauptstadt aus. Im April 2017 besetzten Jugendliche in Protest der mangelnden (Re-)Investitionen in ihrer Region mehrere Öl- und Gasfelder im südlichen Tataouine.

Die Proteste haben Rückhalt in der Bevölkerung

Zwei treibende Akteure der aktuellen Proteste waren die Bewegungen „Fech nstanneou“ (Worauf warten wir?) und „Manich Msamah“ (Ich verzeihe nicht!). Dahinter steckt eine bereits 2016 gegründete Kampagne gegen das Gesetz der finanziellen Aussöhnung. Dieses bescheinigt in den Augen vieler den korrupten Funktionär/innen des Ben Ali-Regimes Straffreiheit. Aus der Zusammensetzung der demonstrierenden Gruppen lassen sich zwei Hauptgründe für die Proteste ablesen: Erstens demonstriert die Jugend gegen ihre wirtschaftliche und politische Exklusion, ihre mangelnden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und ihre geringe Vertretung in wichtigen Entscheidungsgremien. Zweitens fühlen sich breite soziale Schichten aus dem Landesinneren und dem Süden des Landes ebenfalls politisch und wirtschaftlich ausgeschlossen.

Die Proteste 2018 haben nicht die Mobilisierung von 2011 nach sich gezogen. Trotzdem vernimmt man einen breiten Konsens in der Bevölkerung, dass es sich bei den Protesten um eine verständliche Kritik an der gravierenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse handelt. Und es gibt wenig Vertrauen in die Eliten, diesen andauernden Trend umzukehren. Die Inflationsrate in Tunesien ist extrem hoch, der Dinar hat im Vergleich zum Euro im letzten Jahr fast ein Drittel seines Wertes verloren. Theoretisch könnte dies eine Chance für den Export sein, aber es mangelt an wettbewerbsfähigen Produkten für die internationalen Märkte. Zusätzlich wurde zu Jahresbeginn 2018 das neue Finanzgesetz verabschiedet. Dieses führte unter anderem zur Anhebung der Mehrwertsteuer und zum Wegfall von Subventionen für Alltagsprodukte wie Benzin. All diese Faktoren ließen das Leben in Tunesien in letzter Zeit deutlich teurer werden.

Ökonomische Reformen anstoßen, den demokratischen Weg halten

Die Zeit spielt gegen die tunesische Regierung. Die internationalen Finanzhilfen sind an Liberalisierungsbedingungen geknüpft: den Dinar abwerten, den Staatsapparat schrumpfen, die Subventionen abbauen etc.., Das kann das kleine Land am Mittelmeer sozial nur auffangen, wenn es wettbewerbsfähige Wirtschaftssektoren aufbaut. Seit ein Großteil des Deviseneinkommens durch den Tourismus weggebrochen ist, offenbart sich eine fatale Ideenlosigkeit. Doch ohne mutige wirtschaftliche Reformen, wird es zu weiteren, größeren Protesten kommen. Außerdem muss der informelle Sektor, der bis zu 50 Prozent der Wirtschaft ausmacht, in die reguläre Wirtschaft überführt werden.

Für einen erfolgreichen Wandel braucht es die Steuerung des Staates. Doch dies allein wird nicht ausreichen. Es bedarf einen Mentalitätswandel der Jugend. Gesellschaftlicher Aufstieg darf nicht länger einzig im bürokratischen Apparat gesucht, sondern Eigenverantwortung, Risikolust für Unternehmungen in vielversprechenden Bereichen und Solidarwirtschaft sollten als attraktive Alternativen wahrgenommen werden. Momentan leistet sich Tunesien einen Beamtenapparat, der fast die Hälfte der Staatsausgaben beansprucht; ein Programm, um Funktionäre frühzeitig in Rente zu schicken ist auf den Weg gebracht.

Ein aktuelles Beispiel für eine gut gemeinte aber schlecht umgesetzte Wirtschaftsmaßnahme betrifft den Sektor der erneuerbaren Energien. Um den Binnenmarkt für tunesische Produkte generell zu fördern, wurden vor kurzem die Importzölle erhöht. Dabei stiegen allerdings auch die Zölle auf Solarpanels von 20 auf 30 Prozent. Dies läuft dem Ausbau erneuerbarer Energien durch den tunesischen Solarplan und das gerade verlängerte Programm „Prosol Elec" entgegen. Denn im Markt von Photovoltaik-Modulen haben sich längst chinesische Firmen durchgesetzt. In Tunesien liegt das Potential dahingegen bei Installateuren und Anlagenbauern, deren Aufträge sich durch die Verteuerung der Panels weiter verzögern dürften.

Die Verfassung bildet einen guten Rahmen

Keinesfalls sollte Tunesien der autoritären Versuchung verfallen und auf die Unzufriedenheit mit wachsender Repression reagieren. Aus zwei Gründen sollte Tunesien an der Umsetzung seiner demokratischen Verfassung festhalten: Erstens, weil es eine progressive, moderne Verfassung ist, die den Geist der Revolution von 2011 verbrieft und zweitens, weil sie mit überragender Mehrheit von den sehr verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen getragen wird. In ihr spiegelt sich der breite Konsens wider, der 2015 nachträglich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Andeutungen von Präsident Essebsi, die schwierige Lage der neuen Verfassungsordnung in die Schuhe zu schieben, sind mit großer Vorsicht zu begegnen. Denn ihre Umsetzung hat gerade erst begonnen. Die größten noch ausstehenden Projekte sind die Etablierung eines Verfassungsgerichts, die finanzielle und personelle Aufwertung der Verfassungsinstanzen wie etwa der Antikorruptionsagentur sowie des Parlaments, als auch die Umsetzung der in Kapitel 7 der Verfassung festgeschriebenen Dezentralisierung.

Die Durchführung der Lokalwahlen, die für Mai 2018 vorgesehen sind, ist eine entscheidende Etappe in der demokratischen Transition Tunesiens, weil sie ihr neues Leben einhauchen wird. Neben demokratischen Institutionen, hält die Verfassung auch neue Möglichkeiten wirtschaftlicher Entwicklung bereit. So können die tunesischen Städte und Gemeinden von morgen, wenn entsprechend ausgestattet und autonom, zu Katalysatoren für eine nachhaltige Entwicklung werden.

 

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