Für eine Wiederbelebung der transatlantischen Wertepartnerschaft

In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" anlässlich der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel betonen die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und der Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, DC, Bastian Hermisson, die Notwendigkeit, intensiver in die transatlantische Wertegemeinschaft zu investieren.

"March for Our Lives" in Washington
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Aufnahme vom "March for Our Lives" in März in Washington

In einer Zeit, in der Donald Trump die kooperative und rechtsbasierte Weltordnung infrage stelle, brauche es eine Stärkung Europas und eine engere Kooperation mit progressiven Kräften innerhalb der USA. Sie schlagen unter anderem vor:

  • In Anlehnung an das EU-Erasmus-Programm die Gründung eines transatlantischen Austauschprogramms für Schüler/innen, Auszubildende, Gründer*innen und Studierende mit mehreren Tausend Plätzen pro Jahr.
  • Die Erweiterung der Standorte der Goethe-Institute in den USA in politisch eher konservativen Regionen.
  • Die Bereitstellung von EU-Strukturfonds für die klimapolitische Kooperation zwischen US-Bundesstaaten und Regionen in der EU.
  • Die Intensivierung des transatlantischen Dialogs zu Datensouveränität, Netzfreiheit und künstlicher Intelligenz.
  • Den Ausbau des zivilgesellschaftlichen transatlantischen Austauschs.

Der Trumpismus hinterlasse in der US-amerikanischen Gesellschaft genauso tiefe Spuren wie die rechtspopulistischen Brandstifter in Europa. Gerade deswegen sei jetzt die Zeit, statt Trennendem die Gemeinsamkeiten in den Blick zu nehmen und durch neue Partnerschaften progressive Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks zu bündeln und zu bestärken.

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