Eine mittels Whatsapp in den letzten Tagen versandte Erklärung der kolumbianischen paramilitärischen Kräfte „Aguilas Negras“ droht zahlreichen Menschenrechts-Organisationen sowie Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und Politik mit „Verschwindenlassen“ und „Auslöschung“.
Zu den Bedrohten zählen zahlreiche Partner/innen der Heinrich-Böll-Stiftung, wie Sisma Mujer sowie die Journalistin Jineth Bedoya Lima und die Frauenrechtlerin Mayerlis Angarita Robles. Beide Frauen sind Trägerinnen des Anne-Klein-Frauen-Preises 2018 der Stiftung.
Die Erklärung eines angeblichen „Kommandos West“ des lose operierenden, paramilitärischen Drogenkartells „Aguilas Negras“ wirft den Organisationen und Personen Guerilla-Aktivitäten vor und droht in konkreten Formulierungen mit präzisen Kenntnissen über Adressen, Schulwege der Kinder und weitere Familienangehörige.
Unter den bedrohten und namentlich genannten Personen befinden sich außerdem Journalist/innen renommierter Medien und Politiker/innen, so auch Abgeordnete der grünen Partei Kolumbiens und der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro. Am morgigen Freitag (20.Juli 2018) nimmt der neu gewählte Kongress seine Arbeit auf.
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung erklärte:
„Die neuen Morddrohungen verdeutlichen in dramatischer Weise die Brisanz der Lage in Kolumbien. Seit Unterzeichnung des Friedensvertrages im November 2016 wurden bereits 328 Vertreter/innen von Menschenrechts-, Bürgerkriegs-Opfer-, Bauern- und Indigenen-Organisationen ermordet. Alleine seit Beginn des Wahlkampfes Anfang des Jahres 2018 eskalierte die Zahl der ermordeten Aktivist/innen von Menschenrechts- und Bauernbewegungen auf 128 Tote. Kaum einer dieser Morde wurde bislang aufgeklärt - zurzeit laufen in nur 77 Fällen überhaupt Ermittlungsverfahren.
Professionelle bewaffnete Gruppen, neben der ELN und FARC-Dissidenten vor allem offenkundig unzureichend demobilisierte Ex-Paramilitärs, machen sich im Drogenhandel breit oder bekämpfen Bauern und Indigene, die sich gegen den Raub ihres Landes wehren. Die im Friedensvertrag avisierte integrale Landreform zur Lösung des Kernproblems des jahrzehntelangen, blutigen Bürgerkriegs rückt angesichts der unkontrollierten Gewaltzunahme in immer weitere Ferne.
Zugleich zielen die zunehmenden Todesdrohungen gegen Personen der kritischen Zivilgesellschaft wie Menschenrechts-Verteidiger/innen oder Journalist/innen anerkannter Medien darauf ab, den mit dem Friedensvertrag eingeschlagenen Weg der friedlichen und rechtsstaatlichen Konflikt-Aufarbeitung und demokratischen Auseinandersetzung zu unterminieren. Die radikale Polarisierung und gezielte Diffamierung des Friedensprozesses im Wahlkampf hat dafür erheblich den Boden bereitet.
Wir fordern die Regierung und Behörden von Kolumbien dringend und in aller Deutlichkeit dazu auf, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bedrohten zu ergreifen und zu den Morddrohungen konsequent Ermittlungen aufzunehmen - für die Sicherheit und Unversehrtheit der bedrohten Personen sind nun alleine die amtierende und, ab August, die neu gewählte kolumbianische Regierung und ihre Sicherheitsbehörden verantwortlich.
Die neue Regierung sollte sich so schnell wie möglich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen: Sie muss mit Nachdruck auf allen institutionellen Ebenen dafür sorgen, dass das Morden und die Gesetzlosigkeit in den Regionen mit rechtsstaatlichen Mitteln beendet wird. Und sie muss in aller Klarheit signalisieren, dass es keine wie auch immer geartete Rückendeckung für Gewalttaten gibt. Dazu gehört auch, eine nach internationalen Standards rechtskonforme Arbeit der beteiligten Institutionen zu garantieren.
Unseren Partner/innen und allen Bedrohten gilt unsere uneingeschränkte Solidarität und bedingungslose Unterstützung in dieser Situation – wir werden auch weiterhin mit ihnen für ein friedliches, gewaltfreies, demokratisches und rechtsstaatliches Kolumbien arbeiten.“
Pressekontakt:
Heinrich-Böll-Stiftung
Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher
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