Offener Brief von 90 Ökonom/innen gegen Weltbankpläne zu Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung

Offener Brief von 90 Ökonom/innen gegen Weltbankpläne zu Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung

Pressemitteilung

92 renommierte Ökonomen aus zahlreichen Ländern haben anlässlich der Weltbank-Jahrestagung in Bali in einem offenen Brief davor gewarnt, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen.

92 renommierte Ökonomen aus zahlreichen Ländern haben anlässlich der Weltbank-Jahrestagung in Bali in einem offenen Brief davor gewarnt, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen. Unter dem Stichwort „Maximizing finance for Development“ (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in großem Stil Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.

Die Ökonomen, darunter renommierte Stimmen wie Kevin Gallagher (Boston University, Co-Chair der T20 Arbeitsgruppe zu Finanzarchitektur) und Jayati Ghosh (Jawaharlal Nehru Universität, Delhi) erinnern daran, dass durch diese Pläne das System der sogenannten „Schattenbanken“ massiv in den globalen Süden ausgeweitet werde, die weit weniger strengen Auflagen wie Banken unterliegen. Die Verbriefung sei anfällig für Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und für aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten können. Sie führe zu systemischer Verflechtung und Instabilität. Die Weltbank agiere dabei auf Basis der Beschlüsse der G20, die im Frühjahr eine Roadmap zu Infrastruktur als Anlageprodukt verabschiedet hat.

Grundlage der „Maximizing Finance for Development“-Strategie sind PPP-Verträge, die standardisiert werden sollen. Die Weltbank hat hierfür Vertragsmuster vorgelegt, die die renommierte Kanzlei Foley Hoag im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert hat. Diese Analysen zeigen: Die Verträge begünstigen einseitig Investoren und verschieben Risiken auf die öffentliche Hand. Sie können zu den aus der TTIP-Debatte bekannten Investorenklagen führen, wenn der Staat Schritte unternimmt, die die Gewinne der Investoren schmälern. Das kann zu einer massiven Bremse für die dringend notwendige Klimapolitik führen.

„Die Pläne von G20 und Weltbank sind brandgefährlich“ warnt Jörg Haas von der Heinrich Böll-Stiftung. „Eben wurde noch der Wirtschaftsnobelpreis an William Nordhaus vergeben, der für eine Besteuerung von CO2-Emissionen argumentiert. Doch solche Maßnahmen könnten zukünftig zu milliardenschweren Investorenklagen führen, wenn Autobahnen oder Kraftwerke mit PPPs betrieben und über globale Finanzmärkte finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz und Entwicklungsminister Gerd Müller müssen ihren Einfluss in der Weltbank und der G20 nutzen, um diese gefährlichen Pläne zu korrigieren!“ sagte Haas.

Auf Bali (Indonesien) treffen sich am Rande der IWF/Weltbank-Jahrestagung zurzeit die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20. Dabei werden sie einen Bericht der sogenannten „Eminent Persons Group on Global Financial Governance“ entgegennehmen, der ebenso wie die Weltbank-Pläne in großem Stil die Verbriefung von Entwicklungskrediten vorschlägt. Die Heinrich-Böll-Stiftung (Büro Washington) legt dazu eine aktuelle kritische Analyse dieses Berichts vor.

  • Den vollständigen Brief der Ökonomen können Sie hier nachlesen.

Weitere Informationen:

  • Die Analyse der Weltbank-Musterverträge durch die Kanzlei Foley Hoag im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung finden Sie hier (Englisch)
  • Analyse der G20-Pläne zur Entwicklungsfinanzierung, von Nancy Alexander (Heinrich Böll Stiftung, Büro Washington), und Rick Rowden (Consultant)
  • Bericht der Eminent Persons Group on Global Financial Governance

Kontakt in Bali auf der IWF/Weltbank Jahrestagung:

Für die Heinrich Böll-Stiftung: Jörg Haas, Referent Internationale Politik, haas@boell.de

Daniela Gabor, Professorin für Ökonomie und Makrofinanz, University of West England, Daniela.Gabor@uwe.ac.uk

Pressekontakt
Heinrich-Böll-Stiftung
Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher
alvarez@boell.de, +49 (0)30 285 34-202

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