Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Veranstaltungsbereich der Heinrich-Böll-Stiftung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Veranstaltungsbereich der Heinrich-Böll-Stiftung

Der Veranstaltungsbereich der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. ist öffentlich zugänglicher Raum und dient der Vermittlung politischer Bildung an Bürgerinnen und Bürger.

§ 1 Geltungsbereich 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Beziehung zwischen Besucher/innen einer Veranstaltung und der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. (im Folgenden: hbs)
  1. Abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die AGB gelten verbindlich für alle Besucherinnen und Besucher des Veranstaltungsbereichs der hbs.
  1. Die AGB sind zu beachten. Das Hausrecht im Veranstaltungsbereich obliegt während der Veranstaltung der hbs, die sich zu dessen Ausübung seiner gesetzlichen Vertreter/innen und Erfüllungsgehilfen/-gehilfinnen und ggf. des Sicherheitspersonals bedient.

§ 2 Beginn / Einlass

  1. Die Anfangszeiten werden mit dem Veranstaltungsplan für öffentliche Veranstaltungen der hbs veröffentlicht. Änderungen bleiben vorbehalten.
  1. Die hbs ist in der Regel von Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet. Bei Veranstaltungen außerhalb der Regelzeit wird 30 Minuten vor Beginn geöffnet und zum Ende der Veranstaltung geschlossen.
  1. Bei voller Platzauslastung besteht kein Anspruch auf Einlass.
  1. Verspätete Besucher/innen können nicht mehr oder erst in einer geeigneten Pause in den Veranstaltungsraum eingelassen werden. Ein Anspruch auf Einlass besteht nicht.  
  1. Die hbs behält sich vor, Besucher/innen einen anderen als den selbst gewählten Platz zuzuweisen. Diese Plätze können auch in Räumen mit Ton- und/oder Bildübertragung außerhalb des eigentlichen Veranstaltungsraumes liegen.

§ 3 Anmeldung, Teilnahmegebühren

  1. Für ausgewählte Veranstaltungen ist im Vorfeld eine Anmeldung erforderlich, die in der Regel über das Double-opt-in-Verfahren bestätigt wird.
  1. Die hbs behält sich das Recht vor, die Anmeldung von Besucher/innen aus Gründen der Sicherheit oder Platzauslastung nicht zu bestätigen. Ein Anspruch auf Bestätigung der Anmeldung und Teilnahme an der Veranstaltung besteht nicht.
  1. Für ausgewählte Veranstaltungen werden Teilnahmegebühren erhoben oder Eintrittskarten verkauft.

§ 4 Datenschutzbestimmungen

  1. Zweck und Daten
    Es werden personenbezogene Daten erhoben, die der Erfüllung des vorrangigen Zwecks der hbs gemäß § 2 der Vereinssatzung dienen. Diese Daten umfassen maximal:
  • Namen
  • Titel
  • Geschlecht/Anrede
  • Kontaktdaten (Postadressen, E-Mail, Telefon)
  • Veranstaltungsinformationen
  • Art der gewünschten Kontaktaufnahme seitens der Stiftung
  • Datenschutzinformationen
     
  1. Rechtsgrundlage
    Die Datenspeicherung erfolgt durch Einwilligung oder auf der Grundlage eines berechtigten Interesses der Stiftung, ihre satzungsmäßigen Ziele zu erfüllen.
  1. Datenübermittlung und Zugriffsberechtigte
    Die Zugriffsrechte richten sich nach dem jeweiligen hbs-internen Berechtigungskonzept und den entsprechenden schriftlichen Auftragsvereinbarungen mit den Dienstleistern der hbs.
  1. Speicherdauer
    Veranstaltungsteilnehmer/innen stimmen einer Kontaktaufnahme und Datenspeicherung für die Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Dokumentation der Veranstaltung zu. Sollten weitere Kontakte zur Stiftung nicht bestehen, werden die personenbezogenen Daten nach 18 Monaten mit einer angemessenen Bearbeitungsfrist innerhalb von bis zu 3 Monaten und nach Prüfung aus der Datenbank gelöscht.
  1. Besucher/innen-Rechte
    Besucher/innen haben das Recht auf Auskunft zu vorstehend genannten Datenkategorien sowie auf deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung.

§ 5 Verhalten in der Heinrich-Böll-Stiftung

  1. Rauchen und offenes Feuer sind in den Räumen und auf der Terrasse untersagt.
  1. Besucher/innen, die gegen die AGB verstoßen, den Ablauf der Veranstaltung stören, andere Besucher/innen belästigen oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung verursachen, können aus der laufenden Veranstaltung verwiesen werden. Ebenso kann der Zutritt verweigert werden, wenn Anlass dazu besteht. Die hbs kann diesen Personen gegenüber ein Hausverbot erteilen.
  1. Die hbs behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder andere menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verweigern oder sie von dieser auszuschließen.
  1. Das Mitbringen von Waffen, Fackeln, pyrotechnischen Gegenständen und anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt. Bei Nichtbeachtung dieses Verbots wird die Person der hbs verwiesen.
  1. Das Mitbringen von Tieren ist untersagt. Assistenztiere sind hiervon ausgenommen.
  1. Bei Brand oder sonstiger Gefahrensituation haben die Besucher/innen die hbs durch die gekennzeichneten Notausgänge zu verlassen. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.

§ 6 Bild- und Tonaufnahmen

  1. hbs behält sich vor, den Besucher/innen vor, während und/oder nach der Veranstaltung die Anfertigung von Foto-, Ton- und Filmaufnahmen und/oder die Benutzung von mobilen oder anderen Endgeräten, die eine Zugänglichmachung von Aufzeichnungen oder Streamings ermöglichen (insbesondere Smartphones), zu untersagen.
  1. Die Anfertigung und Nutzung von Bild- und Tonaufnahmen der Veranstaltung zu gewerblichen, insbesondere zu Werbezwecken sind unter­sagt; zu privaten Zwecken sind widerruflich und vorbehaltlich der Regelung in § 6 Abs. 1 gestattet. Die hbs weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Anfertigung und/oder Verwendung von Aufnahmen auch zu privaten Zwecken Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden können. Mit der Gestattung der Anfertigung von Aufnahmen durch hbs ist die Einräumung von Nutzungsrechten oder Einwilligungen Dritter nicht verbunden.
  1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen unserer Veranstaltungen Bilder ­und Tonmaterial in Form von Fotos und Videoaufzeichnungen durch von der hbs beauftragte ober akkreditierte Personen und Dienstleister erstellt werden. Mit den Aufnahmen sollen sowohl die Veranstaltung an sich als auch die Teilnahme einzelner Personen dokumentiert werden.
    Die hbs fotografiert zum Zwecke der Veröffentlichung auf ihren Webseiten und ihren Social Media Auftritten (Twitter, Facebook, Instagram).
    Mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Besucher/innen mit der Veröffentlichung von Fotos/Aufnahmen einverstanden, auf denen auch sie erkennbar sind. Bei Aufnahmen, bei denen der Fokus auf einzelnen Personen liegt, haben die Besucher/innen jederzeit das Recht und die Möglichkeit, die Fotograf/innen oder das Personal der hbs darauf hinzuweisen, dass sie nicht aufgenommen werden wollen. Sollte dies nicht möglich sein oder nicht beachtet werden, werden wir bei entsprechender Nachricht nachträglich eine Veröffentlichung durch uns und unsere Dienstleister unterbinden, soweit es im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten liegt.

§ 7 Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften die Vertragsparteien bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haftet die hbs – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der hbs, ihrer gesetzlichen Vertreter/innen und Erfüllungsgehilfen/-gehilfinnen. Für einfache Fahrlässigkeit der hbs, ihrer gesetzlichen Vertreter/innen und Erfüllungsgehilfen/-gehilfinnen haftet die hbs nur
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Besucher/innen regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der hbs auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die Haftungsfreistellung nach § 7.2 dieser Besucher/innen-AGB gilt auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen/-gehilfinnen und gesetzlichen Vertreter/innen der hbs.
  4. Die sich aus § 7.2 dieser Besucher/innen-AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit durch die hbs oder ihre Vertreter/innen ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen wurde. Das Gleiche gilt für Ansprüche der Besucher/innen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können die Besucher/innen nur zurücktreten oder kündigen, wenn die hbs die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht der Besucher/innen vom Besucher/innenvertrag (insbesondere gemäß § 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 8 Kontakt der hbs

Die hbs ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Heinrich-Böll-Stiftung e. V. (hbs)

Schumannstraße 8,

10117 Berlin

Telefon: +49 (0)30 285340

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01. Dezember 2018 in Kraft.
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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