Polizeirecht vereinheitlichen?

Polizeirecht vereinheitlichen?

Kriterien für Muster- Polizeigesetze aus rechtsstaatlicher und bürgerrechtlicher Perspektive
Gutachten und Vorstudie: Polizeirecht vereinheitlichen
12. Dez. 2018 von Hartmut Aden und Jan Fährmann
Heinrich-Böll-Stiftung
Kostenlos
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Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: Dezember 2018
Seitenanzahl: 47
Lizenz: CC-BY-NC-ND 4.0
Sprache der Publikation: deutsch

Vorwort

Demokratie verspricht Freiheit in Sicherheit. Darüber, wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit innenpolitisch auszugestalten ist, wird in diesen Zeiten viel gestritten. Gerade in derart aufgeregten Zeiten ist es wichtig, sich über die eigenen Grundwerte und Konzepte zu vergewissern. Das hier vorgelegte Papier bildet in eben diesem Sinn ein Angebot, sich zu verständigen – hier zur Frage der Werte und Kriterien, die dem Polizeirecht zugrunde liegen.

Innen- und sicherheitspolitisch auf der Höhe der Zeit zu sein erfordert, die Konjunktur des Themas überzeugend einzuordnen. Einerseits bescheinigt die Polizeistatistik im breiten Spektrum eine rückläufige Kriminalität bzw. erfolgreiche Polizeiarbeit im Alltag. Zugleich sind neue Themen auf die Agenda gekommen. Neben den Gefahren aus islamistischer Radikalisierung sehen wir zusehends auch das Potential rechtsradikal motivierter Anschläge. Inwieweit wir heute eine veränderte Gefahrenlage haben und wie mit diversen veränderten Herausforderungen angemessen umzugehen ist, ist auch Gegenstand der Debatten im grünen Kontext. Die politische Auseinandersetzung damit hat verdeutlicht, wie wichtig es ist, hier die sachliche Befassung zu suchen statt populistisch aufzuheizen.

Gegen Ängste helfen bekanntlich keine Statistiken: Situation und Leute müssen ernst genommen werden – aber ohne mit Ängsten Stimmung zu machen. Polizei, Justiz und öffentliche Verwaltung müssen präsent und angemessen aufgestellt sein, um Bürgerinnen und Bürger angemessen zu schützen, und um das Vertrauen in die öffentliche Ordnung der Demokratie immer wieder auch neu zu begründen. Statt eine Krise des Rechts herbeizureden muss es uns darum gehen, eine Praxis für eine liberale öffentliche Ordnung in unruhigen Zeiten zu stärken, die das Vertrauen in Recht und Justiz, polizeiliche Organe und demokratisches Gemeinwesen fördert.

In der hier vorgelegten Kurzstudie wird ein Teilaspekt dieser Debatte untersucht: Der Fokus liegt auf den polizeirechtlichen Fragestellungen. Ein neues Musterpolizeigesetz kündigte die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag an; auch die IMK beschloss im Juni 2017 die Vorbereitung eines solchen Musterpolizeigesetzes, «um hohe gemeinsame Standards und eine effektive Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu erreichen» (Protokoll IMK, TOP 52). Nach Ende der Föderalismuskommission II (Übertragung des Polizeirechts auf die Länder) hatten kaum Bundesländer von ihren Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht (eine Ausnahme war etwa Schleswig-Holstein). Vor zwei Jahren nun veranlasste die EU-Richtlinie 2016/680 alle Bundesländer, ihre Polizeigesetze anzufassen - eigentlich, um sie hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu überarbeiten. Besonders forsch vorgegangen ist die bayerische Staatsregierung – die damit tatsächlich eine Emotionalisierung und einen Sturm der Entrüstung auslöste, der schließlich bis in die bayrischen Landtagswahlen vom Oktober 2018 hineinwirkte.

Statt die Gelegenheit für Verschärfungen und Verschiebungen in populistisch aufgeheizten Zeiten zu nutzen, wird im vorliegenden Papier gefordert, die Kriterien rechtsstaatlicher Praxis für die Polizei und die Bevölkerung erkennbar zu stärken. Dabei geht es auch darum die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Gefahrenabwehr auf der einen und Strafverfolgung auf der anderen Seite nicht weiter zu verwischen. Heute sehen wir, dass die Befugnisse aus der StPO auf die Gefahrenabwehr erweitert werden. Die Autoren argumentieren, dass es erforderlich ist klarzuhalten, wer im Rechtsstaat welche Aufgabe hat, welche Instrumente dabei zur Verfügung stehen und wer wen kontrolliert.

Die Debatten um Innen- und Sicherheitspolitik handeln stets auch davon, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen. In dieser Hinsicht ist die Sicherheitsdebatte stets auch eine Freiheitsdebatte. Die Herausforderung besteht darin, Sicherheit in einer Weise zu gewährleisten, die Vertrauen, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wahrt.

Wir wünschen dem hier vorgelegten Papier, dass es zu einer konstruktiven Debatte beiträgt.


Anne Ulrich                                                     Katja Keul
Referentin Demokratie (Abt. Inland)            MdB Bündnis 90/Die Grünen
Heinrich-Böll-Stiftung e.V.                            Recht Grün e.V. (Vorsitzende)

Inhaltsverzeichnis:

  • Vorwort 

Executive Summary/Zusammenfassung

  1. Politische Ausgangssituation: Die derzeitige Debatte über einen neuen Musterentwurf
  2. Frühere Bestrebungen für ein einheitlicheres Polizeirecht in Deutschland und weitere Vereinheitlichungsursachen
  3. Problemfelder des heutigen Polizeirechts erzeugen Reformbedarf
  4. Ziele und Funktionen alternativer Musterentwürfe
  5. «Baustellen» für alternative Musterentwürfe
  6. Ausblick: Defizite aufarbeiten. Alternativen ausarbeiten.
    Forschungsbedarf für alternative Musterentwürfe
  • Literatur
  • Die Autoren
  • Impressum
     

Tipp zum Reinhören:

Bessere Gesetze durch Wissenschaft?
Wie Polizeigesetze entstehen und welche konkreten Verbesserungsvorschläge es aus der Wissenschaft gibt. Ein Interview von detektor.fm mit Hartmut Arden. (MP3)

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