"Wir brauchen eine Qualitätsoffensive"

Interview

Mit der EU-Agrarpolitik werden jährlich fast 60 Milliarden Euro für die europäische Landwirtschaft ausgegeben. Obwohl sie eng mit dem Schutz von Umwelt und Natur verwoben ist fließt das Geld der EU kaum in diese Bereiche. Im Interview ordnet Agrarexperte Martin Häusling die Gemeinsame Agrarpolitik der EU-Staaten ein.

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Europa folgt seit vielen Jahren einem neoliberalen Kurs der insbesondere in der Agrarproduktion sehr stark auf Mengenproduktion und auf Export setzt.

Was sind die Ziele der EU-Agrarpolitik?

Die 1957 im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Artikel 39 proklamierten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik finden sich bis heute unverändert auch im 2009 in Kraft getretenen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Ziele sind die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der in der Landwirtschaft Tätigen durch die Steigerung der Produktivität, die Stabilisierung der Märkte, die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen. Allerdings haben sich die Gewichte dieser Ziele im Zeitablauf verschoben und es kamen neue dazu.

Martin Häusling

Foto von Martin Häusling

Martin Häusling

Martin Häusling ist gelernter Agrartechniker und betreibt zusammen mit seinen Söhnen einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb. Sein Kellerwaldhof wird seit 1988 nach Bioland-Richtlinien bewirtschaftet und stellt seit 1999 eigenen Käse her.

Von 2003 - 2009 war er Mitglied des Hessischen Landtages, fachpolitischer Sprecher für Landwirtschaft, Europa, Verbraucherschutz sowie ländliche Räume und Gentechnik. Mit der Europawahl vom 7. Juni 2009 wurde Martin Häusling in das Europaparlament gewählt. Dort ist er Mitglied im EU-Agrarausschuss (AGRI) sowie Mitglied im EU-Umweltausschuss (ENVI) und der agrarpolitische Sprecher der Fraktion die GRÜNEN/EFA.

Wie hat sich diese Politik über die Zeit verändert?

Die GAP hat in den letzten Jahren eine zunehmende „Marktorientierung“ erfahren, das heißt, direkte Eingriffe und direkte gekoppelte Zahlungen wurden immer mehr zurückgefahren. Ein wesentliches Instrument der GAP war zunächst die Preispolitik - garantierte Preise für Erzeuger ohne Begrenzung der Produktion. Dann kam eine Phase, in der die Reduzierung der Überschussproduktion eine große Rolle spielte, bis hin zu Flächenstilllegungen. Seit der Jahrhundertwende spielen zwei gegensätzliche Aspekte eine große Rolle in der GAP. Einerseits die Förderung der Produktion, die ab 2006 zunehmend nicht mehr an bestimmte Tiere oder Feldfrüchte gekoppelt, sondern nur noch über die Fläche gezahlt wird - erste Säule „Direktzahlungen“. Als „Einkommensausgleich“ im Verhältnis zum Weltmarktpreis bezeichnet, fördert diese die intensive rationalisierte Produktion mit dem Ziel der Steigerung von Exporten.

Das steht im Widerspruch zu den ökologischen Zielen der EU.

Ja. Seit 2003 kommen mehr und mehr die Aspekte Umwelt und Nachhaltigkeit sowie die Entwicklung der ländlichen Räume zur Zielsetzung hinzu – die so genannte zweite Säule „Ländliche Entwicklung“. Die zweite Säule ist dabei aber von Anfang an finanziell deutlich schlechter ausgestattet worden. Hinzu kommt, dass die Förderung der Produktion in der ersten Säule die Bemühungen um mehr Umwelt- und Ressourcenschutz sowie ländliche Entwicklung, die mit Mitteln der zweiten Säule gefördert werden, konterkariert. Mit anderen Worten: Es wird zweimal Geld ausgegeben - in gegensätzlicher Richtung.

Die EU-Kommission ist gerade dabei die EU-Agrarpolitik zu überarbeiten. Welche Änderungen sind schon jetzt absehbar und bieten die bislang bekannten Elemente einer neuen GAP auch eine Chance?

Mit der letzten GAP Reform von 2014 hat die EU-Kommission versucht, einer steigenden Kritik an der Umweltverträglichkeit der GAP zu begegnen. Rund 30% der Direktzahlungen wurden ab 2015 nur dann ausgezahlt, wenn bestimmte „Greening“-Maßnahmen eingehalten werden. Dabei galten ökologisch wirtschaftende Betriebe per se als „gegreent“. Das Greening bestand aus drei Teilbereichen. Fruchtartendiversifizierung, Dauergrünlanderhalt und Mindestanteil von 5 % ökologischen Vorrangflächen, abgekürzt öVf.

Die beschlossenen Vorgaben waren allerdings ökologisch nicht besonders ambitioniert: Die sogenannte „Fruchtartendiversifizierung“ musste sich nicht an der guten fachlichen Praxis für eine ausgewogene Fruchtfolge, zum Beispiel zB. Wechsel von humuszehrenden und humusmehrenden Pflanzen) orientieren, so waren Monokulturen weiterhin möglich. Die 5 Prozent ökologischen Vorrangflächen reichen für die Vernetzung von Habitaten bei weitem nicht aus und die Regeln zur Erhaltung des Dauergrünlands, die vor allem dem Klimaschutz dienen sollten, haben eine Welle des Grünlandumbruchs vor Einführung der neuen Regeln in Europa und Deutschland nach sich gezogen. Außerdem wurden große Spielräume zur nationalen Ausgestaltung des „Greenings“ ermöglicht. So hatte Deutschland beim Anbau von Zwischenfrüchten, welcher auf die Fläche der öVf angerechnet werden kann, nicht nur den Einsatz von Mineraldünger sondern auch Pestiziden erlaubt. Mehrere Gutachten (u.a. Uni Göttingen, Bundesamt für Naturschutz, Europäischer Rechnungshof, Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung zur Agrarpolitik) waren sich in der Bewertung dieser GAP-Reform darüber einig, dass sie die beabsichtigten Fortschritte in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht erreichen konnte.

Trotz weiterer massiver Kritik seitens der Europäischen Umweltverbände und auch als Rückmeldung aus einer groß angelegten Online-Umfrage der EU-Kommission, hat die Kommission mit dem von ihr im Juni vorgelegten Vorschlag zur erneuten Reform für die GAP ab 2020 auf ganzer Linie enttäuscht.

Insektensterben und Klimawandel sind in aller Munde, doch bisher leistet die GAP kaum etwas, um die Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Wird das mit der Überarbeitung besser?

Leider nein. Rhetorisch hören sich die Schlagworte der neuen GAP, wie „ergebnisorientiert“ und „an Zielen ausgerichtet“ und „neue Grüne Architektur“ zwar gut an, jedoch verschiebt die Kommission in ihrem Vorschlag fast alle Konditionen der Ausgestaltung in die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Diese sollen sogenannte „Strategiepläne“ erstellen. Dies stellt eine Renationalisierung der GAP dar und so die Einheitlichkeit der europäischen Agrarpolitik in Frage. Außerdem führt es zu einem Wettlauf nach unten. Wenn jedes einzelne Umweltziel über flächendeckend messbare Indikatoren überprüft werden soll, ist das zum einen bei der jeweils national zu erstellenden Liste und später zu Überprüfenden Erfüllung der Ziele ein ungeheurer Aufwand. Zum anderen gibt es für viele Umweltziele gar keine flächendeckend einheitlich messbaren Faktoren. Belastbare Untersuchungen beispielsweise zur Biodiversität oder zur Bodenfruchtbarkeit sind kurzfristig für die Überprüfung von Zahlungsansprüchen nicht mit angemessenem Aufwand durchführbar. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nicht dafür bekannt, dass sie hohe Ambitionen zu Umweltverträglichkeit, Klimaschutz und Tierschutz entwickeln, ohne dass sie von EU-Ebene aus dazu verpflichtet werden.

Wie könnte eine völlig von existierenden Strukturen unabhängige, neue GAP aussehen, die Bauern und Umweltschützer unterstützt und von der wir Konsumenten profitieren?

In einem Standpunktpapier von 2017 habe ich so eine Version schon einmal in Ansätzen beschrieben: Wir brauchen in Europa eine ökologisch nachhaltige, ressourcenschonende und tiergerechte Landwirtschaft, die sich auf ihre eigenen Stärken und wo immer möglich auf die eigenen lokalen Verarbeiter und Märkte besinnt. Öffentliche Gelder wirklich sinnvoll für öffentliche Leistungen auszugeben, muss in Zukunft bedeuten, dass diese nicht zusätzlich sondern nur noch für Umwelt-, bzw. Klima- oder Gewässerschutz sowie für Tierschutz und für sinnvolle strukturelle Investitionen in die ländliche Wertschöpfung bezahlt werden. Betriebe, die sich nicht auf dieser Basis entwickeln, müssen ohne Steuergelder auskommen, denn eine Unterstützung wäre durch nichts gerechtfertigt.

Komplexe Modelle und Systeme mit vielen messbaren Faktoren als Nachhaltigkeitsanzeiger mögen für wissenschaftliche Erkenntnisse oder industrialisierte Prozesse in der Lebensmittelverarbeitung sinnvoll sein. Für die praktische Landwirtschaft sind sie eher ungeeignet. Da ihre Einhaltung als Gegenleistung für einen Zahlungsanspruch im Detail kontrolliert werden muss, erzeugt man nur erneut einen Supergau aus Auflagen und Kontrolle. Besonders effizient wäre es daher, wenn zur Orientierung an höchsten Ansprüchen der ökologischen, tiergemäßen und regionalökonomischen Wirksamkeit das System gewählt wird, welches diese Ansprüche als Konzept mit einem einmaligen Kontrollvorgang überprüft. Der Ökolandbau bietet heute schon bei fast allen Faktoren für ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem große Vorteile gegenüber der jetzigen konventionellen Bewirtschaftung. Dies hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung in Deutschland in seiner Empfehlung „Gold-Standard Ökolandbau: Für eine nachhaltige Gestaltung der Agrarwende“ schon 2011 festgestellt. Vor allem aber ist der ökologische Landbau in ganz Europa und auch darüber hinaus schon als kontrollfähiges System etabliert und es existieren weitentwickelte Handelsrahmenbedingungen. Beides müsste man für ein komplett neues ökologisch orientiertes Direktzahlungssystem auf Grundlage einzelner zu erfüllender Faktoren erst schaffen - und das parallel zum schon existierenden System Ökolandbau. Ich halte es volkswirtschaftlich und administrativ für deutlich sinnvoller, den Ökolandbau als Premium-Paket für das Prinzip „öffentliche Zahlungen für öffentliche Güter“ zu wählen. Darunter kann es dann weniger anspruchsvolle Standards geben, bis zu einer Produktion, die zwar gesetzliche Mindestauflagen einhält, aber dafür keine öffentlichen Gelder erhält, weil keine zusätzlichen öffentlichen Leistungen erbracht werden.

Warum tut sich die EU Kommission so schwer, sich für eine umweltfreundliche, sozial verträgliche und tiergerechte Europäische Landwirtschaft zu entscheiden?

Europa folgt seit vielen Jahren einem neoliberalen Kurs der insbesondere in der Agrarproduktion sehr stark auf Mengenproduktion und auf Export setzt. Das wird durch die Auswahl der Kommissionsmitglieder genauso stark gesteuert, wie durch die überwiegend neoliberalen Regierungen der Mitgliedstaaten und die politischen Mehrheiten im EU-Parlament. Hinzu kommt eine extrem starke Lobby im Agrar-und Lebensmittelbereich - Düngemittel – und Pestizidindustrie, Futtermittelindustrie, hoch technisierte Lebensmittelindustrie - deren Geschäftsmodelle zum Teil durch ökologischere Landwirtschaftspraktiken schmerzlich geschmälert oder verkompliziert würden. Sich mehr auf die innereuropäischen regionalen Märkte auszurichten mag in schönen Broschüren zum ländlichen Raum ein Thema sein, wirklich cool finden das die meisten Entscheider auf EU- und Mitgliedstaatenebene allerdings bisher nicht. Für viele Politiker ist der sogenannte „freie Weltmarkt“, auf dem man sich tummeln will, nach wie vor Ziel und eine unumstößliche Glaubenswahrheit.

Agrar-Atlas 2019

Agrar-Atlas 2019

Der Agrar-Atlas 2019

Unökologisch, ungerecht und nicht an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientiert - so präsentiert sich die gemeinsame Agrarpolitik der EU seit Jahrzehnten. Auch die alle sieben Jahre stattfinden Reformen ändern daran bislang nichts. Der neue Agrar-Atlas der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt, wie Klima, Artenvielfalt und die bäuerliche Landwirtschaft unter der heutigen Agrarpolitik leiden.

Das muss nicht so sein, denn der Agrar-Atlas zeigt auch, dass es viele gute Strategien, politische Ideen und ausreichend Geld gibt, um Klima- und Naturschutz, eine bessere Tierhaltung und eine vielfältige bäuerlichen Landwirtschaft in Europa zu erhalten. Um das zu erreichen müssen die Menschen in Europa verstehen, dass Agrarpolitik nicht nur für Bäuerinnen und Bauern wichtig ist sondern für alle. 

Der Argar-Atlas 2019 kann hier bestellt oder heruntergeladen werden.

Welchen Einfluss hat die bisherige GAP in Bezug auf die Landwirtschaft in anderen Regionen der Welt und die globalen Agrar-Handelsbeziehungen und wo könnte eine nachhaltige GAP für Europa auch in den internationale Agrarbeziehungen neue Akzente setzen?

Europa – allen voran Deutschland - produziert, vor allem Milch und Fleisch für den Export. Überwiegend ist das Massenware. Die wichtigsten regionalen Absatzmärkte für europäisches Milchpulver sind zum Beispiel der Nahe Osten und Nordafrika, gefolgt von Ostasien und Afrika südlich der Sahara, vor allem Westafrika. Mit den aus dem billigen, importierten Magermilchpulver hergestellten Produkten können einheimische Produzenten nicht konkurrieren. Der Aufbau einer eigenen Molkereiwirtschaft, die die Produkte einheimischer Erzeuger abnimmt, wird so im Keim erstickt oder im Nachhinein zerstört. Eine ähnliche Entwicklung nahm auch die Geflügelproduktion Westafrikas, die durch importierte europäische Geflügel-Billigteile lahmgelegt wurde.

Den europäischen Erzeugern bringt die Massenproduktion von Hähnchenproduktion oder Milch aber ebenfalls kein existenzsicherndes Einkommen: An einem Masthähnchen verdienen die Erzeuger nur zwischen 10 und 20 Cent; die Milch wird in Europa nur in Ausnahmefällen und im Biobereich teolweise noch kostendeckend produziert. Profiteur ist allein der Handel.

Die Futtermittel für diese Überproduktion kommen aus Südamerika, wo für den Gensojaanbau nicht nur Regen- und Trockenwälder vernichtet werden, sondern auch Glyphosat-Wüsten entstehen und Landbewohner vertrieben und/oder vergiftet werden.

Worauf wir in Europa - und weltweit - setzen müssen, ist eine nachhaltige, ressourcenschonende und tiergerechte Landwirtschaft, die sich auf ihre eigenen Stärken und wo immer möglich auf die eigenen lokalen Verarbeiter und Märkte besinnt. Mehr regionale Produktion, mehr regionales Handwerk, mehr regionaler Handel. Das generiert auch mehr Wertschöpfung vor Ort. Welchen Sinn macht es, Milch und Fleisch oder Äpfel und Birnen in beide Richtungen über den Atlantik zu handeln? Wir brauchen eine Qualitätsoffensive statt eine Exportoffensive!