Der Kampf um das Runet

Der Kampf um das Runet

Veranstaltungsdokumentation

Der Geheimdienst späht systematisch private Daten von Internetnutzern aus. Der Staat lässt unerwünschte Websites und IP-Adressen sperren. Kritischen Posts in sozialen Medien wird mit Zensur und Strafverfahren begegnet. All dies ist Alltag im russischen Internet. Über die Lage des Runet und über den Kampf um die Internetfreiheit in Russland informierte die Veranstaltung „Digitalisierung und Medien – neue Chancen für die Zivilgesellschaft“ der Heinrich-Böll-Stiftung.

Bericht zur Veranstaltung „Medien und Digitalisierung in Russland – Neue Chancen für die Zivilgesellschaft?“ vom 11.02.2019

„Die Lage hat sich seit 2012 verschlechtert“

„Rede- und Versammlungsfreiheit waren die ersten Freiheiten, die uns genommen wurden, jetzt ist die Internetfreiheit an der Reihe“, sagt Anna Golubeva, Redakteurin bei der unabhängigen Medienwebsite Colta.ru. Noch vor zehn Jahren war das russische Internet, kurz Runet, ein Rückzugsort für staatsunabhängiger Medien, Blogger und Oppositionelle, frei von der Zensur und Kontrolle des Staates. Doch als sich die bis dato größten Proteste gegen Präsident Vladimir Putin im Jahr 2012 vor allem über das Internet organisierten, reagierte die russische Regierung. Sie schuf verschiedene technische, juristische und politische Möglichkeiten zur Gleichschaltung, Kontrolle und Nutzung des Internets im Sinne der Regierung Putin. Dabei begann alles recht harmlos. Durch eine Gesetzesänderung erhielt Rozkomnadzor – die staatliche Medienaufsicht – weitreichende Befugnisse mit dem hehren Ziel der Extremismusbekämpfung und des Jugendschutzes. Unter den Tatbestand des Extremismus kann seither jedoch bereits das Berichten über sensible Themen wie Drogenkonsum, den Ukrainekrieg oder Korruption fallen. Parallel wurden die wichtigsten Akteure im Runet unter direkte und indirekte staatliche Kontrolle gebracht, wie Internetprovider und die größten Internetunternehmen wie Jandeks, die am weitesten verbreitete Suchmaschine in Russland, und Vkontakte, das beliebteste soziale Netzwerk in Russland. Neue Verträge mit dem Staat oder Eigentümerwechsel gewährleisteten einen reibungslosen Zugriff auf persönliche Nutzerdaten durch den Geheimdienst und effektivere Sperrungen und Strafverfolgungen durch die Medienaufsicht Rozkomnadzor. Wer anonym handelt, gilt in Russland - anders als in Deutschland - als verdächtig.

Der Jurist und Internetexperte Damir Gainutdninov meint, dass sich die russische Regierung damit jedoch nicht zufriedengeben wird. Nachdem fast alle russischen Internetunternehmen kontrolliert sind, will der Staat nun auch Zugriff auf die Daten ausländischer Unternehmen haben. In diesem Jahr handelt der russische Staat neue Verträge mit Facebook und Google aus, die bisher noch relative Freiräume im Internet darstellten. Gainutdinov ist überzeugt, dass der russische Staat nicht aufgeben wird, bis eine absolute Kontrolle über das Runet erreicht ist.

Die russische Regierung lässt Telegram sperren

Aufsehenerregend war die Sperrung von 19 Millionen IP-Adressen im April 2018 durch die russische Regierung. Der Grund war die Weigerung des Kurznachrichtendienst Telegram, seine internen Verschlüsselungscodes weiterzugeben. Durch diese hätten die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit gehabt, sämtliche Konversationen privater Nutzer*innen mitlesen zu können, so wie es jetzt auf der Vkontakte möglich ist. Doch die Sperrung war eine öffentliche Blamage für die russische Regierung. Telegram wich auf ausländische Server aus und private Nutzer*innen umgingen die Sperrung über VPN-Dienste. Stattdessen waren durch die flächendeckende Sperrung vor allem unbeteiligte Dritte betroffen. Die Webseiten vieler Unternehmen und staatlicher Behörden funktionierten nicht mehr einwandfrei. Onlinebanking, Buchungssysteme, Datenbanken und ironischerweise sogar die Webseite der Medienaufsicht Rozkomnadzor, die die Sperrung veranlasst hatte, waren betroffen. Auch weil Telegram gegenüber dem Staat nicht nachgab, musste dieser schließlich die Sperrungen schrittweise zurücknehmen.

Es herrscht eine willkürliche Verfolgung

Doch dieser kleine Sieg für den Datenschutz kann nicht über den Zustand der Internetfreiheit hinwegtäuschen. Rozkomandzor durchsucht systematisch das Internet nach möglichen strafrechtlich relevanten oder regierungskritischen Aussagen. Immer wieder werden Webseiten gesperrt, etwa kasparov.ru, die Seite des ehemaligen Schachweltmeisters und Oppositionellen Garri Kasparov. Doch auch private Internetnutzer*innen werden zum Ziel der Justiz. Das Teilen von pro-ukrainischen Posts in sozialen Medien oder das Nutzen von Schimpfwörtern im Internet kann mit hohen Geldstrafen und sogar Gefängnis geahndet werden. Doch wie reagiert die Bevölkerung darauf? Es gibt kaum öffentliche Proteste gegen die Internetpolitik. Nach Meinung der Internetaktivistin Anastasia Lotareva hat das zwei Gründe. Einerseits gibt es noch immer genug technische Wege, über VPN- und Proxyserver Sperrungen zu umgehen. Andererseits ist den Menschen klar, dass öffentliche Proteste in Russland zu keiner Änderung der Politik führen. Doch statt zu resignieren, setzen sich zahlreiche Aktivist*innen, Blogger*innen und Journalist*innen trotz der Repressionen und Zensur mutig für einen staatlich unabhängigen Qualitätsjournalismus in Russland ein. Nach Lotareva ist Internetaktivismus in Russland Selbsthilfe der russischen Gesellschaft in einem Staat, der nicht mehr für Meinungsfreiheit, Information und Transparenz sorgt, sondern Fakenews und Internettrolle als Propagandamittel benutzt.

Aktivismus als Selbsthilfe

Einer dieser Internetaktivisten ist Aleksey Shlyapuzhnikov. Er ist Mitgründer des Nachrichtenportals ProWladimir, das unabhängige Nachrichten für die Stadt Wladimir, 190 km östlich von Moskau, produziert. Als freier Journalist spürt er natürlich den Druck des Staates, sei es durch Drohungen, physische Gewalt oder Verhaftung. Aber er berichtet auch von Vereinnahmungsversuchen durch den Staat. So wurden ihm 2 Millionen Rubel (ca. 25.000 Euro) angeboten, um einige Monate nicht über das Thema Müll in der Region Wladimir zu schreiben. Ein Angebot, das er natürlich abgelehnt hat.

Egor Mostovshchikov ist dagegen ein junges Medien-Multitalent aus Moskau. Er gründete unter anderem in den letzten Jahren einen Verlag, einen Radiosender und eine Zeitschrift und betreibt zwei Galerien, eine Bibliothek und einen Zeitschriftenladen in Moskau. Im Jahr 2014 gründete er Batenka, eine moderne Medienplattform, die Journalismus, Kultur und Politik verbindet. Einerseits unterwirft sich Batenka einem strengen journalistischen Qualitätsstandard und spricht andererseits auch ungewöhnliche Themen an, wie Drogenkonsum in Russland oder Ostarbeiter im Zweiten Weltkrieg. Zugleich schafft er es, ohne Investoren wirtschaftlich zu überleben.

Das unabhängige journalistische Geschäft ist ein Drahtseilakt. Immer wieder wird gegen einzelne Journalist*innen wegen extremistischer Inhalte ermittelt oder Artikel müssen von einer Webseite genommen werden, um eine Sperrung durch Rozkomnadzor abzuwenden. Auf die Frage, ob es denn noch Hoffnung für das russische Internet und die Internetfreiheit gibt, sagt Mostovshchikov nur: „Vielleicht ist es bereits das Ende der Welt und wir haben es nur noch nicht gemerkt.“