Pariser Erklärung fordert faire Asylverfahren und solidarische Verteilmechanismen in der EU

Pariser Erklärung fordert faire Asylverfahren und solidarische Verteilmechanismen in der EU

Pressemitteilung

Zum Abschluss einer deutsch-französischen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris fordern deutsche und französische Flüchtlingsorganisationen in einem Appell eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik.

 Die „Pariser Erklärung“ warnt davor, das Thema Migration „den Hetzkampagnen des rechtsextremen Lagers (zu) überlassen“. Die Organisationen fordern unter anderem faire Asylverfahren und "einen solidarischen Verteilmechanismus zwischen europäischen Staaten, der das Recht auf ein faires Asylverfahren sicherstellt".

Mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung entsteht somit erstmals eine deutsch-französische Plattform der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure im Bereich Asyl, Flucht und Migration.

Stiftungsvorstand Ellen Ueberschär erklärte dazu: „Auf europäischer Ebene steckt die Asyl- und Migrationspolitik derzeit vor allem aufgrund unterschiedlicher Positionen der Mitgliedsstaaten in einer Sackgasse. Doch jenseits einer europapolitischen Gesamt-Lösung zeigt sich immer deutlicher, dass die Orte Europas, in denen die Menschen tatsächlich ankommen, diejenigen sind, in denen sie Unterstützung erhalten und integriert werden – dort, vor Ort, gibt es nicht nur den Willen, sondern auch die Ideen und die Tatkraft, Migration und Asyl in eine Chance für Europa zu wandeln. Auf die Städte und Dörfer und die lebendige Zivilgesellschaft in den Kommunen kommt es an - sie vernetzen sich, sie stoßen gegenseitig Aktivitäten an und sind so in der Lage, bestehende Blockaden auf Europa-Ebene zu ignorieren und pragmatisch zu handeln.

Deshalb haben wir mit dieser Konferenz Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure aus Deutschland und Frankreich sowie weiteren Ländern zusammengebracht, um ihre Erfahrungen und Positionen erstmals in eine gemeinsame Plattform einzubringen.

Die Erklärung ist zudem ist zudem ein Zeichen der Mobilisierung der Zivilgesellschaft in Frankreich und Deutschland gegen die Instrumentalisierungsversuche und Hetzkampagnen rechtsautoritärer Kräfte.“

Die Erklärung im Wortlaut.

Pressekontakt
Heinrich-Böll-Stiftung
Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher
alvarez@boell.de, +49 (0)30 285 34-202