Ukraine: Wahl-Tricks gefährden politische Stabilität

Ukraine: Wahl-Tricks gefährden politische Stabilität

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten ein Symbol für politische Stabilität werden. Trotz vieler Unkenrufe nach der Maidan-Revolution über politisches Chaos wurden keine vorgezogenen Wahlen nötig. Auch die Befürchtung, das im November ausgerufene Kriegsrecht könne den Wahlkampf beeinflussen, hat sich nicht bestätigt. Jetzt zeichnet sich ab: Ein Wahltag mit knappem Ausgang könnte zu einer echten Herausforderung für das politische System werden.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten ein Symbol für politische Stabilität werden. Trotz vieler Unkenrufe nach der Maidan-Revolution über politisches Chaos wurden keine vorgezogenen Wahlen nötig. Auch die Befürchtung, das im November ausgerufene Kriegsrecht könne den Wahlkampf beeinflussen,  hat sich nicht bestätigt. Jetzt zeichnet sich ab: Ein Wahltag mit knappem Ausgang könnte zu einer echten Herausforderung für das politische System werden.

Das Geschehen vor dem Wahltag   

Die letzten Tage des Wahlkampfes sind gekennzeichnet von gezielten Störmanövern, Machtdemonstrationen und gegenseitigen Provokationen der Kandidat/innen. In kaum einem anderen europäischen Land wäre vorstellbar, dass mutmaßlich vom Innenminister orchestrierte uniformierte junge Männer in geradezu militärischer Art gezielt die Wahlveranstaltungen des amtierenden Präsidenten stören. Die so genannten „Nationalbrigaden“, die der rechten politischen Bewegung „Nationalkorps“ angehören, brüsteten sich teilweise damit, den Präsidenten Petro Poroschenko aus bestimmten Städten vertrieben zu haben. Sie begründeten ihr Vorgehen mit der Korruption im engen persönlichen Umfeld des Präsidenten. Gedeutet werden diese Störmanöver vor allem als Machtdemonstration und Warnsignal von Innenminister Arsen Awakow, der dem „Nationalkorps“ sehr nah steht.

Stärke zeigen – das machten auch weitere Politiker*innen zu ihrer Strategie in den letzten Tagen. Der relativ chancenlose Präsidentschaftskandidat und Anführer der „Radikalen Partei“ Oleh Ljaschko stürmte während einer Sitzung die Räumlichkeiten der Regierung und blockierte den Sprecherplatz des Premierministers für fast eine halbe Stunde. Er forderte die Entlassung des Chefs des staatlichen Gasunternehmens Naftogaz. Der Vorfall wurde gefilmt und live übertragen. Beim Wahlstab des reformorientierten Kandidaten Anatoly Hrytzenko ging dagegen am Dienstag eine Bombendrohung ein und die Polizei musste die Büros räumen, auch wenn es sich schnell als Fehlalarm herausstellte.

Gefährden Tricks und Täuschungen die Akzeptanz eines knappen Ergebnisses?

Die Vielzahl solcher Fälle macht das Wahlergebnis potentiell angreifbar, insbesondere, weil ein sehr knapper Wahlausgang wahrscheinlich ist. Mit ca. 30% klar vorn in den Umfragen liegt der Fernsehkomiker Wolodymyr Selenskyj (vgl. Artikel „Wer gegen wen?“). Unklar ist, wer auf Platz zwei landen und somit neben Selenskyi in die drei Wochen später angesetzte Stichwahl einziehen wird. Unter Berücksichtigung der großen Zahl bislang noch unentschlossener Wähler/innen und der hohen Fehlertoleranz der Umfragen könnten bis zu vier Kandidat/innen mit sehr verschiedenen Profilen dieses Ziel erreichen, darunter der amtierende Präsident Petro Poroshenko, die einstige Heldin der Orangen Revolution und frühere Premierministerin Yulia Timoschenko, der russlandfreundliche Kandidat Jurij Bojko und der westlich-reformorientierte ehemalige Verteidigungsminister Anatoliy Hrytsenko.

Die kurioseste Wählertäuschung entsteht wohl durch die Namensähnlichkeit der prominenten Yulia Wolodymyrowna Timoshenko mit einem weiteren Kandidaten namens Yuri Wolodymyrowitsch Timoschenko, der auf dem Wahlzettel gemäß der alphabetischen Reihenfolge direkt nach ersterer aufgeführt sein wird. Einziges Ziel dieser chancenlosen Kandidatur scheint das Stiften von Verwirrung unter Yulia Timoschenkos vor allem älterer Stammwählerschaft. Setzen einige Wähler/innen ihr Kreuz versehentlich bei dem falschen Timoschenko, so könnte Yulia deshalb den Einzug in die zweite Runde verpassen, die Wahl anfechten und zu Protesten mobilisieren. Für noch mehr Irritation sorgt die Werbung von Yuri Timoschenko. „Ju. W. Tymoschenko: für den Marktpreis am Gasmarkt!“ sagt eines von seinen Plakaten. „Timoschenko für die totale Mobilmachung!“ – ein anderes. Dies widerspricht den Wahlversprechen von Yulia Timoschenko und verunsichert die Wählerschaft.

Auch gegen den amtierenden Präsidenten wird eine schmutzige Kampagne geführt.  Das dem Oligarchen Ihor Kolomyjskyj gehörende Fernsehprogramm „1+1“ zeigte in dieser Woche einen langen Beitrag, in dem die Verwicklungvon Präsident Poroschenko in den Tod seines Bruders nahegelegt wird. Petro hätte den Autounfall, bei dem sein Bruder Mychajlo starb, quasi „bestellt“. Auch der Zuhälterei wird er beschuldigt. Der Rechtsweg gegen diese Diffamierung steht dem Präsidenten zwar offen. Vor dem Wahltag hilft ihm dies jedoch wenig. Dass der Film ausgerechnet in Kolomyiskyis Sender gezeigt wird überrascht nicht – der Oligarch steht hinter dem Kandidaten Wolodymyr Selenskyj. Auch das Verbot politischer Werbung am Tag vor den Wahlen will der Sender umgehen und eine Folge der Serie „Sluha narodu“ („Diener des Volkes“) zeigen. Hierin spielt Selenskyj die Hauptrolle als Präsident der Ukraine.

Die Chefin der Zentralen Wahlkommission Tetjana Slipatschuk sagte, „es herrsche Krieg“ zwischen den Kandidaten/innen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Stanislaw Schewtschuk warnte die Kandidat/innen, er werde „keine Person vereidigen lassen, wenn der Wahlsieg falsifiziert sein wird“, sagte er in seiner Erklärung am Montag.

Welche Rolle spielt Russland?

Die große Unbekannte im Spiel bleibt die Einflussnahme des Kremls. Obwohl die Ukraine schon seit einigen Jahren die russischen soziale Netzwerke Vkontakte und Odnoklassniki abgeschaltet hat, bleibt der informationelle Einfluss Russlands groß. Auch ohne soziale Medien kann Russland die Agenda in der Ukraine mitbestimmen. So besuchte der prorussische Kandidat Jurij Bojko nur eine Woche vor den Wahlen Moskau – und traf sich demonstrativ vor Fernsehkameras mit dem russischen Premierminister Dmitrij Medwedew und dem Gazprom-Chef Alexej Miller. Nach dem Treffen äußerte sich Bojko, er habe einen günstigen Gaspreis für die Ukraine verhandelt – welcher natürlich nur gelte, wenn er Präsident würde. Dabei wird nicht nur Jurij Boiko wegen seiner Sympathie für Russland kritisiert. Ein „prorussischer Kandidat“ oder „für Putin ein bequemer Präsident“ zu sein, ist ein populärer Vorwurf im ukrainischen Wahlkampf, mit welchem fast jede/r Kandidat/in konfrontiert wird.

Größer sind die Sorgen aber vor einer verdeckten Einflussnahme Russlands, etwa durch Cyberangriffe auf die Server der Zentralen Wahlkommission. Eine Gruppe ukrainischer IT-Expert/innen weist schon seit Monaten auf potentielle Sicherheitslücken. Aber die russischen Dienste sollen laut dem ukrainischen Geheimdienst SBU auch physisch in der Ukraine tätig sein. Am Wochenende wurde die Verhinderung eines Anschlags auf die U-Bahn in der östlichen Millionenstadt Charkiw vermeldet. Solche Nachrichten verunsichern die Bevölkerung, die auf schnelle Beruhigung nach Abschluss der Wahlen hofft.

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