Die Europawahl 2019: Aufbruch in eine neue Epoche

Die Europawahl 2019: Aufbruch in eine neue Epoche

Analyse

Das Ergebnis der Wahl ist so heterogen wie Europa selbst. In Westeuropa – allem voran in Deutschland - haben die Grünen viel Grund zum Jubeln. In Polen und Ungarn wurden die rechtsnationalen Regierungsparteien bestätigt, mit denen die EU wegen dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit im Clinch liegt. Die rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte konnten in einigen Ländern zwar hohe Ergebnisse einfahren und in Frankreich, Italien und Großbritannien als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, doch war ihr Auftrieb nicht so explosiv wie befürchtet. In einigen Ländern zementiert die Wahl einen Trend: Die großen Volksparteien werden verdrängt.

Es war eine Wahl, die zählte. Erstmals haben sich wieder mehr Menschen entschieden, an der Wahl des Europäischen Parlament teilzunehmen. Die 51 Prozent der Wahlberechtigten EU-weit haben damit eine Trendwende eingeleitet. Zuvor war die Wahlbeteiligung - die erste Wahl 1979 startete einst mit 63 Prozent – stetig gesunken bis zuletzt 2014 auf 43 Prozent. In Frankreich, Dänemark, Spanien und Polen schnellte sie im Vergleich zur letzten Wahl um bis zu 20 Prozent nach oben. Auch in Deutschland gingen mehr Menschen zur Wahl. Mit 61 Prozent lag die Beteiligung wie meist höher als der EU-Durchschnitt. Das Schlusslicht stellt die Slowakei mit 23 Prozent dar, wobei sich die Wahlbeteiligung hier zur letzten EP-Wahl fast verdoppelte. Der sprunghafte Anstieg in Polen (von 24 auf 46) und Ungarn (29 auf 43 Prozent) hat vor allem den Regierungsparteien geholfen, die satte Mehrheiten einfuhren, allen voran die Fidesz (52 Prozent) und die PIS (45 Prozent).

Höhere Wahlbeteiligung - bei dieser Wahl ging es um mehr

Die insgesamt höhere Wahlbeteiligung bestätigt den Eindruck vieler Menschen, dass es bei diesen EU-Wahlen um mehr ging: Um die Verteidigung des europäischen Projekts gegen diejenigen aufstrebenden Kräfte, die sich dem gemeinschaftlichen Zusammenwachsen massiv entgegenstellen. Doch ging es nicht nur um mehr oder weniger Europa - im Kern drehte sich diese Abstimmung mehr denn je um die Frage, in welchem Europa wir leben wollen, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. In Westeuropa mobilisierte - von der „Friday for Future“ Bewegung angestoßen – das Thema Klima- und Umweltschutz. In einigen der immer noch von der ungelösten EU-Flüchtlingspolitik gebeutelten Länder Südeuropas wie Italien ging es um Migration. In einigen Ländern Mittelosteuropa waren Selbstbehauptung, nationale Souveränität und gleiche Lebensstandards in der EU zentrale Themen. Trotz unterschiedlicher nationaler Perspektiven standen doch letzthin auch europäische Themen im Fokus. Vielen Menschen wurde bewusst, dass große Themen nur in großen Zusammenhängen politisch gestaltet werden können (wie gerade Klima oder Migration). Mangelnde politische Handlungsfähigkeit oder fehlender Handlungswillen innerhalb der EU betreffen am Ende alle Mitgliedstaaten und die Menschen vor Ort.

Für die Grünen gibt es Grund zum Feiern - „Grüne Welle“ in Westeuropa

Grund zum Feiern haben die Grünen. Ihre Gruppe wird sich von 52 auf vermutlich circa 70 Abgeordnete vergrößern. Eine „grüne Welle“ ergreift Westeuropa. Hier erzielten Grüne Rekordgewinne: die deutschen Grünen kamen mit einem Zuwachs von 10 Prozent auf beeindruckende 20 Prozent, die irischen Grünen von 5 auf 15 Prozent und die finnischen Grünen von 7 auf 16 Prozent. In Frankreich erzielten die Ecolos einen Überraschungserfolg von 13 Prozent (+4), und auch in vielen anderen Ländern Westeuropas konnten sie zweistellige Werte einfahren: Luxemburg 19 (+4), Niederlande 11 (+4), Österreich 14 (+0), Dänemark 13 (+2), Großbritannien 12 (+3), Schweden 11 (-4). Auch im Baltikum gibt es Grund zur Freude: Litauen und Lettland werden mit je einem Abgeordneten in der Grünen Gruppe im EP vertreten sein.

Beeindruckend dabei ist, dass grüne Parteien in einigen Ländern zur zweit- dritt- oder viertstärksten Kraft geworden sind (in Deutschland Nummer 2 und in Frankreich Nummer 3). In vielen urbanen Zentren Deutschlands und Europas sind sie die Partei mit dem besten Ergebnis. 

Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg und ein weiterer Schritt zu einer starken grünen Kraft in der EU. Der Erfolg ist zum einen darauf zurückzuführen, dass das Klimathema auch beflügelt durch die „Friday for Future“ Bewegung gerade in Westeuropa viele junge Menschen mobilisiert hat. Doch es war zweifelsohne auch eine Mobilisierung gegen den Anti-EU Kurs der Rechten. Diese Wahl hat gezeigt, dass die Frage um die Zukunft der EU in vielen Ländern als neue Konfliktlinie im Parteiensystem das Wahlverhalten prägt und Parteiensysteme neu strukturiert. So wie es in Frankreich schon seit dem Maastricht-Referendum der Fall ist und sich Parteien um diese Frage neu aufgestellt oder gegründet haben. Dabei geht es um die Fragen mehr oder weniger EU, mehr Integration und Öffnung oder mehr Nationalstaat. Die Grünen haben sich klar als europäische Kraft mit einer positiven, weitergehenden Vision für Europa präsentiert, das hat ihren Erfolg ausgemacht. Denn die Pro-Europäer/innen haben inzwischen gemerkt, dass es etwas zu verlieren gibt.

In Westeuropa etablieren sich die Grünen als verlässliche Kraft. Das Ergebnis ist für die Grünen Auftrag und Mandat zugleich, Klima- und Umweltschutz, Energie- und Agrarwende in der EU voranzutreiben und für eine offene Gesellschaft einzustehen. Gleichzeitig sollte nicht verkannt werden, dass die grüne Gruppe mit circa 70 Abgeordneten etwa ein Zehntel der Abgeordneten im Europäischen Parlament stellt. Die Deutschen werden die größte Delegation stellen, ihnen kommt eine besondere Integrationsverantwortung zu.

Kein „Grün-Land“  in Südeuropa und Mittelosteuropa

So spektakulär der Erfolg der Grünen auch ist, so bleibt er doch ein westeuropäisches Phänomen. In Südeuropa können sich die Grünen nur schwer etablieren. Spanien und Portugal schicken je eine grüne Abgeordnete ins EP. In Italien und Griechenland konnten die Grünen dagegen nicht punkten. Auch in Mittelosteuropa gingen sie abgesehen vom Baltikum leer aus. Die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Polen werden nicht in der grünen Gruppe vertreten sein. Schmerzlich ist auch, dass die insgesamt vier Abgeordneten aus Ungarn, Kroatien und Slowenien ihr Wahlergebnis nicht verteidigen konnten. Der krasse Unterschied liegt darin begründet, dass grüne „postmaterialistische“ Themen in Mittelosteuropa immer noch keine Konjunktur haben und in Südeuropa aufgrund der wirtschaftlichen Probleme wieder an Bedeutung verloren haben. Denn grüne Parteien haben weiterhin ihre Erfolge vor allem in Ländern mit hohem Pro-Kopf-Einkommen und geringerer Arbeitslosigkeit.

Mehr Rechtsextreme und Rechtspopulisten im Europäischen Parlament

Den guten Ergebnissen der Grünen steht der Erfolg der rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte gegenüber. Auch wenn ihr Auftrieb nicht so stark ausfiel wie befürchtet, konnten sie im EU-Durchschnitt zulegen und in einigen Ländern sehr hohe Ergebnisse einfahren. Sie werden im EP insgesamt bis zu 120 Abgeordnete stellen. Bitter ist, dass sie in Frankreich, Italien und Großbritannien als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. So hat Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National das Duell gegen den amtierenden Präsidenten Macron und seiner En Marche knapp gewonnen und liegt mit 23 Prozent einen Prozentpunkt vorne. Sie konnte damit aber an ihren Erfolg bei der letzten Präsidentschafts- und Europawahl nur knapp anknüpfen und ihn nicht - wie zeitweilig befürchtet - übertrumpfen. Die Lega Nord von Salvini, dem neuen Magneten der europäischen Rechtsextremen, konnte dagegen mit 34 Prozent und 10 Punkten Vorsprung zur zweitstärksten Partei einen deutlichen Erfolg einfahren. Genauso in Großbritannien, wo Nigel Farage mit seiner Brexit Party mit 32 Prozent zur stärksten Kraft wurde.

Rechtsaußen Parteien stärkste Kraft in Frankreich, Italien und Großbritannien

Das Erstarken dieser Kräfte ist deshalb so eklatant, weil es mit dem Zerfall der Volksparteien links und rechts der Mitte einhergeht. Dort, so scheint es, haben die neuen Rechten die etablierten konservativen Parteien ersetzt.  In Frankreich zeigt sich diese Entwicklung besonders frappierend: Die einst aus der Partei Charles de Gaulles hervorgegangene Les Republicains steht mit 8 Prozent genauso erbärmlich da wie die Sozialisten mit ihren 6 Prozent.

In Großbritannien fahren die beiden Granden, die durch das relative Mehrheitswahlrecht lange Jahre bevorzugt wurden, Rekordverluste ein. Die Tories gehen mit 9 Prozent und einem Verlust von 14 Punkten gar einstellig aus dieser Wahl hervor, Labour verliert 11 Punkte und landet mit 14 Prozent noch hinter den Liberalen. In Italien konnte zwar die sozialdemokratische Partei Partito Democratico mit 23 Prozent als zweite Kraft hervorgehen, doch hat Forza Italia mit 9 Prozent ein Platz unter ferner liefen. Spanien und Portugal widersetzen sich diesem Trend deutlich: Dort liegen Sozialdemokraten mit je 33 Prozent und Konservative mit 20 bzw. 22 Prozent vorne. In Spanien halbierte sich außerdem das Ergebnis der erst kürzlich bei den Parlamentswahlen mit 14% erfolgreichen rechtsextremen Partei VOX. 

Große Volksparteien unter Druck

Dort wo die Volksparteien so schwache Ergebnisse einkassiert haben, war dies nur teilweise mit zweistelligen Rekordverlusten verbunden. Denn diese Wahlen führen nur eine Entwicklung fort, die schon länger in einer Reihe von EU-Ländern im Gange ist. Dort ist die Zeit der großen Volksparteien vorbei. Die etablierten Parteien links und rechts der Mitte, die einst die großen Pfeiler der Parteiensysteme waren, sind dabei, sich in der Bedeutungslosigkeit aufzulösen. Sie sind nicht mehr attraktiv, vor allem nicht mehr für die jungen Wählerinnen und Wähler. Die Parteienlandschaft zersplittert immer stärker. Dadurch wird die Mehrheitsfindung schwieriger, auch im neuen Europäischen Parlament, denn es ist ein Abbild der heterogenen und fragmentierten Gesellschaften in der EU.

Regierende rechtsnationale Parteien in Mittelosteuropa bestätigt

In Polen und Ungarn wurden die rechtsnationalen Regierungsparteien mit guten Ergebnissen bestätigt. In Ungarn erhielt Fidesz ein absolute Mehrheit von 52 Prozent, in Polen konnte sich die PIS mit 45 Prozent deutlich gegen die große Europakoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen (38 Prozent) durchsetzen. In Polen und Ungarn hat sich der Konflikt mit der EU und die Interventionen seitens der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten damit nicht positiv für die Oppositionsparteien ausgewirkt. Dagegen gibt es in der Slowakei einen positiven Gegentrend: Die eigens für die EP-Wahl formierte Listenkoalition der Parteien Progressive Slowakei und Spolu (Gemeinsam) wurde mit 20 Prozent zur stärksten Kraft und wird mit ihren Abgeordnete in der liberalen Fraktion ALDE vertreten sein.

Mehrheitsfindung im neuen Europäischen Parlament

Das „worst case“-Szenario eines mehrheitlich anti-europäisch besetzten EU-Parlaments ist nicht eingetreten. Dennoch wird das Europäische Parlament in eine neue Epoche eintreten. Zum ersten Mal wird es keine gemeinsame Abstimmungsmehrheit der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) geben, die zusammen nur noch auf über 300 von 751 Sitzen kommen. Dies wird die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament schwieriger machen. Den gestärkten Liberalen (circa 100 Sitze) und Grünen (circa 70 Sitze) wird dadurch eine neue Rolle im EP zukommen. Dies bietet aber zugleich Chancen für neue, auch grüne Impulse und für ein politisch gestärktes Parlament.

Die rechtsnationalen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte werden insgesamt mit circa 120 Abgeordneten vertreten sein und haben damit immerhin um die 40 Sitze dazu gewonnen, vor allem die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) mit der Lega Nord. Wie sie ihr Gewicht geltend machen werden, bleibt abzuwarten. Bislang sind sie aufgrund divergenter Positionierungen auf drei Gruppen und Fraktionslose verteilt, was sie im praktischen Parlamentsalltag marginalisieren kann.

In den nächsten Tagen wird die Besetzung der Spitze der Europäischen Kommission gleich für Spannung sorgen. Je nachdem welche Mehrheit sich zusammenfindet, könnte sich das Machtgefüge in Brüssel ändern. Mehr politischer Wettstreit im Europäischen Parlament wäre jedenfalls gut für Europa. Denn das Votum stellt das Europäische Parlament vor neue Herausforderungen: Die europäische Politik muss nun konkrete und überzeugende Antworten auf drängende Fragen wie Klimaschutz, Migration, soziale Ungleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa formulieren.

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