Europäische Union (EU)

Während Brüssel das Jadar-Lithiumbergbauprojekt als einen strategischen Schritt in Richtung einer grüneren Zukunft betrachtet, sieht der serbische Präsident Aleksandar Vučić es als taktisches Mittel, um seine Macht zu festigen. 

Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern wurde Marine Le Pen unter anderem zu zwei Jahren Haft per Fußfessel verurteilt. Sie kann voraussichtlich nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Wie das Urteil in Frankreich rezipiert wird und wie die Rechtspopulisten damit umgehen, berichtet Marc Berthold, Böll-Büroleiter in Paris.

Um eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost nicht zu gefährden, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Das Völkerrecht sollte dabei als Richtschnur gelten, schreibt Simon Ilse, Interimsbüroleiter in Ramallah.

Auch Georgien spricht der Kreml die Souveränität und territoriale Integrität ab. Doch im Unterschied zur Ukraine handelt die Regierungspartei Georgischer Traum nach dem russischen Lehrbuch und nutzt die russische Bedrohung zum autoritären Machterhalt. 

Am 11. Mai 2025 finden in Albanien Parlamentswahlen statt – die ersten seit der offiziellen Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Während einige bedeutende Neuerungen diese Wahl prägen, bleiben die grundlegenden systemischen Faktoren unverändert. Die Sozialistische Partei (SP), die seit 2013 an der Macht ist, scheint auf dem Weg zu einem beispiellosen vierten Mandat zu sein.

Der europäische Digital Services Act (DSA) legt neue Regeln für Online-Plattformen fest und soll dafür sorgen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Doch welche Maßnahmen umfasst der DSA konkret und warum steht er seitens der USA so unter Druck?

Wichtige Industrieakteure arbeiten an einem freiwilligen globalen Standard, der Mineralien als verantwortungsvoll produziert zertifizieren soll. Dieser würde jedoch die Macht der Bergbaugiganten festigen und nur trügerische Versprechungen machen.

Die Demokratie in Europa ist bedroht – von innen wie von außen. In einer von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Studie bewertet die Autorin die bisherige EU-Demokratie-Agenda und gibt Empfehlungen für mehr demokratische Resilienz.