Europäische Union (EU)

Polens Regierung instrumentalisiert bei jeder Gelegenheit außenpolitische Ereignisse und europäische Politik in internen Auseinandersetzungen im Land. Die Bundestagswahl in Deutschland wurde nun vor allem unter dem Gesichtspunkt des Endes der Merkel-Ära betrachtet. Beide Seiten, die Regierung und die Opposition, erhoffen sich aber einiges vom neuen Parlament in Berlin.

Dass das mehrheitlich von der Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt hat, lässt Europa schockiert zurück. In der Bevölkerung verbreitet sich nun Furcht vor einem Polexit. Die nationalkonservative Regierung zeigt sich dagegen zufrieden.

Im Interview spricht Franziska Brantner MdB über ihre Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Europapolitik neu ausrichtet. Prioritäten sollten dabei der Green New Deal, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU haben.

Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung türkeistämmiger Communities in Deutschland durch die deutsche und die türkische Regierung entdeckt die AKP das Potential einer neuen Diasporapolitik.

In den letzten Tagen ist in der EU oft die Rede von einer drohenden „Flüchtlingswelle" oder „Migrationskatastrophe“. Doch die eigentliche Katastrophe ist das Versagen westlicher Regierungen bei der Rettung der Menschen aus Afghanistan, die unseren Schutz verdienen, kommentiert unsere Büroleitung in Brüssel, Eva van de Rakt.

Zwei Jubiläen in diesem Jahr: 20. Weltflüchtlingstag und den 70. Jahrestag der Genfer Konvention. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um über den Stand des weltweiten und europäischen Schutzes von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nachzudenken.

Dr. Christine Pütz und Johannes Hillje, die Autorin und der Autor der Studie „Selbstverständlich europäisch!? 2021“ diskutieren, welche Schlüsse sich aus ihrer Untersuchung über die deutsche Europapolitik ziehen lassen und verraten, welche Fehlannahmen es über das Verhältnis der Deutschen zur EU gibt.

Im Interview kommentiert Dr. Franziska Brantner MdB die Ergebnisse der Studie „Selbstverständlich Europäisch?! Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die nächste Bundesregierung“ und plädiert für mehr deutsches Engagement bei Klimaschutz, Steuerpolitik und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

Die ehemalige Freundschaft Plus, die auf dem Mächtegleichgewicht des kalten Krieges erbaut war, liegt öffentlich in Trümmern. Beim NATO Gipfel soll die Beziehung zumindest wieder zu der realpolitischen Vernunftehe zurückgeführt werden, die sie einstmals war. Doch ist das realistisch?