Europäische Union (EU)

Die Südflanke der EU steht unter immensem Sicherheitsdruck durch externe Akteure. Dies erfordert von der EU einen ganzheitlichen Ansatz für die vielfältigen und komplexen Herausforderungen der Region und den Einsatz eines breiten Spektrums an Instrumenten.

Präsident Macron bewirbt seit geraumer Zeit das Konzept der europäischen Souveränität und der strategischen Autonomie. Seine Vision eines strategisch autonomen Europas basiert auf der Prämisse tiefgreifender geopolitischer Veränderungen und einer neuen Realität von Rivalitäten zwischen Großmächten. Dennoch muss Paris skeptische EU-Mitgliedstaaten von der Solidität dieses Konzepts überzeugen.

Die Vision eines strategisch unabhängigen Europas stößt in Polen und den baltischen Staaten nicht auf große Begeisterung. Im Gegenteil – die Präferenzen zwischen Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn deuten auf eine Erneuerung der transatlantischen Bindung und eine stärkere NATO hin, um den Herausforderungen aus Russland und China entgegenwirken zu können.

Giorgos Christides ist seit 2012 als Reporter für den ‚Spiegel‘ in Griechenland tätig. In dieser sehr persönlichen Reportage beschreibt er eindrücklich die Situation für Geflüchtete und Schutzsuchende an Europas Küsten aus griechischer Perspektive.

Die Reform der Europäischen Migrationspolitik kommt auch während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht voran. Statt weiter auf eine „Europäische Lösung“ zu warten, sollte sich die Bundesregierung mit einer kleinen Koalition williger Staaten in den EU-Außengrenzstaaten weiter engagieren.

In seinem Kommentar bewertet Daniel Freund den neuen Rechtsstaatsmechanismus bei aller Kritik als Erfolg. Erstmals werden die Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft mit dem Ziel, gegen Korruption und Abbau des Rechtsstaats vorzugehen.

Eigentlich hätte die deutsche Bundesregierung mit Übernahme der Ratspräsident im zweiten Halbjahr 2020 die Gelegenheit gehabt, Führungsstärke in der Krise zu beweisen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus griechischer Sicht.

Schaut man sich die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in der EU an, kann Ungarn tatsächlich einige seiner unmittelbaren Ziele erreichen. Die Schlüsselfrage lautet also: Was verspricht sich Ungarn von seinem Veto?