Vier Schlussfolgerungen aus der Wahl in Istanbul

Vier Schlussfolgerungen aus der Wahl in Istanbul

Analyse

Nach dem Sieg der oppositionellen CHP in den Neuwahlen in Istanbul für das Amt des Oberbürgermeisters ist die Stimmung unter vielen Oppositionellen positiv. Viele Beobachter/innen prophezeien jetzt schon das Ende des Systems Erdoğan. Auch wenn es dafür noch zu früh sein dürfte, klar ist, die Wahl in Istanbul weist weit über die Stadt hinaus und wird politische und symbolische Konsequenzen für die Türkei haben.

1) Ohne Kurden kein Wahlsieg – Die CHP wandelt sich

Die neue Präsidialverfassung der Türkei, die letztes Jahr in Kraft getreten ist, hat, so zeigt es sich inzwischen, eine Reihe von unerwarteten Nebeneffekten. Einer davon ist, dass es zum ersten Mal ermöglicht wurde, dass Parteien sich zu Wahlbündnissen zusammenschließen. Sowohl die AKP hat dies mit der rechtsnationalistischen MHP praktiziert, als auch die CHP mit der nationalistischen Iyi-Partei, der islamistischen Saadet und zumindest in einer Art stillschweigenden Tolerierung mit der links-kurdischen HDP.

Ohne die kurdischen Wähler/innen der HDP wäre Istanbul nicht zu gewinnen gewesen. Deren Stimmen waren so umkämpft, dass AKP-Kandidat Binali Yildirim sich extra für eine Wahlkampfkundgebung nach Diyabakir aufmachte, obwohl dort überhaupt nicht gewählt wurde.

In einer bizarren Wendung veröffentlichten die Anwälte des inhaftierten PKK-Führers Öcalan wenige Tage vor der Wahl einen Brief, der die HDP dazu aufrief, sich neutral zu verhalten – dies war vermutlich Ergebnis eines Deals, in dem der Staat im Gegenzug vor einigen Wochen die Isolationshaft Öcalans aufgehoben hatte. Die HDP-Führung hingegen hatte schon früh die Unterstützung Imamoğlus erklärt. Präsident Erdoğan und MHP-Führer Bahҫeli schlossen sich indirekt dem Aufruf an, was zumindest Befremden bei Teilen ihrer nationalistischen Anhängerschaft ausgelöst haben dürfte. Imamoğlu selbst nutzte seine Siegesrede am Wahltag, um nicht nur explizit den kurdischen Wählerinnen und Wählern zu danken, er hatte auch schon Tage davor in einem Fernsehinterview die Frage des Moderators, ob die HDP für ihn eine Terrororganisation wäre mit dem Satz beantwortet, sie sei eine politische Partei.

Das sind ungewohnte Worte in einer politischen Atmosphäre, die seit den schweren Kämpfen zwischen PKK und der türkischen Armee von 2015/16 und verschiedenen PKK Anschlägen mit Dutzenden Toten von der Kriminalisierung der HDP geprägt worden waren. Es sind aber auch ungewohnt konziliante Worte für Teile der CHP, die von einem staatstragenden Nationalismus geprägt wurden, die dem der heutigen AKP in wenig nachstand. Die Tatsache, dass die CHP einen Kandidaten aufgestellt hat, der nicht nur auf das kurdische Lager, sondern auch auf den religiösen Teil der Gesellschaft zugeht, ist ein Anzeichen dafür, dass die seit Jahren andauernde und oft als halbherzig beklagte Reform der CHP1  und ihrer oft versteinerten Ideologie doch Früchte trägt, auch wenn die CHP intern weiterhin vor großen Problemen steht.

2) Die AKP verliert bei Stammwählern

Die Wut der Wähler/innen gegenüber der AKP ist groß. Zwar hatte noch letztes Jahr Präsident Erdoğan die Wahlen zur Präsidentschaft klar gewonnen, aber mit der Vertiefung der Wirtschaftskrise in den folgenden Monaten hat die Abwanderung auch von AKP Wähler/innen zugenommen. Schon bei den Parlamentswahlen von 2018 und bei den Kommunalwahlen vom März 2019 war die AKP vor allem im Bündnis mit der MHP erfolgreich. In einigen Bezirken traten nur die Kandidaten jeweils einer der Parteien an, um die Stimmen auf eine Partei zu bündeln. Dort wo aber beide Parteien Kandidat/innen ins Rennen schickten, verlor die AKP viele Wählerinnen und Wähler an die MHP.

Motiviert wurde die Abwanderung vor allem durch die schlechte Wirtschaftslage und die damit verbundenen Preissteigerungen auch bei Gütern des täglichen Bedarfs. Es gab aber durchaus AKPler, die die Entscheidung, die Wahlen zu wiederholen nicht akzeptierten. Die Tatsache, dass die AKP auch Parteihochburgen, wie das Stadtviertel Fatih an die CHP verloren hat, zeigt allerdings vermutlich noch einen weiteren Faktor, der eine Rolle gespielt haben dürfte: die wachsende Xenophobie gegen syrische Geflüchtete.

Fatih, ein Stadtteil, der traditionell konservativ geprägt ist, ist in den letzten Jahren aufgrund der dort verorteten Ausländerbehörde zum Ansiedlungspunkt für viele Unternehmen und Restaurants von Migrant/innen und Geflüchteten geworden, wobei die Präsens von Syrerinnen und Syrern besonders auffällig ist. Vielen, zumindest anekdotischen Äußerungen von AKP Anhänger/innen in diesem Viertel kann man entnehmen, dass die Ablehnung der wenn auch halbherzigen AKP Integrationspolitik ein Grund für die Wahlentscheidung war. Auch wenn noch unklar ist, wie der neue Bürgermeister Imamoğlu sich zu dieser Frage verortet, so sind andere führende CHP-Politiker/innen in der Vergangenheit durchaus immer wieder mit einer rassistischen Hardliner-Politik aufgefallen.

3) Eine Spaltung der AKP wird wahrscheinlicher, aber die Folgen sind unklar

Seit vielen Jahren wird diskutiert, dass ehemalige AKP Granden sich von der Erdoğan-Partei abspalten und ihre eigenen Mitte-Rechts Parteien ins Leben rufen könnten, die dann der AKP Wählerinnen und Wählern abspenstig machen würde. Trotz vieler Gerüchte und Andeutungen ist dies über die Jahre nie realisiert worden. Die erwartete deus ex-machina Rettung etwa durch den ehemaligen Staatspräsidenten Gül, der zum entscheidenden Zeitpunkt, etwa bei den Präsidentschaftswahlen letztes Jahr immer wieder einen Rückzieher machte, hat schon so legendäre Züge angenommen, dass manch einer ironisch von „Warten auf Gül-dot“ in Anspielung auf das Theaterstück Samuel Becketts spricht. Jetzt, könnte es aber wirklich soweit sein. Zwei Abspaltungen stehen dabei im Raum. Zum einen eine Partei geführt von ex-Premier Ahmed Davutoğlu, zum anderen eine Gruppierung um den ehemaligen AKP Mitgründer und Wirtschaftsminister Ali Babacan.

Letzterer hätte vermutlich bessere Chancen der AKP das Wasser abzugraben. Anders als Davutoğlu, dem vor allem ein übergroßes Ego, die Ausführung der Erdoğanschen Autoritarisierung und seine verfehlte Syrienpolitik zu Last gelegt werden, gilt Babacan nicht nur als konservativ-integer, sondern auch als anerkannter Wirtschaftsfachmann. Er könnte genau das Vertrauen der internationalen Märkte in die Türkei stärken, was dem Land in den letzten Jahren verloren gegangen ist. In der AKP selbst rumort es seit langem. Besonders altgediente Abgeordnete, die sich durch die Entmachtung des Parlaments und die junge Führungsriege rund um den wenig beliebten Erdoğan Schwiegersohn Albayrak und den jungen Pressechef Fahrettin Altun verdrängt fühlen, könnten zu einer der neuen Abspaltungen wechseln.

Das heißt, wenn diese denn wirklich realisiert werden. Sollte Erdoğan seine aktuelle Mehrheit von 93 Abgeordneten (inkl. MHP und BBP) verlieren, könnte dies eine Regierungskrise auslösen. Dabei sollte man aber beachten, dass dies nur relevant wäre, wenn alle Oppositionsparteien im Parlament bei Abstimmungen an einem Strang ziehen würden. Und nicht zuletzt ist seit der Verfassungsänderung der Präsident auch in der Lage ohne eine parlamentarische Mehrheit zu regieren, in dem er Dekrete erlässt. Die Möglichkeit Neuwahlen für Präsident und Parlament zu erzwingen ist seit der Verfassungsänderung nur noch mit 3/5 Mehrheit (353 Abgeordnete) möglich, wofür die Opposition mindestens 105 Abgeordnete aus den Reihen von AKP und MHP lösen müsste.

Trotzdem gibt es bereits Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Schon nach den Wahlen vom März war der AKP aufgefallen, dass sie von der Koalition mit der MHP nicht profitiert. Die Vermutung ist daher, dass Präsident Erdoğan sich seines Partners entledigen möchte. Es bleibt allerdings die Frage, wer die MHP ersetzen soll, nachdem die Brücken zu allen anderen politischen Kräften weitgehend eingerissen sind. Das der Präsident zu einem Zeitpunkt zu dem die AKP vermutlich Stimmen einbüßen würde sich auf Wahlen einlässt erscheint unwahrscheinlich. Dies ist vor allem so, da die kommenden Monate noch einige Ereignisse bereithalten, die die Zustimmung zur Regierung weiter dämpfen könnten.

Alternativ blieben zumindest Kabinettsumbildungen als deutliches Signal an die Wählerschaft, dass man, wie Erdoğan selbst formulierte „verstanden habe“, was der Wähler wünscht. In einem ersten Statement hat der Präsident solche Pläne aber erst einmal zurückgewiesen. Der Grund dürfte sein, dass der erste Kandidat für eine solche Umbildung der Wirtschaftsminister wäre, den viele gern abgesägt sähen. Allein Berat Albayrak ist auch der Schwiegersohn des Präsidenten.

4) Erdogan ist angeschlagen, aber nicht besiegt

Dass Erdoğan sich verkalkuliert hatte wurde in der Wahlnacht rasch deutlich. Hätte die AKP nicht auf einer Wiederholung des Wahlgangs bestanden, hätte man weiterhin auf den knappen Sieg Imamoğlus mit nur knapp 14.000 Stimmen Vorsprung verweisen können. Der Narrativ, dass die CHP bei der Wahl betrogen habe, wäre vermutlich gut zu vermarkten gewesen. Dass sich der Abstand zwischen AKP und CHP aber bei dieser Wahl jetzt auf über 800.000 ausgedehnt hat zeigt die Schwächung der Regierungspartei und damit auch des Präsidenten. Er selbst erschien bei dieser Wahl verlassen von seinem sonst legendären taktischen Geschick und zumindest in einem Interview wirkte er fahrig und seine Antworten oft unverständlich für Außenstehende.

Es waren nur kleine Fehler, aber jetzt da er genau unter Beobachtung steht, wirkt jede noch so kleine Schwäche als Beleg dafür, dass er nicht mehr Herr im Haus ist. Diese Deutung geht zwar eindeutig zu weit – nicht nur, weil die Regierung die Aktionsmöglichkeiten des neuen Bürgermeisters noch erheblich einschränken dürfte oder weil dieser mit einem AKP-dominierten Stadtrat regieren muss, sondern auch weil völlig unklar ist, ob sich ein solches Ergebnis auch auf nationaler Ebene wiederholen könnte.

Der Türkei stehen aber unter Umständen noch schwierige Monate bevor. Die Wirtschaftskrise ist längst nicht unter Kontrolle, notwendige Kredite werden an den internationalen Märkten immer teurer, einen Gang zum IWF lehnt der Präsident aber aus symbolischen und politischen Gründen ab. Die Situation könnte sich erheblich verschärfen, wenn die USA im Streit um das russische Boden-Luft Raketensystem S-400 ernst machen und die vom Kongress betriebenen Sanktionen unter dem „CAATSA-Act“ (Countering America’s Adversaries Through Sanctions) wahr macht. Erdoğan selbst gibt sich sicher, diese durch Einwirkung von Präsident Trump nach Gesprächen auf dem G20 Gipfel in Osaka verhindern zu könne.

Aber es ist unklar, ob er nicht das amerikanische mit dem türkischen politischen System verwechselt. Zwar ist es wahr, dass die USA bisher in einem anderen prominenten Fall, der Unterlaufung der US-Sanktionen zum Iran durch die türkisch-staatliche Halkbank seit einem Jahr keine Sanktionen verhängt haben, die Stimmung gegen die Türkei ist aber sowohl im Senat, als auch im Kongress parteiübergreifend schlecht. Das, was die Türkei im Gegenzug den Amerikanern anbieten kann, was das Risiko für Trump sich gegen seine eigene Partei zu stellen aufwiegen könnte ist gering. Auch wenn die Sanktionen dem Vernehmen nach sehr gezielt sein werden, und vor allem auf die türkische Rüstungspolitik abzielen, so sind sie trotzdem dazu geeignet, das Vertrauen der Märkte in die Türkei massiv zu beschädigen.

Manche in der AKP hoffen immer noch, dass der Präsident als Lehre aus den Wahlen einen erneuten Liberalisierungskurs einleitet. Wahrscheinlicher ist aber eher, dass der Kampf gegen den langsamen Machtverlust erst zu einer erneuten und tieferen Autoritarisierung führen könnte. Angesichts der Tatsache, dass ob der sich weiter vertiefenden Probleme im amerikanisch-türkischen Verhältnis, die Bedeutung Europas für die Türkei noch wachsen dürfte, ist die Frage, ob die EU sich dazu wird durchringen können, von ihrem bisherigen auf Aussöhnung gerichteten Kurs ggf. abzuweichen und eine klarere Konditionierung für europäische Hilfen durchzusetzen. Die Haltung der Bundesregierung, die bisher einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Kooperation setzt ist dafür entscheidend.
 


[1] Dies war nicht das erste Mal, dass die CHP einen islamisch-konservativen Kandidaten aufgestellt hat. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 war der ehemalige Generalsekretär der OIC Ekmeleddin Ihsanoğlu als gemeinsamer Kandidat der MHP und der CHP gegen Erdoğan ins Rennen gegangen und gescheitert.[1] Dies war nicht das erste Mal, dass die CHP einen islamisch-konservativen Kandidaten aufgestellt hat. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 war der ehemalige Generalsekretär der OIC Ekmeleddin Ihsanoğlu als gemeinsamer Kandidat der MHP und der CHP gegen Erdoğan ins Rennen gegangen und gescheitert.