Ein neuer Asyl- und Migrationspakt für Europa: Schlüsselaufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Dienstag, 30. Juni 2020, von 18:00 bis 19:30 Uhr

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Mit

Luise Amtsberg, MdB, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prof. Christopher Hein, Gründer und langjähriger Leiter des Italienischen Flüchtlingsrates, Professor an der LUISS-Universität Rom

Thierry le Roy, Präsident von France Terre d'Asile

Matthieu Tardis, Forscher am Zentrum für Migration, Französisches Institut für Internationale Beziehungen

Moderation: Dr. Jens Althoff, Leiter des Büro Paris der Heinrich-Böll-Stiftung

Deutschland übernimmt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Eine zentrale Aufgabe für das zweite Halbjahr wird die Verabschiedung eines neuen Asyl- und Migrationspaktes sein, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat. Er sollte schon im März vorgestellt werden, aufgrund der Pandemie wird nun für Herbst 2020 ein erster Vorschlag der Kommission erwartet. Es wird dann eine Schlüsselaufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein, diesen Pakt im zweiten Halbjahr zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Die menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und im Mittelmeerraum zeigen die Dringlichkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die humanitär und rechtsstaatsorientiert ist und auf den Werten des europäischen Projekts basiert. Die ersten Vorschläge der Bundesregierung, die eine Externalisierung des Asylverfahrens an die Außengrenzen der Union anvisieren, gehen nicht in diese Richtung. Während viele Hauptstädte blockieren, erklären sich Regionen und Städte in Europa bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und engagieren sich viele Initiativen der Zivilgesellschaft für Menschen auf der Flucht und in Not.

Mit der Pandemie sind die Zahlen gesunken, aber unverändert versuchen viele Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Mit Verweis auf den Coronavirus wurden viele Grenzen komplett dichtgemacht und die Frage der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden zusätzlich blockiert. Die wichtigen Seenotrettungsaktionen vieler NGOs mussten mit der Schließung von Mittelmeerhäfen eingestellt werden. Während einige mitteleuropäische Länder sich weiter weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, fordern südeuropäische Länder mehr Solidarität von den europäischen Partnern. Das ist wichtiger denn je, denn durch die Pandemie sind Menschen auf der Flucht noch zusätzlich gefährdet.

Wie kann eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik aussehen, die auf den Prinzipien des Rechtsstaates und des europäischen Wertefundamens basiert?  Wie kann ein deutsch-französisches Tandem einen solchen europäischen Asyl- und Migrationspakt voranbringen?  Wie können die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten überbrückt,  wie kann die Solidarität auf europäischer Ebene gestärkt werden?

Diese Fragen diskutieren Luise Amtsberg MdB, Christopher Hein, Thierry le Roy und Matthieu Tardis moderiert von Jens Althoff.



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Heinrich-Böll-Stiftung

Michael Alvarez Kalverkamp 

Pressesprecher

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