Verfahren gegen Kolumbiens Ex-Präsident Uribe: Der einst Unantastbare ist antastbar

Interview

Wegen seiner Verbindungen zu den Paramilitärs steht Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez schon lange in der Kritik. Belangt wurde er dafür bisher nicht, doch das könnte sich nun ändern. Das Oberste Gericht stellte den einst Unantastbaren unter Hausarrest, nun muss ein normales Gericht das Verfahren fortführen.

Menschen auf einer Demonstration mit der Fahne Kolumbiens, dahinter ein Sonnenuntergang
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Demonstration für den Frieden im Jahr 2016

Álvaro Uribe Vélez (Jahrgang 1952) gilt als mächtigster Politiker Kolumbiens. 1982 wurde er zum Bürgermeister seiner Geburtsstadt Medellín gewählt, 1995 zum Gouverneur von Antioquía, dem größten Verwaltungsbezirk Kolumbiens. Von 2002-2010 war er Präsident Kolumbiens. Uribe ist Sohn eines Großgrundbesitzers, der laut Angaben der Familie von der FARC-Guerilla ermordet wurde. Während seiner Amtszeit forcierte er in Antioquía die Gründung der sogenannten „Asociaciones Convivir“, privater Milizgruppen, die die Guerilla bekämpften und 1998 in den Berichten der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR als Keimzelle der rechten Paramilitärs beschrieben wurden.

Schon aus dieser Zeit stammen etliche Beweise, die seine Verbindungen zu rechten Paramilitärs belegen. Ermittelt wird gegen Uribe Vélez derzeit wegen Bestechung und Manipulation von Zeugenaussagen. Das könnte jedoch der Auftakt für eine ganze Reihe von Prozessen werden – wenn die Justiz nicht ihre Unabhängigkeit verliert.

Iván Cepeda Castro

Porträt von Iván Cepeda Castro

Im Interview:

Iván Cepeda Castro, Jahrgang 1962, ist kolumbianischer Menschenrechtsaktivist, seit 2010 Abgeordneter und seit 2014 Senator der linken Sammelbewegung Polo Democrático Alternativo. Cepeda gilt als einer der wichtigsten politischen Widersacher von Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez und engagiert sich seit Jahren für die juristische Aufarbeitung der Verbindungen Uribes zu den Paramilitärs – das hat ihm etliche Morddrohungen eingebracht.

Er ist der Sohn von Manuel Cepeda Vargas, dem letzten Senator der Unión Patriótica, der am 9. August 1994 in den Straßen von Bogotá von Paramilitärs ermordet wurde. Cepeda hat Philosophie studiert, später einen Magister in Menschenrecht erlangt und ist langjähriger Sprecher der Bewegung der Opfer der Verbrechen des Staates (Movice).

 

Am 1. September hat das Oberste Gericht Kolumbiens das Verfahren gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez der Staatsanwaltschaft übergeben. Ist das eine gute Nachricht für Kolumbien?

Iván Cepeda Castro: Das ist eine Entscheidung, die den juristischen Prozess verändert. Das höchste Strafgerichtsorgan der kolumbianischen Justiz hat den Fall an ein normales Gericht weitergegeben. Dieses Gericht muss nun dem massiven öffentlichen Druck standhalten, die Ermittlungen rigoros vorantreiben, den Anschuldigungen gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez auf den Grund geben und ihn danach verurteilen. Eine immense Herausforderung

Der seit Januar 2020 amtierende Generalstaatsanwalt, Fernando Barbosa Delgado, ist ein enger Freund des Präsidenten Iván Duque. Könnte das einen Einfluss auf den Prozess und dessen Verlauf haben?

Wir sind der Meinung, dass dieser Umstand die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft limitiert. Es ist schließlich nicht nur die Freundschaft zu Präsident Iván Duque, sondern auch die Nähe zur Regierung und zur Regierungspartei Centro Democrático. Die Partei wurde 2013 von Álvaro Uribe Vélez gegründet und wird von ihm gelenkt. Das ist der zentrale Grund, weshalb wir vom Polo Democrático Alternativo die Übergabe des Verfahrens vom höchsten Gericht an ein normales Gericht ablehnen und einen Berufungsantrag gestellt haben. Diese Möglichkeit besteht, wenn ein Interessenskonflikt existiert. In einem solchen Fall kann ein Mandatsträger ersetzt werden. Wir schlagen vor, einen unabhängigen Sonderstaatsanwalt zu ernennen, der mit allen nötigen Ressourcen ausgestattet wird und sich auf diesen einen Fall konzentriert.

Die Ermittlungen und der vom Obersten Gericht verhängte Hausarrest gegen den Ex-Präsidenten Uribe Vélez sind Signale für die Unabhängigkeit der Justiz. Einen Ex-Präsidenten unter Hausarrest zu stellen ist ein Novum in Kolumbien. Welche Relevanz hat das für Kolumbiens Zukunft?

Es ist eine historische Zäsur. In Kolumbien galt es lange als undenkbar, dass ein Ex-Präsident sich gegenüber der Justiz zu verantworten hat. Im Fall Uribe haben die Richter nun sogar einen Hausarrest angeordnet, der einst Unantastbare ist antastbar. Das hat symbolischen Charakter, ist ein Erfolg für die Demokratie. Die Botschaft lautet, dass in einer demokratischen Gesellschaft niemand, selbst wenn er oder sie sehr mächtig ist und hohe Staatsämter innehat, über dem Gesetz steht. Das ist ein positives Signal für die Zukunft des Landes und kann Folgeprozesse auslösen.

Sie haben 2009 gemeinsam mit Jorge Rojas von der Menschenrechtsorganisation CODHES in einem Buch die engen Verbindungen von Álvaro Uribe Vélez in die paramilitärischen Strukturen aufgezeichnet. Das Buch wurde ein Bestseller und Sie haben nie lockergelassen – wurden ein wichtiger politischer Gegenspieler Uribes. Was bedeuten die Ermittlungen für Sie persönlich?

Nach so vielen Jahren der Nachforschungen und Initiativen wird vieles klarer und dieser 4. August, der Tag der Verhängung des Hausarrests gegen Álvaro Uribe Vélez, ist für mich der Auftakt der Ermittlungen, die sich über Jahre hinziehen sollten. Es gibt vieles aufzuklären und einen Berg von Beweisen. Dieser Tag markiert eine politische Niederlage für den Uribismo, deren Reichweite noch nicht absehbar ist. Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez musste sein Mandat als Senator niederlegen und er kann für die Wahlen 2022 nicht kandidieren. Das ist eine signifikante politische Niederlage.

Direkt nach der einstimmigen Entscheidung der Richter des Obersten Gerichts begann eine beispiellose Kampagne gegen die Magistrados, die höchsten Richter des Landes. Ihre Namen und ihre Fotos wurden in den Zeitungen abgedruckt, in den sozialen Netzen wurden sie als Guerilla-Richter, als Steigbügelhalter der Linken und als vieles mehr diffamiert, obwohl sie nur Ihre Arbeit gemacht haben. Wer steckt hinter der Kampagne?

Niemand anders als der Ex-Präsident und Ex-Senator Álvaro Uribe Vélez. Das ist kein Geheimnis, er hat es selbst zugegeben und die obersten Richter als Entführer und Mafiosi bezeichnet. Zudem wurde in den letzten Tagen eine bekannte US-Amerikanische Agentur, DCI Group, verpflichtet, die die Öffentlichkeitsarbeit der Familie Uribe koordinieren soll. Das Unternehmen ist bekannt für Kampagnen der republikanischen Partei und Ziel ist es, das negative Image Uribes zu korrigieren. Mehr als 64 Prozent der Kolumbianer/innen begrüßen sowohl die Ermittlungen als auch den Hausarrest gegen den Ex-Präsidenten.

In den letzten Wochen haben die Angriffe gegen Journalisten, gegen Menschenrechtsverteidiger und Politiker, die sich für Ermittlungen ausgesprochen haben, massiv zugenommen. Auch ich bin davon betroffen und auch Morddrohungen sind gegen mich und meine Familie, aber auch gegen Mitarbeiter/innen und Anwält/innen, die für mich arbeiten, eingegangen.

Die Regierung von Iván Duque und auch seine Partei, Centro Democrático, plädiert seit Monaten für eine Justizreform. Was steckt dahinter?

Diese Reform ist für mich Teil der Kampagne, die das Centro Democrático und die extreme Rechte im Land lanciert hat. Unter dem Deckmantel einer Reform soll die Justiz unter Kontrolle gebracht und ihre Autonomie und Unabhängigkeit zerstört werden. Ziel ist es, das Oberste Gericht, das Verfassungsgericht und auch die im Friedensvertrag mit der FARC-Guerilla fixierte Sonderjustiz für den Frieden (JEP – Jurisdicción Especial para la Paz) abzuschaffen. De facto soll die Justiz auf Linie gebracht werden und nach den Vorstellungen von Álvaro Uribe Vélez und seinem Bedürfnis nach Straffreiheit ausgerichtet werden.

Was bedeutet die Wahl von Margarita Cabello, der ehemaligen Justizministerin, an die Spitze der Procuraduría, dem wichtigsten Kontrollgremium Kolumbiens, in diesem Kontext?

Mit dieser Wahl vom 27. August ist nach der Generalstaatsanwaltschaft eine weitere Institution unter die Kontrolle der Regierung gelangt. Frau Cabello war die Kandidatin der Regierung, steht dem Centro Democrático zumindest sehr nahe und lässt das vermissen, was an der Spitze eines derartigen Kontrollgremiums zentrale Voraussetzung sein sollte: politische Unabhängigkeit.

Die Menschenrechtsorganisation Indepaz hat bis zum 25. August 46 Massaker und 194 Morde an Aktivist/innen für Land- und Menschenrechte, Umweltschutz sowie soziale und politische Rechte registriert. Was sind die Ursachen dieser Gewaltwelle?

Die Verweigerung der Implementierung des im November 2016 von der Regierung und der FARC-Guerilla unterzeichneten Friedensabkommens. Parallel dazu wird eine alte Formel wieder aus dem Hut gezogen: die Militarisierung strategischer Regionen wie Nariño, Cauca oder Norte de Santander. Mehr Militär hat aber in Kolumbien auch immer mehr Gewalt hervorgerufen und seit einigen Monaten ist auch eine Brigade der US-Armee in Kolumbien im Einsatz.

Der Krieg verschärft sich weiter, obwohl die einzige Option, den Konflikt beizulegen, auf dem Tisch liegt: die vollumfängliche Implementierung des Friedensabkommens mit der FARC. Dazu ist allerdings ein Regierungswechsel nötig, denn von dieser Regierung ist rein gar nichts zu erwarten. Wir müssen uns auf die Wahlen im Mai 2022 vorbereiten und uns damit abfinden, dass wir vier Jahre auf dem Weg zum Frieden verloren haben.