35 Jahre nach Tschernobyl: „Die Erfahrung der Unbeherrschbarkeit muss Teil unserer Debatte sein“

Interview

Anlässlich des 35. Jahrestages der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl führte unsere Brüsseler Büroleiterin Eva van de Rakt ein Gespräch mit der österreichischen Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler und der ehemaligen Europaabgeordneten Rebecca Harms über die Rolle, Risiken und Gefahren der Atomkraft in Europa.

Zerstörte Musikschule, Pripjat - Tschernobyl

Eva van de Rakt: 35 Jahre sind seit der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl vergangen. Wie hast du, Rebecca, die Tage und Wochen nach dem 26. April 1986 erlebt?

Rebecca Harms: Der eigentliche Tag des Unfalls war für uns nicht ungewöhnlich, weil wir von der Katastrophe, die sich am 26. April im Atomkraftwerk Tschernobyl ereignete, erst ein paar Tage später erfuhren. In den ersten Tagen, in denen sich die Radioaktivität von Tschernobyl aus über Europa verbreitete, haben wir alle ganz normal gelebt. Es war sehr schönes Wetter, alle waren draußen. Ich zum Beispiel habe meinen Garten bestellt und den ersten Rhabarber geerntet. Als dann die Nachricht aus Schweden kam, dass man stark erhöhte Radioaktivität gemessen hatte, aber die Quelle nicht klar war, wurden wir alle sehr nervös. Ich war im Vorstand der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, wir hatten in der Bundesrepublik Deutschland ein recht gutes Netzwerk zwischen den Anti-Atom-Initiativen und Wissenschaftlern, die zu diesen Themen arbeiteten. Während der Suche nach der Ursache für die stark erhöhte Radioaktivität wurde dann schließlich aus Moskau bestätigt, dass es zu diesem Unfall gekommen war. Sogar für uns, die wir uns schon lange, ich damals schon fast 15 Jahre, kritisch mit dem Thema Atomkraft beschäftigt hatten, war es eine riesige Herausforderung wirklich zu begreifen, was sich da eigentlich ereignete. Zu begreifen, dass tatsächlich der Super-GAU eingetreten war, und die Folgen dieses Unfalls nicht nur die Sowjetunion, sondern viele Länder der Welt betrafen.

Leonore, 1986 waren wir beide Kinder. Wie hast du die Zeit nach der Reaktorkatastrophe erlebt und wie hat dies dein politisches Leben beeinflusst?

Leonore Gewessler: Wenn ich heute zurückdenke oder gefragt werde, was meine erste umweltpolitische Erinnerung ist, dann denke ich sofort an Tschernobyl. Als Kind habe ich wahrgenommen, dass es plötzlich unsicher war, in den Garten zu gehen, dass es Vorbehalte und Sorgen gab. Ich kann mich auch gut an die Zeit danach erinnern – daran, dass viele der Nachbarn aus dem kleinen Ort, aus dem ich komme, Bunker mit Essensvorräten für Monate eingerichtet haben. Diese Bilder und Erfahrungen prägen sich ein. Mein ganzes berufliches Leben war immer sehr eng mit den Themen Klimaschutz und Energiewende verbunden, da hat die Anti-Atom-Politik natürlich auch immer eine wichtige Rolle gespielt. In Österreich gibt es seit 40 Jahren einen starken Anti-Atom-Konsens. Österreich war das Land in Mitteleuropa, das am stärksten vom nuklearen Fallout (Niederschlag, Anm. d. Red.) nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl betroffen war. Wir sehen es heute noch, 35 Jahre danach: In Österreich werden in Pilzen immer noch erhöhte Cäsiumwerte gemessen. Das zeigt einfach: Wenn ein derartiger Unfall eintritt, hat dies unglaublich langfristige Folgen. Die Anti-Atom-Arbeit war und bleibt für meine politische Arbeit in Österreich, und vor allem in Europa wichtig, weil dort derzeit die zentrale politische Auseinandersetzung stattfindet.  

Rebecca, du hast die kritische Debatte um die Rolle der Atomkraft jahrzehntelang nicht nur verfolgt, du hast sie zuerst als Aktivistin und dann als Politikerin in Deutschland und Europa aktiv mitgestaltet und immer auf die Gefahren und Risiken der Atomenergie hingewiesen. Die Anti-Atom-Bewegung spielt in der Geschichte der deutschen Grünen eine zentrale Rolle. Wie hat der Super-GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl und dessen verheerenden Folgen die Debatte um die Zukunft der Atomkraft und Energiepolitik geprägt?

Rebecca Harms: Der Unfall ereignete sich ja vor der Wende. Für die alte Bundesrepublik kann man eindeutig sagen, dass die Erfahrung mit dem Super-GAU von Tschernobyl und die direkte Betroffenheit durch den radioaktiven Fallout als Folge einer Katastrophe, die sich 2.000 Kilometer weit entfernt ereignete, die Meinung zur Atomkraft verändert hat. Wir waren zu diesem Zeitpunkt als Anti-Atom-Bewegung zwar schon meinungsstark und auch sichtbar, aber die Erfahrung mit Tschernobyl hat die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein für alle Mal verändert. Es dauerte dann trotzdem noch lange, bis sich diese Meinung auch genauso breit in dem zweiten politischen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft niederschlug.[i] Erst nach der Katastrophe von Fukushima gelang es, auch unter den im Bundestag vertretenen Parteien eine Mehrheit für einen Atomausstieg zu bilden. Auf der Grundlage dieses zweiten Konsenses zum Ausstieg wird in Deutschland seit 2011 Politik gemacht. Das bedeutet zwar nicht unbedingt, dass es einen Konsens zur Energiewende und deren Tempo gibt. Aber es ist wichtig zu begreifen, dass die Entscheidung zum Ausstieg von Anfang an nicht nur mit einem Nein und der Kritik an der Atomkraft verbunden war, sondern auch mit einem starken Engagement für die erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Effizienz einherging. Die Diskussion zur Energiewende hat mit der Erfahrung von Tschernobyl und mit den ersten grünen Regierungsbeteiligungen an Kraft gewonnen. Ich finde, dass das bis heute wichtig ist, und ich diskutiere das auch öfter mit Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten. Man muss nicht nur wissen, was man nicht will, sondern man muss irgendwann auch wissen, was man stattdessen will –  das ist eine Erkenntnis und ein Prozess, den die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland sehr konstruktiv initiiert hat.

Bundesministerin Leonore Gewessler

Bundesministerin Leonore Gewessler

Seit dem 7. Januar 2020 ist Leonore Gewessler Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Nach dem Studium der Politikwissenschaften in Wien war Leonore Gewessler ab 2006 als Büroleiterin im Büro des Bezirksvorstehers des 7. Wiener Gemeindebezirks tätig. Im Jahr 2008 wechselte sie zur Green European Foundation nach Brüssel und übernahm dort die Leitung der europaweit tätigen NGO. Ab 2014 arbeitete Leonore Gewessler als politische Geschäftsführerin von Global 2000 – Friends of the Earth Austria.

Leonore, wie hat sich die Debatte und die Anti-Atomkraft-Bewegung in Österreich entwickelt?

Leonore Gewessler: In Österreich wurde in den siebziger Jahren ein Atomkraftwerk gebaut. Dann wurde Ende der 1970er Jahre ein zentraler und für die Umweltbewegung in Österreich konstitutiver Konflikt um die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerks gesellschaftlich ausgehandelt. Die Volksabstimmung, die für die Bundesregierung und ihre Politik verbindlich war, ging 1978 zwar knapp, aber doch mit einem Nein zur Inbetriebnahme aus. Dies war eine der Geburtsstunden für die Umweltbewegung und in späterer Folge auch für die politische Partei der Grünen in Österreich. Das zeigt für mich einfach noch immer an ganz zentraler Stelle, wie unglaublich wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist, denn für diese Entscheidung hat jede einzelne Stimme, jeder einzelne Mensch, der Flugzettel gedruckt und verteilt hat, einen Unterschied gemacht und einen Beitrag geleistet zu einem breiten, soliden, auch parteienübergreifenden Konsens gegen die Atomenergie.

2011 war dann die Katastrophe in Fukushima vor allem auf europäischer Ebene ein Game Changer in der Atompolitik, wobei natürlich auch der deutsche Ausstiegsbeschluss ein ganz treibender Faktor war. Auf europäischer Ebene führen wir derzeit erneut eine sehr intensive Debatte um die Rolle der Atomenergie und warum Atomenergie keine Lösung für die Klimakrise ist, sondern eindeutig, wie Rebecca auch schon betont hat, die Erneuerbaren und Energieeffizienz. 

Wie würdet ihr den heutigen Zustand der Atomindustrie in Europa beschreiben?

Leonore Gewessler: Die Debatte um die Atomkraft und die Klimakrise ist ein Ablenkungsmanöver. Es ist längst klar, dass die Atomenergie keine Zukunft hat. Wir haben einen überalterten Kraftwerkspark in Europa. 14 von 27 Mitgliedsstaaten nutzen keine Nuklearenergie. Es kommt immer häufiger zu Vorfällen und nukleare Sicherheit ist auch beim Neubau von AKWs nicht gewährleistet. In Bezug auf die Neubauten, ganz egal, ob wir uns das AKW Flamanville in Frankreich, Olkiluoto in Finnland oder Mochovce in unserem Nachbarland Slowakei anschauen, sehen wir eine Mischung aus Kostenexplosion und eine teilweise Verdreifachung von geplanten Bauzeiten. Das zeigt, dass Kernenergie weder aus wirtschaftlicher Sicht, noch aus Sicht der Dringlichkeit eine gute Lösung für die derzeitigen Probleme ist. Die Atomindustrie steht in Europa nicht gut da. Sie kämpft um ihr Überleben, kämpft um eine grüne Masche und darum, irgendwo einen Fuß in die Tür zu bekommen.

Rebecca Harms: Die Atomindustrie war nach Tschernobyl lange weg. Es gab über zwei Jahrzehnte in der EU überhaupt keine Neubauten. Bis heute laufen in der EU und dem Vereinigten Königreich nur wenige konkrete Neubauprojekte, insgesamt handelt es sich um sechs Reaktoren. Die wenigen Projekte, die es gibt, verursachen wegen extrem langer Bauzeiten und der Explosion der Kosten große Probleme. Finnland, das Olkiluoto als Beitrag für sein Klimaziel für 2020 einsetzen wollte, ist damit gescheitert. Wenn es ernst gemeint sein sollte, Atomenergie im Zusammenhang mit neuen Projekten für den Klimaschutz einzusetzen, dann müsste man sehr schnell sehr viele Neubauprojekte in Angriff nehmen, aber das sehe ich überhaupt nicht. Die Alternative, nämlich die Verlängerung von Laufzeiten, die ja gerade in Frankreich offensiv vorangetrieben wird, ist ein Aspekt, mit dem wir uns unbedingt auseinandersetzen müssen. Alter ist schlecht für Atomkraftwerke. Es ist eine hochriskante Idee, die Laufzeiten aller Atomkraftwerke, die derzeit in Betrieb sind, bis auf 60 Jahre zu verlängern. Laufzeitverlängerungen sind mit Zielen für Nachhaltigkeit und Sicherheit in der Europäischen Union nicht zu vereinbaren.

Leonore Gewessler: In grenznahen AKWs zu Österreich gibt es sogar Fälle von unbegrenzter Laufzeitverlängerungen. Es ist ja bekannt und logisch, dass das Risiko, das von einem lang betriebenen Kraftwerk ausgeht, steigt. Wozu ein gestiegenes Risiko führen kann, wissen wir aus der historischen Erfahrung. Wir müssen uns gegen Laufzeitverlängerungen, vor allem gegen unbegrenzte Laufzeitverlängerung einsetzen, das ist enorm wichtig. Wir fordern zum Beispiel konsequent immer auch grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen, damit Nachbarländer mitreden können, die im Falle eines Unfalls auch betroffen sind.

Rebecca Harms: Es wäre wirklich gut, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten, in denen ein Konsens gegen die Nutzung der Atomenergie besteht, also auch Deutschland, aktiv und grenzüberschreitend in Verfahren wie die Genehmigung für Laufzeitverlängerungen oder einen Neubau einbringen würden. Kein Land macht das bisher so gut wie Österreich. Außerdem glaube ich, dass sich die Grünen in ganz Europa ganz klar für Laufzeitbegrenzungen einsetzen müssen. Es wäre gut, eine gemeinsame Linie zur Begrenzung von Laufzeiten zu haben. Außerdem sollten für den Fall, dass ein Mitgliedstaat Laufzeitverlängerungen plant, die Anträge, die ja die alten Kraftwerken betreffen, wie eine Neugenehmigung behandelt werden. Der Stand von Wissenschaft und Technik in der Atomindustrie ist heute eben nicht mehr so wie vor 50 oder 60 Jahren. So lange ist das nämlich her, dass die Kraftwerke, die heute in Betrieb sind und über deren Laufzeitverlängerung wir reden, geplant und genehmigt worden sind.

Ihr habt es beide schon erwähnt: Befürworterinnen und Befürworter der Kernenergie versuchen derzeit, diese als Lösung für die Klimakrise ins Spiel zu bringen und argumentieren mit deren vergleichsweise geringen Treibhausgasintensität im Vergleich zu fossilen Brennstoffen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Denn jeder Euro, der in Atomenergie investiert wird, bedeutet eine weitere Zuspitzung der Klimakrise, weil Kapital langfristig gebunden und eben nicht in zukunftsfähige Technologien investiert wird. Wie können wir Emissionen im Stromsektor so schnell wie möglich reduzieren und zugleich den Atomausstieg in der EU vorantreiben? Wo liegen die wichtigsten Hebel, sowohl auf nationalstaatlicher als auch europäischer Ebene? Welche Chancen bietet in diesem Zusammenhang der European Green Deal?

Leonore Gewessler: Wir haben es ja schon kurz angesprochen: Die Lösung liegt in Effizienz und den erneuerbaren Energien, das ist die einzige Winning Strategy beim Klimaschutz. Aus wirtschaftlicher Sicht muss man auch erwähnen, dass die Kostenentwicklung bei Kernenergie nach oben und bei Erneuerbaren nach unten geht. Auch wenn man sich den gesamten Zyklus der CO2-Bilanz anschaut, sind die Erneuerbaren die sinnvollere Lösung. Zudem ist der Faktor Zeit zentral: Wir haben in der Klimakrise einfach ein drängendes Problem und müssen heute handeln. Wir müssen heute in Lösungen investieren, die unmittelbar wirken und nicht erst in 20 Jahren. Das Beste, was Österreich neben einem sehr konsequenten Anti-Atom-Engagement auch international und auf europäischer Ebene tun kann, ist, einfach zu zeigen, dass es geht. 100 Prozent Erneuerbare und Effizienz sind möglich. Österreich und auch Deutschland müssen zeigen, dass dies ein Weg ist, der Wohlstand und Jobs bietet, gerade auch in den peripheren Regionen. Der European Green Deal hat das Potenzial zum Game Changer, aber nur, wenn wir ihn auch in jeder Regulierung, in jeder Verordnung, in jeder Richtlinie einlösen. Und deshalb ist für mich jetzt wirklich eine der wichtigsten Entscheidungen, die aktuell auf europäischer Ebene anstehen, die Taxonomie-Verordnung.

Im Rahmen dieser Verordnung wird in der EU derzeit die Frage diskutiert, ob Atomenergie als nachhaltig bezeichnet werden kann. Die Taxonomie-Verordnung hat ein gemeinsames Klassifizierungssystem zum Ziel und soll ab 2022 Anreize für nachhaltige Investitionen schaffen. Ein Bericht des Joint Research Centre besagt nun tatsächlich, dass die Atomkraft ein grünes EU-Label verdient. Wie beurteilt ihr diesen Bericht und was ist politisch in den nächsten Monaten diesbezüglich in Europa zu erwarten?

Leonore Gewessler: Der Bericht, den die Kommission beim Joint Research Centre in Auftrag gegeben hat, ist aus meiner Sicht wirklich eine herbe Enttäuschung. Man sieht hier ein Wunschdenken, das die Atomindustrie mit vielen altbekannten Argumenten anfacht. In der Taxonomie-Verordnung geht es nicht darum, eine Technologie zu verbieten oder in die autonome Entscheidung der Nationalstaaten über deren Energiemix einzugreifen. Aber gegen den Versuch, ein europäisches grünes Label auf Atomenergie zu kleben, müssen wir wirklich vorgehen. In Bezug auf die Zukunft der Atomkraft in Europa ist das jetzt der entscheidende Kampf.

Rebecca Harms

Rebecca Harms, 2021

Rebecca Harms

1977 war Rebecca Harms Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen das Nukleare Entsorgungszentrum Gorleben. Von 1994 bis 2004 war sie Abgeordnete und atompolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag. Von 2004 bis 2019 war sie Mitglied im Europäischen Parlament. 1988 besuchte Rebecca Harms zum ersten Mal das Sperrgebiet von Tschernobyl.

 

Rebecca, einige Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich und die mittel- und osteuropäischen Länder, setzen sich im Rahmen der Verordnung vehement für ein grünes Label der Atomkraft ein. Wie siehst du die Möglichkeiten, diesen aktuellen Konflikt zu lösen?

Rebecca Harms: Ich finde natürlich den Ansatz gut, den Leonore für ihre eigene Arbeit im Namen der österreichischen Regierung beschrieben hat. Aber weil ich die Entwicklung in der EU in der Auseinandersetzung um Atomenergie über viele Jahre beobachtet habe, weiß ich auch, dass es sich um eine schwierige Auseinandersetzung handelt, die nicht leicht zu gewinnen ist. Ich würde es gut finden, wenn sich alle Staaten, Bundesländer und Regionen, die sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft aussprechen, in die Debatte um die Taxonomie-Verordnung einmischen würden. Überall dort, wo Grüne etwas zu sagen haben, gilt das umso mehr, zum Beispiel auch in Skandinavien. Wenn die Grünen in Finnland oder in Schweden es nicht schaffen, ihre Regierungen gegen das grüne Label für Atomkraft aufzustellen, dann wird es meiner Meinung nach schwierig, diese Auseinandersetzung zu gewinnen. Wir wissen ja alle, dass die Entscheidung des Energiemixes keine gemeinsame europäische Entscheidung ist, sondern in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, unter den Rahmenbedingungen des europäischen Binnenmarktes und der europäischen Klimagesetzgebung. Das macht es wirklich schwierig, im Rahmen des European Green Deal die grüne, kritische Haltung zur Atomenergie für die ganze Europäische Union umzusetzen. Zu Deutschland und Frankreich wäre ich neugierig, wie Leonore das sieht. Viele Politikerinnen und Politiker in Deutschland wollen ja unbedingt, dass Erdgas als Übergangsenergieträger zur Verfügung steht und in großem Umfang genutzt wird. Nord Stream 2 wird mit Ausnahme der Grünen eigentlich noch immer von allen Parteien in Deutschland befürwortet und getragen. Mein Eindruck in den letzten Wochen war, dass die jetzige Bundesregierung in den Gesprächen zwischen Deutschland und Frankreich versucht, Gas nochmals neu zu etablieren, und dass sie deshalb vielleicht ein Auge beim Thema Atomkraft zudrückt beziehungsweise Macron in seinem Anliegen unterstützt, für die Laufzeitverlängerungen oder den AKW-Neubau Geld aus dem European Green Deal-Topf zu erhalten.

Leonore Gewessler: Bei der Diskussion um die Taxonomie-Verordnung haben wir es mit mehreren Baustellen zu tun, die Rolle von Gas ist eine davon. Es geht nicht darum, in den nationalen Energiemix einzugreifen oder eine Technologie zu verbieten. Es geht darum, was wir als nachhaltig bezeichnen. Und wenn der European Green Deal das Ende des Verbrennens fossiler Energie bedeutet, heißt das auch, dass Erdgas dort nicht reinpasst. Wir müssen Greenwashing stoppen. Die Menschen in Europa müssen sich darauf verlassen können, dass dort, wo Green Deal draufsteht, auch Green Deal drin ist. Deswegen bin ich voll bei dir, Rebecca. Das wird keine einfache Aufgabe, weil viele Baustellen parallel bestehen. Aber es gibt immer mehr Mitgliedstaaten, die sowohl in Bezug auf Atomkraft als auch Gasinfrastruktur den Ruf der Zeit hören und verstehen. Es gibt auch immer mehr grüne Regierungsbeteiligungen, eine wachsende Anzahl grüner Ministerinnen und Minister, die für diese Inhalte kämpfen. Diese Allianzen machen einen Unterschied und zeigen Wirkung. Sie zu knüpfen, sie zu etablieren und tragfähig zu halten, verstehe ich auch als meine Aufgabe, gerade bei kontroversen Themen. Wir sind mit einer Gesundheitskrise, einer Wirtschaftskrise, einer Arbeitsmarktkrise konfrontiert, der Fokus auf den Green Deal und Klimaschutz ist gerade jetzt zentral. Denn nur dieser Fokus wird uns auf europäischer Ebene den Weg aus der Krise weisen. Wir müssen daher auch sicherstellen, dass wir ihn nicht unterwandern. Die nächste Bundestagswahl und Regierungsbildung in Deutschland wird in diesem Zusammenhang sicher ein hochspannender europäischer Moment.

Rebecca Harms: In der internationalen Klimadebatte, aus Teilen des IPCC oder aus den USA, beobachte ich auf der einen Seite mehr Engagement und Einsatz für Klimaschutz und das Pariser Klimaabkommen, aber auf der anderen Seite eben auch wieder das Hohelied auf die Möglichkeiten der Atomkraft. Ich denke, wir müssen mit dem Eintreten für die nachhaltige Energiewirtschaft basierend auf Erneuerbaren, Einsparungen und Effizienz auch bereit sein, die Schwierigkeiten zu benennen. Wir müssen uns die Komplexität dieser Transformation eingestehen. Wenn ich mir zum Beispiel den Mobilitätsbereich anschaue und den großen Druck auf Elektrifizierung, oder diesen Wunsch nach ganz schneller Digitalisierung und mehr Digitalisierung, dann sehe ich das folgende Problem: Dieser Druck, immer mehr elektrische Energie verfügbar zu machen, macht die Debatte nicht einfacher, sondern er macht die Prozesse komplexer, in denen wir in den letzten Jahren die Erneuerbaren vorangebracht haben, weil alles noch schneller gehen muss.

Leonore Gewessler: Wir müssen unser Energiesystem neu bauen, auf ganz vielen Ebenen und in ganz vielen Aspekten. Deswegen brauchen wir einfach viele, die das auch mit Mut, Zuversicht und mit der entsprechenden Klarheit verfolgen. Der Anti-Atom-Konsens ist in Österreich parteiübergreifend seit 40 Jahren stabil, aber auch diesen Konsens muss man immer wieder neu bilden. Um die Energiewende umzusetzen, sind wir auf allen Ebenen auf Menschen, Bewegungen, Zivilgesellschaft und Parteien angewiesen, die die Energiewende vorantreiben und den Mut haben, zu verändern und zu gestalten.

An dieser Stelle möchte ich gerne auf die Rolle der Zivilgesellschaft zu sprechen kommen. Die historisch in Deutschland, Österreich und anderen EU-Mitgliedstaaten wichtige Anti-Atom-Bewegung ist derzeit fragmentiert und hat Nachwuchsprobleme. Wie kann die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit europaweit und generationsübergreifend gestärkt werden?

Rebecca Harms: Es ist ja kein Wunder, dass sich die Bewegung in Deutschland auf ein paar Basisgruppen oder Standortgruppen reduziert hat. 2011 wurde mit dem breitest vorstellbaren, politischen Konsens im Bundestag der Ausstieg beschlossen, im nächsten Jahr wird das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Es stellt sich also die Frage, wofür die Bewegung noch gebraucht wird. Ich sehe in Deutschland klar die Notwendigkeit, sich konstruktiv in die Lösung der Atommüllfrage einzubringen. Weltweit ist die Suche nach einem Endlager nach wie vor nicht geklärt. Diese Aufgabe zu lösen, nachdem der Ausstieg beschlossen und verwirklicht ist, bedeutet andere Anforderungen als der Kampf gegen die Atomenergie und für den Einstieg in die Energiewende. Ich denke, dass die deutsche Anti-Atom-Bewegung in den letzten Jahrzehnten wahrscheinlich mit die wichtigste war, um auch in anderen Ländern ein Motor für die Debatte zu sein. Ich denke selbst viel darüber nach, was man jetzt eigentlich in europäischer Zusammenarbeit am besten machen kann, um Gleichgesinnte in anderen Mitgliedstaaten, wie z.B. in Polen, dabei zu unterstützen, den Einstieg in die Atomkraft zu verhindern. Aber ganz so einfach ist das nicht, weil die polnischen Aktivistinnen und Aktivisten zurzeit mit ganz anderen Themen beschäftigt sind. Einerseits sind die Fragen rund um die Klimakrise in den Mittelpunkt der Umweltbewegung gerückt, aber andererseits sind die aktuellen Demokratiefragen in Polen zurzeit viel stärker Teil der Konfrontation und der Bewegung als die alten Auseinandersetzungen der neunziger Jahre.

Leonore Gewessler: Ich stimme Rebecca zu, die deutsche Anti-Atom-Bewegung hat über Jahre und Jahrzehnte eine enorm wichtige Rolle gespielt. Auch für die österreichische Zivilgesellschaft sind die europäische Verantwortung und die europäische Zusammenarbeit sehr wichtig. Es gibt seit Jahren und Jahrzehnten Kontakte zwischen Österreich und engagierten Initiativen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Nachbarländern – vor allem zu den Bürgerinitiativen, die gegen Atommüll-Endlager in ihren Gemeinden, gegen Neubauprojekte und gegen Laufzeitverlängerungen in grenznahem Gebiet kämpfen. Dieser Austausch ist sehr wichtig, weil es immer wieder dieses gegenseitige Ermutigen braucht. Zudem müssen wir unsere Argumente immer wieder auf die Höhe der Zeit bringen, sie kritisch hinterfragen, anpassen und neu denken. Unsere Antwort auf die Behauptung, Atomkraft könne zur Lösung der Klimakrise beitragen, muss sein: zu teuer, zu langsam und schafft auch nicht die Jobs für die Kohlekumpel in den Regionen.

Rebecca Harms: Es kommt jetzt ganz stark auf die Grünen an. Als wir als Bewegung angefangen haben, hatten wir noch gar keine grüne Partei, die das Thema ja erst später in die Parlamente und dann in die Regierung getragen hat. Jetzt haben wir Grüne aber in etlichen Ländern eine relativ starke Bühne. Und da muss man eben nicht darauf warten, dass es wieder eine Bewegung gibt, sondern die Aufgabe und Herausforderung annehmen. Ich finde, dass man auch deutlich sieht, wie wichtig die Arbeit von Leonore und anderen grünen Ministerinnen und Ministern in der Auseinandersetzung um den European Green Deal und die nachhaltige Energiewirtschaft ist, aber das gilt eben nicht nur für die europäische Ebene, sondern auch für die nationale Ebene. Ich fände es sehr wichtig und würde mich wahnsinnig freuen, wenn die deutschen Grünen das Thema mit größerer Priorität auf ihre Tagesordnung setzen würden. Wir können jetzt nicht darauf warten, dass plötzlich eine Anti-Atom-Bewegung neben der Klimabewegung oder aus der Klimabewegung herauswächst.

Leonore Gewessler: Ja, für die großen Auseinandersetzungen und auch, um den Argumenten gut begegnen zu können, brauchen wir auf jeden Fall starke politische Allianzen. Wir haben eine sehr starke Allianz zwischen Luxemburg und Österreich, in der wir immer wieder daran arbeiten, dass wir in den entscheidenden Momenten, auch auf europäischer Ebene, gegenhalten können. Die Allianzen müssen wir, wie Rebecca schon betont hat, auf unterschiedlichen Ebenen bilden. Wir müssen auch immer wieder Input und Argumente für die Debatte liefern. Wir werden in Österreich, neben den wichtigen inhaltlichen Debatten auf europäischer Ebene, in den nächsten Wochen einen Faktencheck zu Mythos und Realität der Atomkraft veröffentlichen. Zu zeigen, dass es ohne Atomenergie gut geht, ist momentan ein großer Teil meiner Arbeit. Wir haben in Österreich gerade das Erneuerbaren Ausbau Gesetz auf den Weg gebracht. Es befindet sich momentan im parlamentarischen Prozess, das Ziel: 100 Prozent erneuerbarer Strom in Österreich bis 2030, bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein. Es gibt also genügend zu tun und ich verstehe es als meinen Auftrag und meine Aufgabe zu zeigen, dass es anders geht.

Rebecca Harms: Ich möchte abschließend nochmals auf Tschernobyl zurückkommen. Wichtig zu erwähnen ist, dass die Aufräumarbeiten seit 35 Jahren andauern und ein Ende nicht in Sicht ist. Als vor 5 Jahren der neue Sarkophag, the Big Arch, den internationalen Geldgebern präsentiert wurde, war ich das letzte Mal vor Ort. Inzwischen umhüllt er Block 4. Für zumindest einige unter den Geldgebern geht es darum, die Beherrschbarkeit der Katastrophe zu demonstrieren, da sie spätestens seit Fukushima katastrophale Atomunfälle nicht mehr ausschließen können. Die vielen ungelösten Fragen der Aufräumarbeiten in Tschernobyl und auch in Fukushima dürfen nicht von dem großen Bogen in Tschernobyl verdeckt werden. Gerade die Erfahrung der Unbeherrschbarkeit in Tschernobyl und Fukushima muss Teil unserer Debatte sein. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, immer wieder den Finger in die Wunden zu legen.

Liebe Leonore und Rebecca, ich danke euch für das Gespräch.

Das Gespräch fand am 15. April 2021 statt.

 

[i] Die rot-grüne Bundesregierung initiierte und beschloss 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft. Durch die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke im Jahr 2010 wurde dieser Beschluss faktisch ausgehebelt („Ausstieg aus dem Ausstieg“). Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschloss der Bundestag 2011 in einem parteiübergreifenden Konsens den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie bis 2022.