Aktuelle Lage an polnischer Grenze

Aktuelle Lage an polnischer Grenze

Am 16. November eskalierte die Lage an der polnisch-belarusischen Grenze als mehrere Tausend Flüchtlinge, offensichtlich bewacht durch belarusische Sicherheitskräfte, auf ein großes Aufgebot von polnischen Grenzsoldaten, Polizei und Militär am Grenzübergang Bruzgi trafen. Der Eskalation folgte eine scheinbare Beruhigung der Lage: Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Alexander Lukaschenko, das Zeltlager an der Grenze wurde aufgelöst, mehrere Tausend Personen wurden von der belarusischen Seite in einem Logistikzentrum in Grenznähe untergebracht. Einige hundert Migranten sind vom Flughafen Minsk mit einer irakischen Maschine ausgeflogen worden und die EU kündigte humanitäre Hilfe für die Betroffenen in Belarus an.

Am 9. November veröffentlichte Human Constanta eine Erklärung zur Lage an der belarusisch-polnischen Grenze. Von Belarus fordern die Menschenrechtsaktivist/innen ein Ende des Missbrauchs der Flüchtlinge als Druckmittel gegen die EU und der bewussten Herbeiführung einer humanitären Krise. Auf der anderen Seite fordern sie von Polen die Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber asylsuchenden Menschen, insbesondere die Ermöglichung der Asylantragstellung und deren individuelle Prüfung. Sie bitten beide Länder darum, einen Zugang für lokale und internationale NGOs ins Grenzgebiet zu gewähren, damit humanitäre und medizinische Hilfe geleistet und die Betroffenen vor Ort juristisch beraten werden können.

Zum Warenkorb hinzugefügt: