Neue Regulierungsbehörde für Rundfunk in Thailand: Sendestörungen zum Start

Die Medienaktivistin Supinya Klangnarong ist seit September 2011 Mitglied der thailändischen Kommission für Rundfunk und Telekommunikation.

23. September 2011
Astou Damba/Jost Pachaly

Nach mehreren Regierungswechseln und einer Verzögerung von fast 14 Jahren, wurden am 5. September 2011 die elf Kommissionsmitglieder der NBTC (National Broadcasting Telecommunication Commission) durch ein Auswahlkomitee des Senats gewählt. Die Mitglieder der Kommission wurden durch ein mehrstufiges Auswahlverfahren bestimmt und es gab klare Kriterien für die Zusammensetzung der Kommission. Unter anderem war festgelegt, dass zwei Mitglieder aus dem Bereich Konsumentenschutz im Bereich Rundfunk und Telekommunikation kommen müssen. Auf einen dieser beiden Plätze wurde die Medienaktivistin und Projektpartnerin der Heinrich-Böll-Stiftung, Supinya Klangnarong gewählt, die als einzige Frau und jüngstes Mitglied im NBTC vertreten ist. 

Als erste unabhängige Regulierungsinstitution des Rundfunks, hat die Kommission das zentrale Ziel, die bislang mehrheitlich vom Staat und von Unternehmen monopolisierten Rundfunkfrequenzen für die öffentliche Neuverteilung freizugeben. Wichtige Aufgaben stellen die Vergabe von Radio-, Fernseh- sowie 3G- Lizenzen und die Entwicklung eines nationalen Masterplans zum Rundfunkfrequenz-Management dar. 

Schwierige Startbedingungen

Bereits die Verfassung von 1997 sah die Gründung einer unabhängigen Regulierungsinstitution für Rundfunk und Telekommunikation vor. Ursprünglich bestand die Idee darin, zwei voneinander getrennte Regulierungsbehörden, die NBC (National Broadcasting Commission) und die NTC (National Telecommunication Commission), zu gründen. Während letztere gegründet wurde, blieb die Gründung der NBC aus. Nun wurden die beiden Institutionen in der NBTC vereinigt. Doch auch in Zukunft ist mit zahlreichen rechtlichen Hürden zu rechnen, denn die Liberalisierung der Rundfunkfrequenzen berührt zahlreiche staatliche sowie privatwirtschaftliche Interessen: Sollte die NBTC eine zu starke Bedrohung für betroffene Interessengruppen darstellen, werden sie versuchen, sich in die Arbeit der Kommission einzumischen.

Schon im Vorfeld der Wahl fand massives Lobbying statt, um Mitglieder des Auswahlkomitees für die Wahl nahestehender Kommissionsmitglieder zu beeinflussen. Die offizielle Bestätigung durch den König, die Voraussetzung dafür, dass die Kommission mit der Arbeit beginnen kann, wurde lange hinausgezögert. Grund dafür war der angeblich „fehlerhafte“ Auswahlprozess. Mehrere Beschwerden wurden bei den zuständigen Behörde eingereicht und auch das „Department for Special Investigations“ (DSI) versuchte den Auswahlprozess zu stoppen, weil die Mitglieder nach Beziehung und nicht nach Qualifikation und Expertise ausgewählt worden seien. Nachdem die Auswahl durch den „Council of State“  geprüft wurde, wird die Premierministerin die Liste der Kommissionsmitglieder nun dem König übergeben. 

Die Auswahl der Mitglieder selbst fällt nach Meinung zahlreicher Aktivisten eher enttäuschend aus: So hat die Mehrzahl der Mitglieder einen Militär-Hintergrund und keine einschlägige Erfahrung im Medienbereich. Der Projektpartnerin der Heinrich-Böll-Stiftung, Supinya Klangnarong, steht deshalb eine schwierige Zeit bevor.