Jahrgang 2009: Grüne Visionen für Europa

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Jahrgang 2009: Grüne Visionen für Europa

5. März 2010

Vorwort von Claude Weinber

Es gibt unterschiedliche Wege, die in die grüne Politik führen – meiner war wohl sehr unterschiedlich! 1986 war ich Direktor eines belgischen Gastronomieunternehmens und, in dieser Eigenschaft, verantwortlich für die Speisekarte im europäischen Parlament. Jeden Tag mussten wir 700 Mahlzeiten innerhalb von 90 Minuten liefern und dabei den verschiedenen Geschmäckern von zwölf Nationen Rechnung tragen. Wir beteiligten uns auch am Boykott südafrikanischer Produkte. Als ob dies alles nicht schon schwierig genug war, spazierte eines schönen Tages ein Mitarbeiter der Grünen in unsere Küche und verlangte allen Ernstes, wir sollten täglich ein vegetarisches Gericht in die Speisekarte aufnehmen. Dies schlug dem Fass den Boden aus! Ich war empört – der Koch noch viel mehr. Der Grüne gab nicht auf. Ich konnte als Klügerer schließlich nichts anderes tun als nachgeben, hatte da aber die Rechnung ohne den Wirt oder besser gesagt den Koch gemacht. Sieben Monate schleifte ich ihn durch alle vegetarischen Restaurants, die es zu der Zeit in Brüssel gab, das eine noch esoterischer als das andere, und es kostete mich unzählige Flaschen Wein, um auch nur einen Funken Begeisterung für die fleischlose Küche bei ihm zu entzünden. Schließlich gab der Koch auf! Seit dem Tage hat das Restaurant im Europäischen Parlament ein vegetarisches Gericht auf der Speisekarte und bin ich der grünen Politik verfallen.

Zu jener Zeit waren die Grünen ein sehr chaotisches Häuflein: sieben Deutsche, zwei Niederländer und zwei Belgier, wenn ich mich recht erinnere. Es war oft schwierig, ihre genaue Zahl zu kennen, da die grünen Parlamentsmitglieder ihre Amtszeit mit einem „Nachrücker“ teilen mussten, ein Rotationsprinzip, dessen Funktionieren kein halbwegs vernünftiger Mensch verstehen konnte. Sie nannten sich Green-Alternative European Link (GRAEL) und da sie mit zu wenigen waren, um als Fraktion anerkannt zu werden, schlossen sie sich der Regenbogenfraktion an, einem anderen exotischen Ensemble, das außer Regionalisten verschiedener Couleur auch die Dänische Volksbewegung gegen die Europäische Gemeinschaft in seinen Reihen hatte. Die deutsche Präsenz bei der grünen Gruppe war dominant, zeitweilig erdrückend für die VertreterInnen aus den kleineren Ländern; die Einstellung der Grünen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, ihren Institutionen und Politiken unklar; gemeinsame Ziele waren schwer zu definieren und die Strategien um sie zu erreichen waren oft hart umkämpft. Was sie zusammenhielt, war ein gemeinsames Gefühl ökologischer Verantwortung und die Suche nach einer alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die etablierten Parteien und das institutionelle Establishment beobachteten die Neuankömmlinge mit Argusaugen. Der merkwürdig aussehende und sich noch merkwürdiger benehmende Haufen machte sich ans Entheiligen der ehrwürdigen Hallen des Europäischen Parlaments: Sie organisierten Konferenzen über die Rechte von Schwulen und Lesben, HIV-Infizierten und AIDS-Kranken, Migranten und Prostituierten. Schlimmer noch: Sie schreckten sogar nicht davor zurück, die Zielgruppen selbst in den Schrein der europäischen Demokratie einzuladen. Das Establishment war entsetzt – obwohl es darunter auch einige gab, die amüsiert oder gar neugierig waren. Es waren harte und schwere Zeiten für die grüne Politik! Es war auch eine Lehrzeit: Man lernte nicht nur voneinander, sondern auch von dem Establishment, das man anfangs so verachtet hatte. Manchmal schien alles im allgemeinen Chaos unterzugehen – das Nachrückersystem trug entscheidend zum großen Tohuwabohu bei – aber im Endeffekt siegte beinah immer die Vernunft. Nach fünf Jahren verabschiedete sich die erste grüne Fraktion würdig von der europäischen parlamentarischen Bühne. Die Grünen waren erwachsen geworden und sie hatten etwas erreicht – und nicht nur in Bezug auf die Speisekarte! Die Skepsis des Establishments gegenüber den „Eindringlingen“ hatte abgenommen. Schließlich standen die heiligen Wände des Parlaments noch – auch wenn sie durchlässiger geworden waren – und einige Grüne hatten be wiesen, hart arbeiten zu können und damit den Respekt ihrer KollegInnen erworben. Die nächste grüne Fraktion im Europäischen Parlament konnte zu einer Konsolidieringsperiode antreten, auch wenn ihre politischen Ambitionen und ihre Einstellung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft noch lange nicht deutlich definiert waren.

Bei den Europawahlen 1989 gewannen die grünen Parteien 26 Sitze: Ein erstaunlicher Durchbruch war gelungen! Die Delegationen aus Deutschland (7) und Frankreich (8) waren beinah gleich stark und der Süden wurde repräsentiert von vier italienischen Abgeordneten (die zwei verschiedenen grünen Parteien angehörten) und Abgeordneten aus Spanien und Portugal. Die Grünen waren nun zahlreich genug, um sich von der Regenbogenfraktion zu trennen und unter dem Namen Grüne Fraktion eine eigene Parlamentsfraktion zu gründen. Der Aktivismus der ersten fünf Jahre legte sich langsam: Die Grünen begannen, das parlamentarische Handwerk zu lernen.

Als die Mauer und der Eiserne Vorhang 1989 fielen, sprach sich die Grüne Fraktion sofort für eine schnelle Vertiefung der Kontakte mit den Ländern Zentral- und Osteuropas aus. Im November 1993, als der Maastricht-Vertrag in Kraft trat und die Europäische Gemeinschaft zur Europäischen Union wurde, deutete alles darauf hin, dass die Grünen bereit waren, das Europäische Projekt zu bejahen. Sie hatten verstanden, dass soziale, Umwelt- und andere Probleme am Besten auf europäischem Niveau angegangen werden konnten.

Als mich 2001 mein Berufsleben nach Brüssel zurückführte, an jenem gedenkwürdigen Tag, der in die Geschichte als „9/11“ einging, war Europa auf dem Weg der Wiedervereinigung. Ost- und Westdeutschland waren ein Land geworden und die ex-kommunistischen Länder Mittel-und Osteuropas (MOE) klopften an die Tür der Europäischen Union. Die Grünen begrüßten die Erweiterung, aber schafften es nicht, sich in MOE zu verwurzeln. Als die Europawahlen kamen, nur wenige Wochen nach der „Osterweiterung“, sahen sich die Grünen – die glühendsten Anhänger der „Ostintegration“ – ohne parlamentarischen Zuwachs aus den neuen Mitgliedstaaten. Nach einem paneuropäischen Wahlkampf, der in Rom im Februar 2004 mit der Gründung der Europäischen Grünen Partei (EGP), der ersten europäischen Partei, begonnen war, gewannen sie 35 Sitze. Die Fraktion zeichnete sich aus in der Debatte um die europäische Integration und grüne EuropaparlamentarierInnen nahmen aktiv am Konvent teil, der die fehlgeschlagene „Europäische Verfassung“ entwarf.

Bei den Europawahlen 2009 waren die Grünen die unerwarteten Sieger. Auch wenn es noch immer keine grünen EuropaparlamentarierInnen aus Mittel- und Osteuropa gibt und der Süden Europas in der grünen Fraktion deutlich unterrepräsentiert ist, so erzielten die Mitgliedparteien der EGP doch mit 46 Sitzen ihr derzeit bestes Ergebnis. Die neue grüne Fraktion wird von einem starken Französisch-Deutschen Motor angetrieben und von der Begeisterung vieler neuer, junger ParlamentarierInnen getragen. Sie werden viel Durchhaltevermögen, Klugheit, Fantasie und Realitätssinn brauchen, um die zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen, die vor ihnen liegen: der Klimawandel, die Finanz- und Wirtschaftskrise; die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses; die weitere Demokratisierung der Europäischen Institutionen; die Ausarbeitung einer humanen Migrationspolitik; der Schutz der Bürger- und Menschenrechte und die Rolle der EU als Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber die neue Fraktion kann einen wirklichen Neuanfang machen: Das Tauziehen um den Vertrag von Lissabon ist endlich beendet und neue Chancen bieten sich an.

In diesem Sinne hat das Europäische Union Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel elf neue EuropaparlamentarierInnen der Grünen aus fünf verschiedenen Ländern eingeladen, um ihre Ambitionen für Europa aufzuschreiben. Die Grünen haben einen langen Weg zurückgelegt, seit sie ihre ersten vorsichtigen Schritte in Brüssel und Straßburg gesetzt haben und ich bin sehr dankbar, dass ich die Gelegenheit gehabt habe, sie aufwachsen zu sehen.

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Koordination und Endredaktion Marianne Ebertowski.


Jahrgang 2009: Grüne Visionen für Europa
   
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Erscheinungsdatum 5. 2010
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5. März 2010
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