"Überwachung und Datensammelwut nehmen weiter zu"

"Überwachung und Datensammelwut nehmen weiter zu"

Interview

"Überwachung und Datensammelwut nehmen weiter zu"

Die Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am 11.9.2010 in Berlin statt. Sie war in den vergangenen Jahren mit mehreren zehntausend Teilnehmer/innen die größte Demonstration für Freiheits- und Bürgerrechte in Deutschland. Foto: Demobündnis

6. September 2010
Am 11.9.2010 findet in Berlin die große Freiheits- und Bürgerrechtsdemonstration "Freiheit statt Angst" statt. Nico vom AK Vorrat zum Stand der Mobilisierung und den diejährigen Themenfeldern der Demonstration.


Boell.de: Am 11. September findet zum vierten Mal die Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin statt. Um was geht es bei dieser Demo, was sind die Kernforderungen?

 
Nico: Wir wünschen uns eine demokratische Gesellschaft, die nicht auf Grund von Angst und Sicherheitswahn ihre Freiheiten aufgibt. Daher fordern wir einen Abbau der Überwachung, eine Evaluierung der bestehenden und ein Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse. Darüber hinaus fordern wir die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Informationsaustauschs über das Internet.
 

Wer ruft zur Demo auf und wie groß ist das Bündnis?
 
Zur Demo ruft ein breites Bündnis aus derzeit über hundert Organisationen und zahlreichen prominenten Einzelunterstützerinnen und Einzelunterstützern auf. Dazu gehören unter anderem Gewerkschaften, Parteien, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, sowie Blogger, Kulturschaffende, Ärzte, Journalisten und viele weitere.

 
2009 war das Zensursula-Jahr und alles drehte sich um Netzsperren und Zensur. Welches sind die zentralen Themen dieses Jahr?
 
Themen wie Datenschutz und Informationsfreiheit haben auch in diesem Jahr weiter an Bedeutung gewonnen. Das Zugangserschwerungsgesetz oder die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die vor allem in den vergangenen Jahren massiv kritisiert wurden, sind heute leider noch immer rechtskräftig. Hinzu kamen viele weitere äußerst bedenkliche Maßnahmen wie die Volkszählung, die Arbeitnehmerdatenbank ELENA, das Swift-Abkommen, der neue elektronische Personalausweis oder die noch immer nicht gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität. Sich auf ein zentrales Thema zu konzentrieren wird angesichts der Länge dieser Liste immer schwieriger.

 
Was ist der Stand der Mobilisierung? Wie wird mobilisiert?
 
Die Bündnispartner mobilisieren natürlich alle auf ihre ganz eigene Art und Weise. Prinzipiell findet die Mobilisierung allerdings besonders stark im Internet statt, aber auch ganz klassisch über Plakate, Flyer und Mund- zu Mund-Propaganda. Auch in diesem Jahr schalten wir wieder einen Spot im Berliner Fenster. Es gibt Busse aus mehreren Städten Deutschlands und die Bahn bietet für Demoteilnehmer einen Sondertarif an. Natürlich gibt es auch wieder einen Trailer zur Demo und erstmals wird kurz vor der Demo ein "Freiheit-statt-Angst"-Sampler mit ausschließlich gemafreier und überwachungskritischer Musik veröffentlicht werden.

 

Wie können sich unsere Leser/innen in die Mobilisierung einbringen?
 
Wir sind nach wie vor dankbar über jede Hilfe. Das können sowohl Spenden als auch die praktische Mitarbeit vor Ort sein. Die Demo lebt von der kreativen und aktiven Beteiligung. Wer also noch mithelfen möchte die letzten Plakate zu verkleben oder dem Orga-Team während der Veranstaltung unter die Arme greifen möchte, kann sich nach wie vor gerne im Demo-Büro melden. An sonsten würde ich eure Leserinnen und Leser bitten ihren Freunden und Bekannten von der Demo zu erzählen, den Termin im Netz zu verbreiten und natürlich am 11.9. um 13 Uhr zum Potsdamer Platz in Berlin zu kommen.

 
Die netzpolitische Szene wurde in diesem Jahr umarmt von der Politik. Vertreter/innen wurden zu netzpolitischen Dialogen eingeladen, sie sitzen in der Enquete-Kommission und werden auch medial ernst genommen wie noch nie. Zugleich werden netzpolitische Themen breiteren Bevölkerungskreisen wichtig. Wie wirkt sich das auf die Demo aus?
 
Ich würde nicht von einer Umarmung sprechen. Die Regierung hat erkannt, dass sie die Themen der Informationsgesellschaft nicht weiter ignorieren kann. Dennoch stellen wir nach wie vor eine Zunahme an Überwachung und Datensammelwut fest. Ich habe hier ja bereits einige Beispiele genannt. Die Politik hat sich zwar mit der so genannten "Netzgemeinde" in den Dialog begeben und der Protestbewegung dadurch ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen können, eine tatsächliche Verbesserung oder gar die Abkehr von der Kontroll- und Sicherheitspolitik der vergangenen Legislaturperiode konnte man tatsächlich jedoch nicht feststellen.

 
Drei Gründe am Samstag zur Demo nach Berlin zu kommen:
 
Um die Richtung mitzubestimmen, in die sich unsere Gesellschaft entwickeln wird, Teil dieser sozialen Bewegung zu sein und natürlich um Spaß zu haben!

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Nico ist Mitglied im AK Vorrat und hat schon mehrere Male die Demonstration "Freiheit statt Angst" mitorganisiert. Ihm ist Datenschutz und Privatsphäre ein großes Anliegen, weswegen wir hier auch nur seinen Vornamen veröffentlichen sollen. Mehr Informationen zur Demonstration "Freiheit statt Angst" gibt es unter blog.freiheitstattangst.de. Die Demonstration ist Teil des weltweiten Aktionstages "Freedom not Fear".


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Das Interview führte Markus Reuter. Dieser Text steht unter einer Creative Commons Lizenz (CC-BY-SA) und darf gerne weiterverwendet werden.

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