"Wir müssen den Kampf für Menschenrechte weiter führen"

"Wir müssen den Kampf für Menschenrechte weiter führen"

2. Oktober 2012
Sima Samar ist Ärztin, Menschenrechtlerin und Politikerin. Sie war Ministerin für Frauenangelegenheiten in Afghanistan, bis sie durch Todesdrohungen zum Rücktritt gezwungen wurde. Sie ist momentan Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission. Für ihre Arbeit wurde Sima Samar gerade mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

Marion Regina Müller und Neelab Hakim haben die Preisträgerin getroffen.

Frau Dr. Sima Samar, was bedeutet der Preis für Sie und Ihre Arbeit?

Ich bin sehr glücklich und stolz, diesen Preis erhalten zu haben. Er bedeutet gleichzeitig eine Anerkennung für das Leiden der afghanischen Frauen im Allgemeinen und eine Anerkennung der Arbeit, die wir persönlich und auch mit der Menschenrechtskommission leisten. Alle meine Kolleginnen und Kollegen der Kommission sind stark durch konservative Gruppen kritisiert worden. Sie denken, was wir tun ist nicht richtig. Der Preis ist eine Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die richtige Arbeit tun. Das gibt mir den Mut, diese Arbeit auch weiterhin zu tun.

Und was bedeutet der Preis für Sie persönlich?

Er gibt mir Mut, meine Arbeit weiter zu machen und auch ein Stück Zufriedenheit mit meiner Arbeit. Zudem bedeutet der Preis mehr Sicherheit, weil ich durch die hohe Medienaufmerksamkeit mehr Bekanntheit erfahre. Das schützt mich auch vor Angriffen seitens der Regierung und Organen außerhalb der Regierung, die uns immer wieder angreifen.

Wie schätzen Sie die Menschen- und Frauenrechtssituation in Afghanistan nach dem Truppenabzug in 2014 ein? Welche Hoffnungen und Befürchtungen haben Sie diesbezüglich?

Ich denke, wir haben sehr viele Fortschritte im Bereich der Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan gemacht. Trotzdem schaffen wir es nicht, eine Menschenrechtskultur voran zu treiben. Ein Hauptgrund dafür ist die nicht vorhandene Sicherheit im Land, die sich wiederum direkt auf die Menschenrechtssituation und die Rechtsstaatlichkeit auswirkt. Dies hat auch Auswirkungen auf Frauenrechte. Wenn es keine Sicherheit gibt, ist der Zugang für Frauen zu humanitären Dienstleistungen stark eingeschränkt. Nicht zu vergessen die politische Partizipation von Frauen oder ihr Zugang zu Bildung, zu Gesundheitseinrichtungen und zu Recht und Justiz. Aufgrund der schlechten Sicherheitslage haben wir immer noch Polio in Afghanistan – die Schutzimpfungen können schlichtweg nicht in allen Landesteilen verteilt werden. Vor allem nicht in Regionen, die unter Kontrolle der Opposition der Regierung stehen.

Das zweite Problem ist das Fehlen eines Rechtsstaats. Aufgrund von Korruption, Nepotismus, und des fehlenden politischen Willens zur Durchsetzung von Gerechtigkeit ist in einigen Landesteilen die Rechtsstaatlichkeit nicht vorhanden. Menschen werden selbst in den Gebieten, die unter staatlicher Kontrolle stehen, rechtlich unterschiedlich behandelt - von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten. Es mangelt generell an der Umsetzung von Recht und Ordnung, was zu Menschenrechtsverletzungen führt.

Und drittens fehlt ein starker politischer Wille seitens der Führung des Landes Menschenrechte umzusetzen. Ein Beispiel ist das Bildungsministerium, das sich weigert, die Grundprinzipien der Menschenrechte in die Lehrpläne für die Schulen aufzunehmen.

Fehlt es am Druck oder an Initiativen, die so etwas fordern?

Wir machen uns für die Integration von Menschenrechtsprinzipien und Gerechtigkeit in die Lehrpläne der Schulen und Universitäten sowie in die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrern stark. Aber dies ist bisher nicht weit verbreitet und es fehlt an Materialien. Wir haben viel versucht aber die Gesellschaftsstrukturen und auch die Initiativen der internationalen Geber sind nicht ausreichend. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, wenn wir Menschenrechte und die Würde des Menschen in unserem Land umsetzen wollen – und wir müssen den Kampf weiter führen.

In 2014 werden die nächsten Wahlen stattfinden. Denken Sie, dass das derzeitige politische System wird weiterhin Bestand haben?

Ich denke dies hängt vom politischen Willen der Regierung ab und inwieweit sie den Kampf gegen die Korruption aufnehmen und inwieweit gute Regierungsführung weiter durchgesetzt wird, um das Vertrauen zwischen der Öffentlichkeit und den Regierungsinstitutionen herzustellen. Wenn die Öffentlichkeit den Regierungsinstitutionen wirklich Vertrauen schenkt, wird dies die Sicherheitslage im Land verbessern und es wird den Friedensprozess nachhaltig stützen. Es gibt viele Zusammenhänge zwischen dem Friedensprozess, den Versöhnungs- und Reintegrationsprogrammen. Es ist ein Fehler, dass wir nichts darüber wissen und die Öffentlichkeit nichts darüber weiß. Deshalb sind die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt über den Truppenabzug. Möglicherweise wird dies negative Auswirkungen haben.

Aber wenn ich meine persönliche Meinung sage, tue ich dies nur mit eine ganzen Anzahl von „Wenns“:
Wenn die Regierung Schritte gegen die Korruption unternimmt. Wenn die Regierung Schritte unternimmt, um die Kultur der Immunität gegenüber der Bestrafung von Kriegsverbrechern aufzuheben. Wenn die Regierung sich einsetzt für gute Regierungsführung. Dann wird der Truppenabzug möglicherweise keine großen Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben. Ich glaube, wenn die Nummer der internationalen Truppen reduziert wird, werden gleichzeitig die Angriffsziele für die Opposition weniger werden. Wenn täglich zehn Soldaten die Straße entlang laufen, haben wir täglich 10 Anschlagspläne, die gemacht werden. Das ist anders, wenn nur noch ein Soldat die Straße entlang läuft. Und dies hängt auch stark vom politischen Willen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan ab. Ich denke, wenn wir eine geringere Anzahl von besser ausgebildeten Soldaten haben, die sich besser benehmen, hätten wir weniger Probleme. Wenn wir unsere nationale Armee und Polizei haben und deren Benehmen genau von den Behörden und der Regierung beobachtet wird, hätten wir eine bessere Situation.

Wenn aber diese „wenn’s“ nicht erfüllt werden, haben wir in 2014 möglicherweise eine schlechtere Situation.

Hinsichtlich der Wahlen in 2014 denke ich, dass die Durchführung der Wahlen die Demokratie stärken wird. Dies ist ganz wesentlich für Afghanistan. Ein weiteres Mal müssen wir den Menschen beweisen, dass das, was wir über die letzten zehn Jahre über die Förderung der Demokratie und die Beteiligung der Menschen an Entscheidungen erzählt haben, sich durch die Wahlen gewährleistet. Ansonsten wird das Konzept der Demokratie in Afghanistan fehlschlagen.

Gibt es für sie einen Grund zur Hoffnung für die zukünftigen Entwicklungen in Afghanistan?

Ich habe viele Gründe hoffnungsvoll zu sein:

1. Die Menschen haben bereits die Erfahrungen der Taliban in 1994 und 1996 und sie sind müde wegen der Mujahiddin Gruppen und dem Bürgerkrieg. Alle haben ursprünglich behauptet Frieden zu bringen. Wir haben die Erfahrungen bereits gemacht und wir kennen sie - sie sind nicht mehr die unbekannten Engel des Friedens wie sie es in 1990 gewesen sind.

2. Der Zugang zu Bildung für Jungen und Mädchen in Afghanistan und die neue gebildete Generation die gewisse Freiheiten genießen – sie werden dies nicht wieder aufgeben.

3. Die Frauen in Afghanistan haben ebenfalls gewisse Freiheiten gewonnen, nicht in allen Teilen des Landes, aber in den großen Städten. Wir haben jetzt mehr gebildete Frauen, wir haben mehr Frauen in der Politik. Sie werden eine Gruppe bilden, die vollauf Widerstand leisten wird.

4. Wenn wir uns die Schwächen Pakistans ansehen, gibt es dort jede Menge Druck und die Erkenntnis, dass Pakistan viele Unwahrheiten erzählt hat. Nachdem man Bin Laden in Abottabad, unweit der Landeshauptstadt gefunden hat, bleibt nicht mehr viel Raum um Unwahrheiten zu erzählen. Dies ist eine sehr positive regionale Entwicklung.

5. Der Fall der Diktaturen in den arabischen Ländern und überall in der Welt ist eine weitere. Ich weiß nicht, inwieweit dies wirkliche positive Resultate zeigen wird, aber es gibt nichts schlimmeres als eine Diktatur.

6. Die Kommunikation und die Technologien sind weiter entwickelt. Vor den Taliban hatten die Menschen keinen Zugang zu Internet, die meisten Leute hatten noch nicht einmal ein Telefon. Außerdem ist die Medien- und Pressefreiheit weiter fortgeschritten. Zur Zeit der Taliban gab es landesweit nur einen Fernsehsender und eine Radiostation. Jetzt haben wir ungefähr 400 Radiostationen und mehr als 32 Fernsehsender und es werden immer mehr. Natürlich ist die Nachhaltigkeit dieser Stationen fraglich, aber es wäre sehr schwierig sie alle zu schließen.

Es gibt also viele positive Veränderungen, die mir Hoffnung geben.

Übrigens hat die internationale Gemeinschaft viele Fehler gemacht: es fehlt beispielsweise ein koordinierter Ansatz. Alle machen, was sie wollen - und sie machen jede Menge Fehler. Warum sollten sie beispielsweise auf Leichen urinieren und warum sollte man so etwas auch noch filmen? Oder die Koranverbrennungen in Baghram. Solche Vorfälle fördern die Missverständnisse und Ablehnung und Fehlverhalten gegen die Präsenz der internationalen Gemeinschaft.

Auf der anderen Seite ist da auch unsere Regierung, die zivile Opfer nutzt ohne alle Informationen darüber preis zu geben. Das alles unterstützt die Aufständischen. Wenn das internationale Militär das Land verlässt, was sollen die Taliban dann ihren Leuten sagen? Jetzt sagen sie „Afghanistan ist besetzt“, aber wenn nur noch eine kleine Anzahl von Soldaten übrig ist, werden sie nicht mehr viele Argumente übrig haben. Wie beispielsweise, dass sie die Frauen sexuell belästigen, das wird dann nicht mehr als Argument ausreichen. Vielleicht ist dies aber auch mein naives Verständnis der Situation und um mich selbst und meine Arbeit zu bestätigen. Aber ich hoffe nicht, dass dies der Fall ist!
 
Woher nehmen Sie ihre Motivation sich unter Bedrohung Ihres eigenen Lebens für Menschenrechte einzusetzen?

Ich habe mich schon sehr früh dafür entschieden, mich für Gleichberechtigung einzusetzen. Gegen Diskriminierung, die ich in meiner eigenen Familie erfahren habe als Mädchen und gegen Diskriminierung in der Gesellschaft als Frau, als Hazara, als Schiitin. Ich habe entschieden, die Arbeit zu tun, die ich tue. Um ehrlich und offen zu sein, habe ich nicht das Bestreben all diese Preise zu gewinnen und meistens frage ich mich, wer mich dafür nominiert. Aber natürlich gibt mir diese Anerkennung mehr Mut. Da besteht kein Zweifel. Ich glaube an die Weiterführung meiner Arbeit. Ich habe viele Angebote, für internationale Organisationen zu arbeiten. Arbeiten, die sicherer sind, besser bezahlt, außerhalb des Landes und mir mehr Freiheit geben. Hier im Land kann ich nicht frei herumgehen. Aber ich denke wenn ich auch nur einen kleinen positiven Einfluss auf das Land haben kann ist das großartig. Selbst dann wenn ich viele persönliche Drohungen erhalte. Schon damals als ich in Pakistan gearbeitet habe, stand ich unter großem Druck der Hisb Islami und der pakistanischen Polizei. Aber ich habe nicht aufgegeben. Sogar die Mullahs, die mich eigentlich nicht mögen, bestätigen mir, dass ich neue Grundlagen in diesem Land geschaffen in Sachen Respekt für die Menschenrechte.

Ich habe immer schon weiter gemacht. Auch früher als es sehr schwer für mich war zwischen Pakistan und Kabul hin und her zu fahren. Ich hatte viele Sicherheitsprobleme und bin von verschiedenen Leuten festgehalten worden. Ich hatte mich zwischenzeitlich entschieden, nicht weiter zu machen - und dann doch immer wieder weiter gemacht. 1989 habe ich eine Mädchenschule gegründet. Wenn ich jetzt reise, treffe ich manchmal junge Frauen, die auf mich zukommen und mir sagen sie seien meine Schülerinnen gewesen. Viele von ihnen haben Master-Abschlüsse oder sind Doktorandinnen. Das macht mich sehr stolz.

Vielen Dank, Frau Dr. Sima Samar für das Interview.

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