„Wir sind Bürger unseres Landes"

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Logo der unabhängigen Nichtregierungsorganisation GOLOS (Stimme).

Erklärung

5. Dezember 2011
Moskau, 02. Dezember 2011


Freunde!

Wir wenden uns an alle, die unsere Organisation seit langem kennen und unterstützen, und auch an jene, die von GOLOS erst in den letzten Tagen erfahren haben. Die Mitarbeiter unseres kleinen Büros spüren tagtäglich den zunehmenden Druck auf uns, die einzige Organisation, die in der Lage ist, ein unabhängiges und qualitatives Monitoring der Wahlen durchzuführen.

Hauptziel dieses Druckes ist es, unsere Unabhängigkeit und Professionalität in Zweifel zu ziehen und uns in eine politische Diskussion zu verwickeln. Hierzu ist das gewohnte Instrumentarium in Gang gesetzt worden: auf Bestellung verfasste Beiträge in Presse und Fernsehen, Einleitung von aus der Luft gegriffenen Verwaltungsverfahren sowie unmittelbare Provokationen. Deshalb wenden wir uns an alle mit folgender Erklärung:

  • GOLOS ist keine politische Partei
  • GOLOS ist kein Agent zur Einflussnahme
  • GOLOS ist eine unabhängige Organisation und kein Projekt des Kreml
  • GOLOS ist kein kommerzieller Betrieb und kein Futtertrog zur Geldwäsche

Jedwede Behauptung des Gegenteils werden wir als Verleumdung auffassen, zu der wir eine entsprechende Richtigstellung einfordern werden.

Wer sind wir also? Wir sind Bürger unseres Landes, der Russischen Föderation, die sich dafür einsetzen, dass in diesem Land jene Gesetze beachtet werden, durch die jeder das Recht hat, bei der Zusammensetzung per Gesetz vorgesehener und verantwortlicher Machtorgane aller Ebenen mitzuentscheiden; dafür, dass die Bürger dieses Recht wahrnehmen können und die gewählten Organe jenen gegenüber eine Verantwortung verspüren, die ihnen mit ihrer Stimme ein Mandat anvertraut haben.

Wir sind allen für die Bekundungen ihrer Unterstützung dankbar, die uns auf einer Vielzahl von Wegen erreichen. Besonders dankbar sind wir unseren Mitarbeitern an den Hotlines, den Teamleitern und Wahlbeobachtern, die über das ganze Land hinweg in den Wahllokalen präsent sind. Wir wussten, dass die letzte Woche vor dem Wahltag die schwierigste werden würde. Gleichwohl werden am 4. Dezember unsere rund 3.000 Beobachter ein Monitoring der Wahlen durchführen, dessen Ergebnisse wir über unser permanent tätiges Pressezentrum an die Medien weiterleiten werden. Am 5. Dezember dann wird eine Pressekonferenz stattfinden, auf der wir die Ergebnisse der Wahlbeobachtung vorstellen.

Eure GOLOS [„Stimme"]


Übersetzung: Hartmut Schröder

Wahlen in Russland

Am 4. Dezember 2011 finden in Russland Parlamentswahlen statt, am 4. März 2012 Präsidentschaftswahlen. Gemeinsam mit der russischen Nichtregierungsorganisation GOLOS, dem Europäischen Austausch und den Russland-Analysen erstellt, bietet dieses Dossier Hintergrundberichte, Analysen über den Wahlprozess.