Russland

Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und den darauf folgenden Massenprotesten hat das Regime von Lukaschenko seine Haltung gegenüber unabhängigen Medien drastisch verändert. Eine Bilanz nach der “Säuberung”.

Die Perspektiven des "Globalen Südens" und des "Globalen Nordens" auf den russischen Angriff gegen die Ukraine weichen voneinander ab. Diese Kluft ist erklärbar, sie muss aber kein unüberwindbares Hindernis sein.

Russlands Krieg in der Ukraine verändert das Machtgleichgewicht in Osteuropa. Dies hat Auswirkungen auf den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt und eröffnet der EU und dem Westen neue Spielräume für eine Konfliktmediation.

Die russische Aggression gegen die Ukraine schwächt Russlands Hegemonie im postsowjetischen Raum. Drittstaaten wie die Türkei und China werden zu wichtigen Akteuren in der Neugestaltung der regionalen Ordnung. Die EU muss ihre Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft aufwerten, um nicht abgehängt zu werden.

Die politische Führung eines neuen Russlands kann nicht aus der heutigen Elite rekrutiert werden. Die im Exil lebende Opposition sollte bereit sein.

„Ein Waffenstillstand ohne unsere Kontrolle über unser Land bedeutet, dass mein Sohn diesen Krieg erbt.“ Inna Sovsun und Yehor Cherniev, Abgeordnete aus der Verkhovna Rada, verlangen, nicht länger zu verdrängen, worum es beim Krieg in der Ukraine geht.

Heute Morgen ist das entscheidende UN-Mandat für grenzüberschreitende Hilfen nach Idlib ausgelaufen. Der Region droht eine Hungersnot. Aber auch die medizinische Versorgung, Bildungsprogramme oder die Arbeit gegen sexualisierte und geschlechterbezogene Gewalt stehen auf dem Spiel.

Seit Ende Februar 2022 werden im staatlichen russischen Kulturbetrieb Künstler:innen und Kulturmanager:innen unbarmherzig verfolgt, wenn sie sich gegen den Krieg in der Ukraine geäußert haben – unabhängig davon, ob dies nun den Tatsachen entspricht, oder nur bürokratischen Wahnvorstellungen entspringt.

In der Auseinandersetzung mit Russland spielt die Energiepolitik eine zentrale Rolle. Vor dem EU-Westbalkangipfel haben wir mit dem stellvertretenden Direktor der Energiegemeinschaft über energie- und geopolitische Hintergründe einer beschleunigten EU-Erweiterung gesprochen.

Olena Pavlenko, Expertin für Energiesicherheit, kommentiert die Implikationen eines Embargos auf russische Brennstoffe in Europa und die Perspektiven für einen Ersatz von Öl und Gas durch erneuerbare Energien.