Für die Europäische Republik

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Für die Europäische Republik

Stefan Collignon
Stefan Collignon, Podiumsdiskussion „Europas Demokratie auf dem Prüfstand. Welches Europa wollen wir?“, Mai 2012, Heinrich-Böll-Stiftung. Bild: Heinrich-Böll-Stiftung Lizenz: CC BY-SA 2.0 Original: flickr.com

21. Juni 2012
Stefan Collignon
Die Europäische Union gründet in den Werten der Demokratie. Demokratie ist eine Form von Regierung in der die Bürferinnen und Bürger gemeinsam als Souverän eine Institution damit beauftragen, bestimmte Politiken in ihrem Interesse durchzuführen. Dieser Auftrag geschieht durch freie, gleiche und allgemeine Wahlen. Frei, da kein Zwang auf die Wählerinnen und Wähler ausgeübt werden darf; gleich, da jeder Bürger eine Stimme hat; allgemein, da jede/r Wahlberechtigte an Wahlen teilnehmen darf. An dieser Messlatte muss sich Europa messen.

Die Europäische Union ist keine Demokratie

Die Europäische Union ist keine Demokratie. Sie ähnelt eher einer Monarchie im Sinne Montesquieus, (1) nur dass der Monarch vom Kollektiv der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Mitgliedsstaaten ersetzt wurde. Laut Montesquieu besteht die Natur der Monarchie darin, dass es „vermittelnde, nachgeordnete und abhängige Zwischengewalten gibt“ (Buch II, Kap. 4), die sicherstellen, dass der Herrscher kein Despot wird. Wir nennen das Rechtsstaat. Hingegen ist „republikanisch“ eine „Regierung, bei der das Volk als Körperschaft die souveräne Macht besitzt“ (Buch II, Kap. 1). Wenn alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam diese Macht ausüben können, ist die Republik eine Demokratie. In der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten die „vermittelnden, nachgeordneten und abhängigen Zwischengewalten“. Aber die Bürgerinnen und Bürger können den Europäischen Rat nicht als Gesetzgeberin in freier, gleicher und allgemeiner Wahl bestimmen. Sie sind machtlos.

Unterwerfen oder austreten

Der undemokratische Charakter der EU wird gerade in der gegenwärtigen Eurokrise deutlich. Der Europäische Rat „zwingt“ Problemländer zu einer Politik, die zwar Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger des Euroraums hat, aber über die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht abstimmen können. Zwar finden Wahlen im nationalen Rahmen statt, aber sie sind nicht „allgemein“ da sie immer nur im nationalen Rahmen abgehalten werden. Wer würde es als Demokratie bezeichnen, wenn Regierungen nur durch Nachwahlen zu ihren Parlamenten legitimiert wären? Genau so aber funktioniert der Europäische Rat. Die Griechinnen und Griechen können zwar „Nein“ zu Merkels Sparkurs sagen, aber dieses einzige Instrument demokratischer Einflussnahme ändert wenig an dem was der politische Wille ist. Um Berthold Brecht zu zitieren: "[...]Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?" Griechenland war immer schon ein Vorreiter für demokratische Innovation! Damit wird die demokratische Wahl auf eine einfache Alternative reduziert: unterwerfen oder austreten, pro oder anti Euro. Was es in dieser Union nicht gibt, ist die Wahl einer anderen Politik, einer Alternative zum Kaputtsparen, einer Politik die zumindest die Möglichkeit beinhaltet, erfolgreicher bei der Krisenbewältigung zu sein als das, was wir seit drei Jahren praktizieren. Demokratische Legitimität würde erfordern, dass alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Wahl hätten.

Europäische Republik

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen eine Europäische Demokratie eingewendet, dass es kein „europäisches Volk“ gäbe. Das ist zweifelslos richtig, nichtsdestoweniger gibt es europäische Bürgerinnen und Bürger, nämlich Menschen, die sich an Gesetze und Richtlinien der Europäischen Union halten und die von politischen Entscheidungen der europäischen Institutionen direkt und indirekt betroffen sind. Mit anderen Worten, selbst wenn sie keine „europäische Identität“ fühlen, so haben die Bürgerinnen und Bürger Europas doch gemeinsame Interessen, die sich aus der Existenz der Europäischen Union und ihrer Institutionen ableiten. Man kann die Gegenstände dieses Interesses als gemeinsame Sache, öffentliche Güter oder als res publica bezeichnen. Ich nenne die Gesamtheit dieser öffentlichen Güter die Europäische Republik. Sie wird definiert durch die Reichweite der Betroffenheit. Jede/r Bürger/in in Europa ist gleichzeitig Eigentümerin lokaler, nationaler und europäischer öffentlicher Güter, welche alle auf ihre eigene Art regiert werden müssen. Und diejenigen, die von ihnen betroffen sind, d.h. diejenigen, die diese öffentlichen Güter benutzen und deshalb auch finanzieren, müssen ein Recht darauf haben, gemeinsam zu entscheiden, wie sie zu regieren sind. Wie Jürgen Habermas häufig geschrieben hat: in einer Demokratie sind die Bürger „gleichzeitig Autoren und Adressaten der Gesetze, die auf sie angewendet werden“.

Nationale Parlamente können europäische Demokratie nicht stärken

Das bedeutet auch, dass nationale Regierungen und Parlamente europäische Politik nicht ausreichend legitimieren können, da sie immer nur Partialinteressen und nicht das Gesamtinteresse repräsentieren. Die Idee, Demokratie in Europa durch Einbindung der nationalen Parlamente zu stärken, führt auf den Holzweg. Sie macht Regieren schwieriger und nicht besser und auch nicht attraktiver. Gleichwohl ist der Nationalstaat nicht obsolet, denn er bleibt für das weite Feld nationaler öffentlicher Güter, insbesondere für die lebensnahen Bereiche wie Soziale Sicherheit, Erziehung, regionale Infrastruktur etc. zuständig. Allerdings ist die Europäische Republik ein ergänzendes Komplement zum Nationalstaat und dieser Umstand mag es auch erfordern, nationale Institutionen an die Europäische Republik anzupassen. Dies ist die logisch korrekte Interpretation und Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

Die Monnet-Methode in der Krise

Der Prozess der politischen Vereinigung Europas war von Anbeginn durch seinen Doppelcharakter geprägt: einerseits das ferne Ziel eines europäischen Bundesstaates, andererseits die konkrete Verwirklichung durch praktische Schritte des Intergouvernementalismus, verbunden mit der Delegation von Kompetenzen auf Gemeinschaftsinstitutionen. Dieses Modell, auch Monnet-Methode genannt, ist jetzt in der Krise. Es ist gerade der Erfolg der europäischen Integration, der die immer zahlreicheren öffentlichen europäischen Güter geschaffen hat und zugleich immer mehr „Clubmitglieder“ wie ein Magnet angezogen hat. Die Folge ist eine geometrisch anwachsende Komplexität bürokratischer „Koordination“ von Regierungen der Mitgliedstaaten. Die frühe Phase der Integration war von sogenannten „inklusiven“ öffentlichen Gütern geprägt, deren Logik sich aus Synergieeffekten, win-win Situationen und gemeinschaftlichen Interessen ergab. Mit dem gemeinsamen Geld hat sich diese Idylle gewandelt: Geld ist die „harte Budgetbeschränkung“, wie Ökonomen sagen, und dies bedeutet, dass in zahlreichen neuen Politikfeldern jetzt entweder-oder, win-lose Situationen dominieren, in denen der Gewinn des einen auf Kosten des anderen geht. In dieser neuen Welt braucht man eine starke Regierung, die das durch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler definierte Gemeininteresse durchsetzt. Da die Schaffung von „Output-Legitimität“, also von „guten“ Politikergebissen, immer schwieriger wird, muss europäisches Regieren durch „Input-Legitimität“ ergänzt werden, welche sich aus Debatten um demokratische Alternativen ergibt.

Politik heißt Konflikt

Die Europäische Republik ist mithin ein politisches Gemeinwesen. Politik heißt Konflikt, auch ideologischer Konflikt. Es kann nur richtig sein, wenn deutsche Sozialdemokraten Francois Hollande in seinem Kampf für eine bessere Politik unterstützen und es kann auch nicht falsch sein, wenn deutsche Christdemokraten sich an Sarkozys Seite gestellt haben. Das Problem ist, dass Deutsche und Französinnnen, und Griech/innen, Italiener/innen und alle anderen, nicht gemeinsam eine Regierung wählen können, deren Politik sie alle betrifft. Es ist aber mit Sicherheit ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, wenn die Zeitung Die Welt Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet, die angeblich Frau Merkel-Brüning in den Rücken fallen.

Alternative Politikprogramme für eine Erneuerung Europas

Der traditionelle Diskurs der Föderalistinnen und Förderalisten, die die Vereinigten Staaten von Europa fordern, hat seine Zugkraft verloren, unter anderem, weil Föderalistinnen und Förderalisten nie Stellung bezogen haben zwischen rechts und links, zwischen einem neoliberalen und einem sozialen Europa. Die Erneuerung Europas kann nur aus einer neuen Polarisierung erwachsen, in der Parteien alternative Programme und Kandidaten anbieten und die Bürgerinnen und Bürger statt der Regierungen zu Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern werden. Das Europa der Nationen kann den neuen Aufgaben insbesondere in der Währungsunion nicht gerecht werden. Divide in Völker, mag impera für die kleinen Chefs und Cheffinnen ermöglichen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist es jedoch nicht. Wie Willy Brandt so schön sagte, „wir müssen mehr Demokratie wagen“, denn „es gehört uns allen, dieses Europa“.

Vive la République européenne !

 

Endnoten:

(1) „Republikanisch ist diejenige Regierung bei der das Volk als Körperschaft beziehungsweise nur ein Teil des Volkes die souveräne Macht besitzt. Monarchie ist diejenige Regierung, bei der ein einzelner Mann regiert, jedoch nach festliegenden und verkündeten Gesetzen, wohingegen bei der despotischen Regierung ein einzelnen Mann ohne Regel und Gesetz alles nach seinem Willen und Eigensinn abrichtet.“ (Montesquieu: Vom Geist der Gesetze, 2. Buch, Kap. 1)

 

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Stefan Collignon

Professor für europäische Wirtschaftspolitik, Scuola Superiore Sant’Anna, Pisa und Universität Hamburg. Siehe auch www.stefancollignon.eu

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