Rechtspopulismus: Religionsfreiheit ja, aber nicht für Moslems

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Der Niederländer Geert Wilders gilt als eine Symbolfigur der neuen europäischen Rechten.
Bild: Roel Wijnants. Lizenz: Creative Commons BY-NC 2.0. Original: Flickr.

17. November 2011
Dick Pels
Den Niederlanden kommt die zweifelhafte Ehre zu, an vorderster Front dessen zu sein, was man die „zweite Generation" rechter populistischer Bewegungen nennen könnte. Während Bewegungen der ersten Generation wie die Front National, der Vlaams Blok/Belang, die Lega Nord und die FPÖ enge Verbindungen zu radikal-nationalistischen, autoritären und rassistischen Traditionen haben, sind neuere Bewegungen wie die Dansk Folkeparti, die Perussuomalaiset (Wahre Finnen), die Sverige Demokraterna, die flämische N-VA und, in den Niederlanden, die Lijst Pim Fortuyn und Geert Wilders Partij voor de Vrijheid eher bürgerlich-nationalistisch, national-liberal und kulturell (nicht ethnisch) geprägt.

Die grünen Parteien Europas stecken, was diese neuen populistischen Bewegungen angeht, in einer eigenartigen Zwickmühle. Historisch gesehen sind beide Bewegungen zeitgleich in den späten 60er- und frühen 70er-Jahren entstanden. Sie sind ideologische Gegensätze in einer neuen Dimension kulturell geprägter Politik, die im Vergleich zum überkommenen, sozioökonomisch begründeten Rechts-Links-Schema in einem anderen Koordinatensystem verortet ist. In der Analyse dieser neuen populistischen Herausforderung hinken die Grünen hinterher. Sie neigen dazu, alles über einen Kamm zu scheren, sie differenzieren nicht, etwa zwischen erster und zweiter Generation, und bedienen sich schaler, wenig hilfreicher Schlagworte wie „Rechtsextremismus und „Neofaschismus“.

Der Populismus der zweiten Generation ist aber eine ideologisch und politisch neue Erscheinung, die es nötig macht, unsere intellektuellen und politischen Werkzeuge zu schärfen. Man betrachte nur die drei Skeptizismen der neuen rechten Populisten, die in grundsätzlichem Widerspruch zu unseren Werten und Überzeugungen stehen: die Integrations-Skepsis (Moslems – oder Roma – können nie Teil unserer demokratischen Kultur sein); die Klima-Skepsis (Klimawandel ist eine von verrückten Wissenschaftlern angeheizte Hysterie) und die Euro-Skepsis (im Unterschied zu den Nationalkulturen ist Europa „unbeseelt“, da ihm ein Volk fehlt, es somit nie zu einer wahren Demokratie werden kann).

Nationale Demokratie und nationaler Individualismus

Ich möchte zwei Bezeichnungen vorschlagen, die helfen könnten, die neuen Entwicklungen zu kennzeichnen: nationale Demokratie und nationaler Individualismus. Beide stehen in scharfem Gegensatz zu unseren Idealen der Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Inklusivität und Toleranz. Nationale Demokratie besagt, dass trotz gewisser Spannungen zu demokratischer Rechtstaatlichkeit und bei Fragen des Benimms und der Stimmlagen die neopopulistischen Parteien und Bewegungen im Allgemeinen die Grundregeln der repräsentativen parlamentarischen Demokratie anerkennen – im Unterschied zu Faschisten und Neonazis, die diese zu Gunsten eines autoritären Führersystem zerschlagen wollen. Die neopopulistische Kritik am geschlossenen System der Parteiendemokratie bedeutet nicht, dass man es abschaffen will, vielmehr will man es um Elemente direkter, plebiszitärer Demokratie ergänzen und so Wahlgänge vervielfachen und stärker personalisieren.

Die Bezeichnung „nationaldemokratisch passt auch, weil hier die Demokratie buchstäblich nationalisiert wird. „Volksherrschaft“ wird als die Herrschaft eines „eingeborenen“, inländischen Volks verstanden, wodurch Demokratie zur nationalen Errungenschaft eines „Wir“, also einer Bevölkerungsmehrheit und ihrer Leitkultur, erklärt wird, die Ausländer und Zugereiste legitimerweise ausschließen kann. In erster Linie geht es dabei um Moslems, die, so die Argumentation, einer Religion angehören, die totalitär und gewaltbereit sei und sich mit demokratischen Traditionen nicht vereinbaren ließe. Aber auch ein überstaatliches politisches Gebilde wie die Europäische Union kann, dieser Sicht zufolge, niemals wirklich demokratisch werden, da es ihr an einer gemeinsamen eigenen Kultur, Sprache und Identität fehle.

Die zweite von mir gewählte Bezeichnung hebt die soziopolitische Neuartigkeit des modernen Populismus noch schärfer hervor: nationaler Individualismus. Für diese Bezeichnung, die polemisch den Anklang zum nationalen Sozialismus funktionalisiert, gibt es sowohl politisch-ökonomische wie auch kulturelle Gründe. Der neue Populismus ist Antistaat, antilinks und Antisozialismus, wohingegen die historischen faschistischen und nationalsozialistischen Regime im großen Stil auf staatliche Eingriffe und Planung setzten (s. Görings Vierjahresplan), die Wirtschaft korporatistisch organisierten und Eigentumsrechte beschnitten. Während nationalsozialistische Bewegungen oft von antikapitalistischen Sehnsüchten inspiriert waren, sind nicht wenige dieser neuen populistischen Gebilde aus ultraliberalen, staatskritischen und Anti-Steuer-Parteien hervorgegangen und haben erst später Immigration und Integration zu ihren Themen gemacht.

Der neue Populismus und die Kulturrevolution der 1960er- und 1970er-Jahre

Aber die Populisten nationalisieren nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, sie nationalisieren auch kulturelle Freiheiten wie Frauenrechte, Homosexuellenrechte, Trennung von Staat und Religion. Ein nationaler Individualismus unterscheidet sich von den Bewegungen der 1930er-Jahre auch dadurch, dass diese das Individuum rigoros dem Völkischen unterwarfen („Du bist nichts, dein Volk ist alles“). Der moderne rechte Populismus hält nichts von einer Sozialisierung der Massen, er will das Sprachrohr sein für ein Volk von Individuen (oder besser: Individualisten). Ihm geht es gleichermaßen um die Freiheit des Einzelnen wie um die Freiheit des Volkes. Dieser neue Populismus ist nicht denkbar ohne die Kulturrevolution der 1960er-, 1970er-Jahre, die auch ein wesentlicher Nährboden grüner Bewegungen war.

Das Ideal der individuellen Selbstbehauptung („Ich zuerst“) und das der nationalen Selbstbestimmung („Das eigene Volk zuerst“) widersprechen sich nicht, sie gehen ineinander über und ergänzen sich. Das konsumorientierte Ideal der Selbstverwirklichung („Ich bin einzigartig – deshalb habe ich Anspruch auf alles“) wird hier ausgedehnt auf die kollektive Eigentümerschaft an einer einzigartigen Nationalkultur und Nationalidentität. Durch die Verfassung garantierte Rechte wie die Meinungsfreiheit, die Trennung von Kirche und Staat, die Gleichberechtigung der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen werden hierbei nationalisiert und als kulturelle Munition gegen „rückständige » Kulturen wie einen orthodoxen Islam ins Feld geführt. Diese Absolutsetzung und Nationalisierung des Individualismus führt sehr leicht zu allzu simplen Gegensatzpaaren wie wir/sie, weiß/schwarz und gut/schlecht – und dient dazu, Sündenböcke und Feindbilder zu kultivieren: Religionsfreiheit? Ja! – aber nicht für Moslems; Meinungsfreiheit? Ja! – aber ein Verbot des Koran; Frauen- und Schwulenrechte? Ja – aber in erster Linie, um unsere kulturelle Eigenheit zu verteidigen und auf Moslems, die diese Rechte ablehnen, einschlagen zu können.

Auf diese Weise zeigt der neue Populismus das krasse kulturelle Dilemma auf, in dem wir uns gegenwärtig befinden. Es demonstriert, dass unsere individualistischen, liberal-demokratischen -Ideale sich auch in ihr Gegenteil verkehren lassen, wenn es uns nicht gelingt, sie zu zügeln und zu beherrschen. Wie können wir einem solchen ichbezogenen, fremdenfeindlichen, andere Menschen ausschließenden nationalen Individualismus begegnen? Wie lässt sich ein alternativer, grüner, sozialer und kosmopolitischer Individualismus profilieren? Für den Anfang könnten wir eine positive schwache Identität als Herzstück unserer demokratischen Kultur verteidigen. Nicht eine überlegene Gewissheit der eigenen unverrückbaren kulturellen Werte, sondern eine ungewisse Vorstellung davon, was die Nation ausmacht, könnte der Ausgangspunkt dafür sein, sowohl fremde Kulturen in unsere eigene zu integrieren, als auch dafür, unsere Kultur in ein europäisches Gemeinwesen und in die Welt zu integrieren.

Übersetzung: Bernd Herrmann

Die Langfassung dieses Artikels ist abgedruckt in: Populism in Europe, Wien 2011, hrsg. von Erica Meijers. Teile von Erica Meijers` Einführung wurden von Dick Pels übernommen. Das Buch erscheint im Frühjahr 2012 auf Deutsch im Planet Verlag, hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung und GEF.

Böll.Thema 4/2011: Zur Zukunft Europas

Im Moment reden wir Tag für Tag über Krisenmanagement, doch nebenher wurden in den letzten 18 Monaten Fakten geschaffen, die das Gesicht der Eurozone maßgeblich verändern. Und das merkt die Bevölkerung. Bei allem Optimismus, den wir für die Entwicklung einer europäischen politischen Identität und Kultur aufbringen: Im Moment haben wir zwei Strömungen, die gegeneinander arbeiten. Es gibt durchaus antieuropäische Gefühle und einen antieuropäischen Populismus. Bei uns in Deutschland ist dieser nicht so deutlich in einer Partei manifest. In anderen Ländern schon, und dort findet diese Strömung mehr mediales Gehör. Wir müssen um die Idee Europa kämpfen. Und wenn wir denn am Ende zu einem neuen Vertrag kommen, muss die Frage in eventuellen Referenden nicht mehr heißen: „Ja oder nein zum Vertrag?“, wobei die Neinsager sein Inkrafttreten verhindern könnten. Die Frage muss stattdessen sein: „Wollen wir oder wollen wir nicht beim nächsten Schritt dabei sein?“

Daniela Schwarzer, Stiftung Wissenschaft und Politik

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