Chile: Kommunalwahlen im Zeichen des Protests

Chile: Kommunalwahlen im Zeichen des Protests

Chile: Kommunalwahlen im Zeichen des Protests

26. Oktober 2012
Michael Alvarez Kalverkamp
Am Sonntag finden in Chile landesweite Kommunalwahlen statt  – bislang zumeist ein eher schleppendes Ritual von nicht allzu großer nationaler oder gar internationaler Relevanz, was nicht zuletzt an den mehrheitlich unaufregenden KandidatInnen und Programmen lag. Doch dieses Mal schaut das Land mit größerem Interesse auf den Prozess: Es ist der erste Urnengang nach dem historischen Wahlsieg Piñeras 2010, und, vor allem, der erste nach den massiven Protesten der letzten 18 Monaten.

Es ist ein grauer und kalter Morgen in diesem ganz und gar nicht frühlingshaften Oktober Chiles.  Vor einer Ampelkreuzung an der Grenze zwischen den besseren Santiaguiner Stadtbezirken Las Condes und Providencia stauen sich, wie jeden Morgen, einige SUVs mit ihren sich schminkenden Fahrerinnen oder den sich rasierenden Krawattenträgern, dazwischen das Gros der arbeitenden Bevölkerung in ihren Kleinwagen oder, zusammengepfercht, in den Bussen. Bereits dreißig Meter vor der Ampel verstellen zahlreiche Plakate den Blick auf die Kreuzung, doch weit sichtbar sind an diesem Morgen die blau-weiß-roten Fahnen des Stadtbezirks-Kandidaten , die ein Dutzend bezahlte Wahlkampfhelfer aus den offenkundig ärmeren Vierteln des Großraums Santiago eifrig hin- und herschwenken. Generalstabsmässig schwärmen andere aus, um die gelangweilten Autoinsassen mit Prospektmaterial zu beglücken – auf dem, unter dem Konterfei des Kandidaten, eine prall gefüllte grüne Batterie „100% Energía“ verspricht. Auf einer Straßenseite dann der Kandidat selbst, ein jugendlicher Endzwanziger aus besserem Hause, der –eher nicht kongruent mit dem Versprechen- mit genervter Miene und sehr gelangweilt auf seinem Smartphone tippt und das Wahlvolk konsequent ignoriert – geradeso, als hätte ihn jemand zu dieser Aktion verdonnert.

Immerhin, der Kandidat ist einer der wenigen, die eine derartige Strassenaktion selber durchführen, und später wird auf seinem twitter-account dann klar, weshalb die schlechte Laune: Offenbar haben in der Nacht politische Gegner sein Lokal und Wahlkampfmaterial in Trümmer gelegt, und es ist nicht klar, ob es Gegner der Opposition oder womöglich der eigenen Koalition waren.

Business as usual?

Business as usual also bei diesen Kommunalwahlen, könnte man meinen. Doch nicht ganz: Auch wenn die Aussagen und Kandidaturen eher dürftige Inhalte oder deutlich lokale Bezüge aufweisen, stehen an diesem Sonntag mehr als nur die 345 Bürgermeisterämter und 2245 Stadtverordnetensitze zur Wahl. Es ist die erste Abstimmung nach Beginn der Umwelt- und Studentenproteste im Mai vergangenen Jahres, die über die vergangenen Monate hinweg eine in breiten Schichten der Bevölkerung anhaltend hohe Unzufriedenheit nicht nur mit dem unbezahlbaren, privatisierten Bildungswesen sichtbar gemacht hat, sondern auch und vor allem mit der Art und Weise, wie Politik abseits der Bürgerinnen und Bürger und jenseits ihrer Mehrheitsinteressen entschieden und umgesetzt wird.

Die strukturellen Schwächen des Musterländle

Entgegen der Erfolgs- und Modellrhetorik, die von Chile selbst und seinen politischen Alliierten weltweit unaufhörlich wiederholt wird, steht das Land bei genauerer Aufschlüsselung seiner anhaltend guten makroökonomischen Daten eher schlecht dar, erst recht wenn als Maßstab nun auch die Kriterien der OECD angelegt werden, zu der Chile mittlerweile zählt, oder der Vergleich mit den ehemals als „Tigerstaaten“ bezeichneten asiatischen Aufstiegsnationen gezogen wird. Nicht nur belegt der offizielle, Einkommensverteilung messende GINI-Koeffizient mit 52.1 (2009, nach Angaben der Weltbank) einen der schlechtesten Werte der Region, noch hinter Ländern wie Ecuador, Peru oder Paraguay; auch die reale Einkommenssituation der Mehrheit der Bevölkerung hat sich –inflationsbereinigt- nicht wesentlich verbessert.  Nach einer Aufstellung des nationalen Statistikinstitutes INE von 2007/08 verfügen 60 Prozent aller Haushalte über ein Einkommen von umgerechnet unter 500 Euro monatlich, 40 Prozent sogar nur von rund 400 und noch weniger. Die oberen 20 Prozent der Haushalte verfügen dagegen über 51 Prozent aller Einkommen. Zu diesen 20 Prozent der Besserverdienenden zählen Haushalte, wenn sie mehr als 2200 Euro zur Verfügung haben – dies nach Angaben des INE, andere Institutionen gehen von noch schlechteren Werten aus.
 
Lebenshaltungskosten auf europäischem Niveau

Dabei liegen die allgemeinen Lebenshaltungskosten mittlerweile zu einem nicht unerheblichen Teil deutlich über europäischen, erst recht, wenn die privatisierten Grunddienstleistungen wie Gesundheit und Bildung miteinkalkuliert werden: Trotz privater Krankenversicherung kann die Zuzahlung aus eigener Tasche zu normalen diagnostischen Untersuchungen zwischen 50 und 100 Euro betragen, Schulgelder belaufen sich, je nach Schule und Viertel, zwischen 40 und 600 Euro, zum Teil natürlich auch deutlich mehr. Selbst die eigentlich öffentlichen Universitäten sind aufgrund sehr knapper staatlicher Zuweisungen gezwungen, drastische Studiengebühren von mehreren tausend Euro und mehr zu erheben, so dass für eine große Mehrheit der Bevölkerung  ein Studium kaum bezahlbar erscheint. Andererseits verteilt der Staat großzügig Gelder aus dem Bildungshaushalt an private Bildungsträger, die dafür ihrerseits etwas geringere Gebühren nehmen, aber in der Bilanz enorme Gewinne machen. So hat sich in den letzten 30 Jahren in Chile im Bildungsbereich vor allem ein milliardenschwerer Markt aufgetan, auf dem die satten Profite auch  –eigentlich fachfremde- Investoren anlocken, um in Universitäten und Schulen zu investieren, wie eine von der Böll-Stiftung geförderte Studie des studentischen think-tanks CEFECH feststellt. Auch deshalb lässt die Qualität der schulischen und universitären Bildungsangebote oft sehr zu wünschen übrig. Zudem bietet die weiterhin sehr einseitig auf Rohstoffe (Bergbau und Agroexporte) und ein wenig Dienstleistung orientierte ökonomische Grundmatrix des Landes nur den Wenigsten eine ihrer Ausbildung entsprechende Berufsperspektive – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass  die qualifizierten und gut bezahlten Tätigkeiten mehr noch als in anderen Ländern fast nur über traditionelle, auf Familien- und Freundschaftsbanden beruhende Netzwerke erreicht werden können.

Die neue Protestgeneration

Gegen diese Mischfinanzierung, gegen die staatliche Finanzierung von privaten Gewinnen und das Versagen des Staates in der Garantie eines qualitätsorientierten Bildungsangebotes in allen Schulen (und Vierteln), formierte sich 2011 eine neue Protestgeneration an den Universitäten und Schulen des Landes, die sehr viel deutlicher, aber auch unnachgiebiger Bildungsstandards und –zugänge einforderte, die in Europa mittlerweile parteiübergreifend als Konsens gelten. So bewegte sich Bildungsministerin Annette Schavan bei ihrem letzten Chile-Besuch vor wenigen Wochen mit ihrer Botschaft an Präsident Piñera, dass Bildung ein öffentliches Gut sei, im Prinzip –für chilenische Verhältnisse jedenfalls- am Rande des linksextremen Lagers.

Das Scheitern der Pinguine

Was die neue Studentenbewegung vor allem prägt, ist die Erfahrung mit dem gescheiterten „Aufstand der Pinguine“ im Jahr 2006, als die damals regierende Concertación-Präsidentin Bachelet eine äußerst geschickte Containment-Politik über die Etablierung einer monatelang tagenden, „unabhängigen“ Experten-Kommission ausführte, die nur marginale Änderungen bewirkte, die strikte Gewinnorientierung und Grundstruktur des Bildungsmarktes aber nicht antastete. Wie in vielen anderen Politikbereichen auch, konnte und wollte die Concertación keine grundlegenden Reformen des grotesk überzeichneten und in der Form obsolet gewordenen vulgärliberalen chilenischen Modells angehen. Der Bewegung ging der Atem aus, nicht nur, weil viele Mitglieder der Bewegung mit zum Teil drittklassigen Mini-Jobs auch politisch kooptiert wurden, sondern weil sich damals die Agenda ausschließlich auf konkrete Bildungsthemen konzentrierte und somit der Brückenschlag zu anderen gesellschaftlichen Sektoren nicht anhaltend genug gelang.

Den Nerv der Gesellschaft getroffen

Letzteres jedoch schafften die Mobilisierungen des Jahres 2011, und die neuen Generationen der Schüler- und Studentenbewegung haben ihre politische Lektionen aus dem Jahr 2006 offensichtlich gelernt. Einerseits versuchte sie, die Differenzen aus den unterschiedlichen politischen Orientierungen und universitären Parteienformationen in anhaltenden Strategierunden zu überwinden und zu einheitlichen Positionen zu gelangen, was mit einigen Einschränkungen zumindest in 2011 gelang, andererseits wurde das Themenspektrum um beispielsweise Fragen zur Gesundheitspolitik oder Verfassungsreform erweitert und vor allem aktiv die Kooperation mit anderen Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft gesucht. Insbesondere der Vernetzungsversuch mit anderen gesellschaftlichen Akteuren und sozialen Organisationen wird getragen von mehreren politischen Studentenplattformen wie Revolución Democrática oder Creando Izquierda, die sich jenseits der existierenden universitären Parteiformationen gegründet haben und versuchen, sowohl stärker mit den in Chile tendenziell eher schwachen Gewerkschaften wie auch mit Organisationen und sozialen Bewegungen in den Vierteln und Territorien zusammenzuarbeiten und Politik zu gestalten.  

Mit dieser Strategie und ihrem erweiterten Forderungskatalog für eine grundlegende Reform des chilenischen Modells trafen sie den Nerv einer Gesellschaft, die in ihrer Mehrheit nicht nur mehr Verteilungsgerechtigkeit fordert, sondern auch ein Ende des alten Politikklüngels und –Stils.

Nervosität in der verkrusteten Politik

Auch wenn im Verlauf des Jahres 2012 die Mobilisierung und die Zustimmungsraten in der Bevölkerung wieder abgenommen haben, sorgte die anhaltende mediale Präsenz der Forderungen und der Studentvertreterinnen und –vertreter selbst doch für eine neue und unerwartete Dynamik, die von der Concertación bis ins liberal-konservative Lager hinein nicht nur für zwischenzeitlich hysterische Reaktionen verantwortlich war, sondern tatsächlich –und zumindest vorübergehend- auch einiges an verkrusteter Koalitionslogik und –politik in Bewegung brachte.

Spannung im Kommunalwahlkampf - Providencia vor dem Umbruch?


Das prominenteste Beispiel dafür bietet der aktuelle Kommunalwahlkampf in der Kommune Providencia, einem etwas wohlhabenderen, am Stadtzentrum anschließenden Stadtteils Santiago. Der von einer traditionellen Mittelschicht, aber neuerdings auch von urbaneren Schichten und von Institutionen sowie Unternehmen geprägte Stadtteil wird seit 1996 von Cristían Labbé  regiert.  Der der rechten UDI angehörenden Bürgermeister begann seine militärische Karriere als Mitglied einer Elite-Kommandoeinheit , die in den Tagen des Putsches 1973 für die Ermordung  von mindestens 15 Personen im Süden  des Landes eingesetzt wurde. Später wurde er Sicherheitschef von Pinochet, bis er zum berüchtigten Geheimdienst DINA wechselte und dort, verschiedenen Augenzeugenberichten zufolge, als Ausbilder von Folterern tätig war.

Bis vor einigen Monaten schien diese einschlägige Vergangenheit  jedenfalls in Providencia wenig zu stören, wo er noch bei den letzten Wahlen 2008 64% der Stimmen erzielte. Konsequent setzte er in seiner politischen Karriere vor allem auf ein Image des effektiven, hemdsärmeligen Managers, der seine Kommunalverwaltung straff führt und nach ISO-Normen zertifizieren lässt. So sind die meisten grundlegenden Verwaltungsangelegenheiten zwar in der Tat sehr zügig zu absolvieren, die Kehrseite ist jedoch auch eine ungezügelte Spekulations- und Bauwut in dem Viertel, in dem die traditionellen Häuser und Kleinvillen immer häufiger Wohn- und Geschäftshochhäusern weichen müssen. In einem solchem Boomumfeld ist auch klar, dass diese Administration kein Idealbeispiel für Transparenz ist.  

Die Alternative der Wahlbevölkerung

So formierte sich, im Rahmen der von der Concertación als politische Geste abgehaltenen „primaries“ zu den Kommunalwahlen im Mai, zur Überraschung Vieler auch in Providencia ein tragfähiges Bündnis rund um die unabhängige Kandidatin Josefa „Pepa“ Errazuriz, einer Soziologin aus einer der traditionellen, konservativen Familien des Landes, die jahrelang beim UNDP angestellt war. Errazuriz gewann die primaries und konnte als Unabhängige nicht nur die Unterstützung des Concertación-Lagers verbuchen, sondern auch ein eher konservativ-liberales Politikspektrum bis in eine der Regierungsparteien erreichen, ebenso wie einige Organisationen der Studentenbewegung, die nun im Wahlkampf einen Großteil der über 1000 freiwilligen Wahlhelfer stellen. Die Concertación mit ihrem Kandidaten Javier Insulza, Sohn des OAS-Sekretärs Jose Miguel Insulza, hatten den Anstand, dieses Ergebnis anzuerkennen und keine Gegenkandidatur aufzustellen.

Damit ergab sich –für Regierung und Opposition-  über Nacht eine zuvor nicht vorstellbare Konstellation verschiedener politischer Unterstützerspektren und vor Ort ein gesellschaftlicher Impuls, die umgehend die Umfragewerte des amtierenden Bürgermeisters in den Keller und ihm selbst  die Schweißperlen auf die Stirn trieben. Zwar haben sich die Werte in den letzten Wochen für Labbé wieder verbessert, dennoch ist ihm die Nervosität noch anzusehen – immerhin äußern  weiterhin 52% aller befragten Wahlberechtigten klar und strikt, dass sie auf keinen Fall für Labbé stimmen werden.  Dass eine rein ökonomisch und administrativ effizient geführte Kommune ohne einen „echten“, akuten Grund verloren werden kann, weil das Wahlvolk nach fast 20 Jahren eine andere, bürgernähere, transparentere und ausgleichendere, gerechtere Politik wünscht, geht über das Verständnis der politischen Nomenklatura hinaus. Deshalb ist, bei allen Widersprüchen innerhalb des politisch diversen Errazuriz-Lagers, dem Ausnahmecharakter dieser Situation und den vermutlich zu hohen Erwartungen an eine neue Administration,  diese Kandidatur zugleich auch symptomatisch für die politischen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes insgesamt.

Der eigentliche Spannnungsfaktor

Der eigentliche, landesweite Spannungsfaktor liegt bei diesen Wahlen jedoch in der Dynamik, die von der 2011 im Parlament abgesegneten Reform des Wahlrechts ausgehen könnte. Mit den neuen Regelungen, die vor allem eine automatische Wählerregistrierung einführen und die Wahlpflicht abschaffen, noch unter Bachelet angeschoben und von Piñeras Regierung abgesegnet, überwindet Chile sein archaisches Wahlregistrierungssystem, das vornehmlich auf Wahl-Verhinderung ausgelegt war. Noch zu den letzten Präsidentschaftswahlen mussten sich Erst- und umgezogene Wähler im Rahmen enger  Fristen den Weg zu mobilen Registrierungsstellen an zum Teil unerfindlichen Orten suchen, wo sie sich dann handschriftlich registrieren lassen konnten.

5 Millionen neue Wahlberechtigte auf einen Schlag

Nun verläuft dieser Prozess über das zentrale Personenregister des Landes, und mit einem Schlag erhöht sich der Anteil der Wahlberechtigten von acht um rund fünf Millionen Wähler auf über 13 Millionen. Diese 5 Millionen zumeist jüngeren Neu- oder Erstwähler (80% davon unter 35 Jahre) stellen die große Unbekannte in diesen Kommunalwahlen dar, denn insbesondere in den jüngeren Generationen ist der Verdruss mit den beiden politischen Lagern und der Politik insgesamt groß.   So kann, aufgrund der Abschaffung der Wahlpflicht, sowohl der Anteil der Enthaltungen explodieren, wie auch ein Großteil der Stimmen womöglich auf unabhängige Kandidaten in den Regionen fallen – jedenfalls können sich die beiden großen politische Lager nicht sicher sein, ihre jeweiligen Stimmenanteile und Kommunen zu halten.

Zugleich hat sich die Anzahl der Stadtverordnetenmandate in vielen Städten insgesamt erhöht, da diese sich nach der Zahl der eingeschriebenen Wahlberechtigten richtet. Nun werden beispielsweise in 17 Städten 10 Stadtverordnete gewählt, während bei den letzten Kommunalwahlen 2008 diese Zahl gerade einmal in 4 Städten erreicht wurde.

So oder so wird also diese Kommunalwahl den interessierten Staatsbürgerinnen und –bürgern wie auch der irritierten Politik zumindest darüber Aufschluss geben können, wie weit die Proteste und manifeste Unzufriedenheit sich tatsächlich in politischem Wandel ausdrückt, und worauf sich die politischen Akteure für die kommenden Jahre und Wahlen einzustellen haben.
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Michael Alvarez Kalverkamp ist Leiter des Auslandsbüros in Santiago de Chile.

 

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