Sind wir so frei?

Sind wir so frei?

Sind wir so frei?

Digitale Ökosysteme, deren programmierte Grenzen nahezu unüberwindbar sind, werden als "Walled Garden" bezeichnet: eingezäunte Vorgärten.

19. Dezember 2012
Malte Spitz
Google, Facebook und Amazon – diese drei Megakonzerne stehen heutzutage für viele Menschen stellvertretend für das Internet. Ob Vernetzung, Kommunikation, Unterhaltung oder Dienstleistung – auf den ersten Blick erfährt unser Alltag durch diese schier unendliche Auswahl an Diensten eine enorme Vereinfachung. Aber ein zweiter Blick lohnt zweifelsohne. Was also investieren wir für die digitale Hilfestellung?

Das Internet, wie wir es heute nutzen, wird immer öfter von geschlossenen Plattformen oder sogenannten Marktplätzen aus angesteuert bzw. in mobile Apps integriert. Mit Freiheit hat das allerdings wenig bis gar nichts mehr zu tun. Wir begeben uns vielmehr in geschlossene digitale Ökosysteme, deren programmierte Grenzen nahezu unüberwindbar sind. Diese geschlossenen Ökosysteme werden oft als « walled gardens » bezeichnet: kleine, schön eingezäunte Vorgärten.

Versiegelte Technik

Apple beschreibt dies treffend als « controlled user experience » und richtet seine Produktpolitik gnadenlos darauf aus. Dies ist nicht weniger als die Pervertierung eines zentralen Gedankens: der des freien, also für alle gleichermaßen zugänglichen Internets. Befördert wird dies durch eine zunehmend versiegelte Technik – selber Hand anlegen zu können, schrauben, austauschen oder programmieren wird zur gängigen Ausnahme bei zukünftigen Computern.

Die eigentlichen Datenströme fließen zwar noch über die ursprüngliche Infrastruktur, die dezentral aufgebaut ist. Tatsächlich sollte man sich selber eingestehen, dass es die Algorithmen der Suchmaschinen, die Schutzschranken der App-Stores und die Moralcodices amerikanischer Großunternehmen sind, die uns eine Vielzahl von Entscheidungen gar nicht mehr treffen lassen. Wenn in der Facebook-Zentrale entschieden wird, dass ein Bild mit der nackten Brust einer stillenden Mutter problematischer zu bewerten ist als demonstrativ zur Schau gestellte Hakenkreuze, kann etwas nicht stimmen.

Allmachtsphantasien von Unternehmen

Die vielfältigen Möglichkeiten des Internets, die Pluralität, Freiheit und Kreativität fördern, werden oft aufgrund der Bequemlichkeit einer relevanten Zahl von Nutzerinnen und Nutzern – und sicher auch aufgrund der durchaus existierenden Allmachtsphantasien von Unternehmen und Staaten – geopfert und beerdigt. Die kleine heile Welt, die so vorgespielt wird, mag oftmals lebenswert erscheinen. Wenn Pornografie im App-Store geblockt wird, mag das noch ansatzweise aus Sicht vieler Menschen Sinn machen. Dass dieses Vorgehen aber auch schnell politische Inhalte treffen kann, zeigt, auf welch dünnem Eis man sich hier bewegt. Diese Abwägung muss unsere Gesellschaft aber zeitnah treffen: Ob sie lieber immer stärker die « kontrollierte Nutzerumgebung » à la Apple will, in der vorsortiert und -gefiltert wird. Oder ob man in Kauf nimmt, dass YouPorn gegebenenfalls mit einem Bestätigungsklick jeder und jedem Hunderttausende Sex-Videos zur Verfügung stellt. Selbstredend muss man bei Letzterem primär auf die Vermittlung von Medienkompetenz setzen und über Nutzerrechte und Datenschutz aufklären, um so das selbstbestimmte Nutzen und das Einordnen von Inhalten und Technik im Internet zu gewährleisten.

Eine Flanke für Löschen, Blocken, Filtern

Die Forderung nach einem sauberen oder gerne auch « weißen » Internet, in dem alles klinisch steril ist, wird immer lauter. Niederschlag findet dieses Ansinnen beispielsweise mit dem « Clean¬IT »-Projekt auf europäischer Ebene.

Die Symbiose aus geschlossenen Plattformen, geschlossener Technik und stark reglementierter unfreier Software führt schnell zum mehr oder weniger selbstverschuldeten Ende der eigenen freien Internetnutzung. Damit liefern Unternehmen letztendlich die Blaupause für viele totalitäre Staaten, die sich so die Technik für immer bessere Filterung aneignen und aus diesem Handeln die Legitimation für das Löschen, Blocken und Filtern von unliebsamen Inhalten ableiten. Wenn Facebook aufgrund seines amerikanischen Werteverständnisses Bilder mit nackten Brüsten aussortiert, warum darf die chinesische Regierung dann nicht auch für sie unbequeme Bilder, die vorgeblich ihren Werten widersprechen, sperren?

Dies sind unterschiedliche Ebenen und der Vergleich hinkt, nackte Haut zu sperren sei etwas anderes, als Bilder des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens aus dem öffentlichen Gedächtnis zu tilgen. Aber auf genau solchen Handlungen fußen die Legitimationsbrücken, die immer öfter in undemokratischen Staaten als Antwort auf nicht genehme Fragen gebaut werden. Politisch nicht gewollte Inhalte werden so mit staatlichen Mitteln gefiltert.

Google als global verfügbarer und marktbeherrschender Dienst erhält häufig Bitten von staatlichen Stellen, Inhalte zu sperren oder zu löschen oder Daten von Nutzerinnen und Nutzern herauszugeben. Positiv ist, dass die Anzahl solcher Bitten und Anfragen transparent dokumentiert wird. Allerdings wird dem auch häufig Folge geleistet. Dass nicht jede Bitte ausreichend begründet ist und ihr damit gefolgt wird, zeigt die Statistik von 2011. Staatliche ungarische Institutionen stellten insgesamt 154 Anfragen mit dem Ziel, Nutzerdaten zu erhalten. In allen Fällen wurde dies abgelehnt.

China wünscht staatlichen Zugriff

Die Transparenz solcher Löschanfragen darf aber nicht die grundsätzliche Debatte darüber versperren, wie die internationale Verständigung auszusehen hat, die wir brauchen, um ein freies und offenes Internet sicherzustellen. Dabei zeigen gerade Länder wie China eine Art neues Selbstbewusstsein und stellen bisherige Internet-Governance-Strukturen, die von den Vereinten Nationen implementiert wurden, offen in Frage – ob es die Ablehnung der Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Internet-Governance-Forum ist oder der Wunsch nach einem stärkeren staatlichen Zugriff auf das Internet im Rahmen der Internationalen Telecommunications Regulation (ITR), die von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) im Dezember 2012 in Dubai neu geregelt werden sollen.

Iran will eigene Strukturen

Dass Länder zunehmend versuchen, sich abzukapseln, eigene Strukturen aufzubauen und somit Inhalte per se nicht zugänglich zu machen, zeigt das Beispiel Iran. Bisher wurde Technik eingesetzt, um Datenübertragungen zu verlangsamen, und sogenanntes « Deep Packet Inspection » (DPI), eine Art der Durchsuchung des gesamten Internetverkehrs, um Inhalte zu sperren oder zu filtern. Als Nächstes soll aber ein eigenständiges iranisches Internet aufgebaut werden, was losgelöst von den internationalen Strukturen und Servern funktionieren soll, um somit jeglichen Zugriff auf ausländische Inhalte zu unterbinden, die heutzutage trotz häufiger Sperrung noch mit technischen Hilfeleistungen wie gesicherten Datenleitungen (VPN) oder Anonymisierungsdiensten wie TOR zu erreichen sind.

Diese Entwicklungen zeigen gleichzeitig, dass sich private und staatliche Überwachung zunehmend verzahnen. Viele Staaten drängen Unternehmen zu einer stärkeren Zusammenarbeit, gerne auch außerhalb der üblichen rechtsstaatlichen Systeme. Wir können diese Entwicklung zum einen in China beobachten, wo westlichen Unternehmen ihre Arbeitserlaubnis entzogen wird, wenn sie bei staatlicher Zensur nicht kooperieren. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass diese Entwicklungen auch in Europa voranschreiten, wo die private Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetzugangsanbietern, bspw. zum Schutze des Urheberrechts, immer stärker propagiert wird.

Der Kampf für ein freies Internet beginnt zu Hause

Diese Tendenzen sollten ein Warnsignal sein. Aufgrund der neuen Komplexität, die das Internet für bisherige nationalstaatliche Systeme aufwirft, dürfen wir nicht in Versuchung geraten, gewonnene und gelebte rechtsstaatliche Verfahren zu opfern. Der Kampf für ein freiheitliches Internet beginnt damit bei uns zu Hause – und eben nicht nur in China oder Iran. Unbestritten gibt es bei der Reichweite und der Beschneidung der Grundrechte einen eklatanten Unterschied zwischen staatlichen Zensurpraktiken, wie durch die « Great Firewall of China », und den Maßnahmen in Europa. Dies darf uns aber nicht beruhigen oder gar untätig bleiben lassen. Eingriffe in die gewachsene Struktur des Internets sollten uns misstrauisch machen. Der Kampf für die globale Freiheit des Internets ist ein ständiger, ihn anzunehmen lohnt sich. Die Demokratie wird von nun an nicht mehr nur in Parlamenten oder auf der Straße verteidigt.


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Malte Spitz ist Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen seit 2006. Die Visualisierung seiner erstrittenen Mobilfunkverkehrsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung hat 2011 einen Grimme Online Award gewonnen, wie auch den amerikanischen Online Journalism Award. Malte Spitz ist neben seiner parteipolitischen Arbeit in vielen zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen national wie international aktiv.

Magazin

Böll.Thema 3/2012: Grenzenlos vernetzt

Dieser Artikel ist Teil von Böll.Thema 3/2012 "Grenzenlos vernetzt - Chancen und Risiken für die Demokratie". Wie bereits im Heft 2/2012 geht es um digitale Demokratie, diesmal erweitert um die internationale Perspektive. Einige Beiträge gehen der Frage nach, inwiefern das Netz zur Demokratisierung und Teilhabe beitragen kann. Mit Beiträgen u.a. von Evgeny Morozov, Kirsten Fiedler, Markus Beckedahl, Katrin Zinoun, Markus Reuter, Anne Roth, Falk Lüke, Ute Straub, Jeppe Rasmussen, Malte Spitz, Marisa Elisa Schlacher und Robin Geiß.

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