Die Grünen im 5-Parteien-System

Veränderung und Orientierung

26. Juni 2008
Von Peter Siller

von Peter Siller

Was bislang nur abstrakte Gedankenspiele waren, ist für die Grünen in den letzten Monaten sehr konkret geworden: Mit den dramatischen Veränderungen des Parteiengefüges, insbesondere durch den Einzug der Linkspartei in westdeutsche Landesparlamente, hat sich auch die Lage der Grünen drastisch geändert. Da es in vielen Fällen für keines der bislang „klassischen“ Bündnisse – Rot-Grün oder Schwarz-Gelb - mehr reicht, kommt den Grünen einen Schlüsselrolle bei der Herstellung von Dreierbündnissen zu, ganz gleich ob Ampel, Rot-Rot-Grün oder Jamaika. Die Grünen geraten damit in eine Rolle, mit der sich die FDP schon seit längerer Zeit auseinandersetzen darf: der der sogenannten „Funktionspartei“, des notwendigen Mehrheitsbeschaffers. Und so verwundert es nicht, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Koch – nach einem aggressiven Wahlkampf gegen die „Al-Wazir-Grünen“ - nun durch die Lande zieht und die Nähe zu den Grünen beschwört, während zugleich die Hessische Linkspartei beteuert, eine rot-grüne Minderheitsregierung ohne Bedingungen zu wählen. Gleichzeitig koaliert in Hamburg eine CDU offenherzig mit den Grünen, die vor noch nicht allzu langer Zeit in der Schill-Partei den geeigneten Koalitionspartner sah. Die neue Unübersichtlichkeit in der Politik hat Platz gegriffen und ein Ende ist nicht in Sicht. Die grüne Schlüsselposition ist dabei momentan Segen und Fluch zugleich, denn zum einen ergeben sich neue grüne Macht- und Gestaltungsoptionen, zum anderen wirft sie ein grelles Licht auf den Klärungsbedarf in der grünen Partei.

1. Nebeneinanderstellen und Anordnen im 5-Parteien-System

Es ist unvermeidbar, dass eine Partei, die sich in einem solch rasanten Transformationsprozess befindet, Teile ihrer Anhänger verunsichert und in zeitweilige Turbulenzen gerät. Die große Frage ist deshalb nicht, wie sich diese Turbulenzen vermeiden lassen, sondern wie sich die Grünen auf mittlere Sicht in der neuen Situation beheimaten und stabilisieren können. Entscheidend für einen erfolgreichen Transformationsprozess ist dabei Folgendes: Die Grünen können den Weg der strategischen Öffnung und der neuen Bündnisse nur erfolgreich bestehen, wenn sie gleichzeitig deutlich machen können, worin ihr inhaltliches, ihr ideelles Zentrum besteht. Nur wenn die Grünen keinen Zweifel an ihrem inhaltlichen Rückgrad lassen, kann die Entscheidung für die eine oder andere Bündnisoption mit Blick auf eine transparente Grundposition als nachvollziehbarer, sinnvoller Kompromiss verstanden werden.

Der Drift zwischen einem „sozial-konservativen Flügel“ und einem „Modernisierer-Flügel“ ist in allen Parteien sichtbar und ist kein grünes Spezifikum. Alle Parteien stehen vor der Aufgabe, die wachsenden Spannungen und Widersprüche auszubalancieren und gleichzeitig aus dem Zentrum eine kohärente und attraktive Position darzustellen. Insofern betreffen viele der aufgeworfenen Fragen andere Parteien genauso oder noch mehr. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach dem inhaltlichen Zentrum für die Grünen auf spezifische Art und Weise. Für kleinere Parteien kommt es zum einen noch mehr als für Volksparteien, die eine größere Spannbreite an gesellschaftlichen Milieus repräsentieren, darauf an, klare und pointierte Impulse zu geben – als Antreiber, als „Schnellboote“ vor den großen „Tankern“. Zum anderen stehen die Grünen nach wie vor vor der großen Aufgabe, jenseits des Megakonsensus in der ökologischen Frage, der die Grünen seit den Gründungsjahren zusammenschweißt, eine gemeinsame wirtschafts- und sozialpolitische Haltung zu den Geschehnissen in Gesellschaft und Welt zu entwickeln. Die Gründe für die bestehenden programmatischen Paradoxien sind nicht zu verstehen ohne die Entstehungsgeschichte - und für eine junge Partei, die die Grünen im Vergleich nach wie vor sind, auch nicht sonderlich überraschend. Durch das gemeinsame Anliegen ökologischer Politik wurden unterschiedliche Weltanschauungen und Grundhaltungen in einer Partei verbunden: von wertkonservativ bis linksradikal, von libertär bis etatistisch. Diese Vielfalt wurde im Kinderalter der Partei als Stärke ausgewiesen, dann kam es zu einigen „Häutungen“ und heute: nimmt die Polarisierung eher wieder zu. Lässt man die letzten Parteitage Revue passieren so ist unübersehbar, wie tief der Riss geht, ob in der Frage militärischer Interventionen, in der Frage nach Staat und Markt in der Wirtschaftspolitik oder in der Frage nach der Grundausrichtung grüner Sozialpolitik. Vor diesem Hintergrund ist es auch erklärbar, dass die Gefühle bei den Mitgliedern hinsichtlich der neuen Koalitionsoptionen unübersehbar sehr unterschiedlich ausschlagen.

Es besteht die Chance, das Label „grün“ zur Signalfarbe einer Politik der ökologischen und sozialen Erneuerung zu machen. Insbesondere auf Grund des wachsenden gesellschaftlichen Bewusstseins für die Dramatik des Klimawandels hat „grün“ das Potential zu dieser Orientierung. Ein solches Labeling kann jedoch nur gelingen, wenn das ideelle Zentrum hinter der Farbe deutlich hervortritt. In der Bestimmung als Partei die Gerechtigkeitsanspruch mit Veränderungsbereitschaft verbindet und damit aus einem eigenen inneren Zentrum heraus sowohl die Differenz zu konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen wie auch zu solchen der traditionellen Linken deutlich machen kann, liegt die Chance der Grünen, ihren eigenen Platz im Parteiengefüge genauer zu bestimmen. Die Partei hat die Chance „grün“ zur Orientierungsfarbe einer Politik zu machen, die das in der Regel „links“ verortete Gerechtigkeitsanliegen mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen neu formuliert – emanzipatorisch, ökologisch, mit offenem Blick und mit Bereitschaft zu den notwendigen Veränderungen. Die alt-linken Schubladen und Ressentiments sind dafür ebenso irreführend, wie die hohl drehende Reform-Rhethorik der „Neuen Mitte“. Die spezifische gesellschaftliche Aufgabe der Grünen könnte darin liegen, den Zusammenhang von Sicherheit und Wandel zu vermitteln: Soziale Sicherheit lässt sich nur organisieren, wenn die Gesellschaft die Kraft zur Veränderung aufbringt. Diese Kraft lässt sich jedoch nur aufbringen, wenn die Politik die Gründe für die Veränderung plausibel macht und die Sicherheit organisiert, um diesen Weg der Veränderung beschreiten zu können.

2. Eine Idee von Gerechtigkeit und Freiheit

Aus einer grundlegenden – wenn man so will: praktisch-philosophischen - Perspektive kann der Ausgangspunkt auf der Suche nach dem ideellen Zentrum politischer Praxis nur der der Gerechtigkeit sein. (weiterlesen (PDF) ...)