Strategiedebatte bei den Grünen. Eine Partei, alle Optionen

Strategiedebatte bei den Grünen. Eine Partei, alle Optionen

Strategiedebatte bei den Grünen. Eine Partei, alle Optionen

Foto: reizenbee (Quelle: Flickr.com). Dieses Foto steht unter einer Creative Commons-Lizenz.

27. Oktober 2009
Ralf Fücks
Räumen wir zunächst mit einem beliebten Missverständnis auf: Ob die Grünen auf das "linke Lager" setzen oder eine lagerübergreifende Politik betreiben sollten, hängt nicht davon ab, ob sie sich selbst im linken Spektrum verorten. Beides ist miteinander vereinbar, wie die SPD seit Jahr und Tag vorexerziert. Sie gehört zweifellos zur reformistischen Linken und war doch seit Willy Brandts Zeiten flexibel genug, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren. Das wurde ihr auch nicht als "Beliebigkeit" verübelt, solange klar war, wofür die SPD stand. Erst als sozialdemokratische Politik zwischen Schröders Modernisierung von oben und gewerkschaftlichem Protest von unten zerrieben wurde, präsentierte sich die SPD als entkerntes Gebilde. Man kann daraus lernen, dass eine Partei einen unverwechselbaren Markenkern braucht, eine starke Eigenattraktivität - dann kann sie souverän über Koalitionsfragen entscheiden.

Tatsächlich kommt man der grünen Realität ziemlich nah, wenn man sie als "Partei der linken Mitte" mit einem starken ökologisch-bürgerrechtlichen Kern beschreibt. Allerdings ging das grüne Projekt von Anfang an über das klassische links-rechts-Muster hinaus. Signalbegriffe wie "grüne Marktwirtschaft", die Betonung auf Chancengerechtigkeit, die Kombination sozialer Grundsicherung mit Eigenverantwortung, die Vorliebe für Selbstverwaltung und das Eintreten für eine nachhaltige Finanzpolitik mischen liberale und wertkonservative Zutaten in das grüne Selbstverständnis. Insofern standen die Grünen schon immer mit einem Bein jenseits der Lager. Sie bilden einen eigenen Pol in der politischen Landschaft.

Die ökologische Revolution muss von der Mitte getragen werden

Vor allem aber sprengt das zentrale grüne Projekt - die ökologische Transformation der Industriegesellschaft - das alte Lagerdenken. Die ökologische Revolution erfordert lagerübergreifende Allianzen, muss Unternehmen ebenso einbeziehen wie Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Umweltverbände. Der Übergang zu einer klimaverträglichen Lebensform muss von der gesellschaftlichen Mitte getragen werden. Um es in einer fast vergessenen Sprache zu sagen: Die ökologische Frage ist keine Klassen-, sondern eine Gattungsfrage. Das ist die tiefere Begründung für eine Politik, die in die Mitte ausgreift, statt sich auf einem Flügel einzurichten.

Wie groß das Potenzial für eine ökologisch-bürgerrechtliche Politik ist, zeigen nicht nur die Stuttgarter Kommunalwahlen, bei der die Grünen nur knapp hinter der CDU auf Platz zwei landeten. Ihre Reichweite ist deutlich größer als die knapp elf Prozent bei der Bundestagswahl. Wenn sie im Bildungsbürgertum, bei den kreativen Berufen und in der Wirtschaft weiter an Boden gewinnen wollen, können sie das nicht im linken Dreierpack. Sie müssen dafür auch nicht ihre Politik verwässern und nach "rechts" gehen. Ihre Zielgruppe sind Menschen, die sozial und freiheitlich denken, weder eine Ellbogengesellschaft noch den allmächtigen Staat wollen, die Regulierung der Märkte, aber keine Staatswirtschaft befürworten, leistungsorientiert sind und faire Bildungschancen für alle unterstützen. Wer diesen Gruppen als linkes Lager gegenübertritt, treibt sie in die Arme von Union und FDP.

Linksbündnis als Niederlagenstrategie

Mit SPD und Linkspartei eine "Mehrheit links der Mitte" gegen die jetzige Regierungskoalition bilden zu wollen, ist eine naheliegende, aber wenig aussichtsreiche Idee. Erstens geht sie der Strategie von Angela Merkel in die Falle, die Mitte zu okkupieren und SPD wie Grüne nach links abzudrängen. Was für CDU und FDP funktioniert hat - ein Lagerwahlkampf für eine "bürgerliche Mehrheit" -, funktioniert noch lange nicht umgekehrt. Nicht zufällig ist Rot-Rot-Grün unter allen Koalitionsvarianten die mit Abstand Unbeliebteste. Sie stiftet Abwehr statt Vertrauen.

Zweitens befestigt man damit die schiefe Schlachtordnung zwischen einem "linken" und einem "bürgerlichen Lager", statt Union und FDP genau diesen Anspruch streitig zu machen.

Drittens ergibt eine Addition von Grünen, SPD und Linkspartei noch lange kein tragfähiges Bündnis. Zwar ist die Strategie gescheitert, die postkommunistische Linke durch Ausgrenzung klein zu halten. Sie hat die Linkspartei nur attraktiver für Protestwähler gemacht. Aber daraus folgt nicht, jetzt ins andere Extrem zu fallen und den großen linken Schulterschluss auszurufen. Die Lafontaine-Linke ist in vielem nur ein schlechtes Gegenbild zur FDP. Ihre sozial- und steuerpolitischen Forderungen sind reiner Populismus. Ihre Außenpolitik ist isolationistisch, und ihre Opposition gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr hat einen deutlich nationalen Unterton.

Wie die grüne Oppositionsstrategie aussehen sollte

Die Grünen sollten der Versuchung widerstehen, sich von der Linkspartei in einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb treiben zu lassen. Zu ihrem "Markenkern" gehört eine nachhaltige Finanzpolitik, die kommenden Generationen keinen Schuldenberg aufbürdet. Es ist zutiefst unsozial, laufende Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren, und es ist ein gefährliches Spiel, Sozialausgaben auf Kosten der Investitionen hochzufahren. Wir haben bereits jetzt eine dramatische Schieflage in den öffentlichen Haushalten. Rentenzuschüsse, Pensionszahlungen und Schuldendienst übertreffen bei weitem die Investitionen in den künftigen Wohlstand des Landes. Die Ausgaben für Soziales und Arbeit sowie für Zinsen machen bereits 57 Prozent des Bundeshaushalts aus. Auf Forschung und Bildung entfallen ganze 3,5 Prozent. Die Vergangenheit frisst die Zukunft auf.

Die Lage wird noch dramatischer durch die neu aufgenommenen Schulden für Bankenrettungsfonds und Konjunkturprogramme sowie die Unterfinanzierung der Sozialsysteme. Wer so tut, als ließen sich die öffentlichen Haushalte allein über höhere Einnahmen ins Lot bringen, ist nicht von dieser Welt. Es geht nicht ohne Ausgabenbegrenzung bei Personal und Sozialleistungen. Alles andere verschiebt die Probleme in eine Zukunft, die durch eine abnehmende Zahl von Beitragszahlern und eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern gekennzeichnet sein wird. Die Grünen sind als Partei der Nachhaltigkeit am ehesten fähig, auf diese Fragen unbequeme, aber ehrliche Antworten zu geben. Ob die SPD dazu fähig sein wird, kann bezweifelt werden - die Linkspartei ist es auf absehbare Zeit sicher nicht.

Lagerübergreifende Politik bedeutet keine Kuschelopposition

Von heute aus betrachtet, haben die Grünen noch keine realistische Koalitionsoption für die nächste Bundestagswahl. Schwarz-Gelb wird aller Voraussicht nach 2013 wieder antreten, die gemeinsame Mehrheit zu verteidigen. Dagegen auf eine "linke Mehrheit" zu setzen, spielt Union und FDP in die Hände. Umgekehrt macht es auch keinen Sinn, auf "Jamaika" zu spekulieren; das würde die Grünen nur in ihrer Oppositionsrolle behindern. Ihr Ziel muss sein, die jetzige Koalition zu stürzen und selbst drittstärkste Partei zu werden. Dann sind alle Optionen offen, von Ampel bis Schwarz-Grün.

Lagerübergreifende Politik bedeutet keine Kuschelopposition. Das Kunststück besteht darin, eine angriffsfreudige, aber konstruktive Oppositionsstrategie zu entwickeln. Haudrauf-Polemik und Dämonisierung des politischen Gegners mag Parteitage erfreuen, aber nicht die aufgeklärte Öffentlichkeit. Von den Grünen werden ein diskursiver Stil und Politikalternativen erwartet, die nicht unter den Problemlagen hinwegtauchen. Dabei geht es nicht nur darum, die Differenz zur Regierungskoalition deutlich zu machen, sondern auch die Unterschiede zu SPD und Linkspartei. Niemandem (außer der Regierung) ist mit einem linken Einheitsbrei in der Opposition gedient. Die Grünen müssen in der Sache polarisieren - nicht entlang von Koalitionsfragen. Ihnen muss es um Mehrheiten für ökologische Politik gehen statt um "Mehrheiten links der Mitte". Mögliche Koalitionen ergeben sich dann aus den Wahlergebnissen und aus der Sache.


Ralf Fücks
ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

Dieser Artikel ist erstmals am 26.10.2009 auf SpiegelOnline erschienen.

Mit freundlicher Genehmigung von SpiegelOnline.

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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