Grüne Welle

Grüne Welle

Grüne Welle

19. November 2010
Ralf Fücks
Die Grünen sind im Aufwind. Sie rücken der SPD auf den Pelz, in Baden-Württemberg und Berlin haben sie eine reelle Chance, im kommenden Jahr die Regierung zu übernehmen. In den Großstädten sind sie auf dem Weg zu einer hegemonialen Kraft. Der Super-Gau, den die Bundesregierung gerade mit ihrem Energiekonzept erlebt, verstärkt diesen Trend noch. Die weit in das bürgerliche Milieu reichende Kritik am Laufzeit-Deal mit den Energiekonzernen ist Wasser auf die grünen Mühlen. Auch der Konflikt um „Stuttgart 21“ treibt ihnen neue Sympathisanten zu.

Natürlich sind Umfragen noch keine Wahlergebnisse. Es gibt ein konjunkturelles Moment im aktuellen Stimmungsbild, das auch wieder kippen kann. Die SPD kann wieder Tritt fassen, und die FDP ist noch nicht mausetot. Aber es wäre zu kurz gegriffen, die aktuelle Sympathiewelle für die Grünen ausschließlich mit dem desolaten Zustand der parteipolitischen Konkurrenz zu erklären. 1983, als die Grünen erstmals in den Bundestag einzogen, waren sie noch Außenseiter, politisch wie habituell. Heute sind sie im Zentrum der Gesellschaft angekommen, weil ihre Themen dort angekommen sind. Sie reiten auf einer langen politischen Welle, die sie selbst vor 30 Jahren losgetreten haben. Die meisten Grünen mögen es nicht, wenn man ihnen das Logo „Volkspartei“ ans Revers heftet – das klingt zu sehr nach politischer Beliebigkeit. „Konzeptpartei“ entspricht eher der Selbstwahrnehmung. Vermutlich sind es aber weniger ihre konkreten Forderungen, die so viel Resonanz erzeugen, schon gar nicht ihr Parteiprogramm. Vielmehr ist es eine bestimmte Haltung, die lagerübergreifend auf Zustimmung trifft. Die Grünen verkörpern das Lebensgefühl der urbanen Mittelklasse: liberal, ökologisch aufgeklärt, kosmopolitisch, tolerant und auf sozialen Ausgleich bedacht.

Mittlerweile stoßen sie auf Zustimmung in ganz unterschiedlichen soziokulturellen Milieus. Sie haben die größte Zahl von Migranten mit Amt und Mandat in ihren Reihen. Katrin Goering-Eckardt ist Vorsitzende der Synode der EKD, Winfried Kretschmann Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken. Gewerkschaftsvorsitzende bekommen viel Zustimmung auf grünen Parteitagen. Gleichzeitig sind Grüne gern gesehener Gast bei Handwerksverbänden und mittelständischen Betrieben, auch die Industrie sucht das Gespräch. Die Zeiten, in denen man Umwelt und Arbeit gegeneinander ausspielen konnte, sind definitiv vorbei. Vielleicht ist das der entscheidende Wendepunkt: dass heute, angesichts von Klimawandel und globaler Ressourcenkrise, die grüne industrielle Revolution als einzige aussichtsreiche ökonomische Strategie übriggeblieben ist. Wer will im Ernst bestreiten, dass die Industriegesellschaft nur eine Zukunft hat, wenn ihr die Wende zu maximaler Ressourceneffizienz, erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen gelingt? Und worin soll die künftige Basis der Wertschöpfung in Deutschland bestehen, wenn nicht in umweltfreundlichen Technologien, Produkten und Dienstleistungen? Wenn es den Grünen gelingt, die unvermeidliche Anpassung des Industriesystems an das Ökosystem als eine neue Gründerzeit zu beschreiben, die große Chancen auf neue Jobs und nachhaltigen Wohlstand bietet, sind sie unaufhaltsam.

Ein Spaziergang wird das allerdings nicht. Die Union und Teile der Medien haben gerade erst begonnen, sich auf die Grünen einzuschießen. In den kommenden Monaten werden sie gewogen werden, ob man ihnen bereits die politische Führung zutrauen kann. Das ist eine Frage der Kompetenz und noch mehr eine Frage des Vertrauens. Für die Partei bedeutet das ein Experiment auf freiem Feld: kann sie weiterhin eine vorantreibende Kraft sein und zugleich weit in die bürgerliche Mitte ausgreifen? Schafft sie die Verknüpfung von ökologischer Konsequenz, sozialer Verantwortung und ökonomischer Dynamik? Nach sieben Jahren Bundesregierung, Agenda 2010, Kosovo und Afghanistan können die Grünen nicht mehr zurück in die reine Unschuld der Opposition. Die Gesellschaft ist reif für grünes Regieren. Ob die Grünen dafür reif sind, wird sich bald zeigen.

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Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Der Beitrag ist zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 20.11.2010. 

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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