Die Geopolitik Russlands und der Fall Bosnien-Herzegowina










Republika Srpska - das Südossetien vom Balkan


3. September 2008

Nerzuk Ćurak



Von Nerzuk Ćurak

Vieles hat die geopolitische Bedeutung Russlands auf der internationalen Bühne am Ende des 20. Jahrhunderts relativiert. Daraus hat der Westen allerdings die falschen Schlussfolgerungen gezogen: Weder hat Russland seine geopolitische Relevanz verloren noch kann sein regionaler Imperialismus durch finanzielle Ultimaten oder die Bildung einer neuen Sicherheitsarchitektur mit Hilfe der NATO als Instrument der Westmacht kontrolliert werden. Wenn die NATO durch verschiedene bilaterale Arrangements Russland unterstützte, und das tat sie, dann bedeutete dies die Zerlegung Russlands als Imperialmacht und seine Transformation in ein demokratisches Land.

Zu viel Imperium, zu wenig Demokratie

Der geopolitische Transfer, den Brzezinski im Bezug auf Russland befürwortet, ist sehr einfach: Der Aufstieg der Demokratie in der russischen Gesellschaft und der Fall des imperialen Bewusstseins als Folge des demokratischen Wandels. Es scheint zu simpel, mit diesen zwei epochalen Errungenschaften die Veränderungsprozesse Russlands zu erfassen. Warum? Russland hat Interesse daran, sich zu demokratisieren und dadurch eine respektable Position in der Internationalen Gemeinschaft einzunehmen. Dies bedeutet jedoch nicht das Ende des imperialistischen Bewusstseins im postimperialistischen Russland. Demokratieentwicklungen haben die imperialistischen Ambitionen in einigen der führenden demokratischen Staaten der Welt noch nicht verhindern können, warum dann in Russland?

Russland ist immer noch geprägt von imperialistischen Visionen. Georgien - ein schwaches Land mit aufgeteilter Souveränität und zugleich die Kaukasus-Kopie des Daytoner Bosnien-Herzegowinas - bekam das deutlich auf ihrer verwundbaren politischen Hautoberfläche zu spüren. Die dauerhafte Erfolglosigkeit Bosnien-Herzegowinas wird am konsequentesten von Russland aufrechterhalten: Russland macht die Republika Srpska zur Balkan-Variante von Südossetien, einem Staat im Staat, der mit Sicherheit nach seiner Unabhängigkeit greifen wird.

Muss hier noch gesagt werden, dass Brüssel, indem es Änderungen der Verfassung und der territorialen Konstituierung des Daytoner bzw. des amerikanischen Bosnien-Herzegowinas ablehnt, an der ungewissen Zukunft der Republika Srpska beteiligt ist? Eine Zukunft, in der ein Szenario ähnlich wie in Georgien nicht unmöglich ist. Bleibt Bosnien-Herzegowina über einen längeren Zeitraum die Summe zweier Pseudo-Entitätsstaaten - Föderation BuH und Republika Srpska - braucht es uns nicht zu verwundern, wenn an den Entitätsgrenzen der Republika Srpska eines Tages „russische Friedenstruppen“ auftauchen.

An dieser Stelle bedarf es einer hypothetischen Provokation: Wäre Russland mit militärischen Mitteln anstelle von Georgien gegen die Ukraine – oder noch radikaler - gegen den Westen vorgegangen, welche europäische Armee hätte es aufhalten können? Vielleicht keine, denn Krieg hat das europäische „postmoderne Paradies“ größtenteils von seiner professionellen Agenda gestrichen.

Die Ereignisse in Georgien provozieren die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, denn solange diese nur auf dem Papier besteht und ohne ernsthafte Investitionen auskommt, droht nach wie vor, dass über die Verteidigung Europas Washington und Moskau entscheiden. Wenn Europa darauf verzichtet, ein geostrategischer Spieler in der multipolaren Welt zu sein, dann wird es sich die amerikanische Armee als Söldnerarmee mieten müssen – eine durchaus riskante Strategie.

Wie der Kosovo-Fall vervielfältigt wurde

Moskau setzte mit seiner Aktion in Georgien ein Signal, das symbolisch und geopolitisch weit über die Grenzen des Kaukasus hinausgeht. Putins Russland, das kein bisschen irrational und messianisch, dafür jedoch sehr slawophil ist, ersetzte bloß die Ideologie durch die Geopolitik. Russlands geopolitische Ansichten sind in der neuen geopolitischen Weltordnung durch drei Schulen gekennzeichnet, die sich nicht unbedingt konfrontieren: die Atlantisten auf der einen und die Slawophilen und Vertreter des Euroasianismus auf der anderen Seite.

Der Atlantismus also - oder die Westlichkeit  - ist nicht in Zwietracht mit den Traditionskonzepten der russischen Macht, was Russland als seinen strategischen Vorteil nutzte und damit als autonomes geopolitisches Subjekt in die Arena der Geschichte zurückkehrte. Und Putin – das ist wohl der Bote dieser Synthese: Atlantist ist er, wann immer es für Russland von Vorteil ist (z.B. im Kampf gegen den Terrorismus), ein Slawophiler und orthodoxer Sakralist, wenn er der Geopolitik einen geistigen Sinn verleihen muss (Moskau als „drittes Rom“), und schließlich ist er ein Anhänger des neo-konservativen Eurasianismus, wenn es darum geht, dem Westen zu demonstrieren, dass Russland und nicht das Übersee-Amerika der Mittelpunkt Eurasiens ist.

Ein Ausdruck des russischen Eurasianismus wäre die Strategie, den kleinen Völkern ihre Macht zu zeigen. Eine Macht, die auch gewaltsame Änderungen der Landesgrenzen „antirussischer Staaten“ wie Saakaschwilis Georgien bedeuten kann. Südossetien und Abchasien gehören objektiv nicht mehr zu Georgien, und Russland beherrscht militärisch und politisch beide Sezessionsprovinzen. Vielmehr – Russland wartet darauf, dass allein die Tatsache ihrer Existenz die Welt dazu bringt, diese neue Realität anzuerkennen.

Und sosehr man das verdrängen möchte, wird Russland im günstigsten Moment Südossetien und Abchasien auf dieselbe Art anerkennen, wie das die USA und mehrere Staaten der EU mit dem Kosovo taten. Geschieht dies (und vielleicht sogar sehr bald), so wird die Einzigartigkeit des Kosovo-Falles aufgehoben. Und der Europäischen Union werden die Hände gebunden sein: wegen der globalen Balance mit Russland, des Fehlens einer ernsthaften politischen Führung und der relativen Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen.
 
Die übliche Passivität der Europäischen Union beim Schutz kleiner, souveräner Staaten wird eine neue Welle des sezessionistischen Nationalismus ermutigen. Auf dem Balkan ist diese Tendenz besonders in der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska auffällig.

Die Europäische Union ermutigt diesen Prozess mit ihrer „Kopf-in-den-Sand-Politik“. Professor Ian Buruma hat Recht, wenn er vor kurzem im „Guardian“ die Europäische Union als neuen unfreiwilligen Geburtsort für die Anerkennung einer „Blut-und-Boden-Politik“ bezeichnet (o tempora, o mores!), denn gerade „die Europäische Union, die aktiv regionale Interessen unterstützt, schwächte die Autorität der nationalen Regierungen“.

Ethnischer Regionalismus gegen souveränen Staat

Indem die Republika Srpska auf der Unveränderlichkeit des Daytoner Abkommens beharrt, einer ausgedienten Matrix für State-Building, setzt sie gerade auf die Brüsseler Empathie für Regionalismus.

Man verlangt von Bosnien-Herzegowina als dem potenziellen EU-Mitgliedsstaat die Änderung seiner antieuropäischen und antistaatlichen Verfassungsstruktur. Gleichzeitig gibt man zu bedenken, dass der Premier der Republika Srpska Milorad Dodik die Existenz von Bosnien-Herzegowina mit dem ewigen Dasein der Republika Srpska bedingt. Wie soll sich hierzu die EU positionieren? Wird sie die Verfassungsordnung Bosnien-Herzegowinas ändern oder die Republika Srpska als einen neuen unabhängigen Staat anerkennen? Aus der Perspektive Brüssels und ohne Rücksicht auf Entstehungshintergründe der Region wäre die Anerkennung des Staates einfacher. So ist auch eine neue geopolitische Konfigurierung des Balkans wohl möglich.

Denn, warum wurde Kosovo als Teil Serbiens nicht in die EU aufgenommen, wenn die EU allein durch ihre institutionelle Architektur Probleme löst und Sezessionen verhindert. Wäre  Kosovo als Teil Serbiens in die EU aufgenommen worden, wer hätte dann garantieren können, dass die albanische Entität des serbischen Staates keinen Antrag auf Unabhängigkeit gestellt hätte?!

Gerade deswegen, weil dies eine reale Voraussetzung war, die Brüssel hätte schwer neutralisieren können, wird Kosovo – falls es zum Mitgliedstaat der EU wird –  als ein unabhängiger Staat in die Europäische Union aufgenommen.

Bosnien-Herzegowina sollte in die EU nicht als ein Staat aus zwei Pseudostaaten aufgenommen werden, da es innerhalb der EU den Zerfall erleben würde. Das wäre nur unter der Voraussetzung sinnvoll, dass Brüssel Bosnien-Herzegowina in sein politisches und wirtschaftliches Gewebe als ein gesondertes Gebiet aufnimmt, in dem die EU über die volle Verwaltungszuständigkeit verfügt.

Es ist das Interesse Russlands und nicht Westeuropas, dass das Daytoner Bosnien-Herzegowina als souveräner Staat in die EU aufgenommen wird, da so ein Staat eine Garantie für die morgige Unabhängigkeit der Republika Srpska darstellen würde. Und wie die Republika Srpska entstanden ist, dürfen wir nicht vergessen.

Noch präziser: Russland erkennt die Souveränität Bosnien-Herzegowinas an, wenn sie auf dem Daytoner Friedensabkommen beruht. Da gibt es nichts Umstrittenes, denn die EU und die USA erkennen dieselbe Souveränität an. Brüssel und Washington sähen jedoch gern ein anderes,  strukturiertes Bosnien-Herzegowina, und zwar wenn möglich ohne ihre Einmischung. Das ist zwar opportunistisch und unverantwortlich, aber was kann man da bloß machen!

Diese Haltung ist allerdings viel besser als die Position Moskaus: Russland möchte das jetzige Bosnien-Herzegowina sehen – also einen de facto nicht vorhandenen Staat - eine Strategie, die im Dreieck zwischen Moskau – Belgrad – Banja Luka vereinbart wurde.

Zusammenbruch der westlichen Strategie?

So befürwortete Nikolaj Jakovljevič Danilevski noch im 19. Jahrhundert den panslawischen Bund im Kampf gegen die Europäisierung und Amerikanisierung des serbischen Volkes – und zwar unter der Federführung Russlands. Diese Meinung vertritt noch heute das Gros der politischen und intellektuellen Elite Serbiens.

Latinka Perović erklärte in ihren Analysen, was dies für die (geo-)politische Entwicklung Serbiens bedeutet und somit auch den Erfolg der Radikalen Partei. Eine Außenpolitik ohne Anlehnung an Russland ist auf die Innenpolitik der Erhaltung der Werte eines slawischen Staates im Gegensatz zum westlichen Staat angewiesen. Das bedeute jedoch, so Perović, dass Außen- nicht von der Innenpolitik wegzudenken sei - was im Kern eine radikale Ideologie sei. „Das Wesentliche dieser Ideologie ist die Überzeugung, dass nur die Radikale Partei das Interesse des serbischen Volkes verkörpert“. Daraus ergebe sich ein Anspruch der Fürsorge für dieses Interesse bzw. der Anspruch für die ewige Macht.“

So war die Radikale Partei bei den letzten Parlamentswahlen in Serbien die stärkste. Und der Präsident Tadić brauchte für den Sieg der „proeuropäischen Kräfte” die breitmöglichste Koalition. Der Westen ignoriert dies einfach. Er reduziert die Strategie auf ein „strategisches Kommunizieren“ und betreibt keine tiefer gehende Analyse unter Berücksichtigung der Verhältnisse zu Russland. Dabei ist das wesentlich Strategische nie sichtbar.

Im Fall Bosnien-Herzegowinas ist das wesentlich Strategische, dass Russland durch den multilateralen Ansatz – also durch sein aktives Agieren innerhalb der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina - sein eigentliches unilaterales Strategiekonzept verbirgt. Die unilaterale Strategie beruht auf der Überzeugung, dass die Instrumente der westlichen politischen Macht (Hohe Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft (OHR) und Friedensimplementierungsrat) aus Bosnien-Herzegowina entfernt werden müssen, um die Voraussetzungen für eine sukzessive Ossetisierung Bosnien-Herzegowinas zu schaffen.

Die Repräsentanz der Internationalen Gemeinschaft ist ein Teil der Innenstruktur Bosnien-Herzegowinas und zwar solange Bosnien-Herzegowina ein Zwei-Entitäten-Land ist! Wenn Russland das verändern möchte, dann muss es eine Änderung der entitätischen Konstituierung unterstützen.

Die Schließung OHRs ohne Änderung der Verfassung und der territorialen Struktur Bosnien-Herzegowinas würde einen Triumph der russischen Geopolitik auf dem Balkan bedeuten. Sollten die EU und die USA dies favorisieren, werden sie potenziell mit einer ernsthaften geopolitischen Transformation konfrontiert.

Die russische Botschaft

Russland zeigte anhand des Beispiels Georgiens, dass es über sein „näheres Ausland“ herrschen möchte und dafür auch völkerrechtliche Normen verletzten würde. Damit hat Russland auch die Botschaft übermittelt, dass es keine Einheitlichkeit im Kosovo-Fall gibt. Es stellte auch den amerikanischen Imperativ über das Kosovo als einen für sich einzigartigen Fall bloß. Nur nicht, dass die Republika Srpska zum Sonderfall wird, diesmal aber mit der russischen Fürsprache für die Unabhängigkeit der bosnischen Entität.

Es wäre äußerst inkorrekt, politisch unverantwortlich und ethisch prekär, einer Entität die Unabhängigkeit zu gewähren, die es nicht gegeben hätte, hätte es keine vereinte Gewaltsamkeit gegen Bosnien-Herzegowina gegeben. Die erschöpften BürgerInnen dieses wundersamen Landes verdienen dies nicht. Der Westen verdient es auch nicht. Es sei denn, er hat sich entschieden, in den Tiefschlaf zu verfallen.

Dr. Nerzuk Ćurak ist habilitierter Politikwissenschaftler, Dozent für Geopolitik und Internationale Sicherheit an der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität in Sarajevo.

Literaturhinweise:
- Brzezinski, Zbigniew (1997): The Grand Chessboard. American Primacy And It's Geostrategic Imperatives, New York, Basic Books.
- Brzezinski, Zbigniew (2008): Staring Down the Russians, Time, August 14.
- Buruma, Ian (2008): The Death of a Nation, Guardian, August 07.
- Danilevski, Jakovljevič Nikolaj (2007): Rusija i Evropa, Beograd, Nolit.




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