Innenpolitische Zuspitzung in der Ukraine












Julija Tymoschenko umgeben von Reportern
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10. September 2008

Dr. Kyril Savin



Von Kyril Savin

Kiew, 08.09.2008

Der kleine Putsch im Parlament am 02. September hat die ukrainische politische Landschaft sichtbar geändert (wie der Krieg in Georgien die Weltordnung geändert hat). Jetzt sind in der ukrainischen Politik alle Karten neu gemischt. Das Land und vor allem die politische Elite befindet sich immer noch im tiefen Schock über die Zuspitzung der Ereignisse. Was geschehen ist, hat alle überrascht, obwohl das Koalitionsende im September 2008 leicht vorhersagbar war.

Der erste Sitzungstag des Parlaments nach den Sommerferien am 02.September war auf Konflikt vorprogrammiert, weil die politische Pattsituation in den letzten Sitzungstagen im Juli nicht entschieden wurde. An diesem Tag wurden mit Stimmen der Fraktionen BJuT (Block Julija Tymoschenko), PdR (Partei der Regionen) und der Abgeordnetengruppe „Bürgerliche Selbstverteidigung“ (insgesamt über 300 Stimmen, was einer Verfassungsmehrheit entspricht) einige wichtige Gesetze verabschiedet bzw. Gesetzesänderungen vorgenommen (u.a. im Gesetz über das Ministerkabinett) und das Präsidentenveto überstimmt. Diese Gesetze haben die Vollmachten des Präsidenten Juschtschenko spürbar verkürzt. Damit war die

Orangene Koalition NUBS-BJuT endgültig gebrochen

Gegen Mitternacht am 02. September kam die Fraktion Unsere Ukraine – Bürgerliche Selbstverteidigung (NUBS) zur außerordentlichen Sitzung zusammen und stimmte mit 39 Stimmen bei zehn Gegenstimmen für die Koalitionsauflösung. Juschtschenko rief angeblich den NUBS-Fraktionsvorsitzenden Kyrylenko persönlich an und forderte eine sofortige Abstimmung über die Beendigung der Koalition.

Ministerpräsidentin Tymoschenko war Ende August/ Anfang September in einer schweren innenpolitischen Situation. Ihr unterliefen einige Pannen im August (keine deutliche Reaktion auf die Vorwürfe des Präsidialsekretariats über Kollaboration mit Russland, eine sehr späte und nicht eindeutige Erklärung zum Krieg im Südkaukasus) und sie blieb lange weit weg von Kiew im Sommerurlaub. Der Leiter des Präsidialsekretariats Baloha und sein Team haben umgekehrt den ganzen Monat August fleißig gearbeitet. Sie hatten ein klares Ziel vor sich – Tymoschenko soll um jeden Preis noch in der ersten Septemberhälfte entlassen werden (später wäre es zu nah zu den Präsidentschaftswahlen 2010).

Druck gegen Tymoschenko wächst

Es wurden folgende Druckmittel bzw. eine Drohkulisse gegen Tymoschenko vorbereitet: Eine große Medienkampagne lief nach dem Motto „Verrat der nationalen Interessen“ – Tymoschenko wurden Absprachen mit dem Kreml vorgeworfen, die der Ukraine wirtschaftlich und politisch schaden werden. Die Koalitionsvereinbarung durch BJuT wurde gebrochen, weil nicht alle vereinbarten Gesetzte angenommen wurden; Tymoschenko wurde ferner vorgeworfen, dass sie ein Attentat gegen den Leiter des Präsidialsekretariats vorbereite und darüber hinaus, dass sie mit Absicht unklare Stellung zum Georgien-Krieg nehme.

Parallel führte man noch das Projekt „Verfassungsgericht“ durch – das Gericht sollte die Auflösung der Koalition wegen fehlenden Mehrheit verordnen. Richtig weh tat Tymoschenko Juschtschenkos Kampagne „Russisch-georgischer Krieg und NATO als einzige Rettung der Ukraine“. Auf diesem außenpolitischen Feld hatte Tymoschenko gegenüber Präsident Juschtschenko nur zu verlieren, das spiegelte sich auch in den Meinungsumfragen wider. 

Die These, dass eine außenpolitische Frage – in diesem Fall der Krieg im Südkaukasus - die ukrainische Koalition gespalten hat, stimmt nicht ganz. In der Ukraine spielt Außenpolitik immer eine sekundäre Rolle, sie wird ständig zu innenpolitischen Zwecken instrumentalisiert und nicht umgekehrt. Auch diesmal wurde die Georgien-Frage von Juschtschenko als Druckmittel gegen Tymoschenko instrumentalisiert. Letzte Umfragen zeigen jedoch, dass bei der Bewertung des Konflikts im Südkaukasus die ukrainische Gesellschaft immer noch auf Ost und West (41,4 Prozent zu 44,4 Prozent) gespalten bleibt.

Koalitionsauflösung war zu erwarten

Die Orangene Koalition war eigentlich ein tot geborenes Kind in einer politischen Scheinehe zwischen Juschtschenko und Tymoschenko. Sie war buchstäblich schon nach einigen Wochen nach eigener Gründung im Dezember 2007 bereits halbtot. Es gab insgesamt nur ca. ein Dutzend Abstimmungen im Parlament seit Januar 2007, bei denen beide Koalitionspartner NUBS und BJuT auch gemeinsam gestimmt haben. Seit April war die Koalition überhaupt nicht mehr arbeitsfähig und seit Juni eigentlich de facto aufgelöst, nachdem zwei Abgeordnete Koalition verlassen haben und BJuT und NUBS zusammen über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügten.

Die Tage der Orangenen Koalition und Tymoschenko-Regierung waren gezählt und auch ohne Georgien-Krieg wäre im September zur Koalitionsauflösung gekommen.
Julija Tymoschenko war in eine Ecke des politischen Kampfringes gedrängt und suchte nach einem Befreiungsschlag. Sie stand vor der realen Gefahr, durch Misstrauensvotum mit Stimmen der PdR und NUBS entlassen zu werden. Wie schon im Januar 2007 ging Tymoschenko selbst in die Offensive, indem sie eine taktische Union mit der PdR gegen Juschtschenko vereinbarte. Der Moment für diesen Gegenangriff war günstig: Tymoschenko wusste ziemlich genau, dass lange Verhandlungen zwischen Juschtschenko und Achmetow (PdR) über Bildung einer großen Koalition NUBS-PdR im Sande verlaufen waren und die PdR für weitere Optionen offen war.

Juschtschenkos politischer Selbstmord

Quellen aus dem BJuT-Stab berichten, dass Tymoschenko nicht damit gerechnet hat, dass Juschtschenko eine Entscheidung über Koalitionsauflösung treffen wird. Alles sprach eigentlich dagegen – große Koalition mit der PdR war unrealistisch, die meisten NUBS-Abgeordneten haben Angst vor Neuwahlen. Tymoschenko erwartete, dass ihre Démarche dazu führen werde, dass der Präsident zurückweichte und seinen Vertrauten Baloha als den Preis für den Rückkehr zur Normalität opfern werde. Aber Juschtschenko reagierte sehr emotional auf die Provokationen von BJuT und betrieb persönlich die Auflösung der Koalition. Man könnte das auch als politischen Selbstmord im Eifer des Gefechts mit seiner Rivalin bezeichnen.

Die Verhandlungen zwischen NUBS bzw. Präsidialsekretariat (Baloha) einerseits und der PdR (Kolessnikow) wurden seit der Gründung der Orangenen Koalition im Dezember 2007 geführt. Sie waren immer kompliziert (obwohl Baloha und Kolessnikow inzwischen gute Freunde geworden sind). Das Hauptproblem war Janukowytsch als Premierminister. Sowohl Juschtschenko, als auch Business-Flügel der PdR (Achmetow und Ko, die gerade Verhandlungen mit Juschtschenko führten) waren grundsätzlich dagegen, dass Janukowytsch zum Kabinettschef wird. Janukowytsch war angeblich an diesen Verhandlungen mit dem Präsidialsekretariat nicht beteiligt und zeigte zunehmend seine Unzufriedenheit damit, dass Verhandlungen so lange ergebnislos bleiben.

Im April-Mai 2008 war seine Ungeduld so groß, dass er Konsultationen (mit Medwedtschuk als Vermittler) mit BJuT über einen gemeinsamen Verfassungsentwurf begann. Achmetow und Kolessnikow reagierten sofort und sehr hart auf diese Entwicklung und versicherten Janukowytsch und Parteirat, dass Verhandlungen mit Juschtschenko bald zum Abschluss kommen würden und Verhandlungen mit Tymoschenko deshalb ab sofort abgebrochen werden müssen. Janukowytsch brach alle Kontakte zur BJuT ab, war aber mit dieser Entscheidung sehr unzufrieden.

Die Ereignisse überschlagen sich

Die Verhandlungen zwischen Baloha und Kolessnikow waren aber weiterhin erfolg- und perspektivlos. Dies zeigte eine misslungene Absetzung Tymoschenkos im Parlament in der letzten Sitzungswoche im Juli 2008. Ende August, so Gerüchte, machte Achmetow an Janukowytsch ein Angebot: Er bliebe nach wie vor Parteichef, doch Premierministerin im Rahmen der großen Koalition NUBS-PdR sollte Raisa Bogatyrjowa werden, die damals bereits den Nationalen Sicherheitsrat leitete.

Dieses Angebot hatte den Effekt einer explodierenden Bombe: Janukowytsch trat sofort öffentlich mit der Erklärung über Anerkennung Südossetiens und Abchasiens auf. Damit schlug Janukowytsch zwei Fliegen gleichzeitig: Er gab damit einerseits ein klares Signal an Moskau, dass die PdR immer noch ein verlässlicher Partner für Russland bleibt und, andererseits machte er mit dieser Erklärung eine schnelle Bildung der großen Koalition NUBS-PdR unmöglich (denn Juschtschenko hat klar gegen das russische Vorgehen im Südkaukasus Stellung bezogen). Später nutzte Janukowytsch seinen innenparteilichen Einfluss aus und sorgte für den Ausschluss der „Rebellin“ Bogatyrjowa aus der Partei der Regionen.

Gleichzeitig wurde eine Arbeitsgruppe BJuT-PdR gebildet, die über eine mögliche Mega-Koalition intensiv verhandelt. Diese Verhandlungen laufen fast reibungslos und sehr schnell voran. Wenn es klappen wird, bleibt Tymoschenko in ihrem Kabinettssessel, Janukowytsch wird zum Parlamentspräsidenten. Er ist mit dieser Rolle zufrieden, weil er und seine Leute deutlich näher an die Macht kommen werden als bisher. Das wichtigste für Janukowytsch ist die Tatsache, dass Tymoschenko (die bis jetzt ihre Politik auf den Gegensatz zur PdR und Janukowytsch persönlich baute) für die mögliche BJuT-PdR-Koalition einen sehr hohen Preis bei den nächsten Wahlen zahlen wird.
Die Mega-Koalition (BJuT-PdR) wird für das Land sehr wahrscheinlich eine Schrumpfung der Demokratie, langsame Beschränkung der Medienfreiheit, kardinale Veränderungen in der Außenpolitik und eine völlige Entmachtung des Präsidenten bedeuten. Von solcher Mega-Koalition sind schon heute die meisten ukrainischen Oligarchen (Pintschuk, Kolomojskij, Taruta und sogar Achmetow) nicht begeistert. Sie führen bereits Konsultationen sowohl mit Tymoschenko als auch mit Janukowytsch. Die Hoffnung, dass sich die vereinigte autokratische PdR- und BJuT-Elite endlich mit überfälligen Reformen beschäftigen wird, ist eher gering.

Warten auf Tymoschenkos Entscheidung

Das Schicksal des Landes und die Zusammensetzung der künftigen Koalition liegt heute fast ausschließlich in Tymoschenkos Händen. Sie persönlich (im Unterschied zur BJuT-Fraktion) neigt heute eher zur Mega-Koalition mit der PdR, die letzte Entscheidung ist aber noch nicht getroffen. Im Moment schließt Tymoschenko keine Alternativen aus – zwei BJuT-Verhandlungsteams (Turtschynow mit der PdR und Winsky mit Präsidialsekretariat) führen heute Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern. Lytwyn hat ein offizielles Angebot bekommen, die Orangene Koalition mit seiner Fraktion möglicherweise zu verstärken (der Preis dafür wurde auch genannt - der Parlamentspräsidentenposten, aber nicht für Lytwyn persönlich). Auch Neuwahlen schließt Julija Tymoschenko nicht komplett aus – BJuT-Wahlstäbe in Regionen bereiten sich intensiv vor.

Juschtschenko und Baloha verstehen langsam, dass sie kurz vor dem Abgrund stehen und versuchen zurückzurudern. Juschtschenko nannte am 05. September Bedingungen für Wiederaufleben der Orangenen Koalition: gemeinsame (NUBS-BJuT) russland-kritische Stellungnahme der Koalition zum Georgien-Krieg, Rücknahme der Gesetze, die zwischen dem 02. September und 05. September  im Parlament angenommen worden sind, und ein Protest der Koalition gegen die Teilnahme einiger Schiffe der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte am Krieg gegen Georgien.

Tymoschenko hat noch nicht darauf offiziell reagiert. Inoffiziell wurden bereits aber auch die BJuT-Bedingungen genannt, die eine Orangene Koalition möglich machen würden: Baloha soll unbedingt gehen, Juschtschenko und sein Sekretariat fokussieren sich ab sofort auf die Außenpolitik und mischen sich nicht mehr in die Innen- und Wirtschaftspolitik der Ukraine ein. Nach der Information aus dem Präsidialsekretariat ist der zweite Punkt für Juschtschenko denkbar, auch Baloha kann er unter Umständen opfern. Doch das Hauptproblem der Orangenen Koalition besteht heute darin, dass nach dem 02. September das gegenseitige Vertrauen zwischen Koalitionspartnern null Prozent beträgt.

Dr. Kyril Savin ist Büroleiter des Landesbüro Kiew der Heinrich-Böll-Stiftung.




Dossier


Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie



Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Trotz Reformen hat die Demokratie in der Ukraine immer noch große Defizite. Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Ein Schritt zurück zur Autokratie ist bei der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht ausgeschlossen. Das Dossier begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Artikeln und Hintergrundberichten.