Wahlen in den USA: Im Westen nichts Neues?

Wahlen in den USA: Im Westen nichts Neues?

Wahlen in den USA: Im Westen nichts Neues?

9. November 2012
Klaus Linsenmeier
Am 6. November hat Präsident Obama das Mandat für weitere vier Jahre erhalten. Die Mehrheit der Demokraten im Senat wurde verteidigt, die Republikaner werden weiter das Repräsentantenhaus beherrschen. Damit werden die Machtverhältnisse der vergangenen zwei Jahre festgeschrieben. Eine Zeit großer politischer Entwürfe ist nicht zu erwarten, eher Stillstand oder ein politisches Klein-Klein in einer Zeit, die nach mutigen Entscheidungen verlangt. Da hilft es wenig, dass die zweite Amtszeit dem Präsidenten mehr Spielraum bietet, weil er nicht wieder gewählt werden kann.
 
Kein Erdrutsch, aber doch Bewegung

Um eine Vorstellung der politischen Dynamik der nächsten Jahre zu bekommen, lohnt sich eine etwas genauere Analyse der Wahl. Der Wahlsieg Obamas war knapp, doch deutlicher als viele vorhergesehen haben. Der Präsident hat nicht nur – wie erwartet - in den Ost- und Westküstenstaaten gesiegt. Er hat zudem alle Battleground-States bzw. Swing States für sich entscheiden können. In Midwest, dem Rustbelt und den Neu-England-Staaten sind die Republikaner „ausgewischt“, kommentiert die Washington Post.

Der neue Senat wird noch tiefer gespalten sein als der bisherige. Auf der republikanischen Seite werden einige moderate Konservative wie Olympia Snow (Maine), der Außenpolitiker Richard (Dick) Lugar (Indiana) und Ben Nelson (Nebraska) nicht mehr vertreten sein. Zumindest die rechtsradikalen, abtreibungs- und frauenfeindlichen Kandidaten Todd Akin (Kentucky) und Richard Mourdoch (Indiana) konnten verhindert werden. In mehreren Fällen sind moderate Kandidaten von Tea-Party Anhängern in der Vorwahl verdrängt worden, die dann aber in den Wahlen von demokratischen Kandidaten geschlagen wurden. Die Chance, ihre Position im Senat auszubauen oder gar die Mehrheit zu erringen, scheiterte an den Auseinandersetzungen innerhalb der Republikanischen Partei. Dafür ziehen auf demokratischer Seite „progressive“ Kandidatinnen ein, wie Tammy Baldwin (Wisconsin) und Elisabeth Warren (Massachusetts).

Im Repräsentantenhaus haben die Anhänger/innen der Tea-Party ihre Stellung konsolidiert, aber nicht ausbauen können. Der moderate Mehrheitsführer, John Boehner, wird seinen Job behalten, aber weiterhin von den Stimmen der Radikalen abhängig sein.

Bemerkenswert ist auch der Ausgang verschiedener Referenden, die gleichzeitig durchgeführt wurden. In Maryland und Maine haben sich die Befürworter/innen der Homosexuellen-Ehe durchgesetzt, nachdem in der Vergangenheit über dreißig dieser Referenden scheiterten. Mehrere Staaten werden Marihuana für medizinische Zwecke legalisieren, Colorado wird den Genuss grundsätzlich freigeben. Ganz behutsam bewegt sich das Land offenbar in eine liberalere Richtung.

Dritte Parteien: Das fünfte Rad am Wagen

Nennenswerte Ergebnisse dürften nur die Libertären mit dem ehemaligen Gouverneur von Neu-Mexico, Gary Anderson, erreicht haben sowie die Grüne Partei mit Dr. Jill Stein. Die Zahlen liegen noch nicht vor, werden aber um die 1% liegen. Nach derzeitigem Stand hat die Grüne Partei Abgeordnete in die Staatsparlamente von Maine und Arkansas entsenden können.

Herausforderungen für Regierung und Opposition

Trotz der Rhetorik zur besseren Zusammenarbeit reklamieren beide Parteien aus ihrem jeweiligen Ergebnis ein Mandat, die bisherige Politik fortzuführen. Der politische Prozess dürfte weiter blockiert bleiben.

Die Republikanische Partei steht vor besonderen Herausforderungen. Der ehemalige Präsident George W. Bush hat im Rahmen seines Konzepts des „compassionate conservativism“ einen Anlauf zur Reform des Einwanderungsrechts gemacht und ist damit an seiner eigenen Partei gescheitert. Seitdem manövrieren sich die Partei in eine regionale und demographische Ecke, aus der sie bislang keinen Ausweg findet. Die jungen, weiblichen, gut gebildeten und städtischen Wählerinnen und die Minderheiten wählen überwiegend demokratisch, wenn auch mit weniger Enthusiasmus als in der Vergangenheit. Die Demokratische Partei bleibt die Partei der Mittelschicht und der sozial Schwachen.

Angesichts der Machtverhältnisse im Kongress sind keine grundlegenden Initiativen der Regierung zu erwarten. Hoch oben auf deren Prioritätenliste stehen aber angesichts von über zwölf Millionen Illegalen die Reform des Einwanderungsrechts und eine Steuerreform. Der aktuelle Tax-Code befördert die sich ohnehin verschlechternde Einkommensverteilung. Die Wahl sichert jedoch die Finanzmarktreform (Dodd-Frank Act) und vor allem die Gesundheitsreform, die erst 2014 voll umgesetzt sein wird - rechtzeitig zur nächsten Wahl. Kurzfristig wird über die bevorstehende „Fiscal Cliff“ verhandelt werden: Zum Jahresende läuft als Ergebnis eines Kompromisses vom vergangenen Jahr, eine Steuerkürzung aus der Bush-Zeit aus, zugleich werden pauschal circa 55 Milliarden Dollar Ausgabenkürzungen fällig. Kommt es zu keinem Kompromiss, wird das ohnehin geringe Wirtschaftswachstum um etwa einen halben Prozentpunkt weniger steigen. Der mögliche Kompromiss muss in der „Lame Duck Session“ verhandelt werden, um im Januar wirksam zu werden, d. h. also von den bisherigen Abgeordneten VOR der Einberufung des neuen Kongresses im Januar. Ein Kompromiss dürfte aber frühestens im Januar realistisch sein. Aufgrund der dann gestiegenen Steuern für alle, könnten sich beide Parteien auf Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen verständigen - eine politische Botschaft, die auch konservative Wähler/innen gerne hören und für republikanische Abgeordnete gesichtswahrend ist. Mittelfristig wird das Land ohnehin nur durch Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen von seinen gigantischen Schulden entlastet werden können.

Eine nicht zu unterschätzende Chance bietet sich bei der Besetzung des Verfassungsgerichtet. Es wird erwartet, dass in den kommenden Jahren bis zu drei Verfassungsrichter in den Ruhestand gehen. Da die Besetzung auf Lebenszeit geschieht, hat die derzeitige Regierung die Chance die oberste Rechtsprechung mittelfristig in eine liberalere Richtung zu wenden.

Außenpolitik: Neue Bescheidenheit

Außenpolitisch wird der Abzug aus Afghanistan weiter Priorität genießen. Die Rückführung des militärischen Engagements wird von Etatkürzungen im Verteidigungshaushalt begleitet. Dies wird auch Herausforderungen für die NATO-Partner bedeuten. Regional wird auf eine Nahost-Initiative gehofft, auch wenn niemand weiß, wie diese aussehen könnte. Besonderes Gewicht wird die Asienpolitik haben, hier geht es um „Co-operation or Containment“ gegenüber China und die Verhinderung eines weiteren Rüstungswettlaufs im Pazifik. In den USA sowie unter den Verbündeten wird die bislang nur unter der Hand diskutierte „smarte Kriegführung“ (Drohnen- und Cyberkrieg) in die Debatte kommen. Eine Herausforderung für 2013 wird zweifellos der Iran-Konflikt.

„Die Stärke Amerikas liegt nicht in der Stärke des Militärs“, betonte der frisch gewählte Präsident in der Wahlnacht, sondern in einem wirtschaftlich prosperierenden Land. Die wirtschaftliche Stabilisierung Amerikas hat Vorrang vor außenpolitischen Ambitionen. Der „pragmatische Visionär“ Obama scheint die Stärken von Zivilmacht erkannt zu haben.

Transatlantische Beziehungen: Realismus auf Sparflamme

Was können die Europäerinnen und Europäer von der Wahl erwarten? Barak Obamas Administration startete vor vier Jahren mit einer „Post-Europe“ - Orientierung: Für die Gestaltung der künftigen Weltordnung sollten Beziehungen über den gesamten Globus intensiviert werden, insbesondere zu den sogenannten „emerging economies“. Da diese Weltordnung multilaterale Züge haben sollte, wurde auf amerikanische Initiative zu den G8 die G20 gegründet. Im Bewusstsein der außenpolitischen Elite in Washington wurde Europa unwichtiger, weil politisch nur bedingt handlungsfähig, demografisch alternd und wirtschaftlich stagnierend. Umgekehrt assoziierten die Europäer/innen mit Amerika etwas vorschnell eine Weltmacht im Niedergang.

Die Blickrichtung amerikanischer Außenpolitik richtete sich nach Asien, jenem dynamischen Kontinent, der vor allem Amerikas Wirtschaft voranbringen sollte. Außenpolitische Veteranen wie Zbigniew Brzezinski, Jimmy Carters sicherheitspolitischer Berater, lieferten dazu die „Strategic Vision“, die in Bezug auf China etwas unscharf irgendwo zwischen Kooperation und Eindämmung angesiedelt wurde. Kein transatlantisches Treffen, an dem nicht die Sorgen um die abnehmende transatlantische Zuneigung genährt wurden.

Das wechselseitige Desinteresse wurde in der Folge der Finanzkrise durchbrochen. Die Krise machte die gegenseitige Abhängigkeit und Verflochtenheit der Wirtschaften und Gesellschaften beiderseits des Atlantiks mehr als deutlich und beförderte eine Neuorientierung für die zweite Amtsperiode des Präsidenten. Inzwischen wird der amerikanischen außenpolitischen Elite klar, dass Europa so etwas wie ein „indispensable partner“ ist. Europa stellt 25% der weltweiten Verteidigungsausgaben und ist Partner der Amerikaner in allen wesentlichen militärischen Konflikten. Europa ist neben den USA und China der wichtigste Wirtschaftsblock und der wichtigste Investor in den USA. Zudem konstatieren die Amerikaner, dass die Europäer die Verlockungen des chinesischen Wirtschaftswunders längst für sich selbst entdeckt haben. Schließlich gestaltet sich die Kooperation mit den Schwellenländern, insbesondere mit China, schwieriger als gedacht: zu unterschiedlich sind die Wertesysteme und die Vorstellungen über die künftige Wirtschaftsordnung.

Amerikanische Außenpolitik dürfte in den kommenden Jahren nicht als Ersatz für oder Alternative zu den transatlantischen Beziehungen konzipiert werden, sondern vielmehr auf der Basis dieser Beziehungen. Bei sämtlichen globalen Projekten ist Amerika auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern angewiesen, sei es bei der Gestaltung der Finanzmärkte, der Sicherung des Freihandels und jedweder regelbasierter globalen Ordnungspolitik.

Die Frage, die sich beidseitig stellt, ist eher: Findet Außenpolitik überhaupt in nennenswertem Umfang statt? Angesichts der Selbstbeschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks mit innenpolitischen Problemen dürfte die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen das Maximum des Erreichbaren sein. Dass im Krisenfall die notwendige Kooperation erfolgt, haben in der jüngsten Vergangenheit die Zentralbanken bewiesen. Das gilt hoffentlich auch für künftige Herausforderungen, die sich das westliche Bündnis nicht sucht, sondern mit denen es konfrontiert wird, etwa der Iran-Krise.

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Klaus Linsenmeier ist Leiter des Nordamerika-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C.

Dossier

US-Wahl 2012

Am 6. November entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA, wer ihr Land in den kommenden vier Jahren regieren wird. Ob Barack Obama oder Mitt Romney – der gewählte Präsident wird in absehbarer Zeit innen- wie außenpolitisch neue Akzente setzen. Schon jetzt ist unverkennbar: Im kommenden November stehen die US-Bürgerinnen und Bürger  vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Gemeinsam mit unserem Büro in Washington begleiten wir den Endspurt und die Ergebnisse der US-Wahl 2012 mit Analysen und Hintergrundinformationen.

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