Welche Rolle spielt die US-Präsidentschaftswahl in Tschechien?

Jan Jireš: Die tschechisch-amerikanischen Beziehungen haben in den letzten Jahren einen gewissen Dämpfer erhalten. Die Zusammenarbeit mit den USA ist für die tschechische Außenpolitik nach wie vor wichtig. Langfristig gelingt es in der Außenpolitik Tschechiens aber nicht, eine konkrete Agenda zu finden, die für die USA interessant sein könnte.

In den Erwägungen tschechischer außenpolitischer Akteure sind außerdem auch die Folgen der Entscheidung zu spüren, die die Obama-Administration 2009 traf: Damals wurden die Pläne zum Bau eines Raketenabwehrsystems in der Tschechischen Republik zurückgenommen. Auch traditionell pro-amerikanische tschechische Politiker wurden im Zuge dieser Erfahrung in der Beziehung zu den USA zurückhaltender, pragmatischer und auch skeptischer. Von den bilateralen Beziehungen zu den USA erwarten sie nicht mehr viel und werden sich bewusst, dass Tschechien für die amerikanische Außenpolitik nicht wichtig ist.

Nur wenige tschechische Transatlantiker verlassen sich dabei darauf, dass eine eventuelle Romney-Administration eine erhöhte Intensität und Bedeutung für die tschechisch-amerikanischen Beziehungen zur Folge haben könnte. Am Beginn seiner Kampagne verkündete Romney zwar mehrmals, dass er im Falle eines Sieges zum Raketenabwehrprojekt von Bush zurückkehren würde und Obama den mitteleuropäisch-amerikanischen Beziehungen geschadet habe, später kehrte er allerdings nicht mehr zu diesem Thema zurück. Seine Äußerungen haben bei tschechischen Transatlantikern nur kühle Reaktionen hervorgerufen: Es war zu deutlich, dass Romney sich dieses Thema zu Nutze machen wollte. Außerdem wollen sich tschechische Transatlantiker nach der Enttäuschung in 2009 nicht ein zweites Mal die Finger verbrennen. Sie wollen sich nicht auf ein Projekt einlassen, dessen Zukunft äußerst ungewiss wäre und das außerdem eine multilaterale Lösung eines im Rahmen der NATO abgesegneten Raketenabwehrsystems in Frage stellen würde.

Tschechische Politiker verbinden daher mit den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen keine großen Erwartungen. Auf der politischen Ebene findet zu diesem Thema im Grunde genommen keine Diskussion statt. Das hängt damit zusammen, dass in Tschechien im Allgemeinen eine Wiederwahl Obamas und eine Fortsetzung der bisherigen amerikanischen Außenpolitik erwartet werden. Die meisten tschechischen Transatlantiker realisieren, dass der pragmatische Geschäftsmann Romney sich in der Praxis wahrscheinlich von Obama nicht sehr unterscheiden und die strategische Umorientierung der USA auf Asien fortsetzen würde. Die tschechischen Medien schildern die US-Präsidentschaftswahlen eher anekdotisch als ein großartiges Spektakel, das aus europäischer Sicht einige bizarre Aspekte enthält.

Wie bewerten tschechische Medien die vierjährige Amtszeit Obamas? Wie nimmt sie die tschechische Öffentlichkeit, wie die tschechischen Politiker/innen wahr?

Obamas Popularität in Tschechien (und anderen mitteleuropäischen Ländern) erzielte immer niedrigere Werte als im von der Obamamanie besessenen Westeuropa. Der Grund hierfür liegt nicht nur im Misstrauen der tschechischen Rechten gegenüber der linken Rhetorik Obamas und ihre Affinität zu den amerikanischen Republikanern, aber auch in einer allgemeinen „postkommunistischen“ Skepsis gegenüber massenpolitischem Wahn, der z.B. 2008 Deutschland ergriff. Tschechische Medien (zum Großteil rechtskonservativ orientiert) haben von Beginn an auf Obamas Fehler gewartet und sie mit Genugtuung einer ironischen Kritik unterzogen. Die wenigen linksgerichteten Medien haben wiederum ihrer Enttäuschung Ausdruck verliehen: Ihrer Enttäuschung über die nicht ausreichende Radikalität der Obama-Administration und ihre eher an der Mitte orientierten Politik, die in vielen Angelegenheiten an die Politik Bushs anknüpfte. 

Auch die Medien, die der politischen Mitte zuzurechnen sind und gegenüber Obama Sympathien hatten, haben oft auf die überraschende Unfähigkeit seiner Administration hingewiesen, ihre Politik verständlich zu erklären und zu verteidigen, und auf ihre Neigung, wiederholt diplomatische Fehler zu begehen. Auf jeden Fall gilt, dass in der Tschechischen Republik keine qualifizierte öffentliche Debatte über die Amtszeit Obamas geführt wird. Die Medien berichten bestenfalls über Diskussionen, die in den USA stattfinden.

Welche Auswirkungen hätte eine Wahl Mitt Romneys auf die tschechische politische Szene?

Wahrscheinlich geringe. Es hängt natürlich davon ab, wie die Außenpolitik der Romney-Administration in der Praxis aussehen würde. Romney präsentierte sich zu Beginn als moderater Pragmatiker, der allerdings in vielen Bereichen seine Rhetorik verschärfen musste, um bei den Primärwahlen für die stark ideologisch geprägten republikanischen Wähler akzeptabler zu werden. Die Frage ist, ob er im Fall einer Wahl zu seinem moderaten Managerstil zurückkehren würde.

Es ist zwar wahr, dass in seinem Team außenpolitischer Berater neo-konservative Stimmen dominieren, das sagt allerdings sehr wenig über seine zukünftige Politik aus. Warten wir ab, ob sich bei seiner Präsidentschaft der gemäßigte Flügel der Republikaner durchsetzen würde, den Robert Zoellick repräsentiert, und ob seine Außenpolitik dann an die zweite Amtszeit Bushs erinnern würde oder ob sich eher die Neo-Konservativen durchsetzen und es zu einer Rückkehr zur ersten Amtszeit Bushs kommen würde.

Auch wenn die zweite Variante eintreten würde, ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer Intensivierung der tschechisch-amerikanischen Beziehungen und zu einer Erneuerung der relativ prominenten Rolle käme, die die Tschechische Republik von 2007 bis 2009 in Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystems Bushs spielte. Die Unfähigkeit, eine gemeinsame Agenda zu definieren, mit der die tschechisch-amerikanischen Beziehungen in den letzten Jahren zu kämpfen haben, würde anhalten. Sollte die Romney-Administration beschließen, zu Bushs Version der Raketenabwehr zurückzukehren, wäre die tschechische Reaktion wahrscheinlich skeptisch und ablehnend, und das auch seitens rechtskonservativer Transatlantiker, die zu dieser Zeit außerdem wahrscheinlich nicht mehr in der Regierung sein werden.

Sie haben schon erwähnt, dass die USA im tschechischen Diskurs eine weniger wichtige Rolle spielen, seit das Thema der Raketenabwehr verschwunden ist. Geht es dabei um einen Rückzug in Bezug auf den Gedanken, eine besondere Beziehung zwischen den USA und Tschechien aufzubauen? Ist Tschechien weniger pro-atlantisch als vor vier Jahren?

Die Antwort auf beide Fragen lautet ja. Eine der Lehren, die die Erfahrung mit den Verhandlungen über die Integrierung des Landes in das amerikanische Raketenabwehrsystem den tschechischen Transatlantikern gebracht haben, ist, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass es möglich und wünschenswert ist, exklusive bilaterale Beziehungen mit den USA aufzubauen, die an die traditionellen britisch-amerikanischen „besonderen Beziehungen“ erinnern (die selbst eher ein Mythos als Realität sind). Die tschechischen Transatlantiker haben begriffen, dass die Machtdisparität zwischen der Tschechischen Republik und den USA so groß ist, dass die Möglichkeiten für Tschechien, die Agenda der gegenseitigen Beziehungen zu kontrollieren, extrem begrenzt sind und gemeinsame Projekte, sollten sie politisch kontrovers sein, immer eine Geisel der innenpolitischen Entwicklungen in den USA sein werden. Außerdem ist offensichtlich, dass Tschechien zwischen 1989 und 2009 in der amerikanischen Außenpolitik eine größere Rolle spielte, als es der Stellung des Landes im internationalen Kontext entsprechen würde, was ein Resultat der spezifischen Umstände von zwei Jahrzehnten Postkommunismus war, inbegriffen das außergewöhnliche Ansehen, das Václav Havel in den USA genoss. Nach 2009 kommt es also eher zu einer Normalisierung der tschechisch-amerikanischen Beziehungen. Die tschechischen pro-atlantischen Eliten haben diesen Gedanken zuerst abgelehnt, es scheint aber, dass sie ihn jetzt akzeptieren.

Zweitens zeigte sich, dass es sich bei den tschechischen rechtskonservativen Eliten nicht um eine wirkliche pro-atlantische Ausrichtung handelte, also die Überzeugung, dass eine enge Zusammenarbeit mit den USA ein objektives und langfristiges Interesse der Mitteleuropäer ist. Es handelte sich eher um eine ideologische oder persönliche Nähe zu einem bestimmten amerikanischen politischen Lager. Als in das Weiße Haus ein Politiker einer anderen politischen Richtung einzog, haben diese deklarierten tschechischen Transatlantiker das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren.

Drittens verschwinden die traditionellen pro-atlantischen Politiker in den letzten Jahren von der politischen Szene, oder ihr politischer Einfluss nimmt ab. Einige wurden ins Europäische Parlament gewählt, wodurch sie sich im Grunde genommen nicht mehr an Diskussionen im eigenen Land beteiligen, andere haben aufgrund innenpolitischer Entwicklungen und eigener Fehler an Einfluss verloren und manche verlassen aus eigener Entscheidung die Politik. Symbol dieser Veränderungen ist der Tod des bedeutendsten tschechischen Transatlantikers Václav Havel.

Viertens hat sich im Kontext der Verhandlungen über das Raketenabwehrsystem gezeigt, dass die tschechische Gesellschaft schon lange nicht mehr so pro-atlantisch ist, wie sich das Westeuropäer und Amerikaner vorstellen und dass sie dies vielleicht bis auf Ausnahme der frühen 90er Jahre nie war. Die pro-atlantische Ausrichtung wurde in den letzten zwanzig Jahren in Tschechien von einer kleinen politischen, akademischen und medialen Elite aufrecht erhalten, während die tschechische Öffentlichkeit in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit den USA viel zurückhaltender war und ist.

Welche Themen verfolgt die tschechische Öffentlichkeit in Zusammenhang mit den USA am meisten? Sind es die Wirtschaftskrise, Außenpolitik oder eher die innenpolitischen amerikanischen Reformen?

Das ist schwer zu sagen, weil es zu dieser Frage keine relevanten Meinungsumfragen gibt. Bestenfalls kann man sagen, welche Themen die tschechischen Eliten und Medien verfolgen. Das wichtigste Thema der letzten vier Jahre war ohne Zweifel die Finanzkrise und wirtschaftliche Stagnation in den USA sowie das Vorgehen der Obama-Administration in Bezug auf die Lösung dieser Probleme. In den Jahren 2009 und 2010 zählte zu den Themen auch die amerikanische Außenpolitik, vor allem die Aufhebung des Raketenabwehrsystems Bushs und der amerikanische „Reset“ in den Beziehungen zu Russland.

Existieren „amerikanische“ Beispiele, auf die tschechische Politiker/innen verweisen, oder die sie als Argument für oder gegen eine bestimmte tschechische Politik anführen? Zum Beispiel die Energiekonzeption Obamas?

Eher nicht. Wie schon erwähnt, findet in Tschechien keine qualifizierte öffentliche Diskussion zur Amtszeit Obamas statt. Die einzige Ausnahme war und ist die Debatte tschechischer Ökonomen über die Wege, die Finanz-, Wirtschafts-, und Schuldenkrise in den USA und Europa zu lösen, d.h. die Auseinandersetzung darüber, ob die keynesianische Lösung, die die Obama-Administration umsetzt (Überflutung der Wirtschaft mit neuem Geld, Sanierung der Banken durch die Regierung und die Unterstützung bedrohter Produktionszweige), oder eine liberale Lösung, die auf einer Senkung der öffentlichen Verschuldung mittels Haushaltseinsparungen basiert, die bessere Lösung ist. Die Mehrheit tschechischer Ökonomen bevorzugte schon immer die zweite Position und kritisierte daher eher Obamas Wirtschaftspolitik.

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Jan Jireš ist Leiter des Zentrums Transatlantischer Beziehungen des CEVRO-Instituts in Prag.

Das Interview führten für die Heinrich-Böll-Stiftung Prag Eva van de Rakt (Büroleiterin) und Sadi Shanaah (Programmkoordinator).

Übersetzung aus dem Tschechischen: Eva van de Rakt

Dossier

US-Wahl 2012

Am 6. November entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA, wer ihr Land in den kommenden vier Jahren regieren wird. Ob Barack Obama oder Mitt Romney – der gewählte Präsident wird in absehbarer Zeit innen- wie außenpolitisch neue Akzente setzen. Schon jetzt ist unverkennbar: Im kommenden November stehen die US-Bürgerinnen und Bürger  vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Gemeinsam mit unserem Büro in Washington begleiten wir den Endspurt und die Ergebnisse der US-Wahl 2012 mit Analysen und Hintergrundinformationen.

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