Hugo Chávez ist tot. Am Dienstag, dem 05. März 2013, geht die Nachricht um die Welt, dass der venezolanische Präsident seinem Krebsleiden erlag. Zu den Trauerfeierlichkeiten werden zahlreiche lateinamerikanische Staatoberhäupter erwartet, denn der Tod des Staatschefs stellt für Venezuela und den Kontinent eine Zäsur dar.
Noch in der Nacht, nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der Todesnachricht durch Venezuelas amtierenden Vizepräsidenten Nicolás Maduro, reisen die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner und Uruguays Staatsoberhaupt José Mújica gemeinsam im argentinischen Regierungsflieger „Tango 01“ nach Caracas, um ab dem frühen Morgen die Familie Chávez an diesem Tag zu begleiten, wie es der argentinische Botschafter in Caracas formuliert.
Lateinamerikas Staatsoberhäupter erweisen Chávez die letzte Ehre
Nicht nur Cristina Kirchner, die erst vor zwei Jahren den Tod ihres Mannes betrauern musste und von Chávez damals als erstem Regierungschef des Kontinents begleitet wurde, auch Mújica zeigt sich persönlich betroffen. Erwartet werden auch die Staatschefs Perus, Ecuadors, Brasiliens und sogar Chiles – Präsident Piñera ordnete gestern in Chile eine dreitägige Staatstrauer an und kündigte seine Teilnahme an der für Freitag angesetzten Beerdigung an, um „gemeinsam mit der Regierung und Bevölkerung Venezuelas sowie zahlreichen Staatschef aus Lateinamerika und der ganzen Welt Hugo Chávez die letzte Ehre zu erweisen“.
Piñera hob in seiner Erklärung – trotz aller politischer Differenzen – seine Anerkennung für Hugo Chávez‘ „Kraft, Engagement und Willensstärke im Kampf für seine Ideen“ hervor und unterstrich den „Einsatz des Verstorbenen für die Integration des Kontinents“. Nur die rechte UDI verweigerte sich der Schweigeminute im chilenischen Parlament, die ansonsten von allen Parteien, auch der Regierungspartei Piñeras, Renovación Nacional, getragen wurde.
Die Reaktion der konservativen Regierung Chiles lässt nicht nur Gespür für die Stimmung in breiten Bevölkerungskreisen erkennen, sondern auch Klarheit darüber, dass Chávez‘ Tod eine Reihe von Fragen und Ungewissheiten für Venezuela und den Rest des Kontinents aufwirft.
Venezuelas Wirtschaftspolitik im lateinamerikanischen Kontext
Vor allem für Länder wie Bolivien und Ecuador, aber auch Argentinien, stellten venezolanische Kredite und Finanzhilfen einen nicht unerheblichen Beitrag dar. Argentiniens Handel mit Venezuela beläuft sich mittlerweile auf rund 4 Milliarden US-Dollar jährlich, zumeist Lebensmittel. Aber auch viele mittelständische Unternehmen aus Argentinien im Bereich Agro-Technologie und des Metallverarbeitung liefern Waren nach Venezuela.
Und auch zahlreiche Organisationen und Bewegungen des links-progressiven Spektrums auf dem ganzen Kontinent konnten direkt oder indirekt auf finanzielle Zuschüsse für soziale Projekte aus Caracas hoffen, selbst wenn in den letzten Jahren durchaus auch Zwischentöne zu hören waren und die Zuwendungen immer häufiger an ideologisch eindeutig orientierte Positionen flossen.
So ist nicht verwunderlich, dass Chávez‘ Tod in der ganzen Region heute an die erste Stelle der medialen Berichterstattung und der politischen Agenda rückt und Thema vieler privater Gespräche weiter Bevölkerungskreise in den Ländern der Region ist.
Eigene Positionen der Region Lateinamerika gestärkt
Vor allem jedoch spielten Chávez‘ Politik und Finanzen, ganz im Sinne Präsident Piñeras Äußerung, eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Entwicklung gemeinsamer Positionen und Strukturen in der Region, selbst wenn nicht alle Länder die vielen außenpolitischen Eigenwilligkeiten Chávez‘ mit dem Iran, Syrien, Libyen oder gar Nordkorea goutierten. Die gemeinsame Sicherheitsarchitektur innerhalb des UNASUR, getragen von Brasilien, Argentinien, Chile sowie Kolumbien und seit ihrer Konstitution 2008 ein zentrales, politisches Krisensteuerungsinstrument in der Region (Kolumbien-Ecuador-, Bolivien-, Paraguay-Krise), wurde von Chávez nicht nur mit initiiert, sondern in verschiedenen Konflikten durchweg akzeptiert bzw. aktiv unterstützt.
Damit konsolidierte sich über ideologische Grenzen hinweg ein Kooperations-Mechanismus, der die Unabhängigkeit der Region in der Lösung der eigenen Angelegenheiten und in der internationalen Positionierung deutlich verstärkte. Zwar wird diese Struktur auch ohne Chávez weiter funktionieren, doch ob die Nachfolge-Regierung Venezuelas dort eine derart herausragende Rolle spielen wird wie bislang oder überhaupt eine, ist mehr als ungewiss. Ebenso, welche Auswirkungen die künftige innenpolitische Entwicklung Venezuelas auf die Finanzflüsse Caracas‘ innerhalb der Region haben wird.
Auswirkungen der künftigen Innenpolitik Venezuelas
Die zentralen Fragen stehen daher in direktem Zusammenhang mit den künftigen innenpolitischen Entwicklungen in Venezuela: Vizepräsident Maduro scheint sich – zwar nicht verfassungskonform, aber gemäß Chávez‘ Wunsch – nun offenkundig gegen Parlamentssprecher Diosdado Cabello als amtierender Präsident durchzusetzen. Auch für die verfassungsgemäß in 30 Tagen abzuhaltenden Neuwahlen scheint Maduro als Kandidat Chancen zu haben. Der uncharismatische und rhetorisch schwache Cabello gilt zwar als korrupt, aber auch als äußerst machtbewusst und außerordentlich gut vernetzt.
Insofern wird abzuwarten sein, wer als Kandidat ins Rennen geht, selbst wenn beide – Maduro und Cabello – am Tag nach dem Tod des Präsidenten gemeinsam und demonstrativ Einigkeit und Zusammenhalt manifestierten. Für beide gilt, dass sie in keinster Weise Chávez‘ Charisma und ubiquitäre Präsenz ersetzen können; so treten beide ein schweres Erbe an. Denn nach Schock und Trauermonaten werden sich in Venezuela die Widersprüche, Spannungen und notwendigen Veränderungen nicht mehr von der Persönlichkeit des Comandante überdecken lassen wie zu seinen Lebzeiten.
30-Tage-Frist nutzen
Andererseits kann das Chávez-Lager zunächst auf jeden Fall von der kurzen Frist, die die Verfassung für Neuwahlen setzt, profitieren: Der Trauereffekt wird seine Wirkung entfalten, und es ist zur Zeit nur schwer vorstellbar, wie der Kandidat der ohnehin zerstrittenen Opposition, Ex-Gouverneur Henrique Capriles, unter normalen Umständen die Wahlen in 30 Tagen klar gewinnen könnte. Das scheint er zu wissen, und einige Beobachter gehen davon aus, dass er sich eher langfristig auf die Wahlen 2019 konzentrieren wird.
Notwendige Investitionen für die Erdölproduktion
Denn auf die nächste Regierung kommen eine Reihe unangenehmer Aufgaben und Entscheidungen zu: Viel ist bereits geschrieben worden über die stolpernde Wirtschaft, die zunehmenden Versorgungsengpässe für Güter des täglichen Bedarfes, die atemberaubenden Kraftstoffsubventionen, die erodierende Währung, die fixierten Wechselkurse und die explodierenden Kriminalitätsraten. Doch die zentrale Herausforderung stellt sich zunächst und vor allem in der Sicherung der Haupteinnahmequelle des Landes: der Erdölexporte. Sie stellen mittlerweile 95 Prozent der Export-Einnahmen des Landes dar.
Venezuela verfügt über die weltweit größten nachgewiesenen konventionellen und unkonventionellen Ölreserven, doch ist dieses Potential an Einnahmen – von ökologischen Erwägungen ganz zu schweigen – in absehbarer Zeit unter den gegebenen Umständen nicht nutzbar. Denn trotz hoher Weltmarktpreise sinken zurzeit Förderung und Exportmengen. Dem staatlichen Erdölunternehmen PDVSA fehlen die Mittel, um die notwendigen Investitionen in Exploration und Produktion zu tätigen – zu viel musste PDVSA in den letzten Jahren an den Staatshaushalt abführen.
Andererseits stellen hohe Royalties, Abgaben und auch die Verstaatlichungspraktiken trotz Entschädigungen für internationale Konzerne eine Hemmschwelle dar, die ausländische Investitionen eher verhindern als fördern.
Insofern stellt sich – wie in Argentinien nach der Rück-Verstaatlichung von YPF – die Frage, woher die Milliardenbeträge für die erforderlichen Investitionen kommen sollen. Zumal, wenn das Land nur schwer Zugang zu internationalen Krediten erhält. Ein Teil könnte, wie von Vielen schon seit längerem moniert, über eine Beendigung der verbilligten Ölexporte nach Kuba und Nicaragua erzielt werden, selbst wenn fraglich ist, ob diese Beträge tatsächlich ausreichen, um den Investitionsbedarf zu decken.
Zweifelsohne aber werden diese und andere Finanzhilfen Venezuelas in der Region zumindest in ihrem bisherigen Umfang als Erstes von einer neuen Regierung genauer überprüft werden müssen – so oder so kündigt sich hier ein Bruch mit der bisherigen Gießkannenpolitik „regionaler Solidarität“ an.
Die Zukunft der Sozialprogramme
Ein weiterer Bereich, in dem die notwendigen Summen aufgebracht werden könnten, beträfe das Kernelement der bolivarischen Revolution: Die zahlreichen Missionen oder Sozialprogramme, die in den letzten Jahren tatsächlich Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern eine entscheidende Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ermöglicht haben – von Alphabetisierungskampagnen über sozialen Wohnungsbau bis hin zu Schul- und universitären Bildungsprogrammen für Arme – bedeuteten nicht nur einen radikalen Bruch mit einer der aufs Unerträglichste ungleichen Gesellschaften Lateinamerikas, sondern zugleich die Basis und Erklärung für die ununterbrochenen Bestätigungen Chávez‘ an den Wahlurnen. Allerdings kosten diese Programme den Staat (und damit auch PDVSA) jährliche Milliardenbeträge im zweistelligen Bereich.
So steht auch hier Chávez‘ Nachfolger vor der Frage, ob, und wenn ja, in welchem Umfang, Kürzungen vorgenommen werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass beispielsweise schon jetzt die Wohnungsbauprogramme trotz der beeindruckenden Anzahl an Neubauten das Wohnraumdefizit nicht substantiell korrigieren konnten, eine äußerst schwierige Entscheidung.
Fatale Abhängigkeit Venezuelas von der Erdölindustrie
Womöglich würden die politisch höchst komplexen und womöglich gar nicht umsetzbaren Pläne zur Finanzierung der Förderung unkonventioneller Ölreserven mittelfristig die Einnahmeperspektiven des Landes – zu einem hohen ökologischen Preis – sogar wieder verbessern. Doch das größte strukturelle Problem Venezuelas wäre damit nicht gelöst, im Gegenteil: die fatale und totale Abhängigkeit des Landes von der Erdölindustrie und ihren Exporten, die in den vergangenen Jahren noch zugenommen hat.
Venezuela hat, geblendet vom Preisboom auf den globalen Ölmärkten, die Gelegenheit verpasst, seine Einkünfte neben der Armutsbekämpfung auch für eine Diversifizierung seiner Wirtschaft zu nutzen und somit zumindest eine ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklungsperspektive für die nächsten Jahrzehnte zu gestalten, die auch den zahlreichen Nutznießer/innen der staatlichen Bildungsprogramme ein Beschäftigungsperspektive bieten könnten.
Eine der bereits heute zu beobachtenden, drastischsten Folgen dieser Fehlentwicklungen ist die anhaltende Versorgungskrise und die Tatsache, dass Venezuela fast 80 Prozent seiner Lebensmittel importieren muss. Ob und wie sich das Land aus diesem Dilemma ohne erneute, größere soziale Verwerfungen befreien kann, dürfte nicht nur für einen Präsidenten Maduro, sondern auch für den oppositionellen Capriles eine zentrale Herausforderung darstellen.
Eine Ausnahmepersönlichkeit
Viele der Widersprüche und Schwierigkeiten konnte Chávez bislang nicht nur mit seinen Petrodollars, sondern auch mit seinem allgegenwärtigen und sehr eigenem Charisma überdecken. Dabei trifft, aus einer eher europäischen Perspektive, die Charakterisierung als Populist (oder Schlimmerem), die sehr spezifische Mischung aus autoritärem und zugleich wohltätigem Landesvater, als messianischem Heilsbringer und scharfem Polarisier nur bedingt zu: Eher stand er wohl für eine besondere Variante des in der Region historisch geläufigen und an jeweilige nationale Eigenheiten angepassten Caudillismo, inklusive eines mehr als ruppigen Umgangs mit politischen Gegnern und einer radikal oppositionellen Presse.
Die absolutistische Machtausübung des ehemaligen Soldaten in dieser caudillistischen Tradition markiert nicht nur einen Unterschied zu anderen, linken oder progressiven Regierungen in Lateinamerika, deren Genese, wie im Falle Evo Morales in Bolivien, stärker in Bewegungen zu verorten ist. Der extrem personalisierte und zentralisierte Führungsstil, der erst in letzter Minute die Ernennung eines blassen Nachfolgers erlaubte, ist zugleich auch in nicht unerheblichem Masse Ursache für viele der beschriebenen strukturellen Schwierigkeiten und Herausforderungen des Landes.
Damit hinterlässt Chávez zugleich ein politisches Vakuum, in dem eine posthume, quasi religiöse Überhöhung und Verehrung der Präsidentschaft à la Perón wie in Argentinien nicht unwahrscheinlich erscheint. Ob sich, um bei der argentinischen Analogie zu bleiben, künftig auch in Venezuela eine Art Chavismus etabliert, der als gründungsmythologischer Referenzrahmen für die nationale Politik den unterschiedlichsten politischen Strömungen von links bis rechts in all ihren Varianten Raum bietet, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Die Reaktionen in den letzten Monaten seiner Krankheit und auf seinen Tod jedenfalls lassen die tiefe politische Spur erkennen, die der Comandante Chávez gezogen hat.
Michael Alvarez Kalverkamp ist Leiter des Büros Cono Sur der Heinrich-Böll-Stiftung in Santiago de Chile.