Deutsche Rüstungsexportpolitik in der Kritik: Der Fall Nicaragua vs Deutschland vor dem IGH

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern von. Welche Argumente sind im Spiel? Und wie beeinflusst die Klage das Ansehen und die Wahrnehmung Deutschlands in der Welt?

Zitat der Folge

„Die Frage ist, wo die Reise gerade hin geht und ob Deutschland weiter in Unterstützung dieser Erosion ist und das Völkerrecht nur dann selektiv anwendet, wenn es um Feinde geht. So wird Recht langfristig nicht funktionieren – und das ist fatal.“

Alexander Schwarz, Co-Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCH

Episodenbeschreibung

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern vor. Die Bundesrepublik habe Waffen an Israel geliefert, die im Gazastreifen zum Einsatz gekommen seien. Deutschland bezeichnet die Vorwürfe als haltlos. Die Entscheidung in der Sache steht noch aus.

Wir wollen in dieser Folge besser verstehen: Welchen Einfluss haben die Ereignisse der Außen- und Sicherheitspolitik auf den Menschen und seine unveräußerlichen Rechte, Freiheiten und seine Würde. Wie beeinflusst die Klage gegen Deutschland das Ansehen und die Wahrnehmung der Bundesrepublik? Und welche Bedeutung haben diese Verhandlungen vor dem IGH auf die Weiterentwicklung des Völkerrechts?

Kapitel mit Zeitmarkierungen

• (00:00:00) – Intro: Vorstellung des Themas und der Gäst*innen

• (00:01:20) – Die Klage Nicaraguas gegen Deutschland: Vorwürfe und rechtliche Grundlagen

• (00:05:19) – Politische Einordnung: Warum Nicaragua? Historische und strategische Hintergründe

• (00:07:40) – Rüstungsexporte nach Israel: Fakten und Widersprüche aus dem ECCHR-Bericht

• (00:14:03) – Völkerrechtliche Verpflichtungen: Warum Deutschland trotz Haftbefehlen weiter liefert

• (00:21:21) – Juristische Grauzonen: Die Rolle des IGH und die Frage nach Völkermord

• (00:26:58) – Transparenz und Rechtsstaat: Warum Deutschland zwischen Politik und Recht schwankt

• (00:33:06) – Völkerrecht im Wandel: Die Bedeutung des Falls für die globale Rechtsordnung

• (00:37:56) – Handlungsempfehlungen: Kollektive Klagerechte, Transparenz und Post-Shipment-Kontrollen

• (00:40:43) – Outro: Verabschiedung und Ausblick auf die nächste Folge

Unsere Gesprächspartner*innen

Simon Ilse

• Referent Menschliche Sicherheit, Heinrich-Böll-Stiftung

Florian Kriener

• Völkerrechtsexperte und Fellow der Heinrich-Böll-Stiftung

Alexander Schwarz

• Co-Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCH (European Center for Constitutional and Human Rights)

Autorin der Folge: Mandy Schielke

Hintergründe auf boell.de

• Der IGH und der Nahostkonflikt: https://www.boell.de/de/media/podcast-episode-podigee/florian-kriener-der-igh-und-der-nahostkonflikt]

Weiterführende Artikel und Quellen

• ECCH: Recherche zu Rüstungsexporten nach Israel: [🔗 https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/trotz-internationaler-warnungen-deutschland-lieferte-2023-2026-kontinuierlich-ruestungsexporte-nach-israel-in-milliardenhoehe/]

• Das Völkerrecht und das deutsche „Nie wieder“: [🔗 https://www.deutschlandfunkkultur.de/igh-klage-nicaragua-deutschland-gaza-genozid-waffenlieferungen-israel-barenboim-meinung-100.html]

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