Tagung: {hochinklusiv} Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft

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Gertraude Krell, Karen Schönwälder, Mekonnen Mesghena, Aletta Gräfin von Hardenberg und Martin Zierold bei der Veranstaltung hochinklusiv
Ein Film zum Mitraten

Wer ist drin, wer bleibt draußen? Eine einfache Frage, doch eine mit großem gesellschaftlichen Sprengpotenzial. Ein Kurzfilm, den die Heinrich-Böll-Stiftung und ihre 16 Landesstiftungen produziert hatten und zu Beginn ihrer Tagung „hochinklusiv“ zeigten, illustrierte, was alles hinter ihr steckt.

Wer ist drin? Dreimal dürfen Sie raten. Im Kurzfilm ging es jetzt um die Bewerbung für eine Mietwohnung. Ist es der alleinstehende Rollstuhlfahrer? Der männliche Bewerber mit Migrationshintergrund? Oder am Ende das Doppelverdiener-Paar?
Der Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft hat viele Gesichter. Der Film zeigte auf eine plastische, witzige Weise, wie sie aussehen: Exklusion meint Kinder, die nicht mit zur Klassenfahrt können, Talente, die nicht gefördert werden, Frauen, die den Chefsessel nie erreichen, Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer, die an Treppenabsätzen scheitern. Es geht nicht mehr allein um die Ungerechtigkeiten zwischen oben und unten, zwischen arm und reich – Inklusion zielt auf eine Gesellschaft, bei der jede und jeder mitmachen kann.

Eine Tagung zum Mitmachen

Der Film war die perfekte Einleitung mitten ins umfangreiche Tagungsprogramm, in dem zahlreiche Experten und Expertinnen aus Wissenschaft, Praxis und Politik die Chancen und Grenzen der Inklusion diskutierten. In den Vorträgen und Diskussionspanels ging es um Exklusionstendenzen und Barrieren, die eine inklusive Gesellschaft verhindern. In parallelen Workshops, die in Kooperation mit mehreren Organisationen und Initiativen vorbereitet und durchgeführt wurden, konnten Teilnehmer/innen gemeinsam mit sozialen Initiativen, Wissenschaftler/innen und Politiker/innen Ideen erarbeiten, wie etwa eine Vielfaltsgesellschaft, eine Stadt ohne soziale Ausgrenzung oder eine inklusive Arbeitsgesellschaft gelingen kann. Diskutiert wurde, welche politischen und gesellschaftlichen Strategien auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft zielführend sind. Damit die Tagung auch wirklich „hochinklusiv“ wurde, setzte die Heinrich-Böll-Stiftung für jeden Vortrag Gebärden- und Schriftdolmetscher/innen für hörbehinderte Teilnehmer/innen ein. Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erläuterte in seiner Eröffnungsrede, dass die Tagung Teil des zweijährigen Projekts {hochinklusiv} ist, das auslotet, wieweit Inklusion als neuer gesellschaftlicher Leitbegriff taugen kann. Eine inklusive Gesellschaft setze voraus, dass die Verschiedenheit aller als Qualität angesehen werde.

Ein Vortrag zum Mitdenken

Der Soziologe Heinz Bude sprach über die „Exklusionstendenzen und Wege zu einer inklusiven Gesellschaft“. Dabei ging er gedanklich in vier Schritten vor. Zunächst grenzte er den Inklusionsbegriff vom alten, geläufigen Begriff der Integration ab. Dieser gehöre in eine Zeit der Arbeitnehmergesellschaft, in der die Idee des männlichen Erwerbsteilnehmers und Haushaltsvorstandes vorherrschte und die Gesellschaft in ihrer Zusammensetzung noch relativ homogen war. „Diese Gesellschaft existiert nicht mehr“, sagte Bude. Nicht nur die Arbeitsformen, auch die familiären Lebensstile und die ethnische Zusammensetzung der Gesellschaft hätten sich pluralisiert. Frauen seien Gewinner dieser Entwicklung. Die neue Gesellschaft werde beständig von Leuten gemacht.

„Eine Gesellschaft machen“ - also die Stimme zu erheben, Protest zu organisieren und seine Interessen durchzusetzen, erfordere kompetente Individuen, schloss Bude in einem zweiten Schritt. Darin untersuchte er die Voraussetzungen dieser Kompetenzen. Bude umschrieb sie mit der Fähigkeit, „Autor des eigenen Lebens zu sein“ und zeigte ihre Grenzen auf. Etwa können Menschen nicht selbstwirksam tätig werden, wenn tatsächlich Platz in der Gesellschaft fehle, beispielsweise eine Stelle für einen Bewerber. Auch sei man konfrontiert mit Menschen, die Einspruch erheben und den Sinn in dieser Gesellschaft bezweifelten.

Im dritten Schritt benannte Bude die Brennpunkte, in denen Exklusion stattfindet. Dabei betrachtetet er zunächst die gesellschaftliche Mitte selbst, die sich – so seine These - in eine untere und obere Hälfte gespalten habe. Der oberen Mitte gehe es in den letzten 25 Jahren deutlich besser. Er beschrieb sie als gut ausgebildet, eventuell habe sie auch geerbt und die Haushaltsmitglieder gingen gut bezahlten Jobs nach. Anders die Situation des unteren Teils der Mitte. Sie habe sich verschlechtert. Zum Teil könne ihr Klientel identische Bildungswege vorzeigen, auch sie habe Arbeit, jedoch hätte sie in der Regel „Selbstverwirklichungsfehler“ in der Berufs- oder Partnerwahl gemacht. Diese Fehler mache die untere Mitte verwundbar, ihr relativer Wohlstand sei prekär, durch Jobverlust oder Unterhaltszahlungen gefährdet. Neben der Mitte existierten zudem viele Leute, die Bude als „Grenzgänger zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt“ beschrieb und eine zehn bis zwölf Prozent umfassende Gruppe von vollbeschäftigten Arbeitnehmern im Dienstleistungsgewerbe. Erstere führten brüchige Existenzen, weil sie sich ständig hin und zurück zum Arbeitsmarkt bewegten. Zweitere arbeiteten zwar hart, aber ihr Einkommen reiche trotzdem nicht, um an der Gesellschaft teilzuhaben. Beide Gruppen fühlten sich ausgeschlossen und hätten keine positiven Erwartungen in Bezug auf den Staat, die Gesellschaft und ihre Zukunft.

Seine Schlussfolgerung im vierten Schritt kam für einige Zuhörer dann überraschend. Bude plädierte angesichts seiner Analysen dafür, sich vom Begriff der Inklusion zu verabschieden. „Der Begriff der Inklusion ist politisch nicht popularisierbar“, sagte Bude. Er riet, auf den alten Begriff der Solidarität zurückzugreifen, da er nicht nur eine Wechselseitigkeit, sondern auch einen starken Verpflichtungsmoment beinhalte. Er skizziere zudem eine Vorstellung eines gesellschaftlichen Ganzen, in dem der Einzelne wieder einen Platz finden könne. Bude sprach in seinem Ausblick vom Ende einer „Periode der Selbstthematisierung“. „Durch Erfahrungen, etwa in der Berechnung ihrer privaten Renten, merken Leute, dass sie wieder auf andere angewiesen sind. Sie können nicht mehr allein ihr Leben gestalten.“ Die Gesellschaft dürfe wieder als Akteur in der Politik auftauchen, die dem Einzelnen Hilfestellungen und Leitbilder für das gemeinsame Leben vorgibt. Bude bemühte sogar den Begriff des Paternalismus, der in seinen Augen nicht mehr mit spitzen Fingern angefasst werden dürfe.

Drei Impulse zur Inklusion

Bevor Heinz Budes provokante Thesen zur Revitalisierung des Solidaritätsprinzips mit den weiteren Podiumsteilnehmern diskutiert werden konnten, verdeutlichte Elisabeth Tuider, Soziologie-Professorin in Kassel, wie sich die Gesellschaft heute immer mehr ausdifferenziere. Kategorien wie Geschlecht oder Herkunft würde in immer weitere Unterkategorien gesplittet, etwa in die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Region, Stadt oder Land. Die Gründe, weshalb Menschen ausgegrenzt werden können, vervielfältigten sich dadurch. Die verschiedenen Exklusionsgründe könnten jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ebenso würden Menschen aufgrund mehrerer Teilidentitäten gleichzeitig ausgegrenzt. Tuider machte sich in Abgrenzung zu Bude für den Begriff der Inklusion stark. Er könne im Gegensatz zu anderen Begriffen wie Integration oder Multikulturalität als einziger die Differenzen als konstitutives gesellschaftliches Merkmal zusammen denken.  
Ebenso sprach sich Karl Moehl, Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit bei der  Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), klar für den Inklusionsbegriff aus. Er stellte die Arbeit der ADS vor, die 2006 nach dem Antidiskriminierungsgesetz geschaffen wurde.

Zur Theorie ging wieder Dietrich Engels über, der seit über 20 Jahren im Bereich der empirischen Sozialforschung tätig ist. Inklusion müsse – im Gegensatz zum rein monetären Ansatz der frühen Armutsforschung – am Begriff der Lebenslagen untersucht und gemessen werden. Die Lebenslage umfasse die verschiedensten Bereiche, an denen Menschen teilhaben, etwa die Bereiche Bildung, Gesundheit und Wohnen. Ziel von Inklusion sei es, Zugangsvoraussetzungen zu garantieren und die Eigenlogik dieser verschiedenen gesellschaftlichen Teilsysteme zu erforschen. Zwischen ihnen herrschten Spannungen, die abzubauen seien. Etwa habe das System Kinderbetreuung eine andere Eigenlogik als das System Arbeitsmarkt. Falsch sei es auch, wie mittlerweile erkannt werde, bestimmte gesellschaftliche „Sondersysteme“ zu schaffen, wie etwa Behindertenwerkstätten, die ausgrenzen, obwohl ihr intendiertes Ziel der Einbezug sei.

Vielfalt und Solidarität  - ein Widerspruch?

Die Podiumsrunde, die von Ralf Fücks moderiert wurde, beschäftigte sich hauptsächlich mit der Frage, wie die beiden widersprüchlichen Beobachtungen – es gebe keine Normgesellschaft mehr, da sie sich in viele verschiedene Teilidentitäten auflöse und die einzelnen Gesellschaftsmitglieder seien heute wieder mehr aufeinander angewiesen - zusammen zu denken seien.

Der Soziologe Heinz Bude machte sich nochmals für eine „zumindest gedachte Ganzheit“ der Gesellschaft stark. Der Begriff der Vielfalt werde zu unreflektiert positiv gedeutet. Eine Ansammlung von Differenzen als gesellschaftliche Wirklichkeit und Leitbegriff zu definieren, sei kein interessantes politisches Angebot. Wichtig sei auch, beim Vielfaltsbegriff zu unterscheiden, wer ihn benutze und was damit gemeint sei. Nur in einem ganz bestimmten, begrenzten gesellschaftlichen Segment bedeute Vielfalt gleich Kreativität. Außerhalb der kreativen Klasse würde Vielfalt eher mit Gentrifizierung und dem Anstieg von Mieten gleichgesetzt.

Karl Moehl von der ADS betonte beim Vielfaltsbegriff dagegen nicht das trennende, sondern das mögliche konstituierende Moment für eine Gesellschaft. Er warnte davor, einen Widerspruch zwischen sozialen Zusammenhalt und Diversität aufzumachen. „Ich glaube nicht, dass unterschiedliche Gruppen nicht zur Solidarität fähig sind.“
Ganz ähnlich sah dies Elisabeth Tuider, auch sie vertrat einen positiven Diversitätsbegriff. Er bedeute nicht, alles ist möglich. Sondern er ermögliche es, Inklusion voranzutreiben, indem Differenzen klar benannt und Diskriminierungen aufgrund dieser Differenzen aufgezeigt werden können.

Die Frage, worauf sich eine Gesellschaft gründen könne, wenn alte Formen sich auflösten, beantwortete nur Bude ganz klar. Evolutionär entwickle sich gerade ein neuer Solidaritätsbedarf in der Gesellschaft. Ralf Fücks sprach von der „Wiederentdeckung der öffentlichen Güter“, Heinz Bude von der Erfahrung der Menschen, die merken, dass sie zwar mit Geld schöne Dinge, aber etwa keine saubere Luft kaufen können. Viele hätten heute das Gefühl, es sei genug privatisiert worden. Diese Stimmung müsse man nutzen. Nur gebe es heute keinen klar definierten Weg, sondern auch der Wohlfahrtstaat müsse „unterschiedliche Anbieter von Wohlfahrt“ zulassen. Es gehe darum, „neue Kollektivformate zu entdecken, von denen wir heute noch keine Vorstellung haben“.

Dietrich Engels bezog sich in der Debatte auf die Beobachtung, die Gesellschaft breche auseinander. Auch dieses Empfinden habe es zu allen Zeiten gegeben, sagte der Sozialforscher. Im Rückblick würde vieles verklärt, etwa die Nachkriegszeit als Jahre des starken Zusammenhaltes gedeutet. Dabei habe es damals auch große Konflikte mit Aussiedlern gegeben. Sein Interesse gelte daher eher den Mechanismen, die Zugänge verhindern. Engels nannte ein Beispiel aus der Behindertenpolitik. Heute würden Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen statt auf Förderschulen wieder in normale Schulen eingegliedert. Ein guter Ansatz, nur sei dies noch keine „inklusive Beschulung“, da viele Schulen schlecht vorbereitet seien. „Inklusion“, schloss er, „ist eine Utopie, die wir anstreben sollten“. Sie sei längst noch nicht erreicht.

Eine wichtige Voraussetzung, wie diese Utopie näher rückt, nannte Ralf Fücks zum Schluss. Damit sich Individuen als Bürger und Bürgerinnen erleben können, brauche es republikanische Institutionen und gemeinsame Orte des Zusammentreffens. Sie seien konstitutiv für jede Gesellschaft. Nur so könne jeder mitmachen.

Politische Konzepte für die Vielfaltsgesellschaft

Judy Gummich, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Institut für Menschenrechte und Diversity-Trainerin, betonte, Inklusion sei „kein Bonusprogramm, sondern eine Menschenrechtsfrage“, die es allen ermögliche, von Kindesbeinen an teilhaben und mitbestimmen zu können. Susanne Kahlefeld, Sprecherin zum Thema Partizipation und Gleichbehandlung von MigrantInnen für Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßte die Einführung des relativ neuen Begriffs „Inklusion“. Aus ihrer Sicht stelle er ein wertvolles politisches Instrument dar, durch den die Diskussion vorangebracht werden könne. Nach Karl Moehl von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, habe Inklusion einen „horizontalen und mehrdimensionalen Ansatz“. Er bedeute, sämtliche Gründe für Diskriminierung seien in gleichem Maße schützenswert. Ähnlich dem Konzept des Gender Mainstreamings sprach  Moehl sich für ein „Anti-Diskriminierungs-Mainstreaming“ aus.

In der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche praxisnahe Vorschläge von den Workshop-Teilnehmern eingebracht, wie die Inklusion auf den verschiedensten Gebieten befördert werden könne. Seitens der gesetzlichen Lage seien etwa schärfere Sanktionen für Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG, umgangssprachlich „Antidiskriminierungsgesetz“) denkbar. Diskriminierung dürfe kein Kavaliersdelikt bleiben. Bisher müssen Betroffene ein hohes persönliches Klagerisiko eingehen. Um dies zu verhindern, könnte man ein Verbandsklagerecht, in dem Organisationen Diskriminierten zur Seite stehen, einführen. Eine weitere Maßnahme könnte die Ausweitung der im AGG genannten Gründe für Diskriminierung sein, etwa auf chronische Krankheiten oder, wie in Frankreich, auf die soziale Herkunft bzw. den sozialen Status.

Um das Ziel der demokratischen Teilhabe zu fördern, wünschten sich die Workshop-Teilnehmer/innen eine bessere und engere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und Selbstorganisationen. Kein Mensch mit Behinderung oder einer psychischen Krankheit dürfe vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Der Bildungssektor wurde von allen als entscheidendes Handlungsfeld gesehen, denn Inklusion beginne in der Schule. Gerade hier seien die Berührungsängste besonders groß. Die Angst vieler Lehrer/innen, Kinder mit Behinderung in ihre Klasse aufzunehmen, sei weniger eine Angst vor dem Anderen als eine Angst vor Überforderung. Nötig seien bessere Rahmenbedingungen und mehr Investitionen durch die Politik.

Als Vorschlag für einen inklusiveren Arbeitsmarkt wurde die Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens in der Verwaltung und in Unternehmen mit starker Landesbeteiligung genannt. Auch wies ein Teilnehmer darauf hin, dass für zwei der größten Arbeitgeber in Deutschland, die katholische und die evangelische Kirche, das AGG nicht greife. Hier sollte man dringend über Änderungen diskutieren. Wichtig sei auch eine verbesserte Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Benachteiligte Gruppen, wie beispielsweise Roma, müssen in die Lage versetzt werden, ihre Situation zu artikulieren. Um die Wirksamkeit des Inklusions-Konzepts zu überprüfen, wurde auch ein Monitoring angeregt. Es könne die einzelnen Inklusions-Maßnahmen begleiten, auswerten und bei Bedarf nachkorrigieren. Die Forschung könne sich dabei auf bestimmte Schnittstellen konzentrieren, etwa auf die Gruppe von Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund.

Diversität in den Beteiligungssystemen

Karen Schönwälder, Professorin am Max-Planck-Institut und Autorin der Studie der Heinrich-Böll-Stiftung „Vielfalt sucht Rat“, sah in der Bürgerbewegung rund um Stuttgart 21 ein neues Beteiligungsmodell, dem es gelungen sei, verschiedene Menschen zu integrieren. In der Politik sei die Diversität bisher jedoch nur gering ausgeprägt, sie referierte die Zahlen: Von allen Kommunalrätinnen und –räten in den deutschen Stadtparlamenten haben nur 53 Abgeordnete einen Migrationshintergrund, dies entspricht einer Repräsentanz von vier Prozent. In Großstädten leben aber heute schon bis zu 30 Prozent und mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Als Ursachen für diese eindeutige Unterrepräsentanz nannte Schönwälder mehrere Gründe, zum einem etwa Sprachbarrieren, zum anderen die Parteien selbst. Ihre innerparteilichen Strukturen seien Migrant/innen unbekannt, auch seien sie nicht unbedingt offen.

Professorin Getraude Krell von der FU Berlin forderte, Parteien und andere Institutionen sollten für Mitglieder mit unterschiedlichster Biografie aktiv werben. In ihrem Vergleich mit Frankreich fielen die deutschen Antidiskriminierungsgesetze deutlich hinter dem französischen Vorbild zurück.
 
Martin Zierold von den Grünen, der selbst von Geburt an taub ist, schilderte seine eigenen Erfahrungen. Soweit er zurück denken könne, sei er immer auf Barrieren gestoßen, sagte er. Endlich sei die Diversitätsdebatte mitten in der Gesellschaft angekommen und zerfalle nicht mehr nur in spezifische Einzeldebatten, wie in die Migrantenquote. Angestoßen durch den „Nationalen Aktionsplan“, hätten sich große Gruppen formiert, die die Regierung beobachteten und notfalls zu Nachbesserungen zwingen. Zierold wies aber aufgrund seiner eigenen politischen Erfahrung darauf hin, wie eng verknüpft „Inklusion und Finanzhaushalt“  seien. Wünschenswertes stoße deshalb an Grenzen.

Aletta Gräfin von Hardenberg stellte als Geschäftsführerin ihre Initiative „Charta der Vielfalt e.V“ vor. Nach dem französischen Vorbild „Charte de la diversité“ schlossen sich 2006 die vier deutschen Unternehmen BP Europe, Daimler, Deutsche Bank und Deutsche Telekom zusammen und initiierten die Charta der Vielfalt. Für einen produktiven Umgang mit der Vielfalt in Organisationen und Unternehmen und für vorurteilsfreie Arbeitsumfelder sollen bundesweit Bündnisse geschlossen sein. Mittlerweile unterschrieben haben mehr als 1250 Unternehmen, Institutionen und Verbände die Charta, auf die sich über sechs Millionen Arbeitnehmer/innen berufen können. Ziel der Charta ist auch der Austausch zwischen den Unternehmen.

Soziale Netzwerke in der Stadt stärken

In ihrer Einleitung beschrieb Sabine Drewes von der Heinrich-Böll-Stiftung die steigende Kinderarmut, starke Polarisierungstendenzen und Mietpreisanstiege, wie sie derzeit in Berlin zu beobachten sind. Insbesondere große Städte hätten die Tendenz in „Wohlstandsinseln“ und „Armutsinseln“ zu zerfallen. Die grüne Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung in Berlin Tempelhof-Schöneberg, Sybille Klotz, schilderte von ihrem Kiez, in dem 30 Prozent der Einwohner/innen nicht-deutscher Herkunft sind und jede/r Fünfte Leistungen des Jobcenters erhält. Dies sei ein „durchschnittlicher Stadtteil“ im Berliner Vergleich, betonte Klotz. Sie skizzierte, dass vor allem Menschen mit Behinderungen vom Arbeitsmarkt und dem Zugang zu Institutionen ausgeschlossen seien. Ebenso fehle vielen Kindern und Jugendlichen ein chancengerechter Zugang zu Bildung, Sprache, Sport, Gesundheit und Kultur. Arbeitnehmer/innen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Niedriglohnbereich könnten ihre Existenz nicht sichern. Im Alter seien sie überproportional von mangelnder Absicherung betroffen, ebenso wie Menschen mit Behinderung. Zudem finde eine zunehmende Anzahl von Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Klotz wies auch auf die steigenden Zahlen obdachloser Menschen hin.

Als Gegenmaßnahme regte Klotz ein „präventives Quartiersmanagement“ an, welches  kostengünstiger und effektiver sei. Hilfe und Unterstützungsleistungen sollten sich mehr auf die konkreten Probleme der Menschen beziehen. Soziale Netzwerke und ehrenamtliche Mitarbeiter/innen seien notwendige Stützen. Darüber hinaus plädiert sie für ein stadtweites Konzept zur Armutsbekämpfung. Der Einwurf, übergeordnete Ebenen würden zu wenig tun und öffentliche Aufgaben auf die Zivilgesellschaft abwälzen, präzisierte Klotz. Die kommunale Politik gebe nach wie vor sehr viel Geld aus. Doch sei bei den Maßnahmen der Prävention, etwa bei den Hilfen zur Erziehung, zu viel gekürzt worden. Dadurch stiegen die Folgekosten.

Ähnlich konkret beschrieb Sascha Wenzel von der Initiative „Ein Quadratkilometer Bildung Berlin- Neukölln“ die Situation im Stadtteil Neukölln. Der Ort sei geprägt durch hohe Erwerbslosigkeit. Kinder und Jugendliche hätten große Bildungsdefizite. Diese entstünden, so Wenzel, vor allem an den Übergängen zwischen den einzelnen Bildungsabschnitten und -institutionen. Diese „Übergangs-Ereignisse“ müssten etwa gemeinsam von Kita und Schulleitung intensiver vorbereitet, ausdifferenziert und zeitlich gestreckt werden. Er betonte besonders, dass Förderkonzepte, die in der Kindertagesstätte begonnen werden, in den Schulen entsprechend aufgegriffen werden sollen, um bei den Kindern einen „Wiedererkennungseffekt“ auszulösen. Würden die Kinder ständig mit neuen Konzepten konfrontiert, tendiere der Erfolg gegen null. Wichtig sei es, Übergangsszenarien in den Blick zu nehmen. Darauf seien abgestimmte Beratungen und Fortbildungen vor Ort zu entwickeln.

In einer Evaluierung müsste dann die Wirkung reflektiert und Ziele bewertet werden. Auf die Frage, inwieweit auch das „Migrationstrauma“ vieler Menschen mit Migrationshintergrund von der Neuköllner Initiative aufgefangen werden, gab Wenzel zu bedenken, dass viele Menschen schon in der dritten oder vierten Generation in Deutschland lebten und sprach von einem „Bildungstrauma“, welches sich in vielen bildungsfernen Familien verfestigt habe. Er wies auf das Potenzial von Menschen mit Migrationshintergrund hin, da viele über enorme Lebenserfahrung und sprachliche Kompetenz in ihrer Herkunftssprache verfügten. Diese müssten  Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen mehr nutzen.

Aino Simon von der Initiative Möckernkiez stellte ein Konzept vor, wie Wohnraum sozialverträglich geschaffen werden kann. Im Möckernkiez soll ein Areal der Größe von drei Hektar bebaut werden. Die Bürgerinitiative, die seit 2007 besteht, möchte das Gebiet mit dem Bau einer gemeinschaftlichen Wohnanlage selbst gestalten, die sich an alle Generationen richtet, ökologisch orientiert und sozial engagiert ist. Die Zielgruppe des Projektes sind Menschen mittlerer Einkommen mit dem Fokus auf die untere Skala dieser Einkommensgruppe. Verein und Genossenschaft, deren Mitglieder überwiegend aus Kreuzberg und Schöneberg stammen, zählen mittlerweile über 1100 Mitglieder, die den Bau von 450 Passivhauswohnungen mit maximal 100 m² planen.

Inklusiver Arbeitsmarkt im Zeichen des demographischen Wandels

Helmut Wiesenthal von der Grünen Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung stellte den unter seiner Mitwirkung entstandenen Bericht „Wege in eine inklusive Arbeitsgesellschaft“ vor. Ein Schwerpunkt des Workshops lag auf der Inklusion junger Menschen. Wiesenthal wies darauf hin, dass insbesondere in diesem Bereich die Exklusion eher zunimmt. Er umriss drei Zielbereiche für Reformen, die sich auch in dem Bericht wieder finden: Erstens müssten aus atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die insbesondere durch die Hartz-Reformen entstanden sind, wieder sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsformen werden. Zweitens bedürfe es einer Verbesserung der Inklusionsleistung des Öffentlichen Sektors, u.a. im Bereich der Qualifizierung von „schwer vermittelbaren“ Menschen. Zum Dritten seien Reformen im Bildungssystem dringend nötig.

Bettina Kohlrausch vom Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen wies ebenfalls auf die fehlende Integration in den Berufsbildungssystemen hin: Viele Ausbildungsmaßnahmen führten nicht zur erhofften „Ausbildungsreife“, was bei Jugendlichen für große Frustration sorge, da sie Sinn und Ziel der meisten Maßnahmen nicht mehr erkennen könnten. Ferner würden im dualen Berufsbildungssystem vor allem Minderheiten diskriminiert, wie etwa Migrant/innen oder Kinder von ALG-II-Empfänger/innen.

Diesen Eindruck bestätigte auch Elvira Berndt, Geschäftsführerin bei Gangway, einem Verein für Straßensozialarbeit in Berlin. Sie formulierte einige praktische Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Ihrer Meinung nach sollte besonders auf die Effekte positiver sowie negativer sozialer Ansteckung geachtet werden. Außerdem sei eine Verlagerung des Bewertungsmaßstabs für Jugendliche weg von Zeugnissen hin zur Begeisterungsfähigkeit und den Talenten der Betroffenen notwendig. Unterstützungsmaßnahmen sollten Jugendliche nicht aus ihrem Umfeld reißen, sondern vor Ort, also in der Schule, in der Ausbildung oder im Betrieb, angeboten werden. Schließlich könnte oft schon die Herabsetzung formaler Einstellungskriterien den Einstieg in ein Arbeitsverhältnis erleichtern.

Kai Lindemann vom DGB sah ein weiteres Problem in der Hierarchisierung von Arbeitsverhältnissen. Durch den Ausbau von Leiharbeit und Minijobs seien vielerorts Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse geschaffen worden, die bestimmten Menschen einen Eintritt in den regulären Arbeitsmarkt dauerhaft verwehrten. Einig waren sich alle Diskutant/innen, dass die vorhandenen Mittel im Berufsbildungssystem effizienter verwendet werden könnten. Insbesondere die Beteiligen aus dem Publikum lenkten den Fokus der Diskussion auch auf die Inklusion von Migrant/innen. Hier seien insbesondere eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen und der Abbau von Diskriminierung notwendig. Alle Beteiligten waren sich einig, dass ein inklusiver Arbeitsmarkt im demographischen Wandel sowohl wirtschaftlich notwendig als auch eine gesellschaftliche Verpflichtung gegenüber denjenigen ist, die ansonsten ausgeschlossen bleiben. Lösungsansätze finden sich vor allem in der Flexibilisierung von Qualifizierungsmaßnahmen und in einem Umdenken bei der Leistungsbewertung.

Politische und gesellschaftliche Strategien zu einer inklusiven Gesellschaft

Exklusion und Inklusion sind in der Realität keine eindeutigen Begriffe. Wolfgang Uellenberg, Bereichsleiter Politik und Planung im ver.di Bundesvorstand, der für den erkrankten Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske auf dem Podium saß, konstatierte zunächst einen Verlust des Wertzusammenhanges innerhalb der deutschen Gesellschaft. Für die wachsende Schere zwischen Reich und Arm machte er hauptsächlich die Dynamik eines ungeregelten Finanzkapitalismus verantwortlich. Der Prekarisierung von Lebenslagen, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft und zunehmender Exklusionstendenzen, müsse wieder der Solidaritätsgedanke entgegen gehalten werden. Solidarität sei aber nur auf der Basis einer gesicherten sozialen Lage denkbar, ansonsten werde sie unmöglich. Aus diesem Grund sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der eine soziale Absicherung gewährleiste. Ob der Begriff Solidarität, historisch mit der Arbeiterbewegung und nationalstaatlicher Politik eng verbunden, in einer globalisierten und transnationalen Welt heute nicht anders gedacht werden müsste als in gewerkschaftlicher Tradition, blieb jedoch offen.

Christina Ramb von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ließ Wolfgang Ühlenbergs Statement nicht unwidersprochen stehen. In Deutschland existiere, allen Unkenrufen zum Trotz, immer noch eine soziale Marktwirtschaft, die ein Minimum an sozialer Sicherheit garantiere. Manche gewerkschaftliche Positionen und Analysen hielt sie für weit überzogen und alarmistisch. So sei etwa die populäre Kritik an der Flexibilisierung der Arbeitswelt viel zu pauschal. 80 Prozent der Teilzeitarbeiterinnen, so ergäben Untersuchungen regelmäßig, arbeiteten auf eigenen Wunsch nur Teilzeit. Auch würden Unternehmen mehr und mehr Verantwortung für ihre Mitarbeiter/innen und die Gesellschaft übernehmen, Stichwort Corporate Social Responsibility, seien also für den Zusammenhalt der Gesellschaft maßgeblich. Allerdings seien Unternehmen keine Wohlfahrtsorganisationen, sondern müssten innerhalb einer globalen Konkurrenz Gewinne machen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Aufgrund des prognostizierten Facharbeitermangels sehe aber auch die Wirtschaft in Inklusionsstrategien den Schlüssel für die Zukunft. Entscheidend sei hier aber an allererster Stelle das Bildungssystem.

Die Soziologin Naika Foroutan konstatierte dagegen nicht nur in der Schule und der Arbeitswelt eine anhaltende Diskriminierung von Personen mit Migrationshintergrund. Inklusion sei in vielen gesellschaftlichen Feldern noch lange kein Thema, im Gegenteil: Exklusionstendenzen würden sogar in den letzten Jahren stärker werden. Es fehle in Deutschland insgesamt an einer “Willkommenskultur” für Migrant/innen. Aufgrund einer fehlenden Inklusionspolitik plädierte sie für eine verbindliche Migrantenquote in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen.

Peter Siller, Leiter der Politischen Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung, wies auf die weiter aufgehende Schere von Einkommen/Vermögen hin, die Partizipationsmöglichkeiten für viele Mitglieder der Gesellschaft verschließe. Politische Inklusionsstrategien seien eine entscheidende Antwort auf die steigende Ungleichheit. Eine inklusive Politik müsse vermehrt in öffentliche Räume - Schulen, Kindergärten, Freizeitgelegenheiten etc. - investieren, um Möglichkeiten zur Teilnahme für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Inklusion dürfe nicht länger nur in Kategorien von klassischer Umverteilungspolitik gedacht, sondern müsse vielmehr als eine Erweiterung von partizipativen Angeboten verstanden werden.

Die Kosten der Inklusionspolitik

Wolfgang Ühlenberg trat für eine Neuerrichtung des Sozialstaates ein, der sich seiner Auffassung nach in Auflösung befinde und dringend gestützt werden müsse. Soziale Transfer- und Dienstleistungen dürften in Zukunft daher nicht alleine unter dem Kosten- als vielmehr unter ihrem Wirkungsaspekt betrachtet werden. Dem hielt Christina Ramb entgegen, dass Effizienz und Kostenreduktion für den Einsatz von Mitteln auch für eine inklusive Politik sinnvolle Kriterien seien. Skandalös sei insbesondere, dass wir auf Kosten der nächsten Generation Gelder verteilten, die noch nicht einmal erwirtschaftet seien. Diese Schuldenstrategie sei einer der schlimmsten Fehler für einen generationenübergreifenden Zusammenhalt in der Gesellschaft. Solidarität würde so zwischen den Generationen nicht entstehen.

Auch Peter Siller sah Geld nicht als die entscheidende Variable für Inklusionspolitik, verleugnete aber auch nicht seine Bedeutung. Der Finanzierung auf Pump, hier stimmte er Christina Ramb explizit zu, müsse entschieden entgegengetreten werden. Neue Wege, das heißt neue Steuern, seien in Zukunft unabdingbar. Die Frage der Kosten für Inklusionsstrategien stelle sich in jedem Fall in aller Dringlichkeit. Umsonst sei Inklusion nicht zu haben. Sie koste Geld, das müsse bei aller Euphorie klar und deutlich gesagt und auch nach außen kommuniziert werden. Als ein Beispiel inklusiver Politik führte er den anvisierten Umbau der Schulen in Deutschland zu Ganztagsschulen an, der alleine etwa 9 Milliarden Euro kosten würde.

Naika Foroutan kritisierte im Anschluss daran insgesamt die Leistungsideologie unserer Gesellschaft, die den solidarischen Gedanken der Gleichheit und der Gleichwertigkeit sukzessiv verdränge. Insbesondere Migrant/innen litten unter der gesellschaftlichen Bewertung ihrer Nützlichkeit. Sarrazin und Buschkowsky trügen maßgeblich die Hauptschuld daran, dass die Diskussion über Migrant/innen in den letzten Jahren so vergiftet worden sei. Es müssten grundlegend Strukturen geändert und Signale gesetzt werden. Die deutsche Gesellschaft müsse hier in Vorleistung gehen.

Konsens herrschte darüber, dass eine Politik der Inklusion alleine schon dadurch notwendig sei, da aufgrund der demografischen Entwicklung, alle vorhandenen Potenziale in Deutschland genutzt werden müssten. An inklusiver Politik käme niemand mehr vorbei. Peter Siller merkte am Ende zu Recht an, dass in diesem Zusammenhang aber noch viel klarer sein müsse, wo die Richtung hingehen soll, nicht nur, wo die benötigten Mittel dafür geholt werden. Um die Mittelschicht davon zu überzeugen, solidarisch zu handeln und bei dieser Form von Politik mitzugehen, gelte es Kriterien wie Effizienz und Finanzierbarkeit von Inklusion politisch zu vermitteln. Wenn das nicht geschehe, könne Inklusion kein verbindliches gesamtgesellschaftliches Projekt für alle werden. Die theoretischen und praktischen Fallstricke von Exklusion/Inklusion zeigten, wie wichtig es ist, hier eine öffentliche Debatte anzustoßen.

Auf der Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung wurden einige entscheidende Fragen gestellt und eine wichtige Diskussion eröffnet, die in Deutschland noch am Anfang steht.