Simbabwe zwischen Militärregime und Zivilstaat

Die Flagge der Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) in Simbabwe

5. September 2008
Von Keren Ben-Zeev
Von Keren Ben-Zeev (Auszüge)

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Die Opposition muss sich auf die eigenen Wurzeln besinnen

Am 21. Juli 2008 unterzeichneten die simbabwische Regierungspartei Zanu-PF, sowie die beiden Flügel der Oppositionspartei MDC-Tsvangirai und die MDC-Mutambara - unter großer Medienaufmerksamkeit in der Region - eine Vereinbarung, die die Gespräche zur Teilung der Macht im Lande einleitete.

Vor dem Hintergrund der verheerenden wirtschaftlichen, humanitären und politischen Krise des Landes sahen in diesem Fall selbst Skeptiker das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels. Doch mittlerweile, über zwei Wochen nach Ablauf der ursprünglich anberaumten 14-tägigen Dauer der Verhandlungen, befinden sich die Gespräche kurz vor dem Abbruch. Für die meisten Simbabwer hat sich die desaströse Lage ohnehin nur wenig geändert.

Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall

Dinge des alltäglichen Gebrauchs, auch viele Lebensmittel, sind, sofern überhaupt erhältlich, für die meisten unerschwinglich geworden. Jüngste Schätzungen der Ernteerträge durch die Organisation der Vereinten Nationen für Nahrungsmittel & Landwirtschaft (UNFAO) sagen voraus, dass sich der bereits jetzt weit verbreitete Nahrungsmangel demnächst zu einer landesweiten Hungersnot ausweiten wird . Entgegen Vereinbarungen in den Gesprächen mit der MDC sträubt sich die Zanu-PF allerdings weiter dagegen, die dramatische Lage der Zivilbevölkerung zu erleichtern, indem sie zumindest die internationalen Hilfsorganisationen wieder zulässt. Damit sind ganze Dörfer und Gemeinden – bereits jetzt oder in nächster Zukunft - vom Hungertod bedroht. (...)

Das Hauptaugenmerk der Öffentlichkeit im südlichen Afrika ist in aller Regel zunächst darauf gerichtet, ob eine Vereinbarung zwischen Zanu-PF und MDC unterzeichnet wird. Damit wird die “Simbabwe-Frage“ auf das kurzfristige Ergebnis der von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki geführten  Vermittlungsgespräche reduziert. Andererseits ist klar, dass ein Wandel in Simbabwe hin zu geordneten Verhältnissen und letztendlich zu einer demokratischen Verfassung nicht durch ein paar Gesprächsrunden und die Unterzeichung eines Dokumentes erfolgen kann. Dies trifft nun, da die Gespräche vor dem Scheitern stehen, mehr denn je zu. Die folgende Analyse kommt zu dem Schluss, dass zukünftige  Verhandlungen unter anderen Vorzeichen stattfinden müssen, wenn sie zur Grundlage für eine tatsächliche Transformation des politischen Systems werden sollen.

Die Wahlen in Simbabwe

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 29. März 2008 waren für Simbabwe erst einmal ein Schritt in Richtung mehr Demokratie: Es waren die ersten Wahlen seit Jahrzehnten, bei denen es dem staatlichen Rundfunk erlaubt wurde, über die Opposition zu berichten und bei denen es der Opposition möglich war, (fast) im ganzen Land Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten. Die im Nachhinein wohl wichtigste Neuerung betraf jedoch die Auszählung der Stimmzettel: Die Ergebnisse - zumindest der Parlamentswahlen - mussten noch vor Ort in bzw. außen an den einzelnen Wahllokalen ausgehängt werden. Gleichzeitig gelang es der Organisation ZESN , eine beachtliche Zahl an zivilen Wahlbeobachtern zu aktivieren, die vor Ort an den jeweiiligen Wahllokalen präsent waren, und mit Mobiltelefonen die lokal veröffentlichten Ergebnisse der Stimmzettelauszählungen dokumentierten und verbreiteten. Dadurch wurde eine zentral koordinierte Manipulation der Wahlergebnisse fast unmöglich.

Es handelte sich dabei in der Tat auch um einen Erfolg der Vermittlungsgespräche von Thabo Mbeki: Ein weitgehend transparenter Wahlprozess wurde ermöglicht . Dass die Wahlen vom 29. März letztlich doch nicht den demokratischen Wandel einleiten konnten, lag am  Verhalten der Zanu-PF nach den Wahlen, die selbst für ihre Verhältnisse eine enorme Skrupellosigkeit an den Tag legte; Stichworte sind “Mavhoterapapi” und “Tsuronegwenzi” (s.o.).

Dadurch zeigte sich das grundlegende Problem der von Thabo Mbeki geleiteten Verhandlungen: das Versagen, politischen Willen für einen demokratischen Wandel zu bilden.(...)

Mbekis Beitrag zur Krise in Simbabwe

Das Versagen, diesen politischen Willen zu schaffen, ist dabei nicht auf Mbekis vielzitierte “stille“ Diplomatie zurückzuführen. Der wahre Grund liegt darin, dass Mbekis Diplomatie keineswegs “still“ war, sondern dass er im Gegenteil versuchte, die politische Machtverteilung in Simbabwe nach eigenen Vorstellungen mitzugestalten. Mbeki war nie ein neutraler Vermittler, sondern stärkt der Zanu-PF nach Kräften den Rücken: Er legitimiert die Handlungen des Regimes und weist Kritik an Schlüsselfiguren der Zanu-PF öffentlich zurück. Dabei trägt er seine Unterstützung auch immer wieder auf die regionale und kontinentale Ebene.(...)

In der Tat gibt es einige Parallelen zwischen Mbekis Rolle in den jetzigen Verhandlungen um Simbabwes Zukunft und den damaligen um Südafrikas. Ähnlich wie aktuell in Simbabwe, waren auch die südafrikanischen Gespräche von einem Machtpoker gekennzeichnet, bei dem die eine Seite auf die Ressourcen des Staates zurückgreifen konnte und eine Gewaltkampagne durchführte.

Verlagerung der Machtverhältnisse

Während Mbeki die Gespräche damals um jeden Preis weiterführen wollte und darauf bestand, dass die Verhandlungen und die „Gewalt an der Basis“ voneinander getrennt betrachten werden müssten, standen andere führende ANC-Mitglieder auf dem gegenteiligen Standpunkt . Dem ANC gelang es, jeden Gewaltausbruch der Gegenseite in einen politischen Vorteil umzumünzen. Es kam zu gewaltfreien Massendemonstrationen, zu Mandelas Forderung nach UN-Friedenstruppen sowie zum sofortigen Abbruch der Gespräche als Reaktion auf Übergriffe. Experten haben im Nachhinein die damit erreichte Eindämmung der Gewalt, die schließlich zu einer Verlagerung der Machtverhältnisse führte, als einen entscheidenden Erfolg des ANC bezeichnet.

Insgesamt haben die Vermittlungsbemühungen Mbekis und die am 27. Juni 2008 zum Schein abgehaltene “Stichwahl“ um das Präsidentenamt  zur Stärkung der Zanu-PF beigetragen: Alt- und Neu-Präsident Mugabe kann nun unilateral ein Kabinett bilden.(...)

Schwierige Verhandlungen

Das momentane Patt in den Verhandlungen (zusammengefasst sei hier die Aussage Morgan Tsvangirais erwähnt, dass keine Einigung besser als eine schlechte Einigung sei) , ist das Ergebnis eines Machtpokers zwischen mehreren Fraktionen unter einem schwachen Vermittler. Da Thabo Mbeki selbst in südafrikanischen politischen Kreisen (auch und vor allem in Teilen seiner eigenen Partei) sowie in der südafrikanischen Öffentlichkeit stark umstritten ist, ist ein durchschlagender Erfolg der Vermittlungen vielleicht seine letzte Chance, mit einem positiven Eindruck seine Amtszeit zu beenden. Er versucht daher mit aller Macht, zumindest Teilergebnisse zu erreichen, die eine Fortsetzung der Verhandlungen (unter seiner Vermittlerrolle) rechtfertigen.(...)

Die Rolle des Westens

Während sich die Lage in Simbabwe selber undurchsichtig und hochkomplex darstellt, steht andererseits für die „Westliche Welt“ der Führungsanspruch der MDC-T nicht in Frage (ergo die Zusagen massiver Hilfe im Falle eines Machtwechsels). Allerdings kann gerade diese Unterstützung vor dem Hintergrund der rassistisch-nationalistischen Rhetorik Mugabes sowie der historisch wie akut häufig ambivalenten Rolle des Westens in Afrika zu einem Bumerang werden, und hat bereits zur Irritationen bei einigen Regierungschefs der Region geführt.

Ohne die regionale Unterstützung aber wird der vom Westen ausgeübte diplomatische Druck kaum zu Ergebnissen führen. Obwohl die grundsätzlich kritische Haltung von Sambia, Tansania und vor allem Botswana im Gegensatz zur offiziellen SADC-Rhetorik ermutigend sind, bleibt es zweifelhaft, ob diese Einzelstimmen mehr als nur symbolischen Einfluss haben werden. Bisher sind die drei Länder mit ihrer Kritik klare Außenseiter innerhalb der SADC.(...)

Für die nächste Runde im Ringen um Freiheit und Demokratie in Simbabwe muss sich die MDC-T  eine bessere Ausgangsposition verschaffen. Ohne strategische Partnerschaft(en) mit Organisationen im Bereich der Förderung der Demokratie und Menschenrechte – seien es nationale oder regionale Organisationen, seien es Nichtregierungs- oder Regierungsorganisationen – werden ihre Chancen gering sein. Wenn die MDC weiterhin ihre Verbündeten, Unterstützer und Mitglieder an der Basis vernachlässigt, wenn sie keinen Raum für gemeinsame Beratung, Strategiefindung und Mobilisierung schafft, wird sie nicht nur den Kampf um den Machtwechsel verlieren, sondern auch den viel bedeutenderen Kampf um die Demokratie in Zimbabwe.

Keren Ben-Zeev ist Programm-Managerin “Transparenz und Partizipation” im Büro Südliches Afrika der Heinrich-Böll-Stiftung.

Dossier

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