Demobilisierung im Kongo

Demobilisierung im Kongo

Demobilisierung im Kongo

Ein indonesischer UN-Soldat im Kongo.

Bild: david_axe/flickr.com
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18. Februar 2011
Vor zehn Jahren verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325. Frauen sollten bei der Konfliktvermeidung und -lösung sowie bei der Friedenskonsolidierung eine bedeutende Rolle spielen. Sie sollten gleichberechtigt an allen Anstrengungen teilhaben, Frieden und Sicherheit zu erhalten, zu befördern und zu stärken. Wie weit sind wir nach diesen zehn Jahren?

Bereits seit zwanzig Jahren gibt es die UN-Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration  (DD&R) . Sie sind mustergültig geworden für Interventionen in Konfliktregionen, die den Wandel von Krieg zu Frieden durchlaufen. Haben sie dazu beigetragen, dass sich die Rolle der Frau bei Friedensprozessen im Sinne der oben genannten UN-Resolution entscheidend verändert hat?

Seit ersten Versuchen 1989 in Mittelamerika gab und gibt es zahlreiche dieser DDR-Programme in Asien, Afrika und Amerika. Ihre Konzeption geht davon aus, dass die Mitgliedschaft in bewaffneten Gruppen eine Frage des Lebensunterhaltes ist und Frieden nur dann möglich ist, wenn es Alternativen gibt. Neben der Entwaffnung helfen diese Programme den ehemaligen Soldatinnen und Soldaten – meistens durch Weiterbildung –, ihr Einkommen in zivilen Berufen zu verdienen. Gegenwärtig werden diese Programme als integraler Teil einer tiefgreifenden Reform des Sicherheitssektors gehandelt – einer Reform, durch die die Rechtsstaatlichkeit verbessert und eine sichere Umwelt für alle Menschen geschaffen werden soll.

Konflikte finden nicht im luftleeren Raum statt

Obgleich die Grundsätze, auf denen derartige Programme beruhen, vernünftig sind, waren und sind Zuschnitt und Umsetzung der Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration oft mangelhaft. Warum?

  • Zum einen tragen sie zu wenig der Erkenntnis Rechnung, dass bewaffnete Konflikte das Ergebnis eines langen und widersprüchlichen Prozesses sind, mit dem Ziel, einen neuen Gesellschaftsvertrag auszuhandeln.
  • Zum anderen wurden diese Programme häufig als uniformes Allheilmittel angesehen, das jenseits konkreter politischer, ökonomischer und sozialer Zusammenhänge eingesetzt werden könne. Sprich – auch jenseits von Genderkomponenten.

Es liegt auf der Hand, dass diese beiden Punkte die Umsetzung von 1325 entscheidend gefährden. Debatten über DDR-Programme müssen vor dem Hintergrund einer breiteren Diskussion über Frauen, Krieg und Frieden stattfinden. Die Annahme, Frauen seien von Natur aus friedenslieb oder grundsätzlich nicht für den Krieg gemacht, hat sich historisch als falsch erwiesen. Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Frauen an bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen haben. Ihre Beteiligung war jedoch häufig weit weniger sichtbar als die von Männern. So wurde angenommen, dass sich DD&R-Programme in erster Linie an Soldaten, also nur an Männer richten müssen. Diese Gender-Blindheit hat dazu geführt, dass Frauen nach dem Ende eines Konflikts direkt oder indirekt benachteiligt wurden und werden.

Nach dem Krieg geht die Diskriminierung weiter

Es beginnt damit, dass Männer viel besser über diese Programme und ihre Teilnahmebedingungen informiert sind. Frauen haben oft keinen Zugang zu Radio oder Zeitungen und beziehen ihre Informationen ausschließlich über vergleichsweise langsam arbeitende soziale Netzwerke.

Es geht weiter damit, dass die Aufnahmebedingungen Frauen eindeutig benachteiligen. Wer von den Programmen profitieren will, muss den Besitz einer Waffe nachweisen. Frauen, die in bewaffneten Gruppen als Hilfspersonal und nicht als Kämpferinnen eingesetzt wurden, werden damit ausgeschlossen – obwohl sie es dringend nötig hätten.

Viele Frauen nehmen die Leistungen aus diesen Programmen von sich aus nicht in Anspruch. Sie werden häufig stigmatisiert, wenn sie in ihre Gemeinschaft zurückkehren. Alleinstehende Mütter, die Kinder von ehemaligen Kämpfern haben, werden sogar oft von ihren Familien verstoßen. Sie versuchen, sich selber zu demobilisieren und sich aus eigener Kraft um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder zu kümmern.

Neben diesen direkten Folgen der Gender-Blindheit haben Frauen zusätzlich an den Konsequenzen fehlgeschlagener Integration männlicher Soldaten zu leiden. Wenn die Mittel nicht reichen, können Programme nicht zu Ende geführt werden, der Teufelskreis schließt sich erneut: die Männer organisieren sich wieder in bewaffneten Gruppen, von denen häufig sexuelle Gewalt an Frauen verübt wird.

Frauenquoten sind kein Allheilmittel, aber ein Anfang

Es ist klar: Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration allein können langfristig keine gleichberechtigten Geschlechterverhältnisse herstellen – aber sie können die Bedingungen schaffen für einen gerechten und nachhaltigen Frieden für Frauen wie für Männer gleichermaßen.

Es wäre deswegen sicher ein guter Weg, sie enger in eine langfristige Reform des Sicherheitssektors – das heißt Militär und Verteidigung – zu integrieren. Voraussetzung dafür wäre, dass diese Programme ihre Ziele weiter und übergreifender formulieren, also die Teilhabe von Frauen bei Friedensprozessen ausdrücklich fordern. Zum anderen müssten sie von der Erkenntnis durchdrungen sein, dass sowohl Konflikte wie Friedensprozesse als auch Interventionen von außen soziale und politische Prozesse berühren, die notwendigerweise eine Geschlechterdimension haben.

Dabei dürfen diese Aspekte nicht nur betont werden, um internationalen Verpflichtungen Genüge zu tun. Sie müssen aktiv vorangetrieben werden. So könnten DD&R-Programme zum Beispiel Frauenquoten für Gremien beschließen, die in Post-Konfliktstaaten Entscheidungen treffen. Zwar erhöht sich durch solche Fördermaßnahmen nicht automatisch die Sensibilität für Genderthemen, aber sie geben Frauen die Möglichkeit, politisches Know-how zu erwerben und gemeinsam zu handeln. Und Frauen wie Männer können öffentlich über Geschlechter- und Machtverhältnisse verhandeln. Das wiederum kann dazu führen, dass sich die Kultur einer Gemeinschaft ändert und beispielsweise Frauen, die am bewaffneten Kampf teilgenommen haben, nicht weiter stigmatisiert. Darüber hinaus können solche Prozesse auch die Basis für einen neuen, von allen mitgetragenen und entsprechend stärker legitimiertem Gesellschaftsvertrag bilden.

Die Internationale Gemeinschaft muss für Verhältnisse sorgen, unter denen Frauen- und Männergruppen über gerechtere Geschlechterverhältnisse verhandeln können. Nur so kann sie dazu beitragen, Frieden für Männer wie Frauen zu schaffen. Vielleicht sind wir dann in zehn Jahren ein Stück weiter damit, die Ziele der Resolution 1325 auch einzulösen.

Aus dem Englischen übersetzt von Bernd Herrmann

Unter der Lupe: Die UN-Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration

Im Jahre 2009 untersuchte Justice and Peace Netherlands, inwieweit Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DD&R) in der DR Kongo gendersensitiv sind. Anlass für diese Untersuchung war, dass Partnerorganisationen aus dem Kongo darauf hingewiesen hatten, der Friedensprozess und speziell die Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration hätten, ganz besonders in den östlichen Provinzen des Landes, negative Folgen für Frauen.

Ergebnis der Untersuchung war, dass die Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration mittel- und unmittelbare negative Auswirkungen auf Frauen hatten. Frauen, die bewaffneten Gruppen angehört hatten, kamen nicht nur kaum in den Genuss der Programme, Zivilistinnen wurden nach Ende des Konflikts auch verstärkt Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. Dies war die Folge des Scheiterns von Entwaffnung und Demobilisierung, wie auch der wirtschaftlichen Verhältnisse, die durch die Gegenwart der UN-Mission im Kongo (MONUC) entstanden.

Die Untersuchung unterbreitet eine Reihe von Empfehlungen dafür, wie der „Rückbau zum Frieden“ besser gestaltet werden kann, das heißt, wie nach Notlagen ein Wiederaufbau in einer Art und Weise gestaltet werden kann, die zu grundlegenden Veränderungen führt.

Unter anderem wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, das gemeinsame Handeln von Frauen aktiv zu unterstützen, konkrete und finanziell abgesicherte Pläne für Gendermainstreaming aufzustellen und im Rahmen der DD&R-Programme mehr Mittel für die Komponente der Reintegration bereitzustellen.

Die vollständige Untersuchung (PDF, ca. 760 kb, 49 Seiten) kann auf der Website der Organisation Justitia et Pax abgerufen werden.

Böll.Thema 1/2011: Wie Frauen und Männer gemeinsam Frieden schaffen

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