1. Februar 2008
mit Prof. Susan Neiman (Direktorin Einsteinforum Potsdam)
und Prof. Dr. Dick Howard (State University of New York at Stony Brook)
Die amerikanische Geschichte kannte schon mehrere schlechte Präsidenten. Am Ende der Präsidentschaft Bush jr. stellt sich aber nicht mehr die Frage nach der Qualität des Präsidenten, sondern nach der Fähigkeit der amerikanischen Demokratie, mit den Ergebnissen dieser Präsidentschaft fertig zu werden.
Die Bush – Jahre haben der „imperialen Präsidentschaft“, die schon mehrfach als kennzeichnend für das aktuelle Amerika beschrieben worden ist, eine neue Qualität verliehen. Das amerikanische politische Leben ist aktuell weitgehend vom Amt des Präsidenten bestimmt. Das System der Kontrollen und Gegengewichte ist – insbesondere nach dem 11.September – entstellt und die politischen Parteien sind in ihrer legitimierenden Rolle fast verschwunden. Diese Entwicklung findet statt in einer weltpolitischen Situation, in der die USA zum Welthegemon geworden sind und auf vielen Feldern eine erfolgreiche und stetige Politik erst finden müssen.
Nicht nur für die USA selbst, sondern für die gesamte Welt stellt sich deshalb die Frage, ob die häufig bewiesene Erneuerungsfähigkeit der amerikanischen Demokratie sich auch jetzt bewährt. Die amerikanische Demokratie ist beschrieben worden als eine Ordnung, die das souveräne Volk überall und nirgends ansiedelt: „Überall, weil die Freiheit immer ihre Verfechter finden wird. Nirgendwo, weil keine der Institutionen der Regierung beanspruchen kann, die Gesamtheit des Volkes zu sein, die Wahrheit des Volkes auszusprechen“ (Dick Howard).
Die richterliche Gewalt, die gesetzgebende Gewalt und die Exekutive haben immer erneut beansprucht, die Verkörperung der Souveränität zu sein, ein Anspruch, der bisher an keiner dieser Institutionen haften geblieben ist. Und das System der beiden Parteien, die jeweils beanspruchten, ihre Politik beruhe auf der republikanischen Tugend, während die Gegenseite den Mangel an Tugend und das Böse repräsentiere, hat bis heute Bestand. Nach wie vor ist grundsätzlich akzeptiert, dass die Gesellschaft politisch als gleichzeitig geeint und gespalten verstanden wird und dass aus dieser Differenz zwischen Spaltung und Einheit das Leben der Demokratie hervorgeht.
Die Tagung thematisierte, ob dieses Modell auch heute noch funktioniert und welche Tendenzen im anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA zu beobachten sind.
Vortrag:
- Prof. Dick Howard: Die amerikanische Demokratie am Ende der Ära Bush jr.
Lesetipp:
- Prof. Dick Howard: 'The United States In Iraq: Unchanged Strategy – Dissolving Objectives' (PDF, 51 KB)