Jahrestagung 2013 (Tag 2): Europa - Welche Wege führen aus der Vertrauenskrise?

Beim zweiten Podium der Jahrestagung diskutierten am 26.01. Rebecca Harms, MdEP, und Prof. Ulrich K. Preuß über die Zukunft der Europäischen Demokratie.

Die öffentliche Debatte um die europäische Schuldenkrise kritisierte Rebecca Harms aus der Perspektive der praktischen Politik. Der Fokus liege allein auf den Schwächen und Problemen des europäischen Projekts, während die Erfolge kaum noch wahrgenommen würden. Es sei nur schwer auszuhalten, dass die Instrumente zur Lösung der Krise zwar bekannt seien, aber nicht angewendet würden. In der Folge sinke das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union immer weiter – in eben jene Institutionen, die doch eigentlich gestärkt werden müssten, um die europäische Schuldenkrise zu lösen.

Gerade deshalb sei die Studie "Die Zukunft der Europäischen Demokratie" ein Glücksfall. Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß, die die Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung verfasst haben, fragten nach Lösungsmöglichkeiten, die sich auch ohne Vertragsänderungen umsetzen lassen. Sie suchten nach einem gangbaren Mittelweg zwischen der Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ und dem Rückzug auf das Konzept „Binnenmarkt“.

Ulrich K. Preuß bekannte als Ko-Autor der Studie, dass er die demokratischen Integrationschancen der EU heute allerdings skeptischer bewerte als vor einem Jahr. Die Studie beschreibe die europäische Demokratie im „Normalmodus“, da Claudio Franzius und er davon angegangen seien, die Krise sei nur eine vorübergehende. Unter dem Druck der Krise, die Preuß als „Stunde der Exekutive“ bezeichnete, müssen drei Fragen neu gestellt werden:

1. Ist es notwendig, weitere Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene zu verschieben?

Unabhängig von der konkreten Art der Krise gelte: Staaten, die sich aus den Mitteln anderer Staaten finanzierten, begeben sich unter Macht ihrer Finanziers. Die Staaten sollten sich deshalb darum bemühen, ihre ökonomische Leistungsfähigkeit wieder herzustellen – erst wenn sich der Staat aus eigener Kraft durch Steuereinnahmen finanziere, werde die demokratische Politik [wieder] handlungsfähig.

2. Erhalten die Staaten im Rahmen der bestehenden Verträge Kompensationen dafür, dass sie nationalstaatliche Kompetenzen auf die EU-Ebene übertragen?

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und beim Fiskalpakt, so Preuß, handelt es sich um völkerrechtliche Konstruktionen, die außerhalb des EU-Reglements stehen und für die Schuldenstaaten empfindliche Beschränkungen ihrer Budgethoheit mit sich bringen. Den Staaten steht zwar frei, ob sie die Verträge ratifizieren oder nicht – auf den Inhalt haben sie keinen Einfluss. Sie erhalten keine Kompensationen für die Übertragung ihrer Kompetenzen auf die EU-Ebene. Hieraus entstehe gewiss kein demokratischer Zugewinn.

3. Wie muss die EU-Demokratie fortentwickelt werden, um künftig solche Notfallsituationen zu verhindern?

UK. Preuß vertritt weiterhin die Prämisse der Studie, das normative Ziel sei die „Unionsbürgerschaft“, nicht ein „EU-Demos“. Mit den Institutionen der Europäischen Union ist er grundsätzlich einverstanden. Es sei allerdings notwendig, die „nationale Kodierung von Konflikten innerhalb der EU zu überwinden“. Damit nicht falsche Konfliktlinien entstehen, müssten „soziale Lagen-Konflikte“ und die entsprechenden Kämpfe europäisiert werden. Um diese Herkulesaufgabe anzugehen, müsse auch an ein absolutes Tabu-Thema gerührt werden: eine gemeinsame, europäische Besteuerung.