Tagungsbericht
In Deutschland ist das Projekt einer Bürgergesellschaft angesichts der historisch gewachsenen politisch-sozialen Traditionen relativ spät auf die politische Agenda gekommen. Mittlerweile haben aber praktisch alle Parteien die Engagementpolitik für sich entdeckt. So betonen sowohl die SPD mit ihrer solidarischen Bürgergesellschaft, als auch die CDU mit ihrem Kanon von individueller Freiheit, sozialer Verantwortung und Eigeninitiative den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements. Während die Linke Engagement stets kritisch im Hinblick auf staatliche Einsparungen etwa von regulären Arbeitsplätzen betrachtet, haben die Grünen von Beginn an auf demokratiepolitische Akzente bürgerschaftlichen Engagements gesetzt. Teilhabe und Partizipation standen von Anfang an im Mittelpunkt ihrer Politik.
Zu einer (Neu)bewertung und Einordnung von Engagement und Politik in der Gegenwart trafen sich Mitglieder des Netzwerks Grüne Akademie, Grüne Politiker/innen und Gäste Ende März in der Heinrich-Böll-Stiftung. In der Eröffnungsrede betonte Claudia Roth die Bedeutung einer freien und starken Zivilgesellschaft, die Verantwortung für gemeinwohlorientiertes Handeln trägt. Eine Kultur der demokratischen Einmischung müsse ein hohes Ziel grüner Politik bleiben.
Der Politikwissenschaftler Adalbert Evers von der Universität Gießen ging in seinem Vortrag wohlwollend, aber durchaus kritisch auf das Verhältnis von Engagement und grüner Politik ein. In den grünen Programmen vermisse er klare und eindeutige Positionen in Bezug auf zivilgesellschaftliche Teilhabe in der Sozialpolitik und auf das weite Feld des Vereinswesens. Die grünen Debatten um Bürgerengagement seien vor allem auf Fragen der Planung, der Partizipation und des politischen Protestes fokussiert. Man könne hier eine unbewusste „Fixierung“ auf den Staat konstatieren. Die Idee der Zivilgesellschaft habe aber eine starke liberale Komponente, in der das Recht auf Freiräume unabhängig vom Staat im Mittelpunkt steht. Der Sozialstaat sei heute längst auf Partner/innen und Mitspieler/innen in der Zivilgesellschaft, aber auch in der Wirtschaft angewiesen. Hier sei auch eine „präventive Abwehrhaltung“ im Sinne von „privates Engagement darf keinen Arbeitsplatz gefährden“ nicht mehr zeitgemäß.
Julian Bank widersprach in seinem Statement im eigentlichen der Everschen Auffassung. Lokale Initiativen decken für ihn nur allzu oft ein Politikversagen zu. Sie sind sozusagen Rettungsanker versagender Staatlichkeit. Der Sozialstaat werde damit langsam von unten zerstört, indem zunehmend staatliche Leistungen von der Zivilgesellschaft übernommen werden. Grob unterschied Bank in seinem Kommentar zwischen „Engagement for Change“ und „Engagement for Charity,“ zwischen politischen Initiativen mit abstrakteren Zielen und lokalen Initiativen, die konkrete Projekte lancieren.
Sybille Volkholz, ehemalige Berliner Bildungssenatorin, betonte, dass Engagement ein essentiell demokratischer Vorgang ist. Auch sie sieht bei den Grünen eine stark auf Teilhabe an politischen Entscheidungen reduzierte Vorstellung von Engagement. Viel wichtiger als die im Kontext immer wieder kehrende Hauptfrage „Markt oder Staat?“ sei aber die Frage: „Was hält eine Gesellschaft im Innersten zusammen?“ Die politischen Akteur/innen sollten folglich nicht vorhandene Ängste vor dem Abbau des Sozialstaates schüren, sondern umgekehrt fragen, wie das Gemeinwohl effizienter gestärkt werden kann. Dabei wies sie auch darauf hin, dass Bürgerengagement aber nicht per se und in jedem Falle gemeinwohlzentriert ist und deshalb zusätzliche Instrumente braucht, wie z.B. Zielvereinbarungen.
Ingrid Hönlinger, Bundestagsabgeordenet für Bündnis 90/ Die Grünen erinnerte in ihrem Statement an das Zitat des Verfassungsrichters Ernst Böckenförde Mitte der 70er Jahre, demzufolge der Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Deshalb sei bürgergesellschaftliches Engagement immer schon essentiell wichtig gewesen und könne nicht auf den Aspekt staatlicher Einsparpotentiale reduziert werden. Selbstkritisch anerkannte sie die starke Ausrichtung des grünen Engagementverständnisses auf politische Partizipation. Sie fand aber zugleich eine lapidare und schlüssige Antwort darauf: ein Politiker beschäftige sich eben hauptsächlich mit „Politikmachen“, was dann womöglich einen eingeschränkten Blick hierauf erzeuge. Doch dafür gäbe es eben als Korrektiv zivilgesellschaftliches Engagement. Dass der Baden-Württemberger grüne Ministerpräsident Wilfried Kretschmann Mitglied im Schützenverein und auch sonst lokalen Traditionen verbunden sei, diente als Verweis auf die vor Ort durchaus gegebene Einbindung – in seinem Fall sei dies mit ein Grund, wie die Referentin betonte, für seine hohe Beliebtheit.
In der Diskussionsrunde wurde seitens namhafter Gäste im Publikum die kritische Sicht auf eine grüne Staatsfixierung hervorgehoben. Insbesondere die Vorstellung eines Politikversagens bei der Übernahme von Aufgaben durch die Zivilgesellschaft impliziere eine Allmachtsvorstellung von Politik. Hier müssten sich die Grünen von noch vorhandenem „obrigkeitsstaatlichem“ Denken lösen. Zugleich sei aber ein quasi naiver Umgang mit dem Begriff Engagement ebenso hinderlich für eine Diskussion. Begrifflich mache es durchaus Sinn, zivilgesellschaftliches Engagement einerseits und Demokratie als auf Politik gerichtete Verfahren zu unterscheiden; zivilgesellschaftliches Engagement bilde dann ein Element demokratischer Kultur, einen Unterboden für demokratische Politik. Kritisch hingewiesen wurde auch auf interessengeleitete Egoismen von privatem, bürgergesellschaftlichem Engagement, die dann anderen Privat- und Gruppeninteressen schaden, etwa im Streit um Straßenumleitungen oder veränderten Flugrouten. Engagierte Gruppen von Bürger/innen seien eben nicht per se demokratisch und am Gemeinwohl orientiert. Deshalb ist die ausgleichende Rolle repräsentativer Politik dazu ins Verhältnis zu setzen.
Im zweiten Teil des Nachmittags ging es um die Frage, wie Engagement gefördert werden kann und was für Rahmenbedingungen die Politik dafür zur Verfügung stellen muss. Die Politikwissenschaftlerin Renate Zimmer von der Universität Münster formulierte die aus ihrer Sicht wichtigsten Voraussetzungen im Kontext von Engagement: Inklusivität (jedeR Einzelne muss teilhaben können), Transparenz, Dialogorientierung, Entscheidungsrelevanz (habe ich wirklich Einfluss auf das Ergebnis?) und Subsidiarität (Hilfe zur Selbsthilfe). Engagement müsse aber auch gelernt werden: Hier sah die Referentin ein großes Defizit an politischer Bildung, das vorrangig beseitigt werden sollte. Insgesamt gelte, dass politisches und soziales Engagement nicht auseinanderdividiert werden dürfe. Beides habe seine Berechtigung , beides sei für eine demokratische Gesellschaft konstitutiv. Abschließend stellte Annette Zimmer noch die unpopuläre Forderung nach der Transparenz gemeinnütziger Organisationen. Hier müsse im Sinne einer Kosten-/Nutzenevaluation noch viel geschehen.
Für Stefanie Remlinger, bündnis-grüne Abgeordnete im Berliner Abgeordenetenhaus, ist Engagement ein Weg sich zu „beheimaten.“ Anhand ihrer Arbeit im Stadtteil Prenzlauer Berg, wo die Grünen weit über 30% Wählerstimmen erhalten, kam sie zum Schluss, dass inzwischen die Verwaltung oft verängstigt gegenüber der Zivilgesellschaft ist und dringend Schulungen für den Umgang mit dem „neuen Bürger“ nötig wären. Teils seien in ihrem Bezirk die engagierten Bürger so sprach- und mediengewaltig, dass die „Gegenseite“ durchaus in die Defensive gerate. Empowerment müsse einerseits die Übernahme von Verantwortung seitens der Engagierten einbeziehen, gefordert sei andererseits die Befähigung von Verwaltung und Politik zur Öffnung gegenüber den Beteiligungsbegehren.
Jan Hendrik Kamlage (Universität Bremen) wies in seinem Statement darauf hin, dass dem hohen semantischen Stellenwert von Bürgerbeteiligung in grünen Programmen weithin die Konzepte und Konkretisierung für die praktische Umsetzung fehlen. Hieran müsse im Anwendungsfall nachgearbeitet werden. Ulrich Schneider, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/ Die Grünen, betonte nochmals, dass Engagement nicht staatlicherseits gesteuert werden sollte, dass sich Politik aber zur Notwendigkeit von Engagement in der Weise bekennen müsse, dass Infrastrukturen und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine auch nicht nur monetäre Anerkennung von Engagement beinhalten. Tobias Kemnitzer, Bundesgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, schloss hieran mit der Forderung an, dass Engagement etwas koste und auch kosten müsse. Der Alltag vieler Initiativen bestehe im großen Maß darin, Finanzierungsquellen aufzutreiben. Was die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung denn im Bereich von Engagementpolitik anders machen wollen, könne er anhand des vorliegenden Programms (noch) nicht sehen.
Am Ende der Veranstaltung wies Peter Siller, an der Programmarbeit von Bündnis 90/ Grünen verantwortlich beteiligt, unter anderem kritisch darauf hin, dass politisches und soziales Engagement herkömmlich zu sehr auf ein bürgerlich-mittelständisches Klientel begrenzt sei. Es müsse gelingen, verstärkt auch andere Milieus und Schichten im Sinne der gesellschaftlichen Inklusion zu erreichen. Hier warte noch viel Arbeit auf die Grünen, die sich ja Partizipation und Teilhabe für alle auf die Fahnen geschrieben hätten. Hinsichtlich Instrumenten und Handlungsfeldern sei die im Laufe des Nachmittags angesprochene Dichotomie Staat-Markt für ihn ein Relikt der 90er Jahre und nicht mehr zeitgemäß.
In der Abschlussdiskussion wurde u.a. zusätzlich angesprochen, dass sich Öffentlichkeit und kollektives Handeln durch die neuen Medien gravierend verändert hat und dass neue Formen von Engagement und Organisation entstanden, die ihrerseits Herausforderungen für grüne Politik darstellen. Insgesamt wurden an diesem Nachmittag unvermeidlich sehr viele und auch sehr breite Themen angesprochen. Konsens war, dass tradierte Unterscheidungen von staatlichem, öffentlichem und privatem Handeln obsolet geworden sind und die Überschneidungen und Kooperationen der Bereiche verlangen, Offenheit und Durchlässigkeit zu gestalten. Wie die Grünen sich hier positionieren, in welcher Weise vertraute Wege verlassen werden, neue Sichten und auch Begrifflichkeiten Einzug halten müssen, konnte hier nicht abschließend behandelt werden. Dass in der Gegenwart Engagement und Beteiligung gesellschaftlich so stark verbreitet ist, kann aber, so Claudia Roth in ihrer Eröffnungsrede, als ein wichtiges Zeichen für eine lebendige Demokratie in Deutschland gesehen werden.