Quo vadis China?

Der Nationale Volkskongress, das Parlament Chinas, in Beijing.

Bild: Remko Tanis. Lizenz: Creative Commons BY-NC 2.0. Original: Flickr.

29. April 2011
Katrin Altmeyer
Ende April wird in Chinas 30-Millionen-Metropole Chongqing ein Strafprozess verhandelt, den Rechtsverteidiger im ganzen Land mit atemloser Spannung verfolgen. Vor Gericht steht Rechtsanwalt Li Zhuang, der angeblich eine Zeugin in einem Wirtschaftsprozess zum Lügen angestiftet habe. Anwalt Li, der gerade eine 18-monatige Freiheitsstrafe wegen einer ähnlichen Anschuldigung abgesessen hat, beteuert seine Unschuld.

Ende 2009 hatte der erste Prozess gegen Li Zhuang bereits Rechtswissenschaftler, Anwälte und Reformer in ganz China beschäftigt. Li, ein bekannter Pekinger Strafverteidiger, vertrat in Chongqing einen Drahtzieher der lokalen Mafia, der im Rahmen eines spektakulären Feldzugs gegen das organisierte Verbrechen vor Gericht stand. Im Laufe des Verfahrens beschuldigte der Mandant seinen Anwalt, dieser habe ihn zu der Behauptung veranlasst, er sei in der Untersuchungshaft gefoltert worden. Li Zhuang wurde angeklagt und in einer juristischen Farce zu einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Juristen sahen den Prozess und das Urteil als einen Angriff auf die Anwaltschaft und auf die Bemühungen um einen chinesischen Rechtsstaat schlechthin.

Erst Anfang der 80er Jahre nach Ende der Kulturrevolution hatte man in China mit dem Aufbau eines Rechtssystems begonnen. Anwälte waren zunächst Staatsbedienstete. Erst seit den 1990er Jahren sind sie Freiberufler, die Bürger gegenüber dem Staat vertreten dürfen. Heute gibt es in ganz China etwa 200.000 private Rechtsanwälte, ein Viertel davon ist erst in den letzten zwei Jahren zugelassen worden. Ihre Mitgliedschaft im staatlichen Anwaltsverband, der auch über die Erteilung der Lizenz entscheidet, ist Pflicht. In ihrer Arbeit werden vor allem Straf- und Menschenrechtsverteidiger von den Justizbehörden häufig behindert. Vor allem der Artikel 306 des Strafrechts, der Falschaussagen bestraft, wird immer wieder gegen Anwälte eingesetzt. So auch im Fall von Li Zhuang. Noch bevor er seine erste Haftstrafe beendet hatte, gruben die Behörden in Chongqing einen drei Jahre alten Fall aus, indem Anwalt Li eine Zeugin zur Falschaussage verleitet haben soll, und stellten ihn jetzt erneut vor Gericht. Abgesehen von den dubiosen Vorwürfen, gibt es dabei etliche Verfahrensfehler.

Rollback gegen Reformer

Beobachter in China sind tief verunsichert und alarmiert über diese Entwicklungen. Seit Monaten haben sich Repressionen gegen Andersdenkende verschärft und mindestens zwei Dutzende Anwälte, Intellektuelle, Journalisten und Regimekritiker sind verhaftet worden. Prominentestes Beispiel ist der international bekannte Künstler Ai Weiwei, der entgegen geltenden Rechts seit drei Wochen in Gewahrsam der Behörden ist, ohne Anklage - und ohne dass Familie und Anwälte über seinen Verbleib informiert sind.

Dabei ist die Entwicklung eines unabhängigen und funktionierenden Rechtssystems der wichtigste Baustein für eine stabile und gerechte Gesellschaftsordnung in China. Auch die Regierung hat sich immer wieder zum Aufbau eines Rechtsstaats bekannt. 1999 hat sie dies konstitutionell festgeschrieben. 2004 wurde auch der Schutz der Menschenrechte in der chinesischen Verfassung verankert. Seit Ende der Kulturrevolution gab es große Fortschritte im Rechtswesen. Knapp 250 Gesetze wurden gemacht, eine Rechtsausbildung etabliert und der Rechtsberuf professionalisiert. Seit 1990 erlaubt ein Gesetz den Bürgern Behörden zu verklagen, wovon diese mehr als 100.000 Mal im Jahr Gebrauch machen. Etwa 30 Prozent der Fälle werden im Sinne der Bürger entschieden.

Trotzdem war immer klar, dass es noch erheblicher Anstrengungen bei der Verrechtlichung des Gemeinwesens bedarf und der Rechtsstaat ein fernes Ziel ist. Anlässlich der Sitzung des Nationalen Volkskongresses im März 2011 verkündete dessen Vorsitzender Wu Bangguo, die Etablierung des sozialistischen Rechtsstaats sei nun abgeschlossen. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, dass eine Gewaltenteilung und damit eine unabhängige Justiz für China nicht in Frage komme. Viele sind durch diese Einschätzung ernüchtert und fürchten, dies sei das Ende weiterer Reformen. Die Repressalien denen Andersdenkende in den letzten Monaten verstärkt ausgesetzt sind, sind aber nicht nur eine Verletzung universaler Werte, sie verstoßen gegen geltendes chinesisches Recht. Was steckt hinter dem harten Durchgreifen und der Einschränkung politischer Freiheiten?

Warmlaufen für den Führungswechsel

Eine Erklärung ist der bevorstehende Führungswechsel: Im Herbst 2012 wird während des 18. Parteikongresses die nächste Führungsriege der KP gekürt. Die Karten werden dabei neu gemischt. Nicht nur Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao danken ab. Im Politbüro und in seinem Ständigen Ausschuss, dem mächtigsten Führungsgremium, werden mehr Posten als je zuvor zur Disposition stehen, weil die Inhaber das Rentenalter erreicht haben oder ihre Amtszeit abgelaufen ist. Jetzt ringen unterschiedliche Fraktionen und Individuen innerhalb der Partei um Macht und Einfluss, und ihre Kandidaten bringen sich in Stellung. Vor dem letzten Parteitag 2005 gab es im Vorfeld eine rege Debatte um Reformen, die erst kurz vor dem Kongress verstummte. Dieses Mal ist dies anders.

In den letzten Monaten sind vor allem solche Intellektuellen, Anwälte und Journalisten, die auf systemische Probleme aufmerksam machen, unter Druck geraten. Während in der Vergangenheit eher der Reporter, der eine Korruptionsgeschichte ans Tageslicht brachte, mit Sanktionen rechnen musste, werden heute Kommentatoren und Meinungsführer, die die größeren Zusammenhänge kritisieren, behindert und bestraft. Öffentliche Systemkritik wird nicht mehr geduldet. Fast alle Beobachter in China gehen davon aus, dass sich das politische Klima vor dem Parteitag Ende 2012 nicht ändern wird.

Auch der Prozess gegen Li Zhuang in Chongqing ist ein Nebenschauplatz des Machtpokers im Vorfeld des 18. Parteitags. Es ist der schillernde KP Chef der Metropole, Politbüromitglied und „Prinzling“ Bo Xilai, der Chongqing zur Bühne für seine ambitionierte Selbstinszenierung macht, die ihm einen Platz in der obersten Führungsspitze sichern soll. Nach seinem Amtsantritt 2007 begann Bo eine furiose Kampagne, die sich nicht nur gegen organisiertes Verbrechen, sondern gegen den Filz der Metropole richtete. Mit spektakulären Polizeiaktionen, Prozessen und Urteilen gegen ehemalige Kader, versucht er seinen Ruf als effizienter Saubermann zu etablieren. Bo instrumentalisiert dafür nicht nur die lokalen Medien und beugt das Recht, er bricht auch mit dem ungeschriebenen Gesetz der Partei, Machtkämpfe aus der Öffentlichkeit heraus zu halten. Die Machtzentrale in Peking reagiert bisher gespalten. Auch die Bevölkerung in Chongqing ist polarisiert. Die Einen bewundern Bo für seine Kühnheit. Andere verabscheuen seine populistischen Kampagnen im Stil der Kulturrevolution, bei denen er per SMS Mao-Zitate an alle Bürger verschickt und öffentlich Revolutionshymnen singen lässt.

Die Angst der Führung vor dem Volk

Während die unterschiedlichen Fraktionen um Einfluss kämpfen, sind sich alle einig, dass politische und gesellschaftliche Stabilität oberstes Ziel ist. Bereits seit Jahren formuliert die Partei ihre Sorge, dass die ökonomischen Ungleichgewichte den sozialen Frieden in China bedrohen. Nun haben die „Jasminrevolutionen“ in der arabischen Welt die chinesische Führung in höchste Alarmbereitschaft gesetzt. Auch wenn es in China keine nennenswerten Vorkommnisse gab, wurden die Unruhen dort zum Vorwand für Repressalien und Verhaftungen von Regimekritikern. Dabei beteuert die Regierung, dass so etwas wie in Nordafrika in China nicht passieren könne, zu unterschiedlich seien die Voraussetzungen in den jeweiligen Ländern. Und damit hat die Regierung Recht. Nicht nur wirtschaftlich geht es den Menschen in China heute besser als je zuvor, auch die persönlichen Freiheiten sind weit größer als früher. Die chinesische Politik und Gesellschaft entwickelt sich noch immer so dynamisch, dass selbst für diejenigen, die noch nicht am Wohlstand teilhaben, die Versprechen der Regierung auf bessere Zeiten glaubwürdig sind. Deshalb hat die KP in Umfragen hohe Zustimmungsraten  (höher als die mancher demokratisch gewählter Regierungen) und daraus bezieht sie ihre Legitimation. Warum also die Nervosität der Führung?

Die „Marktwirtschaft mit chinesischen Charakteristika“ hat der chinesischen Gesellschaft Wohlstand gebracht, aber Kapitalismus bringt auch unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zu Tage. Und die haben zu starken sozialen Verwerfungen geführt. 30 Jahre nach Beginn der Reformen ist es der KP noch nicht gelungen, Institutionen und Strukturen zu schaffen, die diese Interessenskonflikte ausbalancieren. Unabhängige Bauern- oder Arbeitervertretungen, unzensierte Medien und vor allem unabhängige Gerichte könnten dies leisten, aber Organisationen außerhalb der Kontrolle der KP bleiben ein Tabu.

Stattdessen wachsen die Unzufriedenheit über Arbeitsbedingungen in den Fabriken und die soziale Ungleichbehandlung der Wanderarbeiter. Konflikte um Landnutzung und Umweltzerstörung nehmen zu und manifestieren sich jedes Jahr in zehntausenden Unruhen und Masseneskalationen. Willkür und Machtmissbrauch von Regierungsbeamten und Parteikadern erschüttern das Vertrauen in die Führung, und trotz andauernder Bemühungen gelingt es der Partei nicht, die Korruption einzudämmen. Das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung nimmt derweil zu, und unter den städtischen Eliten wächst die Zahl derer, die mehr politische Teilhabe fordern. Jetzt kommt noch die Inflation hinzu, die vor allem die Lebensmittel- und Energiepreise nach oben treibt und für weitere soziale Spannungen sorgt. Ist die Angst der Regierung vor Kontrollverlust also doch berechtigt?

Klar ist, niemand in China will Revolution und Umsturz. Die Erinnerungen an Bürgerkrieg und Kulturrevolution sind bei zu vielen noch lebendig. Selbst die schärfsten Regimekritiker müssen sich vor dem Chaos fürchten, dass dann droht. Es gibt sie eben nicht, die Strukturen außerhalb der KP, die essentielle Aufgaben übernehmen und auf die sich das Gemeinwesen stützen könnte. Dafür hat die Partei gesorgt, indem sie die massive wirtschaftliche Umgestaltung nicht mit entsprechenden politischen Reformen flankierte.

Genau das aber könnte nun zur größten Gefahr für die Stabilität werden. Denn ohne politische Reformen lassen sich gesellschaftlicher Konsens und soziale Gerechtigkeit nicht herstellen. Dass nun gerade diese Bemühungen zum Stillstand gekommen und Verfechter solcher Reformen unter Druck geraten sind, wird die Fronten verhärten und zur Stagnation führen, statt zur Auflösung der gesellschaftlichen Widersprüche beizutragen.

Die Erfolge der letzten 30 Jahre bei der Durchsetzung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten konnten erzielt werden, weil die KP sich kontinuierlich erneuert und flexibel auf gesellschaftliche Bedürfnisse und globale Entwicklungen reagiert hat. Nun braucht China auch politische Reformen, um die drängenden Probleme zu lösen, mit denen die chinesische Gesellschaft heute konfrontiert ist. Die KP darf deshalb ihre Fähigkeit zur Transformation und Anpassung nicht aufgeben. Für die Gestaltung und Durchsetzung politischer Reformen kann und muss sie sich außerdem auch auf verantwortliche Kräfte außerhalb der Partei stützen, die längst begonnen haben, die gesellschaftliche Entwicklung mitzugestalten.

Überraschung in Chongqing

Zur erneuten Anklageerhebung gegen Rechtsanwalt Li Zhuang in Chongqing haben sich Rechtswissenschaftler, Anwälte und Intellektuelle aus ganz China zu Wort gemeldet. Ein hochrangiges Expertenteam hat sich als Berater der Verteidigung zur Verfügung gestellt. Hu Shuli, Herausgeberin des einflussreichen Wirtschaftsmagazins Caixin, forderte in einem Leitartikel die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren. Der renommierte Rechtsprofessor He Weifang wendete sich in einem offenen Brief an das juristische Establishment in Chongqing und appellierte an deren professionelles Gewissen. Tausende von Internetkommentaren und Zeitungsartikeln bezogen Stellung.

Am vergangenen Freitag zog zum Erstaunen der Prozessbeobachter die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen den Rechtsanwalt Li Zhuang zunächst zurück. Ob dies lediglich ein Signal im parteiinternen Nachfolgekampf ist oder ein Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen, darüber kann man nur spekulieren. Sollte es die chinesische Führung mit ihrem Bekenntnis zum Recht ernst meinen, dann müssten wir nun bald auch etwas über den Verbleib des Künstlers Ai Weiwei und der anderen ohne Anklage festgenommenen Reformbefürworter hören.

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 Katrin Altmeyer ist Leiterin des Chinabüros der Heinrich-Böll-Stiftung


 

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