Eröffnung der Konferenz "Die NATO in einer veränderten Welt - Auslaufmodell oder unverzichtbare Allianz"

Eröffnung der Konferenz "Die NATO in einer veränderten Welt - Auslaufmodell oder unverzichtbare Allianz"

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Rede

Eröffnung der Konferenz "Die NATO in einer veränderten Welt - Auslaufmodell oder unverzichtbare Allianz"

8. März 2009
Von Ralf Fücks
Von Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, Freitag, 6. / Samstag, 7. März 2009

Mit dem Titel umreißen wir den Spannungsbogen der politischen Positionen zur NATO: Ist sie ein Bündnis, das mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Untergang der Sowjetunion seine historische Aufgabe erfüllt hat und von der Weltbühne abtreten sollte – oder bleibt die NATO ein Stützpfeiler transatlantischer und globaler Sicherheit?

Wie sie war, kann sie jedenfalls nicht bleiben. Und eine überzeugende, konsistente Antwort darauf, was die zukünftige Rolle und Gestalt der NATO sein soll, steht noch aus. Die gültige NATO-Strategie stammt aus dem Jahr 1999 – seither hat sich die Welt gründlich verändert. Wir werden sehen, wie weit der Jubiläumsgipfel zum 60. Gründungstag der nordatlantischen Allianz im April bereits Grundlinien einer neuen Doktrin vereinbaren wird. Aber wir wollen nicht warten, was die Regierungen uns präsentieren, sondern selbst in die Diskussion eingreifen. 

Dazu soll nicht nur diese Konferenz eine Plattform bieten. Zeitgleich haben wir eine Streitschrift zur Zukunft der NATO veröffentlicht, die Beiträge aus unterschiedlichen Ländern und Perspektiven enthält und auf unserer Website finden Sie ein Internet-Dossier, das diese Diskussion in einem internationalen Spektrum fortsetzt. Wir brauchen die Stimmen nicht nur aus Deutschland und den USA, sondern auch aus der Ukraine und Russland, aus Afghanistan und der Türkei, vom Balkan und aus dem Nahen Osten, aus Polen und aus Frankreich, um uns eine aufgeklärte Meinung zur Zukunft der Allianz zu bilden. Mit nationaler Nabelschau kommen wir keinen Schritt voran.

Im Zentrum der Tagung steht die Frage, welchen Beitrag die NATO im Rahmen einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur spielen kann, die nicht mehr durch den Konflikt zweier Supermächte geprägt ist, sondern durch das Mit- und Gegeneinander einer Vielzahl von Akteuren. Wir befinden uns bereits in einer pluralen – manche sagen auch: in einer multipolaren Welt. Die entscheidende Aufgabe der Zukunft wird darin liegen, die neuen, aufsteigenden Mächte in eine kooperative Sicherheitsordnung einzubeziehen und die multilateralen Institutionen zu stärken.

Die aktuelle Erschütterung der Weltwirtschaft erinnert jeden Tag daran, dass es eine dramatische Lücke zwischen der Globalisierung der Ökonomie und den Fähigkeiten zu globaler Steuerung und globalem Krisenmanagement gibt. Das gilt auch für die Ebene der Sicherheitspolitik. Die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie die Konfliktlösung in Afghanistan und im Nahen Osten, die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens oder die Destabilisierung ganzer Weltregionen infolge des Klimawandels können nicht militärisch gelöst werden. Sie brauchen verstärkte multilaterale Zusammenarbeit, faire Konfliktlösungen und globalen Interessenausgleich. Welchen Beitrag kann die NATO dazu leisten?
Dieser Frage wollen wir heute und morgen aus unterschiedlichen Perspektiven nachgehen.
 Wir beginnen mit einem einführenden Vortrag von Jürgen Trittin:
NATO auf Kurzarbeit? - Ein Bündnis auf Sinnsuche
Grüne und NATO, das ist, wie wir wissen, eine konfliktreiche und wechselvolle Beziehung. Ich bin gespannt, wie ein führender Außenpolitiker der Grünen sie heute definieren wird.

Anschließend gibt es einen Dialog zwischen Jürgen Trittin und Jamie Shea, Direktor für Politische Planung im Büro des NATO Generalsekretärs in Brüssel, einer größeren Öffentlichkeit bekanntgeworden als Pressesprecher der NATO während des Kosovo-Krieges, der bekanntlich auch innerhalb der Grünen hoch umstritten war.
Moderiert wird das Gespräch von Constanze Stelzenmüller, Direktorin, German Marshall Fund, Berlin

Morgen früh setzen wir die Konferenz fort mit einem ebenfalls hochkarätig besetzten Podium zu
NATO und Russland: Konfrontation oder Sicherheitspartnerschaft?
Der russische Präsident Medwedew hat sich für eine neue Sicherheitsorganisation von Vancouver bis Wladiwostok ausgesprochen. Soll und kann sich die NATO von einem westlichen Verteidigungsbündnis zu einem euroatlantischen Sicherheitspakt entwickeln, der auch Russland mit einbezieht? Oder bleibt es bei dem alten Nullsummenspiel, wonach Russland verliert, was die NATO gewinnt und umgekehrt? Mit der Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats ist immerhin ein allererster Schritt zu einer konstruktiven Zusammenarbeit getan, bei dem es nicht bleiben darf. Streitfragen gibt es genug, aber noch schwerer wiegen die Fragen, bei denen es dringend eine konzertierte Aktion zwischen Russland und der transatlantischen Allianz braucht – ich nenne nur die Stichworte Afghanistan, Abrüstung und Iran.

Danach folgt ein Dialog zwischen Dan Hamilton und Claudia Roth zur Frage:
Europa und die Vereinigten Staaten: Eine (un)verzichtbare Allianz?
Es ist nicht die geringste Funktion der NATO, dass sie die bislang einzige institutionelle Klammer zwischen den USA und Europa darstellt – eine Klammer, die in den letzten Jahren schweren Belastungsproben unterworfen war. Sie hat immerhin gehalten, wenn auch mit einigen Blessuren. Allerdings wird das künftige Verhältnis zwischen einem zunehmend selbstbewussten Europa und den USA nie mehr das alte, paternalistische Verhältnis aus den Zeiten des Kalten Krieges sein.

Anschließend gibt es parallele Arbeitsgruppen zu einigen zentralen Herausforderungen, denen sich die NATO gegenübersieht und die mit über ihre Zukunft mit entscheiden werden:

Thema eins ist Afghanistan als Testfall für die Fähigkeit der NATO, eine konsistente zivil-militärische Strategie zu entwickeln und eine State-Building-Mission erfolgreich zu bewältigen.

Thema zwei ist das Verhältnis von ESVP und NATO: gelingt es, eine komplementäre Strategie für beide Institutionen zu entwickeln oder kommen sie sich zunehmend ins Gehege?

Drittens fragen wir: Ist die NATO abrüstungsfähig?  Eine Frage, die wieder im Kommen ist: Wir stehen vor der Gefahr eines neuen globalen Wettrüstens zwischen einer Vielzahl von Staaten, das enorme Ressourcen verschlingt und die Gefahr von Kriegen wahrscheinlicher werden lässt. Umso wichtiger ist eine Wiederbelebung der Abrüstungspolitik, bei der die etablierten Großmächte vorangehen müssen.

Und viertens geht es um die Frage, ob die NATO eine Rolle im Nahen Osten spielen kann?
Es spricht viel dafür, dass es ohne internationale Sicherheitsgarantien und ohne die Präsenz internationaler Friedenstruppen weder einen Durchbruch im israelisch-palästinensischen Konflikt noch eine umfassende Friedensordnung für die Region geben wird. Die Frage ist, ob die NATO dafür ein geeigneter Akteur sein kann.


Den Abschluss der Tagung bildet ein Podium zur Zukunft der NATO in einer pluralen Weltordnung
Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie weit die NATO künftig Aufgaben außerhalb des transatlantischen Bündnisgebiets wahrnehmen soll und in welchem Verhältnis sie zu anderen internationalen Organisationen steht, insbesondere zu den Vereinten Nationen. 

Das sind alles ebenso komplexe wie strittige Fragen. Die Konferenz wird deshalb ein Ort für unterschiedliche Positionen und kritische Diskussionen zur globalen Sicherheitspolitik und zukünftigen NATO-Strategie sein.

Abschließend möchte ich mich herzlich bei den Referenten und Referentinnen der Tagung für ihre Bereitschaft bedanken, die Konferenz mit ihren Beiträgen zu bereichern.

Last, not least, gilt ein großes Dankeschön dem Team der Stiftung, das uns hier zusammengebracht hat – stellvertretend für alle anderen möchte ich Marc Berthold nennen, unseren Referenten für Außen- und Sicherheitspolitik, für den das hier die erste große Tagung in seiner neuen Funktion ist, sowie Melanie Sorge als externe Projektmanagerin.

Ich hoffe auf zwei interessante und produktive Tage mit konstruktiven Debatten.

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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