In Brüssel haben nicht nur verschiedene EU-Gremien ihren Sitz, sondern auch zahlreiche Lobbygruppen. Olivier Hoedemann und seine Initiative Corporate Europe Observatory möchten den Einfluss von Konzernen und Lobbygruppen öffentlich machen. Ein Interview von Sandra Rügamer.
Sie führen Touristen durch das EU-Viertel in Brüssel. Was machen sie noch?
Olivier Hoedemann: Wir sind eine Forschungs- und eine sogenannte „Watchdoggruppe“. Das heißt, wir beobachten die Brüsseler Lobbyszene. Natürlich können wir nicht alles erfassen und konzentrieren uns auf Fälle, die uns besonders wichtig und besorgniserregend erscheinen. Wir dokumentieren, was passiert und informieren die Öffentlichkeit darüber. Wir finden es wichtig, dass die Bürger und Bürgerinnen darüber informiert sind, was in Brüssel passiert, vor allem, wenn es um Lobbyarbeit geht.
Warum gerade bei der Lobbyarbeit?
Lobbying ist häufig einseitig ausgerichtet und handelt gegen das öffentliche Interesse. Ein Beispiel wäre die starke Einflussnahme der Lebensmittelindustrie auf die Gesetze zur Ampelkennzeichnung von Nahrungsmitteln. Statt dieser simplen Kennzeichnung, die die Verbraucher/innen nachvollziehen können, geben die Lebensmittelkonzerne an, wie hoch der Bestandteil von Fetten, Eiweiß und so weiter an der empfohlenen Tageszufuhr in dem entsprechenden Produkt ist. Ein unverständliches und irreführendes System.
Was machen Sie dagegen?
Wir haben versucht, die Europaabgeordneten und die Öffentlichkeit auf dieses Lobbying aufmerksam zu machen. Leider konnte sich die Lebensmittelindustrie mit vielen ihrer Forderungen durchsetzen.
Warum können Lobbyisten so stark sein?
Lobbyismus hat in Brüssel einen wichtigen Anteil an den Entscheidungen der EU. Das läuft hier anders als in den EU-Mitgliedsstaaten. In Brüssel haben Lobbyisten verschiedene Möglichkeiten, Einfluss auf Entscheidungsträger/innen auszuüben. Viele Unternehmen haben hier beispielsweise eigene Lobbybüros. Dann gibt es Lobbygruppen, die Unternehmen zusammenbringen. Es gibt auch Beraterfirmen extra für „effektiven“ Lobbyismus. Darüber hinaus finanzieren manche Unternehmen sogenannte Think Tanks, die im Sinne der Unternehmen forschen.
Und was ist mit NGOs und Gewerkschaften?
Die gibt es hier auch, aber deren Präsenz ist vergleichsweise gering.
Wie machen Sie Lobbyismus in Ihren Touren sichtbar?
Wir laufen durch das Viertel und kommen an den unterschiedlichen Gebäuden der Lobbyisten vorbei. In Anekdoten und durch konkrete Beispiele erklären wir die Rolle und die problematischen Seiten des Lobbyings.
Welche Branche ist besonders lobbystark?
Da gibt es einige. Mit viel Geld und Einfluss ausgestattet ist unter anderem die Energieindustrie, die nach wie vor auf Öl und Gas setzt. Aber auch die Finanzindustrie ist inzwischen deutlich präsent.
Welches sind Ihre größten Erfolge?
Ganz sicher die Einführung des Transparenzregisters. Das listet Informationen über die Budgets der Lobbyisten und Lobbyistinnen und die Art ihrer Tätigkeit auf. Leider ist es noch freiwillig. Wir wollen aber, dass es Pflicht wird, dafür kämpfen wir gemeinsam mit anderen NGOs seit sieben Jahren. Und im vergangenen Jahr hat das EU-Parlament einen Verhaltenskodex eingeführt. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
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Zur Person:
Olivier Hoedeman ist 45 Jahre alt und hat Politikwissenschaft in Dänemark sowie den Niederlanden studiert. Corporate Europe Observatory (CEO) hat er im Jahr 1997 mitbegründet. Das Gründungsteam hatte bereits einige Jahre als Gruppe junger Umweltaktivisten über den Einfluss von Lobbygruppen geforscht und sich für Transparenz eingesetzt. Mit der Veröffentlichung des Berichts “Europe, Inc. – Dangerous Liaisons between EU Institutions and Industry” entstand CEO. Olivier Hoedemans Hauptaufgabe bei CEO ist die Koordination der Forschung und der Aktionen sowie die Mittelbeschaffung. Er forscht und veröffentlicht jedoch auch selbst. In Brüssel bietet er geführte Touren durch das EU-Viertel an. Weitere Informationen: www.corporateeurope.org