Von der Bürgerinitiative für ein lokales Referendum
- An die Administration des Präsidenten der Russischen Föderation
- An den Obersten Sanitätsarzt der Russischen Föderation
- An den Minister für natürliche Ressourcen der Russischen Föderation
- An dei Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation
- An den Menschenrechtsbeauftragten beim Präsidenten der Russischen Föderation
- An den Föderalen Dienst für Umwelt-, Technologie- und Atomaufsicht
Im Namen der Bewohner der Stadt Swetly im Gebiet Kaliningrad wendet sich eine Bürgerinitiative an Sie mit der Bitte, eine Lösung des Konfliktes in unserem Kreis herbeizuführen.
Die Stadt Swetly liegt 20 km von der Gebietshauptstadt entfernt an dem Schifffahrtskanal, der Kaliningrad mit der Ostsee verbindet. In unserem Kreis leben 28 000 Menschen und es arbeiten hier Unternehmen aus den Bereichen Fischerei, Fischverarbeitung, Schiffsreperatur und Türenproduktion.
In jüngster Zeit jedoch ist der Ölterminal von Lukoil, der dem Export von Ölerzeugnissen über den Schifffahrtskanal ins Ausland dient, zu einem so genannten 'stadtbildenden Unternehmen' geworden. Das Unternehmen exportiert jährlich rund 4,5 Millionen Öl ins Ausland. Der Terminal liegt zwar 2 km von den Wohnvierteln der Stadt entfernt, doch spüren die Bewohner häufig genug den Geruch des Gaskondensats. Da es keine eigene Zufahrt zum Terminal gibt, werden die Tankwaggons mit dem Öl durch die ganze Stadt geschickt, bis sie an deren anderen Ende auf ein Gleis zum Terminal umgelenkt werden, auf dem sie erneut die gesamte Stadt durchqueren. Die gleiche Prozedur erfolgt auch bei der Rückführung der leeren Tankwaggons nach Russland.
Neben der Eisenbahnstrecke befinden sich ein Krankenhaus, ein Kindergarten sowie Wohnviertel. Zusätzlich verlädt die Moskauer Firma Paritet-Form im Stadtzentrum, auf dem Gelände des Staatlichen Bezirkskraftwerks GRES-2 jährlich 200 Tausend Tonnen Schweröl. Da die Firma ihren Sitz außerhalb des Kreises hat und GRES-2 den Zentralbehörden untersteht, nimmt der Kreishaushalt durch die Verladung des Öls keinerlei Steuern ein. Das Unternehmen liegt innerhalb des Stadtgebietes, so dass die Bewohner der anliegenden Viertel ständig den Geruch des Schweröls und des Gaskondensats spüren.
Die Züge mit dem Schweröl fahren auf der gleichen Strecke wie die Lukoil-Züge durch die gesamte Stadt. Der Bahnhof ist bereits jetzt durch den umfangreichen Güterverkehr überlastet, wodurch er des öfteren zu einem Abstellbahnhof für Züge mit den Ölerzeugnissen wird. Während des Rangierens ist der Eisenbahnübergang oft und für längere Zeit gesperrt, so dass ein Teil von Swetly (der gesamte Bezirk der Komsomolski-Siedlung) vom Rest der Stadt abgeschnitten ist. Zudem führt die Straße in die Gebietshauptstadt über diesen Eisenbahnübergang. Es muss hier angemerkt werden, dass Lukoil im nordöstlichen Teil der Stadt liegt und die Ölverladung von GRES-2 im Süden, wodurch die Stadt von einer Art Ölring umgeben ist.Seit April 2004 wurde bekannt, dass drei weitere Ölfirmen auf dem Stadtgebiet Ölverladeanlagen bauen wollen.
- Auf dem Gelände der Gemeinsamen Kolchosenproduktionsbasis, wo Fischereischiffe repariert werden und das Gelände an eine Vielzahl fischverarbeitender Betriebe verpachtet wird, ist der Bau der Moskauer Produktionsbasis (MPB) geplant. Einer der Gründungsgesellschafter der MPB ist die Ölfirma Jenissej. Der Umfang des Ölumschlages soll laut Projekt 200 Tausend Tonnen pro Jahr betragen.
- Die Firma Baltnafta, die unter anderem von Tatneft gegründet wurde, plant in der Nähe eines Wohnviertels, neben dem GRES-2, eine Ölverladeanlage. Es ist der Umschlag von jährlich 900 Tausend Öl vorgesehen.
- In der Gegend, in der die genannten Industrieanlagen liegen, beabsichtigt auch die Nordwest-Ölgesellschaft den Bau einer Ölverladeanlage für 300 Tausen Tonnen jährlich.
Die Anlagen werden alle in der Nähe von GRES-2 liegen, wo das Schweröl verladen wird.
Diese Objekte werden allesamt innerhalb des Stadtgebiets gebaut, in Nachbarschaft von Wohnhäusern, und unter Verletzung der allgemeinen Umweltschutzzonen für Siedlungsgebiete. Die Züge mit dem Öl werden diese Umschlagstationen über die gleiche Strecke anfahren, die die beiden anderen Terminals anbindet und die bereits jetzt stark überlastet ist.
Besondere Sorge bereitet den Einwohnern, dass die Eigentümer dieser neuen Ölverladestationen bestrebt sind, die allgemeinen Umweltschutzzonen einzuschränken. Bei der Kolchosenproduktionsbasis in der Rybazkaja-Straße 1 soll die Umweltschutzzone auf 120 m verringert werden, und zwar, weil eben dies die Entfernung zu den anliegenden Wohnhäusern ist. Baltnafta plant eine Verringerung der allgemeinen Umweltschutzzone auf 250 m, obwohl der Umschlag des Öls in der Nachbarschaft mehrstöckiger Wohnhäuser erfolgen wird.
Im Herbst 2004 haben beide Unternehmen öffentliche Anhörungen durchgeführt, auf denen sich die Bewohner gegen den geplanten Bau der Anlagen aussprachen. Im Sommer sammelte die Bürgerinitiative Unterschriften der Bewohner, die gegen die von diesen Unternehmen im Stadtgebiet geplanten Anlagen, protestieren wollten. Es wurden über 4500 Unterschriften gesammelt, die am 6. September 2004 der Administration des Präsidenten und dem Obersten Sanitätsarzt des Landes in Moskau durch Mitglieder der Bürgerinitiative übergeben wurden. Aus verschiedenen Instanzen ging die Antwort ein, dass in Moskau die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die den Bau genehmigen würden, noch nicht unterschrieben seien.
Gleichwohl versuchten die Eigentümer dieser Unternehmen die Bewohner der Stadt ständig davon zu überzeugen, dass alle erforderlichen Unterlagen vorlägen. Daraufhin erhob die Bürgerinitiative die Forderung nach einem Referendum, bei dem die Bewohner der Stadt 2 Fragen entscheiden sollten;
- Sind Sie mit dem Bau eines Umschlagterminals für Ölprodukte innerhalb des Stadtgebietes, in der Krshishanowski-Straße, einverstanden?
- Sind Sie mit dem Umbau und dem Bau der Bunkeranlage zum Betanken von Schiffen und dem Beladen von Tankern innerhalb des Stadtgebietes, in der Rybazki-Straße 1, einverstanden?
Für die Durchführung dieses Referndums sammelte die Bürgerinitiative rund 2000 Unterschriften.
Nach der Überprüfung der Unterschriften legte die Territoriale Wahlkommission das Referendum auf den 22. Mai 2005 fest. Da jedoch der Stadtkreis Swetly nicht nur aus der Stadt selbst, sondern auch aus den Dörfern Wsmorje, Wolotschajewskoje, Ishewskoje, Bobrowo, Ljublino und Wessjolowka besteht, sollten auch die Einwohner dieser Dörfer an diesem Referendum zur ökologischen Sicherheit der Stadt teilnehmen. Die Dörfer Bobrowo, Ljublino und Wessjolowka sind 20 km von der Stadt Swetly entfernt. Für ein gültiger Referendum war eine Beteiligung von mindestens 50 % der registrierten Stimmberechtigten notwendig.
Die Beteiligung am Referendum war in diesen Dörfern jedoch überaus gering: Von den 4766 stimmberechtigten Einwohnern dieser Dörfer nahmen nur 966, also 20 %, an dem Referendum teil. In der Stadt war das Referendum in allen 11 Stimmbezirken gültig, wobei die Beteiligung fast 60 % betrug. Da jedoch in den Listen der Stimmberechtigten 22105 Personen eingetragen waren und insgesamt 10720 Personen, also 48,50 %, an dem Referendum teilnahmen, wurde die Volksbefragung von der Kommission für das lokale Referendum für ungültig erklärt.
Von Bedeutung ist hier der Umstand, dass sich von den 10720 Teilnehmern 10480 gegen den Bau der Ölverladeanlagen im Stadtgebiet ausgesprochen haben, was einer Quote von 98 % entspricht. Gegenwärtig bereitet die Bürgerinitiative auf vielfältige Bitten der Stadtbevölkerung eine Klage bei Gericht vor. Damit soll eine Rücknahme der Entscheidung über die Ungültigkeit des Referendums erreicht werden. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass bei der Erstellung der Wählerlisten viele Bürger fälschlicherweise in die Verzeichnisse eingetragen wurden, da sie ihr Stimmrecht für den Stadtkreis verloren hatten. Über 150 Personen leben im Ausland oder in anderen Gebieten der Russischen Föderation, rund 70 Personen befinden sich in Einrichtungen des Strafvollzuges und 185 dienen in der Armee. Swetly ist eine Stadt, in der Seeleute leben. Während des Referendums befanden sich 150 von ihnen auf See und hatten keine Möglichkeit zur Meinungsbekundung, da auf den Schiffen keine Wahllokale eingerichtet worden waren.
Es sind viele Fälle bekannt geworden, bei denen Verstorbene oder Personen in die Wählerlisten eingetragen wurden, die ihren Namen oder ihre Wohnung auf dem Gebiet des Kreises gewechselt haben. In den Verzeichnissen finden sich auch Bewohner niedergebrannter oder zerstörter Häuser, über deren tatsächlichen Wohnort in der Wahlkommission keine Angaben vorliegen.
Wir sind daher der Ansicht, dass das Referendum gültig ist und werden unsere Klage gegen die Territoriale Wahlkommission vor Gericht durchfechten. Darüber hinaus ist die Haltung der Bevölkerung von Swetly zum geplanten Bau von Ölverladeanlagen auf dem Stadtgebiet nun bekannt und laut § 13 Abs. 2 des Föderalen Gesetzes 'Über den Umweltschutz' ist "bei der Entscheidung zur Errichtung von Objekten, durch deren wirtschatliche oder andere Nutzung der Umwelt Schaden entstehen kann, die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen." Wir bitten daher um die Berücksichtigung der Tatsache, dass die Meinung der Bevölkerung nun bekannt ist: Von den Einwohnern von Swetly sprachen sich 10480 Personen gegen den Bau von Ölverladeanlagen auf dem Stadtgebiet aus.
Wir möchten Sie daher bitten, die Bevölkerung bei der Wahrung ihres Anrechts auf ein Leben in einer ökologisch sauberen und sicheren Stadt zu unterstützen, den Bau von Ölverladeanlagen in der Stadt nicht zu genehmigen, die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Firmen nicht zu unterzeichnen und eine mögliche Einschränkung der allgemeinen Umweltschutzzonen nicht zuzulassen.