Die Jahresversammlung 2004 der deutschen Sektion von amnesty international ist tief besorgt über mögliche Einschränkungen der Arbeit von russischen NGOs. Vor dem Hintergrund des laufenden Strafverfahrens gegen den russischen Unternehmer Michail Chodorkowskij, dessen Stiftung „Offenes Russland" viele laufende Projekte russischer NGOs unterstützt, wandte sich Präsident Putin in seiner Rede an die Nation am 26. Mai 2004 gegen NGOs, die von inländischen und ausländischen Stiftungen finanziert würden und wies auf „zweifelhafte Gruppen" hin, die kommerziellen Interessen folgten. Diese Rede ist in Russland nach dem Verfahren gegen Chodorkowskij als weiteres Zeichen in die Gesellschaft verstanden worden, dass ein Überschreiten des Spielraums, den die „gelenkte Demokratie" für gesellschaftspolitisches Engagement lässt, strikt geahndet wird. Es ist zu befürchten, dass lokale Behörden die Rede als Zeichen verstehen, nunmehr gegen NGOs vorzugehen.
Vor diesem Hintergrund bekundet die Jahresversammlung den russischen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, mit denen amnesty international seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeitet, ihre Solidarität. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international sind zum Beispiel, was Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien angeht, auf die mutige Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen in den NGOs vor Ort angewiesen.
An die Bundesregierung appelliert die Jahresversammlung, in allen ihren Kontakten zu russischen Regierungsstellen deutlich zu machen, dass ungehinderte, freie Arbeitsmöglichkeiten für NGOs essentielle Voraussetzungen für den weiteren Weg Russlands zu einem demokratischen Rechtsstaat sind.